Die Äußerungen von Nancy Faeser zu den Silvester-Ausschreitungen gehören aktuell zu den meistzitierten politischen Wortmeldungen überhaupt. Konkret handelt es sich um einen Twitter-Tweet vom 4. Januar 2023, abgesetzt um 16:45 Uhr:
„Gute Politik muss klar benennen, was ist: Wir haben in deutschen Großstädten ein Problem mit bestimmten jungen Männern mit Migrationshintergrund, die unseren Staat verachten, Gewalttaten begehen und mit Bildungs- und Integrationsprogrammen kaum erreicht werden.“
Und es gab tatsächlich ein paar schlaue und nachdenkliche Menschen, die daraufhin dazu verstiegen, zu sagen: „Wow, die Faeser hat es jetzt kapiert.“
Dabei habe ich mich sofort gefragt, ob ich vielleicht zu pessimistisch geworden bin, dass ich von der ersten Sekunde des Lesens an vor allem eines war: unangenehm berührt von dieser mir verlogen vorkommenden Dreistigkeit.
Die Befürchtungen verschlimmerten sich noch, als Faeser im Verlauf des Threads noch einen Law-Order-Aufruf nachlegte, der mich an das Foto ihres Parteigenossen und Vorgängers im Amt, Otto Schily, erinnerte, als der Ex-RAF-Anwalt vor Kameras mit Schutzhelm auf dem Kopf grinsend den Polizeiknüppel schwang.
Faeser legte nach:
„Die Polizei muss sehr konsequent in Brennpunkte hineingehen. Junge Gewalttäter müssen schnelle und deutliche strafrechtliche Konsequenzen spüren. Die Strafe muss auf dem Fuße erfolgen. Das schafft Respekt vor unserem Rechtsstaat.“
Um gar nicht erst lange herum zu reden: Kriminalisten kennen dieses Phänomen gut, wenn sich Täter am Tatort herumtreiben oder sogar ihre Hilfe bei den Ermittlungen anbieten bzw. laut tönend noch besonders harte Strafen für die Täter einfordern. Das ist tollkühn, pathologisch und dreist zu gleich. Man könnte es Täterschaulust nennen.
Nancy Faeser ist schuldig. Und es gibt aktuell ein eindringliches Beispiel aus dem Umfeld der Ampel, das hier herangezogen werden kann, weshalb sie schuldig ist.
Zeuge der Anklage ist der grüne Politiker Anton Hofreiter, der sich gerade hingestellt und gesagt hat, die zögerlichen deutschen Waffenlieferungen in die Ukraine wären schuld, dass ukrainische Soldaten getötet wurden. Also die perverse Umkehrung des grünen Slogans „Soldaten sind Mörder“ in „Pazifisten sind Mörder“.
Zieht man diese Hofreiter-Logik heran, müsste man ebenfalls feststellen: Nancy Faeser ist schuld an Prostitution, Drogenhandel, Waffenhandel, den Gangbang-Vergewaltigungen bzw. generell an der überproportionalen Gewaltkriminalität von Zugewanderten.
Und die Ministerin ist schuld daran, dass der deutsche Steuerzahler Milliarden Euro für die Versorgung von Menschen ausgeben muss, die so weit davon entfernt sind, Flüchtlinge zu sein, die nach Neusprech der Berliner Polizei „schutzsuchende Menschen“ sein sollen, was sie in den allermeisten Fällen aber gar nicht sind.
Nancy Faeser ist nach Angela Merkel und Heiko Maas und anderen die Hauptverantwortliche für eine Zuwanderung nach Deutschland, die in ihrem Ausmaß schon rein quantitativ bereits die Katastrophe der unkontrollierten illegalen Massenzuwanderung von 2015 übersteigt.
