Wir fragten den Minister:
Laut Medienberichten und Reaktionen auf diese Medienberichte etwa seitens Friedrich Merz (CDU) und Wolfgang Kubicki (FDP) soll es Verzögerungen von Waffenlieferungen an Israel gegeben haben.
Trifft das zu?
Um welche Waffensysteme geht es? Verteidigungs- oder Angriffswaffen?
Trifft es zu, dass die Bundesregierung bzw. der Minister von Israel eine Garantie verlangt hat, das Völkerrecht einzuhalten, war von „Völkermord“ die Rede?
Gab es eine Verzögerung?
Wie beurteilt das Wirtschaftsministerium den Krieg in Gaza und mit Blick auf israelische Militäraktionen in den Anrainerstaaten hinsichtlich der Rolle Israels?
Was sagt das Wirtschaftsministerium zum Antisemitismus-Vorwurf etwa von Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel gegen Minister Habeck und Baerbock? Wie verhalten Sie sich dazu?
Die Antwort kam heute am späten Nachmittag, eine Antwort der Bundesregierung und der Außenministerin steht nach aus, beide wurden ebenfalls befragt.
Hier zunächst die vollständige Antwort der Pressesprecherin des Wirtschaftsministeriums (zwei Sätze wurden als „unter 3“ nicht zur Veröffentlichung freigegeben, beinhalten aber auch keine überraschenden Mitteilungen, sondern haben eher grundsätzlichen Charakter).
Vorab noch eine für die Debatte nicht unerhebliche grundsätzliche Info:
Wenn über deutsche Waffenlieferungen an Israel gesprochen wird, dann muss man wissen, dass diese grundsätzlich nur einen sehr geringen Umfang haben. Israel ist traditionell kein großer Abnehmer von deutschen Rüstungsgütern, insb. Kriegswaffen (mit Ausnahme von U-Booten). In 2022 wurden etwa nur Kriegswaffen in Höhe von 780.000 Euro genehmigt. Die Zahlen finden sich im Rüstungsexportbericht 2022.
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Hier die zeitnahe Antwort des Ministeriums:
Sehr geehrter Herr Wallasch,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Für das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:
Generell gilt: Es gab und gibt keinen Genehmigungsstopp für Rüstungsexporte nach Israel. Über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte, sowohl Kriegswaffen als auch sonstige Rüstungsgüter, entscheidet die Bundesregierung im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen nach den rechtlichen und politischen Vorgaben. Dabei berücksichtigt die Bundesregierung die Einhaltung des humanitären Völkerrechts.
Bei dieser Einzelfallbetrachtung wird immer die aktuelle Situation berücksichtigt, dazu gehören sowohl die Angriffe auf Israel durch Hamas und Hisbollah als auch der Verlauf des Einsatzes in Gaza. Die Bundesregierung hat ihre Position auch gegenüber dem Internationalen Gerichtshof dargelegt, insbesondere auch ihre Erwartung zur Wahrung des humanitären Völkerrechts durch Israel (https://icj-cij.org/index.php/case/193). Mit Israel verbindet uns eine fortgesetzte Sicherheitspartnerschaft. Die Bundesregierung nutzt alle Wege, um im Rahmen des geltenden humanitären Völkerrechts Israels Selbstverteidigung zu stärken.
Zu Entscheidungen und Abstimmungen des geheim tagenden Bundessicherheitsrats können wir grundsätzlich keine Auskünfte geben. Der Öffentlichkeit berichtet die Bundesregierung entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts regelmäßig in transparenter Weise mit aggregierten Zahlen zu erteilten Ausfuhrgenehmigungen in ihren jährlichen und halbjährlichen Rüstungsexportberichten (abrufbar unter https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Slider/Aussenwirtschaft/publikationen-faq-ruestung.html), quartalsweise in Pressemitteilungen (abrufbar unter https://www.bmwk.de/Navigation/DE/Themen/themen.html?cl2Categories_LeadKeyword=ruestungsexportkontrolle) sowie in Antworten auf Parlamentarische Fragen. Der Rüstungsexportbericht für das Jahr 2023 wurde noch nicht veröffentlicht.
Zahlen zu Rüstungsexportgenehmigungen (sonstige Rüstungsgüter und Kriegswaffen) nach Israel für das Jahr 2024 können Sie den letzten diesbezüglichen Antworten der Bundesregierung auf Frage 42 der Kleinen Anfrage vom BSW (BT-Drs. 20/12859, abrufbar unter https://dserver.bundestag.de/btd/20/128/2012859.pdf) und auf Frage 20 der Kleinen Anfrage vom BSW (BT-Drs. 20/11838, abrufbar unter https://dip.bundestag.de/vorgang/die-milit%C3%A4rische-unterst%C3%BCtzung-israels-durch-deutschland-vor-dem-hintergrund-des/311973?f.deskriptor=R%C3%BCstungsgut&rows=25&pos=1&ctx=a) entnehmen. Die Zahlen für das Jahr 2023 finden Sie in der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage Nr. 12/531 unter folgendem Link: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Parlamentarische-Anfragen/2023/12/12-513.pdf?__blob=publicationFile&v=4.
