Offenbarungseid der Arbeitsagentur: Keine Hilfe bei finanziellem Energie-Kollaps von Millionen

(Das Antwortschreiben der Agentur folgt am Ende dieses Textes in voller Länge!)

Wie viele hunderttausende potenzielle Aufstocker erwartet das Amt? Man weiß es nicht, man will es nicht wissen, dazu werden keine Szenarien durchgespielt. Und man denkt gar nicht daran, die Berechnungsgrundlagen drastisch anzupassen – das ist der eigentliche Skandal. Aber man hat sich Gedanken gemacht, wie man sich die Menschen in Not und ohne Strom vom Hals halten will: „Die Jobcenter haben aber keinen Spielraum, den Regelbedarf anzupassen.“

Es gibt also keine Hoffnung für die Menschen.

Aber Achtung an alle, die es zukünftig betrifft: Heizkosten werden nach wie vor in voller Höhe übernommen. Es gibt hier keine Pauschale. Oder es wurde schlicht vergessen, schnell noch eine einzuführen, könnte man jedenfalls böswillig unterstellen. Hier muss also theoretisch in voller Höhe aufgestockt werden, wo das reguläre Einkommen durch Arbeit nicht mehr ausreicht.

Aber der Reihe nach:

Der polit-mediale Komplex befürchtet einen heißen Herbst und er hat allen Grund dazu. Hier geht es auch in erster Linie gar nicht darum, dass die Inflation die Preise exorbitant ansteigen lässt, sondern vor allem um die Sorge der Menschen vor einer drohenden Energieknappheit.

Und die Sorgen sind berechtigt, die Politik liefert keine Lösungen, besorgt kein Gas, nimmt bestehende Leitungen nicht in Betrieb. Die grün gesteuerte Ampel-Regierung missbraucht offensichtlich den menschenvernichtenden Krieg in der Ukraine, um hier in Deutschland ein noch nie dagewesenes Elendsexperiment durchzuführen unter dem Deckmantel der Klimarettung.

Noch kann jeder Neuantragsteller von Sozialleistungen – Einheimische ebenso wie Menschen aus der Ukraine und andere Hartz-IV-bezugsberechtigte Ausländer – weiterhin zum Jobcenter gehen und bekommt seine Unterstützung.

Aber wie soll das werden, wenn sich die Energiekosten vervielfachen und die Familien in Deutschland tausende von Euro Mehrkosten nicht mehr bewältigen können? Es braucht keinen Rechenschieber, um zu überschlagen, dass es hier hunderttausende, wenn nicht Millionen deutsche Haushalte gibt, die Anspruch auf eine Aufstockung haben.

Die kommenden Herausforderungen für die Arbeitsagentur sind demnach gigantisch. Also wie entsprechend vorbereitet ist man dort? Das wollten wir wissen und fragten nach.

Eine zentrale Frage hier: Wird die Agentur die Strompauschale für Hartz-IV-Empfänger / Aufstocker anpassen?

Alexander-wallasch.de hat gefragt:

• Angesichts zu erwartender drastischer Energie-Preissteigerungen, welche Szenarien werden in der Arbeitsagentur dazu durchgespielt, wie angespannt könnte die Situation für die Agentur werden?
• Gibt es eine Prognose der Arbeitsagentur: Welche und wie viele Haushalte werden durch diese Preissteigerungen zu potenziellen Aufstocker-Kandidaten?
• Haben diese Preissteigerungen bei den Energiekosten überhaupt Auswirkungen auf eine Aufstockung?
• Haben Sie die Energiepauschale bereits angehoben?
• Wie wird generell der Energiezuschuss bei Empfängern berechnet?
• Wenn Bürger durch steigende Energiepreise in den Bereich der Aufstockung kommen, in wieweit müssen hier Ersparnisse bzw. Eigentum veräußert werden?
• Zusatz: Gibt es auch hier Prognosen, werden hier mögliche Szenarien von der Arbeitsagentur durchgespielt?

Eine Sprecherin der Agentur hat uns dankenswerter Weise ein paar dieser Fragen beantwortet. Beruhigend allerdings ist das keineswegs:

„Zu Ihrer gestrigen Anfrage kann ich Ihnen folgende Informationen zukommen lassen:

Die steigenden Heiz- und Stromkosten sind natürlich sehr herausfordernd. Heizkosten werden von den Jobcentern regelmäßig in der tatsächlichen Höhe übernommen.

Anders ist es bei den Stromkosten: Haushaltsstrom ist Teil des Regelbedarfes, wird vom Gesetzgeber festgelegt und jährlich angepasst. Steigende Stromkosten können zu finanziellen Belastungen führen. Die Jobcenter haben aber keinen Spielraum, den Regelbedarf anzupassen. Einen gewissen Ausgleich werden die Einmalzahlungen sowie die Sofortzahlung für Kinder schaffen.

Sollte auch diese Unterstützung nicht ausreichen, können die Jobcenter ein Darlehen bewilligen. Aber: Auch wenn uns die Hände gebunden sind, bitten wir die Menschen, sich bei finanziellen Nöten frühzeitig an ihr Jobcenter zu wenden, damit gemeinsame Lösungen gefunden werden.

Es liegen uns zudem keine statistischen Erkenntnisse hinsichtlich höherer Antragszahlen vor, aus denen man schließen kann, dass Menschen Strom und Heizkosten nicht mehr zahlen können.“