Massenproteste verzweifelt gesucht – Interview mit Michael Ballweg

Am 13. und 18. März wird im Bundestag in Sondersitzungen über das Schicksal Deutschlands verhandelt. Es geht um eine Billionen Euro Neuverschuldung. Bisher war nichts von einer Großdemo zu hören. Wer kann das denn tun? Wie kriegt man die Menschen mobilisiert, die vielleicht noch gar nicht wissen, welche  Dampfwalze da über sie hinweg rollt?

Da muss ich leider ganz realistisch sagen: So kurzfristig gar nicht. Denn erstens hänge ich an meinem Gerichtsprozess fest und mein Vermögen ist noch beschlagnahmt bis heute. Ich habe zweimal die Woche in Stuttgart Gerichtsprozess. Das bedeutet für mich, dass ich insgesamt fünf Tage wöchentlich mit der Vor- und Nachbereitung beschäftigt bin.

Und es gilt auch der alte Spruch: Ohne Moos nix los. Man muss so eine Mobilisierungskampagne auch finanziell stemmen können. Und dazu kommt, dass wir auf Facebook, Instagram und YouTube seit Mitte 2021 gelöscht sind. Nicht nur wir, sondern auch viele Querdenken-Gruppen – über 150 wurden damals mit einem Schlag gelöscht. Ich weiß jetzt nicht, wie es den anderen Protestgruppen geht. Ich kann mir vorstellen, dass es denen ähnlich geht, sodass es ganz aufwendig und schwierig ist.

Du erwähntest „Protestgruppen“. Wo ist denn die Zivilgesellschaft? Die müsste man doch ansprechen.

Die Frage ist: Wer ist die Zivilgesellschaft? Die Zivilgesellschaft sind doch gerade die Protestgruppen, die seit 2020 auf der Straße sind. Ich treffe ganz viele Menschen, die sagen, ihnen sei erst 2021 bewusst geworden, dass das Ganze mit Corona eine große Fake-Aktion ist. Anderen erst 2022.

Dann ging es weiter mit den Friedensdemos. Die wurden auch als „rechts, rechts“ und „Nazi, Nazi“ diffamiert. Also die gleiche Kampagne, wie man sie auch gegen die Grundrechte-Demos gefahren hat. Dazu kommt noch, dass viele der Demonstranten, die seit 2020 unterwegs sind, jetzt auch finanziell einfach am Ende sind. Ich treffe viele Leute – auch in meinem Gerichtsprozess – die sagen: Ich habe hier ein Gerichtsverfahren, Strafbefehl wegen nicht Maske tragen oder wegen Posts, wo die Staatsanwaltschaft mich verfolgt …

Aber allein Berlin hat doch mehrere Millionen Einwohner. Und Paul Müller und Sibylle Meier machen doch auch den Fernseher an und hören die Zahl von einer Billion Euro,  noch schnell von der alten Regierung als Schuldenlast aufgenommen. Das müsste Paul und Silke doch automatisch zu Hunderttausenden auf die Straße treiben.

Es ist tatsächlich so: Wir haben am 13. Mai in Berlin eine Demo gemacht – das war unter der Woche – Da ging es um die Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen. Da waren ungefähr zweihundert Leute da und die meisten sind tatsächlich weit angereist.

Also ich erwarte da von Berlin relativ wenig. Aber wenn es so ist, freue ich mich natürlich. Es kann ja auch sein, dass sich eine Protestbewegung wieder ganz dynamisch ergibt.

Ich möchte niemanden demotivieren, dorthin zu gehen. Ich sage nur: Wenn die Erwartung besteht, dass es richtig, richtig groß wird, dann muss es auch eine entsprechende Mobilisierungskampagne geben. Dann braucht es eine Vorausplanung.

Wir haben ja gesehen, was die Berliner Polizei dann mit ihren Wasserwerfern anstellt. Und durchgegangen sind die politischen Vorhaben trotzdem in der Abstimmung. Erst die Montagsspaziergänge – die großen dezentralen Spaziergänge – haben dann dafür gesorgt, dass die Impfpflicht gekippt wurde.

Vergleich bitte mal die Relevanz einer geforderten Aufarbeitung mit dem drohenden Ende der Bundesrepublik Deutschland, mit dem Eintritt in einen III. Weltkrieg, mit der Aufnahme einer Billionen Euro, um diesen Krieg zu finanzieren. Das muss doch bei der Bevölkerung aufstoßen ­– nur noch drei Tage Zeit.

Ich sehe auch die komplett unterschiedliche Relevanz. Aber es gab ja schon so viele Punkte, wo man gedacht hatte, da machen jetzt die Menschen nicht mehr mit. Und da gab es auch keinen, keinen großen, Aufschrei.

Warum sind die Deutschen so? Was stimmt denn bei uns nicht? In Frankreich musst du nur die Baguette-Länge verkürzen, dann ist die Straße voll.

Das ist glaube ich in Frankreich auch nicht mehr so. Ich weiß natürlich nicht, was die Impfung jetzt mit den Menschen gemacht hat. Ich weiß auch nicht, was dieser Angstporno, der seit fünf Jahren jetzt über die Menschen ausgekippt wird, was das mit den mit den Menschen macht. Da gibt es Mediziner wie Michael Nehls, die eine eigene Meinung dazu haben. Dass die Leute eigentlich abgestumpft sind und so unter Angst sind, dass sie nicht mehr in die Handlungsfreiheit kommen.

