Neuer Antisemitismus in Deutschland: Steinmeier wäscht seine Hände in Mitschuld

In Potsdam wurde heute die neue Synagoge eröffnet. Bundespräsident Steinmeier hielt eine Rede. Dabei prangerte er zu Recht einen neuen Antisemitismus in Deutschland an. Aber zu den Ursachen und der eigenen Verantwortung schwieg er weiter.

Vor 86 Jahren lautete ein Befehl des Reichsführers der SS im SS-Diensttagebuch, sämtliche Synagogen seien sofort niederzubrennen: „Anzug Räuberzivil, Plünderungen verboten“. Auch die Potsdamer Synagoge wurde verwüstet, unter anderem die Thorarollen zerstört und die deutschen Männer jüdischen Glaubens verhaftet und inhaftiert. Die 1903 errichtete neobarocke Synagoge am damaligen Wilhelmplatz, dem heutigen Platz der Einheit, entkam dem Feuersturm zunächst nur deshalb, weil sie wohl zu nah an der Hauptpost lag.

Zerstört wurde die Potsdamer Synagoge erst am 14. April 1945 ab 22:16 Uhr, als 490 schwere viermotorige Lancaster der britischen Royal Air Force ca. 1700 Tonnen Bomben (Sprengbomben, Minenbomben, Brandbomben) abwarfen.

Die Baugenehmigung für die neue Synagoge wurde schon vor 14 Jahren erteilt, nun wird das „Synagogenzentrum“ endlich eröffnet. 2010 konnte allerdings noch niemand ahnen, unter welchen düsteren Zeichen für Juden in Deutschland und Europa diese Feier jüdischen Lebens im Land der Architekten des Holocaust stehen würde.

Als Kanzlerin Merkel 2008 in deutscher Sprache vor der Knesset, dem israelischen Parlament, betonte, dass Israels Sicherheit Teil deutsche Staatsräson sei, galt das mindestens ebenso für Menschen jüdischen Glaubens in Deutschland.

Aber klar ist auch: Die Sicherheit jüdischen Lebens ist in Deutschland und Europa wieder gefährdet. Der Feind dieses Wunders eines neuen jüdischen Lebens kommt vielfach aus der Millionen Menschen umfassenden Gruppe arabischstämmiger Muslime, die von der Merkel- und der Ampelregierung unter massenhaftem Asylmissbrauch in Deutschland angesiedelt wurden und immer noch werden.

Auch deshalb wurde die Rede des Bundespräsidenten heute mit Spannung erwartet. Aber was haben seine Schreiber, ehemals von der „Süddeutschen Zeitung“ und der „Zeit“, für Steinmeier aufgeschrieben?

Der Bundespräsident nahm überraschenderweise zunächst Bezug auf den Ukrainekrieg:

„Wenn ich heute hier spreche, dann muss ich auch über den dunklen Schatten sprechen, der heute wieder über dem jüdischen Leben in unserem Land liegt. (...) Aber wir müssen erleben, Sie müssen erleben, dass in Europa wieder ein blutiger Angriffskrieg herrscht. Und dieser völkerrechtswidrige Krieg Russlands gegen die Ukraine hat auch Folgen für das Zusammenleben in unserem Land – Sie alle spüren das in Ihren Gemeinden.“

Was der Ukrainekrieg allerdings mit jüdischem Leben in Deutschland und der Eröffnung einer Synagoge zu tun haben könnte, erschließt sich nicht sofort. Bekannt ist, dass mehr als 1,5 Millionen ukrainischer Jüdinnen und Juden während des Zweiten Weltkriegs ermordet wurden.

Aber vielleicht wollte Steinmeier mit seinem Ukraine-Bezug auch an etwas anderes erinnern, dass von der ARD-Sendung „Panorama“ einmal 2014 wie folgt über einen ukrainischen Volkshelden dieser Tage gesendet wurde:

„,Stepan Bandera war ein radikaler Nationalist. Sein Kampf für eine unabhängige Ukraine war auch ein Kampf gegen Juden, Polen und Russen. Dafür verbündete er sich mit Hitler.' Der schwedische Historiker Dr. Per Anders Rudling erklärte gegenüber Panorama: ,Nach meiner Bewertung und der von den meisten Forschern kann man Bandera und seine Bewegung durchaus als eine faschistische bezeichnen, die stark am Holocaust beteiligt war.'“

Noch 2022 hatte die Bundestagsabgeordnete Zaklin Nastic (Die Linke) die Bundesregierung gefragt, wie diese dazu stehe, dass der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk den unter Führung von Stepan Bandera zwischen Juli 1941 und April 1945 begangenen Völkermord an der jüdischen Bevölkerung auf dem Gebiet der heutigen Ukraine leugnet.

Nach seinem Ukraine-Ausflug ergänzt Steinmeier, dass Juden in Deutschland heute erleben müssten, „in welchem Ausmaß antisemitischer Hass, antisemitische Angriffe und Gewalt in unserem Land seit dem 7. Oktober zunehmen: ausgerechnet in unserem Land“.

