Neue Rechte alarmiert: Beginnt bei der AfD das Großreinemachen?

Wer sich wie die AfD mittlerweile im Format einer Volkspartei präsentiert, der könnte auf die Idee kommen, sich radikalen Strömungen gegenüber stärker abzugrenzen zu müssen. Zwangsläufig mag dann bei dem einen oder anderen der Eindruck entstehen, der Mohr hätte seine Schuldigkeit getan.

Allgemein betrachtet ist das in allen gesellschaftlichen Bereichen so: Erfolg definiert oftmals neue Aufgaben, die Akteure müssen sich neu aufstellen und breiter vermitteln. Nach der kämpfenden Truppe kommt die Etappe zum Zug, das gewonnene Terrain zu vermessen und abzustecken.

Bei der AfD mag die Wahl von Maximilian Krah als einem der radikalen Vertreter der Partei zum EU-Spitzenkandidaten der Kipppunkt gewesen sein. Beginnt nach Krah jetzt das große Aufräumen, eine Neupositionierung im parlamentarischen Betrieb als klassische Volkspartei?

So ähnlich muss es Martin Sellner, der Gründer der Identitären Bewegung empfunden haben, der jetzt im Schnellroda-Magazin „Sezession“ von Götz Kubitschek diese Aufräumarbeiten der AfD-Parteispitze nicht nur scharf, sondern auch mit einem gerüttelt Maß an Enttäuschung reflektiert.

Unnötig, immer wieder zu erwähnen, dass Sellner wie Kubitschek vom Verfassungsschutz (VS) als „rechtsextrem“ geführt werden. Das werden beispielsweise Teile der Querdenken-Bewegung auch. Diese VS-Zuordnungen sind mittlerweile vielfach der konkrete Beweis eines politisch intakten Innenlebens.

Sellner ist konkret enttäuscht darüber, dass der AfD-Bundesvorstand, wie er schreibt, „in Vertretung von Tino Chrupalla, Roman Reusch, Marc Jongen, Peter Boehringer, Stephan Brandner und Carsten Hütter“, die „Revolte Rheinland“ auf die Unvereinbarkeitsliste gesetzt hat. Das war jene Truppe aus dem Sellner-Umfeld, die etwa im März 2023 ein arabisches Straßenschild in Düsseldorf mit „Remigration statt Unterwerfung!“ überklebt und damit insbesondere in den sozialen Netzwerken für große Heiterkeit gesorgt hatte.

Martin Sellner erwähnt im Sezession-Artikel, dass auch die Gegenstimme des EU-Spitzenkandidat Maximilian Krah die Unvereinbarkeit nicht hätte verhindern können. Krah ist eng verbunden mit Schnellroda und dementsprechend auch mit Sellner.

Interessant ist im Artikel Sellners Begründung für die Enttäuschung:

„Die sonst positive strategische Jahresbilanz für das Verhältnis zwischen Partei und Vorfeld wird durch diese sinnlose Aktion getrübt. Der Schlag gegen die Aktionsgruppe könnte sogar der Auftakt zu einer größeren Kampagne sein. War der Burgfrieden nach dem Weggang Meuthens trügerisch? Droht im Jahr 2024 die ,Rache des Parlamentspatriotismus'?“

Da steckt alles drin. Die AfD will sich demnach ihrer radikalen Enden entledigen oder gegenüber bestimmten Gruppen klarstellen, dass die Definition als „Vorfeld der AfD" eine einseitige Einschätzung bleibt oder in Zukunft sein wird.

Wer sich die stundenlangen Schnellroda-Gespräche mit Maximilian Krah und den Kubitscheks genauer anhört, der kann dort recht präzise heraushören, wer sich da in welcher Intensität als Vorfeld versteht. Hier soll nun offenbar von Seiten der AfD-Führung eine deutlichere Trennschärfe vorgenommen werden. Noch sind die Abgrenzungsbewegungen nicht in Schnellroda angekommen, aber Martin Sellner befürchtet im Magazin von Kubitschek den „Auftakt zu einer größeren Kampagne“.

Abfällig ist da bei Sellner von einem „Parlamentspatriotismus“ die Rede. Sellner nutzt diesen Kampfbegriff gegen gemäßigtere Stimmen innerhalb der AfD nicht zum ersten Mal. Schon 2020 schrieb er in Sezessionen eine scharfe Kritik am „Parlamentspatriotismus“:

„Sein Geschäft wurde die politische Bespielung eines demographisch schrumpfenden Wählerblocks aus Wutbürgern. Aus wahltaktischen Gründen mied man jede radikale Kernfrage.“

Sellner sprach 2020 auch von einer „freiwillige(n) ideologische(n) Selbst-Lobotomie“. Er lachte sogar, man wäre auf die tragische Idee gekommen, man könne „Multikulti abwählen“.

Die Konfrontation ist hier eindeutig und hinlänglich bekannt aus den linken und grünen Bewegungen: Der Marsch durch die Institutionen versus Straßenkampf. In bald fünfzig Jahren haben sich etwa die Grünen so häufig ihre spitzen Kanten abgeschliffen, dass man heute bisweilen den echten Markenkern suchen muss.