(Hier folgte ein kurzer Absatz unter 3)
Zu etwaigen Vorwürfen, Teile der Bundesregierung würden Israel Völkermord vorwerfen, lassen Sie uns noch mitteilen: Das ist falsch. Wir haben wiederholt gesagt, wir sehen keine Anzeichen für einen Völkermord. Aber natürlich muss Israel sich an die Regeln des humanitären Völkerrechts halten.
Für eine Stellungnahme zur Bewertung des Einsatzes in Gaza bitte ich Sie, sich an das Auswärtige Amt zu wenden.
Zu Ihrer Frage zu Antisemitismusvorwürfen gegen Minister Habeck bitte im um Verständnis, dass wir solche Äußerungen nicht kommentieren.
Mit freundlichen Grüßen
Pressesprecherin
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
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Alexander Wallasch
Deutscher Schriftsteller und Journalist
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Kommentar von Palmström
Bei Waffenlieferungen bezüglich Munition für Patriot könnte ja zugestimmt werden, obwohl der Keller schon fast leer sein dürfte. Aber Luft-Boden Bewaffnung eher nicht, hier ist ja zu sehen was gemacht wird. Das geht selbst den Amis zu weit.
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Kommentar von Petra Wilhelmi
Wenn ich mich nicht irre, gibt es bei Internationalen Gerichtshof auch gegen Deutschland eine Klage, weil es am Völkermord in Gaza durch Waffenlieferungen beteiligt wäre. Nach meinem Kenntnisstand ist die Klage noch nicht abgewiesen worden.
Google: Wann liegt Völkermord vor: Artikel II der Konvention definiert Völkermord als jede Handlung, "die in der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören".
Jeder kann sich darüber informieren, was den Menschen in Gaza angetan wird, den Kindern (Kopfschüsse durch Scharfschützen), den Alten, den Frauen, den Schwangeren, den Lehrern usw. usf. Ein ganzes Volk wird als Tiere bezeichnet durch Israel. Ein ganzes Volk wird ausgehungert, deren Zelte der Flüchtlings"unterkunft" werden dort abgebrannt, wo sie als sicheren Ort hinfliehen sollten. Zusammengetrieben, dem Hunger ausgesetzt. Die Ärzte, die dort Hilfe leisten, können furchtbare Sachen erzählen, was Kinder dort erleiden müssen. Das ist nur ein kleiner Teil dessen, was man einem ganzen Volk antut. Es gibt schon Regierungen, die die diplomatischen Beziehungen zu Israel abgebrochen haben. Und all das wegen des Angriffs vom 7.10. vorigen Jahres und der darauffolgenden Saga, die Haaretz so nicht ganz bestätigen kann? Erzähle mir niemand, dass Israel nichts von den Vorbereitungen gewusst haben will. Die Grenze ist i.d.R. unpassierbar, jedes Tier, jeder Vogel wird erkannt. Israel kann den Krieg nicht gewinnen. Es kann das Volk dort vertreiben und kann auch in den Libanon, wie jetzt, alles kaputt machen, aber siegen, wirklich siegen, kann es nicht. Was nützt es, Hamas-Führer zu töten? Strategisch völlig dumm. Wenn einer tot ist, kommt der nächste und die Saat für die nächsten ist gelegt. Sie werden niemals in Ruhe und Frieden dort wohnen können. Auch nicht in den Grundstücken, die sie sich schon in Gaza ausgesucht haben, wenn dort Grabesstille herrschen sollte. Sie haben zu viel Porzellan zerdeppert. Auch Israelis selbst sind nicht mit dieser Regierung einverstanden und mit deren Tun. Die israelischen Geiseln wurden auch ihren Schicksal überlassen.
Die Dahiya-Doktrin oder Dahya-Doktrin ist eine israelische Militärstrategie, die die großflächige Zerstörung ziviler Infrastruktur oder den Domizid beinhaltet, um Druck auf feindliche Regierungen auszuüben. Die Doktrin wurde vom ehemaligen Generalstabschef der israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF), Gadi Eizenkot, entworfen.
Es wundert nicht, das Habeck nichts davon hören will. Wir stehen ja auch fest zur Ukraine. Beide (Sarkasmus an) kämpfen für unsere westlichen Werte (Sarkasmus aus).