Auf der Metaebene formuliert: Nancy Faeser ist eine der Organisatorinnen des planvollen Untergangs der Lebensart der Deutschen. Ginge es hierzulande noch mit rechten Dingen zu, stände sie damit bei bösen Buben ganz oben auf der Fahndungsliste der Staatsfeinde dieses Landes. Und das ist keine Lautsprecheransage mit einem Übermaß an patriotischem Feuer, sondern lässt sich sogleich mit einer ganzen Reihe von politischen Vorhaben aus dem Bundesinnenministerium belegen:
Ministerin Faeser hat sich die Bekämpfung des Rechtsextremismus auf ihre Fahnen geschrieben als die wichtigste Aufgabe ihrer laufenden Amtszeit. Allerdings gibt es in Deutschland kaum noch einen relevanten Rechtsextremismus, der Begriff war schon Angela Merkel hilfreich, aber er ist unter Nancy Faeser zum Kampfbegriff geworden, gegen alles, was sich in Opposition zur Haltung der Bundesregierung verhält. Rechtsextrem ist demnach schon, wer die ungeregelte Massenzuwanderung der Ampelregierung kritisiert. Das muss man sich verdeutlichen: Wer gegen die Massenzuwanderung spricht, ist quasi Helfershelfer der NSU-Verbrecher.
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Die Umsetzung der UN-Flucht- und Migrationspläne wäre ohne eine Diffamierung der Opposition als Nazis gar nicht möglich. Das haben sehr bald auch jene Migranten begriffen, die zu hunderttausenden nach Deutschland strömen ohne das sie damit rechnen müssen, dass ihr Missbrauch des deutschen und europäischen Asylrechts Auswirkungen hätte. Es ist schlicht niemand mehr da, der die deutsche Sache gegen sie vertritt. Und die, die da wären, werden diffamiert und gegen sie wird eine gewaltbereite staatlich subventionierte Antifa aufmunitioniert.
Warum hat es keine Auswirkungen? Weil es von der Bundesregierung politisch so gewollt ist, „Deutschland als Land der Deutschen“ als Idee in eine allenfalls folkloristisch-nostalgische Erinnerung zu überführen. Aus der Idee des Nationalsozialismus, Lebensraum für Deutsche im Osten zu erobern, wurde die Idee, Deutschland zum Lebensraum für Glückssucher als aller Welt, vornehmlich aus Afrika und dem arabischen Raum zu machen.
Bundeskanzlerin Merkel hat die Türen geöffnet, die Ampelregierung lädt jetzt alle Welt dazu ein, das weiße Porzellan zu zerschlagen. Eines der ersten großen Vorhaben ist fast abgeschlossen: Die Diskrepanz zwischen Asylmissbrauch und behaupteten „Flüchtlingen“ wurde negiert, die Illegalität gesetzlich aufgehoben mit immer neuen Anreizen, hier heimisch zu werden im Sozialsystem: Vom Asylmissbrauch zur ganz legalen Einwanderung auf Probe. Jeder, der illegal einreist, findet mittlerweile ein Schlupfloch, sich offiziell legalisieren zu lassen.
Mittlerweile werden vom Bundesinnenministerium auch jene deutschen Schiffe hochoffiziell aus Steuergeldern subventioniert, die vor der libyschen Küste Passagiere aufnehmen, die in maroden Schlauchbooten von Schleppern ein paar Kilometer aufs offene Meer hinausgefahren werden.
Eine der Schlüsselfiguren dieser Antifa-zur-See ist Axel Steier, er ist Mitbegründer von „Mission Lifeline“, jener Organisation, die einem linken Kapitän zu „linksradikal“ war, woraufhin er die Zusammenarbeit mit den Extremisten einseitig aufkündigte.
Missionsgründer Axel Steier trommelt gerne schrill und selbstbewusst für seinen Verein und liegt damit exakt auf Linie der Bundesinnenministerin:
„Manch einer hat schon seltsame Vorstellungen von einer guten Gesellschaft. Naja, er sitzt am kürzeren Hebel: gestern hat mein Verein zusammen mit Sea Eye 325 Menschen aus dem Mittelmeer gerettet. Und er kann nix tun, wir machen einfach weiter bis es richtig bunt ist!“
„Wir machen einfach weiter bis es richtig bunt ist“. Das könnte so auch eingraviert und golden ausgemalt werden über Faesers Ministerium in Berlin, Alt-Moabit 140.