Ihn schmerze das, betont Steinmeier:

„Ja, mich schmerzt es, wenn Jüdinnen und Juden sich heute in unserem Land noch viel unsicherer fühlen als vor jenem 7. Oktober, dass jüdische Schulen, Kindergärten, Synagogen noch stärker geschützt werden müssen. Mich schmerzt es, wenn mir Jüdinnen und Juden erzählen oder schreiben, dass sie das Gefühl haben, gar keinen Ort mehr auf der Welt zu haben, wo sie in Sicherheit sind oder sich zu Hause fühlen können. Mich schmerzt es, dass jüdische Studentinnen und Studenten es nicht mehr wagen, ihre Vorlesungen zu besuchen. Dass junge Männer lieber keine Kippa mehr in der Öffentlichkeit tragen und ihre Namen ändern.“

Alles das, so Steinmeier weiter, erlebten Jüdinnen und Juden heute überall in Europa:

„Jüdinnen und Juden (haben) wieder Angst. Angst vor Hass, vor Gewalt, vor Ausschreitungen. Weil sie Juden sind. Das ist unerträglich.“

Steinmeier kritisiert, dass in den Hintergrund rückt, wie alles mit dem 7. Oktober 2023 begann:

„Es war der brutale Terroranschlag der Hamas, der Israel tief im Innersten getroffen und verwundet hat. Es war dieser Terror, dieser Hass, der den neuen Krieg im Nahen Osten ausgelöst hat. Und es ist die Hamas, die die palästinensische Bevölkerung, die verzweifelten Menschen in Gaza als menschliche Schutzschilde missbraucht. Gegen diesen Terror der Hamas wehrt sich Israel.“

Anschließend erfolgt eine klare und eindeutige Bewertung durch den deutschen Bundespräsidenten:

„Unsere Solidarität gilt einem Israel, das Opfer ist. Sie muss auch gelten gegenüber einem Israel, das sich wehrt.“

Aber Steinmeier spart auch nicht mit Kritik an der Art und Weise, wie sich Israel zur Wehr setzt:

„Gleichwohl: Wir dürfen unsere Augen nicht verschließen vor dem unermesslichen Leid, das dieser Krieg für die Menschen in Gaza bringt, wie viele Frauen, Männer, Kinder ihm bereits zum Opfer gefallen sind. Und deshalb unterstützen wir die hungernden Menschen in Gaza und leisten humanitäre Hilfe.“

Steinmeier betont das Recht der Pro-Palästina-Gruppen in Deutschland, ihrem Schmerz und ihrer Trauer über die palästinensischen Opfer, die Angst um Angehörige und Freunde zu zeigen, auch im öffentlichen Raum zu zeigen. Das garantiere das Grundgesetz, das garantiere die Demokratie, so Steinmeier. Aber die Grenze sei, so der Bundespräsident dort überschritten,

„wo die Trauer, der Schmerz, die Verzweiflung zu Hetze wird, zu blankem Hass, im schlimmsten Fall zu Gewalt gegen Jüdinnen und Juden. Und auch, wo Kritik an der israelischen Regierung umkippt in die Forderung, den Staat Israel auszulöschen, ist eine Grenze überschritten. Niemals dulden wir Hass und Gewalt gegen Jüdinnen und Juden in unserem Land. Niemals dulden wir Antisemitismus!“

Das vielleicht Erstaunlichste an dieser Rede von Steinmeier ist die vollkommene Ausblendung – bis hin zur Nichtexistenz – eines importierten Antisemitismus, der auch mit dem Terror der Hamas vom 7. Oktober unmittelbar nichts zu tun hat. Kein Wort dazu, dass Millionen muslimisch geprägte Zuwanderer eine Hasskultur mit ins Land gebracht haben: Den Antisemitismus.

Der Spiegel schrieb kurz nach dem Terror der Hamas gegen Israel mit Blick auf diesen importierten Antisemitismus, es sei unterschätzt worden, „was die Leute, die nach Deutschland kommen, an Gepäck mitbringen“. Diese Zuwanderer, so der Spiegel weiter, wachsen von früh an mit Antisemitismus auf.

Steinmeier unterschlägt einmal mehr die sich immer weiter auftürmende eigene Verantwortung für diesen neuen Judenhass mitten in Deutschland. Der Bundespräsident gehört seit Jahren zu den großen Hetzern gegen jeden, der es wagt, auf die immensen Risiken der Zuwanderung hinzuweisen, zu denen insbesondere auch dieser Antisemitismus gehört, der sich jetzt auf Deutschlands Straßen entlädt.

Natürlich wissen die heute in Potsdam bei der Eröffnung der neuen Synagoge anwesenden Juden sehr genau um diese Zusammenhänge. Sie sind die Leittragenden. Es sind ihre Kinder, die auf deutschen Straßen 2024 wieder angstvoll darauf achten müssen, ihren jüdischen Glauben zu verbergen. Die auf deutschen Straßen, in Restaurants und bei Veranstaltungen mit Freunden aus Israel aus Sicherheitsgründen lieber englisch reden als hebräisch zu sprechen.

Und es sind dieselben Linksradikalen und -extremisten, die sich heute mit antisemitischen Zuwanderern überall in Deutschland verbünden, welche die etablierte Politik und die Medien gegen jede Zuwanderungskritik in Marsch gesetzt haben.

Der Bundespräsident empört sich am Eröffnungstag der Neuen Synagoge in Potsdam über einen neuen Antisemitismus in Deutschland. Seine Zuhörer wissen es allerdings alle: Er ist einer der Baumeister dieses neuen Antisemitismus von Zuwanderern und Linksextremisten.