Pakistan schiebt zehntausende Afghanen ab – Steht die Ampel schon mit offenen Armen bereit?

Wer die Migrationspolitik der Bundesregierungen der letzten zehn Jahre und hier explizit die ausufernde Einladungspolitik aus den Baerbock- und Faeser-Ministerien verfolgt hat, den muss diese Meldung einmal mehr beunruhigen: Pakistan hat angekündigt, zehntausende geflüchtete oder vertriebene Afghanen zurück über die Grenze in ihr Heimatland abzuschieben.

Während Deutschland also seit bald zehn Jahren darüber debattiert, ob überhaupt und wie man hunderttausende illegal eingereiste und zur Abschiebung ausgeschriebene Migranten – unter ihnen auch Afghanen und Syrer – außer Landes bekommt, macht Pakistan Nägel mit Köpfen. Wobei man hier sicherlich auch die Frage der humanitären Vorgehensweise stellen darf.

Tagesschau.de zitierte heute die pakistanischen Flüchtlingsbehörden, die schon gestern vermeldeten, dass bereits 10.000 Afghanen der Aufforderung Folge geleistet hätten, von weiteren 25.000 erwarte man die Ausreise.

Insbesondere geht es dabei um Afghanen ohne Aufenthaltsstatus, die jetzt abgeschoben werden sollen, wenn sie nicht freiwillig das Land verlassen. Stichtag dafür war der 31. Oktober. Gemessen an vier Millionen Afghanen in Pakistan ist die Zahl eher gering, 1,7 Millionen Afghanen in Pakistan haben keine Papiere. Viele von ihnen leben, so die Tagesschau, schon ein Leben lang ohne Papiere im Nachbarland.

Alexander-wallasch.de stellte dem Auswärtigen Amt, dem Innenministerium und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eine Reihe von Fragen. Das Außenministerium antwortete binnen Stunden:

„Das Auswärtige Amt befindet sich in engem Austausch mit den pakistanischen Behörden zu den besonders gefährdeten Afghaninnen und Afghanen, die sich in Pakistan aufhalten. Wir arbeiten an Lösungen für die betroffenen Afghaninnen und Afghanen aus dem Bundesaufnahmeprogramm, die wir bei ihrer Ausreise aus Pakistan unterstützen. Die angekündigten Abschiebungen betrachten wir mit Sorge, insbesondere vor dem Hintergrund der katastrophalen humanitären Lage in Afghanistan. Das Auswärtige Amt hat dem UNHCR für die humanitäre Hilfe in Afghanistan und den Nachbarländern bisher 20 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Damit können afghanische Binnenvertriebene, Flüchtlinge und Rückkehrende unterstützt werden.“

Auch in Bezug auf mögliche Zuwanderungsbewegungen nach Deutschland und deren Einreise ist jetzt das Bundesinnenministerium von Ministerin Nancy Faeser gefragt, alexander-wallasch.de bat auch hier um eine zeitnahe Beantwortung, die wir hier nachreichen werden.

Aber zunächst zur Antwort aus dem Hause Baerbock. Gemessen am Fragenkatalog bleibt die Antwort ein Stück weit unpräzise. Alexander-wallasch.de wollte unter anderem auch wissen, welche Überlegungen das Ministerium angestellt, wie darauf reagiert werden kann und welcher konkrete Handlungsbedarf hier gesehen wird.

Folgende Fragen 4 bis 7 wurden leider gar nicht beantwortet:

4. Befürchtet das Ministerium hier eine weitere Zuwanderung nach Deutschland/EU? Wenn ja, in welchem Rahmen?
5. Wurden zuletzt noch Afghanen nach Deutschland ausgeflogen als Ortskräfte oder mit einem anderen Status in Juni/Juli/August/September/Oktober 2023?
6. Führt das Ministerium/ Bundesregierung Gespräche mit der pakistanischen Regierung oder mit afghanischen Stellen, was diese Abschiebungen angeht oder was weitere Migration nach Deutschland angeht?
7. Halten Sie die pakistanischen Abschiebungen für rechtmäßig?