Also nochmal gefragt: Hat Nancy Faeser angesichts der Ausschreitungen von Silvester plötzlich Gewissensbisse bekommen?
Nein, selbstverständlich nicht. Angesichts der Ausschreitungen im Zusammenhang mit der Teilnahme Marokkos an der Fußballweltmeisterschaft in Paris und anderen westeuropäischen Großstädten, war schon im Vorfeld bekannt, dass es Silvester in westdeutschen Großstädten ebenfalls zu einer Machtdemonstration von pöbelnden, mehrheitlich muslimischen jungen Männern aus der Zuwanderung kommen würde.
Nancy Faesers Ministerium verfügt über all jene Dienste, die im Vorfeld darüber informiert sind, was da eventuell auf Deutschland zukommt. Aber passiert ist nichts. Der leider hochblamable Auftritt der deutschen Polizei hat seinen Ursprung im Bundesministerium.
Aber dass diese Befehlskette noch funktioniert, wenn die Regierung will, hat auf erschreckende Weise der Umgang mit meistens friedlichen Anti-Corona-Maßnahmen-Demonstranten gezeigt. Die gewalttägigen staatsorganisierten Übergriffe gegen diese ihr Demonstrationsrecht wahrnehmenden Bürger hat sich tief in das Gedächtnis der Opposition eingegraben.
Wenn sich also in der Silvesternacht die Exekutive bewusst zurückhält, dann gibt es auch dafür benennbare Gründe. Dann wird hier der nächste Drohfaktor aus dem Hut gezogen: Gegen die Corona-Maßnahmen-Opposition wurde die Antifa subventioniert und aufgestellt, gegen Zuwanderungskritik werden zudem gewaltbereite Zuwanderer als Drohkulisse instrumentalisiert. Die Scheinheiligkeit der Bundesinnenministerin besteht anschließend darin, sich hinzustellen und groteskerweise eine Law & Order-Politik zu heucheln.
Warum „heucheln“? Weil die Staatsmedien im selben Atemzug berichten, dass die Legalisierung der Illegalen und die Aufforderung zur Einwanderung weiter voranschreitet.
Diese Legalisierungskampagne beginnt beim marktschreierischen Angebot des schnellen deutschen Passes in Doppelstaatsbürgerschaft bis hin zu einer Abschaffung der Überprüfung des Asylgrunds. Erst werden Millionen von der Regierung illegal eingeschleust, bzw. schaut man einfach weg, wenn sie kommen, dann wird mit dem Argument, die Behörden, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sei überfordert, die gesetzlich vorgeschriebene Regelüberprüfung abgeschafft.
Was resultiert daraus? Wer es einmal bis hierher geschafft hat, der kann für immer bleiben und hat auch für immer den Asylstatus, den ihm keiner mehr nehmen kann inklusive Familiennachzug. Und damit die Anreise nicht so schwerfällt, subventioniert Faeser die Antifa-zur-See auf dem Mittelmeer und beauftragt hochoffiziell Nichtregierungsorganisationen (NGOs) damit, in Afghanistan tätig zu werden und Menschen unter dem Deckmantel, „Ortskäfte“ zu sein, auszuwählen, nach Deutschland per Freiflugschein ausgeflogen zu werden.
Die staatlich subventionierte Antifa-zur-See ist im Übrigen längst auch auf wieder überfüllten Balkanrouten tätig, die linksradikalen Leichtmatrosen sind auf Landgang, auch hier nur eine Frage der Zeit, wann die Schecks aus dem Innenministerium offiziell bekannt gegeben werden.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser twitterte also gerade: „Wir haben in deutschen Großstädten ein Problem mit bestimmten jungen Männern mit Migrationshintergrund, die unseren Staat verachten.“
Das ist heuchlerisch. Denn es gibt in Deutschland ein ganz anderes und viel größeres Problem: Wir haben eine Regierung, einen polit-medialen Komplex, die unseren Staat, die Deutschen und das Land zutiefst verachten, die gewillt sind, dieses Land planvoll zu zerstören. Die dafür auch bereit sind, das Völkerecht außer Kraft zu setzen. Diese rot-grüne Ampelregierung delegitimiert den Staat und – um das nicht zu vergessen – die FDP unter Christian Lindner ist hier einer von vielen willfährigen Helfershelfern.
