Nancy Faeser und die Illegalen: Eine unendliche Geschichte der Verschleierung und Täuschung

Kein Aprilscherz. Am 1. April erklärte Nancy Faeser: „Fachkräfte-Einwanderung deutlich gesteigert, irreguläre Migration deutlich zurückgedrängt“ – die Schlagzeile der Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums (BMI) ist eindeutig, aber ist sie auch wahr?

Behauptet wird hier, dass immer weniger illegale Migranten im Rahmen der Massenzuwanderung kommen und immer mehr qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland einwandern.

Frau Faeser wollte in der Bundespressekonferenz am 1. April 2025 die Migrationspolitik der Ampel als Erfolg verkaufen. Aber wie genau soll das gelungen sein? Im Folgenden wird zu lesen sein, dass hier nichts weiter als eine Umetikettierung vorgenommen wurde. Ein elektrisierender Begriff hierfür stammt von der Regierung selbst und heißt „Spurwechsel“. Ein Taschenspielertrick, wie man im Hokuspokus-Verfahren aus illegalen Migranten Fachkräfte zaubern kann:

„Mit der Novellierung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes sollten ursprünglich zum 1. März 2024 erstmals Möglichkeiten zum Spurwechsel aus dem Asylverfahren in Aufenthaltstitel für Fachkräfte eingeführt werden.“

Und das hat Nancy Faeser als Bilanz einer erfolgreichen Migrationspolitik der Ampelregierung verkauft:

„Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Wir haben die Fachkräfte-Einwanderung seit 2021 um 77 Prozent gesteigert. (…) Zugleich haben wir die irreguläre Migration deutlich zurückgedrängt. Die Asylzahlen sind 50 Prozent niedriger, die Zahl der Abschiebungen ist 55 Prozent höher als vor zwei Jahren.“

Die dreiste Mogelpackung bricht bereits dort auf, wo es um angeblich um 50 Prozent zurückgegangene Asylzahlen geht. Warum schaut Nancy Faeser nur zwei Jahre zurück und nicht auf die Vergleichszahlen vom Beginn der Ampelregierung?

Simsalabim: Faeser hat auf das Jahr 2023 geschaut, weil es hier knapp 330.000 Asylerstanträge gab. Hätte sie auf die Zahlen von 2021 geschaut, wären es lediglich knapp 150.000 gewesen.

Was wirklich passiert ist: Die Ampel hat die illegale Migration ab Ende 2021 massiv gefördert. Im Jahr 2020 wurden sogar nur 76.061 förmliche grenzüberschreitende Asylerstanträge gestellt.

Denkt man jetzt noch die erschwerten Zuwanderungsmöglichkeiten während der Coronajahre hinzu, dann lässt sich entgegen der Aussage von Frau Faeser schlussfolgern, dass die Ampel alles dafür getan hat, gegen den Trend so viele illegale Migranten ins Land zu holen, wie irgend möglich. Kein anderes europäisches Land war hier „erfolgreicher“.

Nimmt man nämlich die Ampeljahre 2022, 2023 und 2024 und stellt sie im Mittel dem Jahr 2021 gegenüber, dann sind die Asylzahlen unter der Ampelregierung sogar um fast die Hälfte angestiegen! Also das exakte Gegenteil dessen, was Nancy Faeser behauptet hat. Die Ampel hat die illegale Massenmigration trotz der Einschränkungen der Corona-Jahre fast verdoppelt.

Aber auch das ist erst die Spitze des Eisbergs. Denn besonders perfide ist in diesem Kontext auch die angebliche Steigerung der Fachkräfteeinwanderung um 77 Prozent. Der Verdacht erhärtet sich nämlich, dass ein großer Teil dieser Fachkräfteeinwanderung nichts weiter ist als ein „Spurwechsel“ – eine staatlich geförderte Form der Verschleierung einer illegalen Massenmigration als Fachkräftezuwanderung.

Bedeutend in diesem Kontext ist auch die Frage, wie Fachkräftearbeit überhaupt definiert wird. Wird hier bereits mitgezählt, wer einen Sprachkurs oder einen Integrationskurs als Teil einer aktiven Arbeitsmarktmaßnahme durchläuft?

Es kann nämlich tatsächlich sein, dass Personen, die an bestimmten Maßnahmen teilnehmen, bei der Bundesagentur in separaten Kategorien geführt werden und nicht mehr in der offiziellen Arbeitslosenstatistik auftauchen. Auch so kann man Zahlen schönen. Während 2021 etwas mehr als 100.000 Personen an Integrationskursen teilgenommen haben, waren es 2024 bereits fast dreieinhalb Mal so viele.

