Mit der Laufmappe zur SZ: Aiwangers Lehrer ist passionierter Sammler alter Dokumente

Ist gestattet, den Namen jener Person zu publizieren, welche der Süddeutschen Zeitung (SZ) das antisemitische Flugblatt im Zusammenhang mit Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) zugespielt hat?

Die SZ nannte den Namen ihres Informanten nicht. Auch der Focus verzichtete auf Namensnennung. Das Blatt berichtete jetzt, dass sich ein ehemaliger Lehrer von Hubert Aiwanger und seinem Bruder gemeldet und sich als der Überbringer des Flugblattes bezeichnet hätte.

In gleich einer ganzen Reihe von Online-Blogs ist der volle Name des Lehrers Franz G. aufgetaucht, es braucht tatsächlich nicht viel Recherche, hier Treffer zu landen, zu kleinteilig ist die bayerische ländliche Region, zu sammelwütig das Internet.

Der Focus berichtet, dass Franz G. das Wissen um das Flugblatt zurückgehalten hätte. Aber nach der Rede Aiwangers in Erding habe er sich entschieden, an die Öffentlichkeit zu gehen. Daran gemessen, was diese Veröffentlichung ausgelöst hat, kann man hier schon von einem indirekten Faustpfand sprechen.

Der Focus berichtet außerdem, dass sich Söders Vize schon 2008, als die Freien Wähler in den Bayerischen Landtag einzogen, über eine Parteifreundin darüber informiert haben soll, „ob ihm noch Ärger drohe“ wegen des Flugblattes. Die Politikerin war für Aiwanger bei besagtem Lehrer aufgetaucht und der hätte wohl signalisiert, das Flugblatt bzw. die früheren disziplinarischen Maßnahmen zu diesem Zeitpunkt nicht offenzulegen.

Wurden hier unfreiwillig schlafende Hunde geweckt? Jedenfalls hat Lehrer Franz G. jetzt kurz vor den bayerischen Landtagswahlen sein Wissen öffentlich gemacht, er soll vor Jahrzehnten auch an der Durchführung eines Disziplinarverfahrens gegen Hubert Aiwanger beteiligt gewesen sein.

Hier ist es durchaus von Interesse, welche Motivation der Lehrer Franz G. hatte, jetzt diese Karte zu ziehen. War er privat im Besitz des Flugblattes oder einer Aktenlage dazu? Besaß er sie privat, hätte er sie privat besitzen und verbreiten dürfen. Hätte er überhaupt Informationen aus einem nicht öffentlichen jahrzehntealten schulischen Disziplinarverfahren öffentlich machen dürfen?

Vor knapp zwei Monaten erschien in einem Provinzblatt ein Bericht mit Franz G. im Mittelpunkt. Er wird von einem Redakteur zu Hause besucht. Der Anlass ist ein Hobby des Lehrers, das von dem Blatt so eingeleitet wird:

„Schätze statt Altpapier – Franz G. (...) aus Mallersdorf-Pfaffenberg rettet alte Dokumente. Für Franz G. (...) stecken in alten Dokumenten spannende Geschichten und seltene Einblicke. Diese gilt es zu bewahren – gerade, wenn die Akten eigentlich auf dem Müll landen sollten.“

Weiter heißt es da:

„Auf dem Gartentisch von Franz G. (...) liegt ein Karton voller alter Dokumente. Das Datum auf den vergilbten, aber gut erhaltenen Schriftstücken spricht für sich: angefangen von 1646 bis ins Jahr 1853. Abgesehen von ihrem Alter ist vor allem die Herkunft der Schreiben entscheidend, denn sie stammen allesamt aus der Verwaltung ...“

Das hat schon ein interessantes Aroma, wenn der Flugblatt-Whistleblower im Fall Aiwanger eine Obsession für alte Papiere hat, wenn er sich gegenüber einer Regionalzeitung als Retter alter Dokumente vorstellt.

Das „Blogmagazin“ machte heute darauf aufmerksam, dass Franz G. auch als Redner bei SPD-Veranstaltungen und Gedenkveranstaltungen auftritt, insbesondere bei Veranstaltungen im Zusammenhang mit dem Gedenken der Opfer des Nationalsozialismus.

Da heißt es beispielsweise:

„Franz G. (...), Lehrer am Burkhart-Gymnasium, der sich persönlich und in Zusammenarbeit mit seinen Schülern für dieses Thema interessiert, ging dann detaillierter auf die Geschichte des 'Friedhofs der 67' ein. 'Die SPD ruft – und viele sind gekommen', so sein Einstieg in die Feier, die er mit dem kurzen Gedicht 'Jüdischer Friedhof' von Wolfgang Kunz bereicherte.“

Auch eine Wanderausstellung mit dem Thema „Weiße Rose“ soll Franz G. in seiner ehemaligen Schule veröffentlicht haben.

Abschließend schaut sich RA Dirk Schmitz den Fall aus der juristischen Perspektive an und befindet:

"Das ist zunächst mal ein Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz. Es handelt sich bei dem Flugblatt im Zusammenhang mit dem schulischen Disziplinarverfahren um personenbezogene Daten. Interessant auch die Frage, woher der Lehrer die Akte überhaupt hatte. Notwendig wäre eigentlich eine Anzeige von Aiwanger gegen Unbekannt, wenn hier vertrauliche Schulakten der Presse zugespielt werden. Und das auch noch namentlich von einem Ex-Lehrer. Der ist Beamter. Und als Beamter unterliegt er weiterhin den rechtlichen Vorschriften. Und damit auch dem amtlichen Geheimhaltungsvorschriften."

PS: Nachschlag: Hubert Aiwanger hat circa 16:30 Uhr ein Statement abgegeben: "Das bin nicht ich - das ist nicht Hubert Aiwanger", hier verlinkt auf X/vormals Twitter: https://twitter.com/enigmaderzeit/status/1697259488775176693?s=48&t=kl5z6yOGdUPDSoFmB3kf6g