Dieses Problem hat die AfD bisher nicht, aber das Großreinemachen bzw. der „Auftakt zu einer größeren Kampagne“ hat ja laut Sellner gerade erst begonnen. Interessant hier auch die Frage, wie sehr „Schnellroda“, „Sellner“, „Sezessionen“ und Co bei einer wachsenden Zahl neuer AfD-Wähler überhaupt ein Begriff ist.

Sellner schrieb 2020:

„Die Strategie des Parlamentspatriotismus kann man wie folgt zusammenfassen: politische Macht findet sich nur in Parlamenten und Gremien.“

Und 2023 schreibt er über die Unvereinbarkeitserklärung:

„Daß einige AfD-Mitglieder die Gruppe schätzen und keine Scheu vor Kontakt mit den jungen Patrioten haben, will man nun parteirechtlich unterbinden und greift zum schärfsten Mittel, das zur Verfügung steht.“

Über das Zustandekommen der Unvereinbarkeitserklärung spekuliert Sellner in Sezession wie folgt:

„Gerüchten zufolge soll der Anlaß das Eintrittsgesuch einiger Aktivisten in die Junge Alternative gewesen sein. Andere Parteien würden sich über idealistischen, aktiven und kreativen Nachwuchs freuen. Die dortige AfD scheint sich jedoch auf andere Zielgruppen zu fokussieren.“

Und Sellner bemängelt, dass es keine Hintergrundgespräche gab, sprich einen stillschweigenden Ausschluss, sondern „ausgerechnet ein öffentlichkeitswirksames Unvereinbarkeitsverfahren, das naturgemäß nicht diskret ablaufen kann, muss es sein.“

Interessant ist in dem Kontext auch die neuerlich harsche Reaktion auf Kritik an Schnellroda. Journalisten, die berichten, werden diffamiert, wenn sie das Verhältnis der AfD zu jenen, die sich als ihr Vorfeld erstehen, kritisch beleuchten. Elen Kositza etwa, die Ehefrau von Götz Kubitschek, die auch die stundenlangen Krah-Gespräche moderierte, kommentiert einen kritischen Artikel von mir auf alexander-wallasch.de auf X gleich folgendermaßen:

„Um´s kurz zu machen: Meine bescheidene Stilanalyse hat ergeben, daß dieser Erguß eher nicht von AW stammt. Er pflegt eigentlich einen anderen Ton. Daß er Diener anderer Herren ist, ist ja lang offenkundig. Also: "Was schert´s die deutsche Eiche..." etc pp“

Das ist schmutziger Stil, hier liegen die Nerven blank, so agieren sonst Linksextremisten, wenn sie kritisiert werden. Die dreckige Unterstellung blieb auch nach Hinweis Richtung Schnellroda ungelöscht.

Die Nerven liegen also blank, was wiederum verdeutlichen mag, welche Hoffnungen da in die AfD gesetzt wurden. Aber in was? Wenn die parlamentarische Arbeit nach Sellner bei „Sezession“ nur die „politische Bespielung eines demographisch schrumpfenden Wählerblocks aus Wutbürgern“ ist, worum geht es dann? Um die Machtergreifung, die man von der Straße in die Parlamente tragen will?

Wählen Sellner und Kubitschek nun den offenen Kampf gegen die gemäßigten Kräfte der AfD, die sich zu einer Volkspartei speziell an den äußeren Rändern glattschmörgeln will? Und wird Maximilian Krah hier den Spaltkeil spielen?

Sellner schreibt dazu in Sezession:

„Die rechten Akteure in Bewegung, Gegenöffentlichkeit, Theoriebildung und Gegenkultur sollten als vereintes Vorfeld diesen ,unfreundlichen Akt' nicht schweigend hinnehmen. Sonst macht er Mode und die erwarteten Erfolge der AfD im ,Superwahljahr' wären vergiftet, bevor sie eingetreten sind.“

Ein Unvereinbarkeitsbeschluss der AfD gegenüber einer Identitären Bewegung wird als „unfreundlicher Akt“ beschrieben. Das ist eine Rhetorik, die die AfD jetzt genau zu analysieren hat, um adäquat darauf zu reagieren.

Das alles heißt nun nicht, dass Sellner und Kubitschek (Sezession) hier nicht zu Recht kritisieren, dass diese Truppe als unvereinbar erklärt wurde. Das müsste man viel tiefergehender analysieren, als das hier für den Moment möglich ist. Allemal interessant bleibt die Reaktion, hier sieht jemand seine Felle wegschwimmen, für andere ist es Popcorn-Zeit.

Und Sellner schriebt es ja selbst:

„Warum tun AfD-Politiker das? Ich will ihnen keine böse Absicht unterstellen. Vermutlich glauben sie tatsächlich, die Partei zu schützen, indem sie die ,Leiter hochziehen'. Durch die Preisgabe des aktivistischen Vorfelds und die Abgrenzung zu patriotischen Aktivisten will man sich selbst Spielraum und Salonfähigkeit erkaufen.“

Aber kann das möglicherweise auch daran liegen, dass viele oder einige AfD-Politiker eine ganz andere Vorstellung davon haben, wo ihr Vorfeld zu finden ist als Sellner, Kubitschek und Co? Oder ist das neue AfD-Vorfeld gar mittlerweile die Mitte der Gesellschaft, die nicht auf allen Ebenen dem grüne Wahnsinn folgen will?