Die Möglichkeiten für einen „Spurwechsel“ sind während der Ampelregierung umfassend erhöht worden. Das ist schon deshalb keine positive Nachricht, weil hier offenbar im großen Stil versucht wird, die wachsende Zahl der illegalen Massenmigration bei weiterhin geringsten Abschiebezahlen dadurch zu reduzieren, dass man eine kosmetische Umetikettierung betreibt.

Vom Chancen-Aufenthaltsrecht über die Beschäftigungsduldung bis zur massiv erleichterten Einbürgerung wurden weitere Möglichkeiten geschaffen, die Zahl der Illegalen zu verringern.

Die Beschäftigungsduldung schließt nicht einmal eine Finanzierung durch die Arbeitsagentur aus, wenn der Mindestbeschäftigungsumfang bereits bei zwanzig Stunden liegt. Wer nicht genug verdient, wird dann eben aufgestockt und trotzdem als positive Bilanz für Deutschland gerechnet. Abschließend noch mal ganz konkret: Ein Papier zum Chancen-Aufenthaltsrecht erläutert, wer es wahrnehmen kann. Da heißt es beispielsweise:

„Es eröffnet jenen Menschen Chancen und Perspektiven, die trotz bestehender Ausreisepflicht seit langer Zeit in Deutschland leben, keine Straftaten bzw. nur geringfügige Straftaten (…) im Bereich jugendtypischer Delikte begangen haben und ein Teil unserer Gesellschaft geworden sind.“

Aber wer definiert, wann jemand „Teil unserer Gesellschaft“ geworden ist? Und was jugendtypische Straftaten sind, weiß die Polizei. Dort heißt es:

„Es gibt Straftaten, die häufig von Jugendlichen begangen werden, weshalb auch von jugendtypischen Straftaten gesprochen wird. Hierzu zählen Diebstahl, Körperverletzungen, Sachbeschädigungen, Raubstraftaten und allgemein Gewaltstraftaten bzw. Gewaltkriminalität.“

Die Voraussetzungen sind so gering wie möglich gehalten. Die Ausländerbehörden wurden explizit angehalten, regelrecht Werbung zu machen, um möglichst vielen Illegalen ein Chancen-Aufenthaltsrecht zu ermöglichen. Wer nicht selbst darauf kommt, wie er dauerhaft in Deutschland bleiben kann, dem soll proaktiv die Reise ins Glück so schmackhaft wie möglich gemacht werden. Deutsche Beamte als Kuppler für Deutschland.

„Die Ausländerbehörden sind daher angehalten, die betroffenen Menschen in ihren Bemühungen zur Erlangung eines Bleiberechts zu unterstützen und auf weiterführende Hilfsangebote hinzuweisen sowie ggf. geeignete Ansprechpartner in anderen Behörden zu benennen (siehe hierzu auch Kapitel 1.11 sowie 3.3). Konkret sollen die Betroffenen auf konkrete Unterstützungen hingewiesen werden, z. B. um das Erfordernis überwiegender Lebensunterhaltssicherung bzw. eine entsprechende positive Prognoseentscheidung durch Qualifizierung und Arbeitsplatzsuche oder Vermittlung in Arbeit erfüllen zu können. Gleiches gilt bezüglich des Besuchs eines Integrations- oder Berufssprachkurses zum Erlangen der nötigen Kenntnisse der deutschen Sprache (vgl. dazu auch unter 3.). Die Ausländerbehörde sollte bei Antragstellung auf ein Chancen-Aufenthaltsrecht auch stets die Voraussetzungen der §§ 25a, 25b AufenthG prüfen und bei Vorliegen der Voraussetzungen diese Titel erteilen.“

Die Ampelregierung hat nichts dafür getan, die anhaltende Massenmigration einzudämmen. Selbst während der eingeschränkten Einreisemöglichkeiten wegen der weltweiten Corona-Maßnahmen sind die illegalen Einreisen deutlich häufiger geworden. Die Ampel hat sich zuletzt hauptsächlich darum bemüht, die von ihr massiv geförderte illegale Massenzuwanderung in legale Aufenthalte umzuwandeln – bis hin zur Perspektive eines Daueraufenthalts.

Dafür sind Faeser und Co bis zuletzt bereit, eine Politik der Verschleierung und Täuschung zu betreiben. Und wer das kritisiert, wird gnadenlos kriminalisiert, diffamiert und ausgegrenzt. Die Zukunft sieht auch deshalb besonders düster aus, weil Wahlsieger Friedrich Merz (CDU) keinerlei Anzeichen zeigt, in einer kommenden schwarz-roten Koalition diese Taschenspielertricks und die Fortsetzung der teilweise verdeckten illegalen Massenmigration zu beenden. Es geht dann einfach immer so weiter.