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Kommentar von Miriam
Es wird immer grotesker. Jetzt sieht Faeser Deutschland angeblich im Ziel von islamistischem Terror (war wohl Auftrag von ihren Beratern das zu sagen), hat aber erst vor kurzem den Expertenkreis Islamismus abgeschafft.
Was ist passiert? Ein 32 jähriger Iraner und eine zweiter Person, die Anhänger einer sunnitischen islamistischen Terrorgruppe sein sollen, wurden vor wenigen Stunden festgenommen. Mit den Giftstoffen Cyanid und Rizin sollen sie Anschläge geplant haben, der Hinweis darauf kam wohl vom FBI. Der deutsche Geheimdienst hat ja schließlich genug damit zu tun rechtsextreme Accounts im Internet zu betreiben, und sogenannte Reichsbürger zu beobachten. Da bleibt keine Zeit für Islamismus.
Parallel findet das statt was korrekterweise im Artikel erwähnt wurde. Ich frag mich mittlerweile wirklich, ob hier eine bewusste Provokation in Gange ist, damit die bösen rechten Deutschen endlich auf die Barrikaden gehen oder ist das einfach nur der Versuch die Bevölkerung für dumm zu verkaufen?
Wer die Politik bezüglich Migration verfolgt, kommt doch gar nicht drum herum sich verraten, verhöhnt und verkauft zu fühlen von diesen deutschhassenden Politikern.
Zur Einwanderung sei aber erwähnt, dass es in der Schweiz noch extremer ist, deren Zahl an Flüchtlingen und Migranten ist im Verhältnis seit Jahren um ein vielfaches höher. Doch offensichtlich haben sie wesentlich bessere Konzepte bezüglich der Integration.
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Kommentar von Heinz Herman
Es ist ziemlich egal was Faeser falsch macht. So lange die Fehler nicht bekannt werden, existieren sie quasi nicht.
Das sollten alle Blogger erstmal verstehen und was gegen tun.
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Kommentar von Bernd Neumann
Ich habe neulich hier auf einen Beitrag eines Autors zum gleichen Thema schon einen Leserbrief eingestellt, ich will das gesagte nicht wiederholen. Doch an den Herausgeber der Seite gerichtet, so richtig es ist, was er schreibt, er hebt nicht auf die strukturellen Gründe für das Handeln einer Nancy Faeser oder der SPD insgesamt ab.
Faeser ist durch demokratisch einwandfreie Wahlen an die Macht gekommen. Ihre Partei hatte keine absolute Mehrheit, weit weniger, aber: Es gab und gibt diese strukturelle Mehrheit in der Parteienlandschaft, die dazu führt, daß eine Politik wie sie Faeser, Habeck oder Jarasch und so weiter vertreten, nicht mehr abwählbar ist, weil ohne SPD und/oder die Grünen nirgendwo, nicht einmal in einem Landkreis in Sachsen, keine Regierungen mehr gebildet werden können.
Das hat sicher mit der totalen Vorherrschaft linker Eliten über die Medien und die Bildungseinrichtungen zu tun. Doch das ist nicht die ganze Wahrheit. Warum wählen und unterstützen so viele autochthone Deutsche eine Politik, die sie selbst vernichtet? Warum ist es ihnen entweder egal oder warum tun sie aktiv mit?