Grundsätzlich erstaunt, wie spät die Alt-Medien dieses Thema aufnehmen. Bereits vor drei Wochen hatte Axel Steier, der linksradikale Gründer von „Mission Lifeline“, einer der so genannten „Seenotretter“, die längst auch an Land in der Ukraine und in Afghanistan aktiv sind, per X folgende Botschaft verbreitet:

„Pakistan will im großen Stil Afghan*innen deportieren. Es droht die massenhafte Exekution verfolgter Menschen durch das Taliban-Regime! Betroffene versuchen, sich zu wehren. Die Bundesregierung muss endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und die Visumpflicht aufheben!“

Wer hier von "deportieren" spricht, sollt vielleicht einmal dahingehend überprüft werden, ob er dazu neigt, den Holocaust zu relativieren. Interessanter ist aber, was Steier im Namen seiner Organisation am selben Tag ebenfalls vermeldete:

„Wir können einigen vom Erdbeben in #Afghanistan betroffenen Menschen jetzt mit einer Evakuierung nach Deutschland (via Pakistan) helfen. Bitte spenden Sie!“

Um zu verdeutlichen, was die Bundesregierung hier auch in Zusammenarbeit mit Linksradikalen in Afghanistan veranstaltet, ein paar Zahlen: Die Regierung selbst spricht von einhundert Nichtregierungsorganisationen (NGO), die Ortskräfte vor Ort auswählen und bei der Bundesregierung als Kandidaten für das Bundesaufnahmeprogramm anmelden. War ursprünglich von lediglich 300 Ortskräften die Rede, sind es mittlerweile zehntausende.

Besagter Axel Steier machte schon 2021 Schlagzeilen, als er Geld für Pässe für ausreisewillige Afghanen einsammelte und dazu mit Smileys beklebte Bilder der besagten Familien veröffentlichte. Auch damals ging es um eine Ausreise nach bzw. über Pakistan.

Im März 2023 stoppte die Bundesregierung die Visavergabe und Einreise von besonders Gefährdeten aus Afghanistan über das Bundesaufnahmeprogramm vorübergehend. Damals lagen dem Auswärtigen Amt „Hinweise auf mögliche Missbrauchsversuche im Rahmen der laufenden Aufnahmeverfahren aus Afghanistan vor“.

Die deutsche Botschaft in Islamabad war nach Einschätzung Verfahrensbeteiligter zwischenzeitlich zum Nadelöhr für Antragstellende wird. Wie Tagesschau.de berichtete, ist Pakistan eine wichtige Drehscheibe als Zwischenaufenthalt bis zur Ausreise nach Deutschland. An einem Beispiel erzählt heißt es da:

„Die deutsche Entwicklungshilfeorganisation GIZ brachte die afghanische Familie im Auftrag und auf Kosten der Bundesregierung fünf Monate lang in einem Hotel in Pakistans Hauptstadt unter. Mehrfach gab es Kontakt über mögliche Flüge zur Ausreise nach Deutschland.“

Die regierungsnahe linke Tageszeitung „taz“ kommentiert die Abschiebepläne Pakistans mit einem fragwürdigen Vergleich hinüber zu Zuwanderungskritikern in Deutschland:

„Derzeit steckt Pakistan in einer schweren Wirtschaftskrise. In so einer Lage ist es auch eine von westlichen Populisten immer gern praktizierte Methode, Flüchtlinge als Sündenböcke für eigene wirtschaftliche Probleme verantwortlich zu machen.“

Die „taz“ spricht hier sogar von der Ausweisung „hunderttausender Geflüchteter“. Damit wolle Pakistan Druck auf die Taliban machen. Im Intro zum „taz“-Artikel ist wiederum davon die Rede, Pakistan habe Millionen Geflüchtete des Landes verwiesen. Da weiß es der Redakteur nicht genau und schreibt einfach beide Möglichkeiten auf, tagesschau.de berichtete noch von 10.000 bzw. 25.000 Betroffenen.

Das Auswärtige Amt teilte alexander-wallasch.de jetzt mit, dass man sich um die bereits genehmigten Ausreisen nach dem Bundesaufnahmeprogramm kümmern werde, die sich bereits in Afghanistan befänden. Hier wäre eine Transparenz allerdings dringlich.

Es muss hier zwingend der Nachweis aus dem Auswärtigen Amt erfolgen, dass es sich bei den Ausreisekandidaten nach Deutschland um bereits vor Wochen oder Monaten genehmigte Afghanen handelt. Angesichts der aktuellen Diskussion in Deutschland darf es darüber hinausgehend keinerlei Deals und Angebote an die pakistanische Regierung geben, die weitere Ausreisemöglichkeiten nach Deutschland in Aussicht stellen.