Die Werteunion tritt bei den drei kommenden Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen an. Während die Medien in Thüringen am liebsten schon eine CDU-Wagenknecht-Regierung herbeischreiben wollen, hat für die Partei von Hans-Georg Maaßen der Wahlkampf gerade erst begonnen.
In einer Pressemitteilung der Werteunion heißt es, das ARD-Sommerinterview mit Olaf Scholz stelle für viele Deutsche eine Enttäuschung dar. Schließlich sei vom Moderator Markus Preiß dem Bundeskanzler keine einzige Frage zum drängendsten politischen Thema, der Migrationsfrage, gestellt worden.
Das kann natürlich auch daran liegen, dass dem Bürger von den Etablierten seit Jahren über zweifelhafte Studien erzählt wird, dass ganz andere Themen die Menschen bewegen. Etwa ein behaupteter ausufernder Rechtsextremismus.
Als Bundeskanzler Olaf Scholz beim ARD-Sommerinterview sitzt, muss er keine einzige Frage zur Migration beantworten. Der Grund ist schnell erzählt: Weil keine gestellt wurde!
Für die Werteunion ist das ein weiterer Beleg dafür, dass die gebührenfinanzierten Medien ihrem gesetzlichen Informationsauftrag nicht nachkommen. Hans-Georg Maaßen, Bundesvorsitzender der Werteunion, spricht von einem „Gefälligkeitsinterview auf Kosten der Gebührenzahler“:
„Es wäre die Pflicht der öffentlich-rechtlichen Medien, die fatale Migrationspolitik dieser Regierung umfassend zu thematisieren. Und vor allem den Bundeskanzler im Rahmen eines Sommerinterviews ausführlich zu der von ihm betriebenen massenhaften Ansiedlung von Migranten ohne Rechtsgrund zu befragen.“
Diese destruktive Migration treibe die Kriminalitätsrate hierzulande in die Höhe. Mittlerweile gäbe es in Deutschland, so heißt es weiter in einer Pressemeldung der neuen Partei, rund 70 Messerangriffe pro Tag. Die Schlagzeilen der letzten Wochen werden tatsächlich mittlerweile oft dominiert von derartigen brutalen Attacken – darunter das Mannheimer Messerattentat auf den Islamkritiker Michael Stürzenberger durch einen Afghanen.
Laut Hans-Georg Maaßen findet bei den Öffentlich-Rechtlichen ein Totschweigen dieser Migrantengewalt statt, ähnlich wie bei anderen politisch missliebigen Themen.
Maaßen spricht hier sogar von einer „Verrottung der Staatsmedien“ und fordert eine Abschaffung der GEZ-Gebühren:
„Die WerteUnion lehnt es ab, die Öffentlich-Rechtlichen mit einer Sondergebühr zu finanzieren. Ohnehin ist fraglich, inwiefern staatliche Medien in dieser Form noch zeitgemäß sind. Ihrem Auftrag einer gesetzlichen Grundversorgung mit Informationen und Unterhaltung kommen sie definitiv nicht mehr nach.“
Laut Maaßen wäre hier der erste Schritt die Kündigung der Medienstaatsverträge. „Die vom Bundesverfassungsgericht auferlegte Grundversorgung könnte man durch einen steuerfinanzierten schmalspurigen Länderrundfunk erreichen.“
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Alexander Wallasch
Deutscher Schriftsteller und Journalist
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Kommentar von .TS.
Nicht (vergeblich) auf die WerteUnion oder sonstige schöntönende Ankündiger warten sondern gleich tätig werden.
Kurzanleitung: https://gez-widerstand.jetzt/
Mehr Details: https://gez-boykott.de/
Laufende Sammlung aktueller Boykottgründe: https://www.rundfunkalarm.de/
Selbst ist der Souverän!
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Kommentar von Johannes Schumann
Es reicht nicht, die Gebühren abzuschaffen. Wenn auf Steuerfinanzierung (wie jetzt in Frankreich) umgestellt wird, ist ja nichts erreicht. Die Finanzierung über öffentliche Mittel ist komplett einzustellen. Der ÖRR muss privatisiert werden. Und wenn die pleite gehen, ist das deren Problem. Und die Pensioniäre verlieren ihre Pension. Pech gehabt. Aufs falsche Pferd gesetzt.