Ich habe darauf keine schnelle Antwort, die in den Rahmen so eines Leserbeitrages passen würde. Aber als Ansatz folgendes: Über Jahre bin ich täglicher und fallweise auch spendender Leser von „Tichys Einblick“ gewesen, ein Format, das Alexander Wallasch weit besser als ich von innen kennt, da er selbst langjähriger Autor dort war. Tichy war für mich lange Zeit eine der weniger seriösen Stimmen gegen die grünlinke Hegemonie, weil frei von linksnationalistischen Verirrungen der Querdenker und ohne russophilen Antigermanismus, dem sich im Osten so zäh hält wie der platte Proamerikanismus etwas vom Springer-Imperium und seinen Medien. Seine rasche Distanz zur AfD, nicht minder konsequent als die eines linksliberalen Blattes wie der ZEIT, irritierte mich, aber das mochte man als erklärbare Einstellung eines altbundesrepublikanischen Ordoliberalen, wie Tichy einer ist, hinnehmen. Etliche systemkonforme Zeitgenossen wie ein Hugo Müller-Vogg (heute beim FOCUS) verließen ihn, weil sie einerseits zu systemkonformistisch waren, andererseits um ihre linksliberale Satisfaktionsfähigkeit fürchteten, wenn man sie als „rechts“ labeln würde. Davor hatte Tichy nie Angst, und darum hielt ich ihm lange die Stange. Seit einiger Zeit nicht mehr. Warum? Ich bin nicht beleidigt, eher überrascht, wie hart neuerdings bei ihm zensiert wird. Nicht nur bei platten prorussischen Posts unter Beiträgen des Atlantikers Tomas Spahn, der verständlicherweise jeden Putinisten zur Weißglut treibt, sondern bei schon leiser Kritik an der Redaktionslinie. Diese Dünnhäutigkeit ist neu. Ich unterstelle, daß es Tichy nicht schafft oder will, sich aus den Zwangsjacken des westdeutschen Horizontes zu lösen. Immer platter kommt eine Werbung für die CDU rüber. Diese kann und darf ein privater Publizist sicher betreiben, doch fehlt dann die Tiefe in Analyse und Conclusio, weil eine anstelle von Rotgrün – also der Realität – gesetzte rekonservativisierte CDU nur ein sich niemals verwirklichendes Phantasieprodukt tritt, also ein Beispiel jenes magischen Denkens, daß den erlaubten deutschen Diskurs seit langem charakterisiert, schon erkennbar im Eskapismus der Wiederaufrüstungsdebatte Anfang der 1950er Jahre. Ich mag einem Frank Henkel, CDU-Mitglied und Moderator bei Tichys Ausblick, vielleicht abkaufen, daß er den Weg vom Paulus – also Berliner Senator unter Klaus Wowereit – zum Saulus als linkskritischer Moderator bei TV.Berlin gegangen ist, doch warum werde ich den Eindruck nicht los, daß sich hier Böcke um die Stelle als Gärtner bewerben? Weil die Schaufel, mit der sie umgraben, nur das löcherige Sieb des CDU-Orange ist. Der blaue (nach ihrer Ansicht) eher braue Spaten der AfD soll den Garten nicht einmal betreten dürfen. So ahnt man, wie es ausgeht, erkennbar an Gestalten wie Daniel Günther oder Boris Rhein.
Ich will Wallaschs Leserforum nicht mißbrauchen, eine Abrechnung mit TE zu schreiben, die dort niemals freigeschaltet würde. Doch TE ist für mich das Synonym für das Elend des deutschen Bürgertums. Denn in einem bin ich sicher: Fragte ich Tichy und mit ihm Millionen deutscher Wähler, die nicht die Grünen oder die SPD wählen und deren Politik eigentlich auch gar nicht wollen, wen sie wählen würden, gäbe es für sie nur die Alternative Björn Höcke oder Robert Habeck als deutscher Kanzler, so würden sie zuerst still und betreten schweigen. Auf ihr „ja aber“ würde ich reagieren, daß das nicht erlaubt wäre, nur einer von beiden. Und dann, leise, kaum hörbar, sagte sie schließlich „dann Habeck“.
Daraus zieht Faeser ihre Legitimation und das ihrer Klasse so eigene Bewußtsein, unantastbar zu sein und immer weiter machen zu können.