Nahrungsergänzungsmittel mit Gefolgschaft, die dann jede Kritik wegbügelt. Also ein gurueskes Auftreten.

Ich habe tatsächlich eine andere Meinung zu Nahrungsergänzungsmitteln.

Ich habe etwas provoziert. Natürlich. Ich wollte auch den Guru – Pardon – den Doktor nicht diffamieren.

(Lacht) Ich finde es schon hilfreich. Aber das, was du sagst, diese „Guruisierung“ – ich bin der Pragmatiker. Alles, was in Richtung Religion geht, liegt mir fern, entspricht auch nicht meinem Freiheitsbegriff. Aber deine Frage war ja, warum stehen die Menschen nicht auf und warum passiert das nicht?

Deine Antwort war zunächst: Es lag an der Impfung.

Ich sagte „Angstporno“.

Stimmt.

Und es gehört eine Polizei dazu, die das Versammlungsrecht nicht schützt, sondern aktiv stört.

Aber das wissen wir doch noch gar nicht, oder?

Wir haben die ganze Polizeigewalt von 2020 wurde jetzt im Nachhinein legitimiert. Ich weiß jetzt nicht, wie sich die Polizei bei den Friedensdemos aufgestellt hat. Es gab es ja auch welche von verschiedenen Bündnissen. Ich habe Dir ja nur eine pragmatische Sicht auf die Dinge gegeben.

Ich kann mich entlang der Erzählungen von 68er-Legende Rainer Langhans erinnern, dass die Demonstrationen in den 1960er Jahren deutlich brutaler waren. Da gab es diesen Angstporno nicht, obwohl die Angst ja täglich produziert wurde. Ist denn der Leidensdruck immer noch so gering, dass wir freiwillig in den Untergang gehen, weil die Kühlschränke noch voll sind? Ich verstehe es mittlerweile gar nicht mehr.

Ich möchte da erst mal widersprechen. Die Demos waren so gewalttätig in Berlin, dass sich sogar der Sonderberichterstatter der UN eingeschaltet hat. Und er hat bis heute keine Antwort gekriegt.

In den 1960er Jahren sind die Leute reihenweise verletzt und verprügelt worden, Benno Ohnesorg wurde von einem Polizisten erschossen. Was kann man denn in den drei Tagen jetzt noch tun?

Du hattest im Vorgespräch erzählt, Du hättest etwas gepostet und es ging nichts. Ich habe ja gesehen, Du machst das schon seit Tagen. Die AfD hat sich auch nicht positioniert. Sahra Wagenknecht hat sich noch nicht positioniert. Ich weiß nicht, was mit den Parteien los sind, denn eigentlich ist das ja auch Aufgabe der Oppositionsparteien. Auf auf die Gewerkschaften usw. braucht man nicht zählen, das wissen wir ja seit Corona.

Vielleicht sollten wir Marcel Luthe mit der GGG hier erwähnen...

Ja, es gibt neue alternative Gewerkschaften wie es auch neue andere Parteien gibt, die sich anders positionieren. Die schließe ich natürlich mit ein.

Ich glaube nicht, dass es deshalb verloren ist, wenn jetzt in drei Tagen keine Demo stattfindet. Das Spiel geht länger. Wir wissen seit 2020, daass es ein Marathon ist. Es wird immer absurder von der Gesamtkonstellation. Und tatsächlich ist die Frage, wann reicht es den Menschen? Wann ist es genug? Offensichtlich sind alle noch entspannt genug. Wie Du gesagt hast: Der Kühlschrank ist noch voll.

Oder sind wir gar keine physischen Wesen mehr? Reicht unsere digitale Präsenz?

Ich halte die physische Präsenz immer noch für besonders wichtig, dort kann man sich mit anderen Menschen vernetzen und daraus entstehen dann wieder dezentrale Dinge, wie zum Beispiel diese Montagsspaziergänge, die dann vor Ort waren. Und es gibt den Menschen immer einen Riesenimpuls, wenn so viele Menschen auf einmal an einem Ort sind, wenn man das einmal erlebt hat, wenn man dann Gleichgesinnte trifft und feststellt: ich bin ja doch nicht allein.

Aber es gibt natürlich in den sozialen Medien auch viele Maulhelden. Und sich mal einen Samstag Zeit nehmen, auf eine Demo zu gehen, dann daraus sich zu vernetzen, Ortsgruppen zu gründen, das ist natürlich was anderes als eine Facebookgruppe.

Silke oder Paul können sich doch trotzdem mit einem Banner oder einem Plakat zum Reichstag bewegen, wenn sie den Drang danach verspüren. Oder was wäre eine Empfehlung, wenn ein Leidensdruck da ist?

Ja, selbstverständlich. Natürlich sind die Berliner aufgerufen, sich in Berlin zu versammeln. Ich fände es gut, wenn die Montagsspaziergänge wieder an Fahrt aufnehmen. Und obwohl mein Gerichtsprozesse mich gerade blockiert, wird es am 2. August wieder eine große Demo geben.

Und am 13. und am 18. März?

Gut! Aber es ist auch eine Illusion zu sagen, eine einmalige Aktion verändere etwas. Es muss die Nachhaltigkeit sein. Du erinnerst dich ja vielleicht: Querdenken-Demonstrationen gab es 2020 jede Woche in vierzig Städten. Und es ist die Dauerhaftigkeit, die zum Erfolg führt. Und es darf kein Einmal-Event sein.

Danke für das Gespräch!