Wir haben doch auch den DDR-Rundfunk abgewickelt. Es geht also. Und es gibt keine Ewigkeitsgarantie.
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Kommentar von Ernst Viehweger
Zur "Haushaltsabgabe" kann ich nur sagen; im GG steht im Artikel 5.1 das Wort "ungehindert". Es bedeutet: keine Hindernisse physikalischer, finanzieller, psychologischer oder sonstiger Art. Das ist ein nach Artikel 19.2 geschützter Wesensinhalt, dieser darf nicht verbogen werden. Wörtlich: nicht angetastet!
Den verletzte Merkel/CDU als sie Kirchhof in ihr "Kompetenzteam" holte, mit dem Posten des Finanzministers lockte und der als Gegenleistung die Worte erfand: Grundversorgung, Bildungsauftrag und Finanzierungspflicht. Das steht nirgends im GG, auch nicht indirekt ableitbar.
Wer war damals auf Haldenwangs jetzigen Posten? Er hätte sagen müssen "Sorry, so nicht Mädchen".
Sehr merkwürdig, auch heute wird diese GG-Verletzung nicht thematisiert, von Niemand!
Klartext: Das BVerfG ist ein Fall für den Verfassungsschutz. Wenn wir einen hätten, der den Namen verdient.
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Kommentar von Alfonso Kerner
"Werteunion fordert Abschaffung der GEZ-Gebühren"
Etwas zu fordern, was keine Chance auf Realisierung hat, das kann man sicher als reine Effekthascherei abhaken.
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Kommentar von Frank Danton
Komme gerade von einem Besuch aus Mainz zurück. Dort durfte ich die Mainzer Allgemeine durchblättern. Laut dieser Zeitung wurde am Wochenende von verschiedenen Vereinen (darunter die Omas gegen Rechts) in der Landeshauptstadt demonstriert. Wie nicht anders zu erwarten ging es dort um das Damoklesschwert das über unser aller Köpfe hängt. Der Rechtsradikalismus der die Gewalt auf die Strassen, in den Bundestag und EU-Parlament bringen will. Ganz im Sinne von Grün und SPD, dem Staatsschutz und Faeser behaupten sie, das in der AfD Verfassungsfeinde sitzen, weil Höcke sagt das man schwerstkriminelle Afghanen abschieben solle. So sieht es Haldenwang durch seine faschistische Funktionärsbrille. Aber es ging anscheinend nicht nur um den bevorstehenden Untergang Deutschlands wegen den vielen Nazis. Nein, es wurde auch dafür demonstriert das die dt. Bürger endlich mal toleranter werden gegenüber der islamischen Ideologie und dessen Welteroberungsphantasien. So wurde das natürlich nicht auf die Plakate geschrieben, sondern mit dem Singsang des Vorwurfs wir hätten selber Schuld trifft uns ein Messer am Hals. Es ist ein regelrechter Rausch den Merkel, Grün und SPD da losgetreten haben. Vergleichbar nur mit dem Coronawahn. Die Gesellschaft, so meine These, befindet sich in einer selbstzerstörerischen Psychose, und man wird erst still wenn alles nicht mehr zu retten ist.
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Kommentar von Jarno Olbrecht
Ach Gottchen, der "Premium Partner" simuliert wieder Opposition.
Fritze Merz hat man auch nicht kritisiert, und da kam auch nichts als die Halbierung der AfD und seine übliche Anbiederung bei der Linken - mit der er gern regieren möchte.
Ich traue der Werteunion keinen Meter. Herr Maaßen war einer der Stützpfeiler des System Merkel. Entweder hat er damals nicht erkannt, wie weit dieses nach links gerutscht war, oder es war ihm schlichtweg egal. Hernach ließ er die AfD vorpreschen, legte die Hände in den Schoß und wartete bis sich der Trend drehte. Dann kam die sog. Werteunion, die es wohl nur gibt um die Opposition zu spalten. Wagenknecht tut dasselbe von links und verhilft der SED zur nächsten Häutung.
Wie satt ich diese Figuren habe...