Das hier ist keine Werbung für die AfD. Bei der gefällt mir vieles auch nicht, auch nicht das Führungspersonal. Es ist aber eine erste Antwort, warum Faeser durchkommt. Ihr ihr Handeln vorzuwerfen, ist einfach. Sie aber demokratisch zu stoppen, ein anderes. Dazu fehlen mir im Diskurs die Ansätze, insbesondere, wenn man meint, die von Höcke seien es nicht.
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Kommentar von peter struwwel
Von der Frau Faeser - das ist die Dame mit dem wallenden Haar, die ohne
Bedenken auch mit dem Attribut "Binde des Jahres" gekürt werden darf -
glaube ich, daß ihr etwas absolut Böses anhaftet, oder vielleicht besser und
berufsspezifischer gesagt: ihr innewohnt.
"Von guten Mächten treu und still umgeben, / Behütet und getröstet
wunderbar, / So will ich diese Tage mit euch leben / und mit euch gehen
in ein neues Jahr." Könnte das, was uns in Permanenz aus dem Hause N.F.
um die Ohren geschlagen wird, der Kontrast also zu diesem von Dietrich
Bonhoeffer stammenden Liedtext, noch größer sein?
Bleibt noch die Frage zu stellen, ob die Wähler in Hessen das im kommenden
Herbst unter dem gleichen Blickwinkel betrachten oder ob sie eher gewillt sind,
sich dieses Prunkstück ins Haus zu holen, weil man sich ja sonst nichts gönnt.
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Kommentar von Hildegard Hardt
Nancy Faeser setzt nur konsequent das fort, was die "Rote Angela" eingefädelt und Jahr für Jahr erfolgreich vorangetrieben hat. Das sollte inzwischen jedem klar sein.
Sich aber gleichzeitig über die kriminellen Übergriffe in der Silvesternacht zu beklagen, hat schon eine ganz besondere Qualität: Es ist pure Heuchelei!
Das Vorgehen der verharmlosend als "Radalierer" bezeichneten radikalen Täter, ist zumeist auf totales Staatsversagen zurückzuführen.
Eine Regierung, die jährlich Hunderttausende ohne zwingende Gründe ins Land läßt, Kriminelle nicht zügig ausweist, sondern ihnen sogar Schutz gewährt und verbrecherische Clans quasi züchtet, fordert eine Reaktion wie die in der Silvesternacht geradezu heraus!
Aber statt einer Besinnung auf die eigenen Fehler und sie auch zuzugeben, ergeht sich die Regierung in Vorwürfen u.a. "gegen rechte Populisten", die solche Auswüchse nur für ihre eigenen Zwecke ausnutzen würden (heute Thema im PRESSECLUB).
Es ist Hopfen und Malz verloren, solange hier nicht endlich die Selbsterkenntnis dominiert. Unter der Ampel - Regierung ist damit aber leider nicht zu rechnen. Sie leuchtet weiter auf dem Weg in den absehbaren Untergang, obwohl von leuchten eigentlich keine Reder mehr sein kann. Es funzelt nur noch!
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Kommentar von Heike Olmes
Jedes Ihrer Worte trifft den Nagel auf den Kopf. Dass die fröhlich-bunten Zuwanderer nicht zu uns passen, kann man täglich im Fußballverein, im Straßenverkehr , in der Innenstadt und beim Discounter erleben. Es bleibt nur die Flucht ins Ausland. Von dort aus kann man dann zusehen, wie die friedliebenden Neubürger sich gegenseitig den Kopf einschlagen, wenn niemand mehr da ist, der sie alimentiert.
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Kommentar von Dorothea Wener
Herr Wallasch, Ihr Artikel trifft die Wirklichkeit und damit bis ins Mark! Das Völkerrecht, das Recht auf eigene Kultur, Heimat, Sicherheit, Freiheit, Eigentum, Selbstbestimmung, letztendlich alle mit einer wirklichen Demokratie verbundenen Werte gelten aus Sicht unserer Regierung für alle Völker nur nicht für das deutsche Volk. Wir werden als Volk von der eigenen Regierung von der Bildfläche ausradiert. Ich kann meine Wut und Frustration über diese Regierung nicht einmal mehr in Worte fassen.