Rechtsanwalt Ulbrich: Ärzte raten nach Myokardinfarkt zur dritten Spritze

Thema heute: "Erster Gerichtstermin vor dem Landgericht Limburg a.d.L. in einem Impfschadensfall gegen BioNTech - Mann in mittlerem Alter erleidet Myokardinfarkt und die behandelnden Ärzte raten ihm 14 Tage danach zur dritten Spritze"

Wir haben heute, den 26.04.2024, den Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Limburg an der Lahn wahrgenommen.

Ein Mann mittleren Alters erhielt insgesamt 3 Injectionen mit Comirnaty:

1. 1F030A
2. SCRM8
3. ACB5318

Nach der zweiten Impfung gab es bereits Gefühlsstörungen und Schmerzen. 4 Monate nach der zweiten Impfung erlitt dann der Kläger einen Myokardinfarkt der Hinterwand, der heute als Ereignis von BioNTech unstreitig gestellt wurde. Streitig blieb indes die Kausalität. Des Weiteren wurde Bluthochdruck, Krämpfe (mit Schmerzen wie mit Messern frisch geschnitten) in den Beinen und ein Immundefizit gerügt.

Zunächst war dieses Verfahren bei der Kammer für Heilbehandlungen bei der ersten Zivilkammer des Landgerichts, die dann einfach erklärte, das Aktenzeichen auf die 10. Zivilkammer geändert zu haben. Wir fanden das einfach zu sportlich und rügten sowohl die funktionelle Zuständigkeit als auch den Entzug des gesetzlichen Richters gegenüber der neuen 10. Zivilkammer.

Die Kammer war ganz offenkundig nicht mit dem aktuellen Sach- und Streitstand vertraut, da sie direkt mit dem "positiven Nutzen-Risiko-Verhältnis" einstieg, was mir zeigte, dass sie nichts gelesen haben können, was wir geschrieben haben.

Die zum Urkundenbeweis und Inaugenscheinnahme mitgebrachte originale vollständige Patientenakte wollte das Gericht nicht haben und entgegennehmen.

Eine informatorische Anhörung des Klägers, der geladen und anwesend war, wünschte die Kammer nicht. Auch gab es vermutlich wegen der Unbelesenheit in der Sache auch kein Bedürfnis für eine rechtliche Erörterung. Die Kammer wollte so schnell wie möglich die Anträge gestellt wissen und ggf. Schriftsatzfristen verteilen, aber keinesfalls auch noch in der Sache irgendetwas sprechen. Sie wirkten von dem Fall fast unangenehm berührt.

Das mag auch sein, da die frisch in die Kammer berufenen neuen Richter Anfang 2024 naturgemäß noch keinerlei Berührung zur Materie gehabt haben können.

Mein Eindruck war, dass es gewünscht war, eine neue Kammer ins kalte Wasser zu schmeißen, damit sie nicht eigenständig denken wird, sondern sich an anderen klageabweisenden Gerichten orientiert. Genau das war dann auch der Hinweis des Herrn Vorsitzenden. "Sie werden sicher in Limburg nichts entscheiden - das mögen andere machen."

Damit ist in Limburg a.d.L. alles gesagt.

Beide Parteien dürfen noch weiter vortragen. Der Verkündungstermin wurde auf den 02.08.2024 bestimmt.

Addendum: Von der Mentalität her sollte sich die Justiz und die Politik sehr viel Sorgen über türkische Impfgeschädigte machen. Weder sie selbst noch deren Angehörige sehen ein rechtsstaatliches Verfahren als die einzige Möglichkeit der Konfliktlösung an, anders als fast alle Deutschen. Während sich Deutsche zurückziehen und ihren Schmerz alleine versuchen, in Einsamkeit zu ertragen, kann ich diese Haltung bei unseren türkischen Mandanten mit ihrem sehr starken Familienzusammenhalt NICHT finden.

Kann sich der Geschädigte nicht wehren, so werden es dort Verwandte übernehmen und für ihre Angehörigen wie die Löwen kämpfen. Die sehen sich diese rechtsstaatlichen Verfahren alle als Familien einmal sehr genau an. Gehen diese in ihren Augen schief, kann ich als Anwalt für nichts mehr garantieren. Ich wünsche mir ausschließlich rechtsstaatliche Verfahren und eine gesittete Streitbeilegung, weshalb eigentlich die Zahlstelle Bundesrepublik Deutschland die Zivilverfahren als Handreichung verstehen sollte.

In Deutschland wurde in den letzten Jahrzehnten intensiv an der Zerstörung der Familie gearbeitet. Diesen engen Zusammenhalt nicht mehr zu haben, führt als einer der Gründe auch dazu, dass sich fast alle Impfgeschädigten isoliert und alleingelassen fühlen, sonst wäre über die Angehörigen und Bekannten und Freunde der jeweiligen Familien, die diese gesundheitlichen Schäden nicht haben, ein ganz anderer Druck da. Mutmaßlich hat bei denen auch die Massenpsychose aus der Corona-Zeit solche Spuren hinterlassen, dass sie sich einen aufrechten Gang nicht trauen. Ich fordere alle auf, viel viel mehr aufeinander zuzugehen und einander zu unterstützen und auch die familiären Beziehungen wieder zu kitten und bei Streitigkeiten wegen der Impfung aus der Vergangenheit über den eigenen Schatten zu springen und wieder die Wogen zu glätten, um wieder als Familie stark zu werden. Das hilft auch bei der Genesung der Geschädigten ungemein.

Rechtsanwalt Tobias Ulbrich auf X