Martin Sichert: Schwarz-Rot blockiert Corona-Aufarbeitung

Von Martin Sichert

Als gesundheitspolitischer Sprecher meiner Fraktion habe ich mich mit den Vorhaben der Koalition in der Gesundheitspolitik auseinandergesetzt. Im Ergebnis sind das vier Jahre mehr Bürokratie und Bevormundung und eine absehbar teurere und schlechtere Gesundheitsversorgung. Kein Wort dazu, wie man die Problematik der fehlenden Ärzte oder Pflegekräfte angehen will oder was man gegen die massive Flucht dieser Berufsgruppen aus dem Beruf oder ins Ausland unternehmen will.

Am Anfang steht die korrekte Einschätzung, dass die Kassenbeiträge immer weiter steigen. Eine Lösung möchte man dafür in dieser Legislaturperiode nicht. Denn man möchte dafür eine „Kommission … einrichten“. Aufgabe der Kommission ist, dass sie „bis zum Frühjahr 2027 … konkrete Maßnahmen vorschlägt.“ Im Klartext bedeutet das: Vorschläge im Frühjahr 2027, Gesetze dann 2028 mit Wirkung nach der Legislaturperiode ab irgendwann in 2029 frühestens. Motto der Koalition: Augen zu und durch.

„Noch 2025 rollen wir die elektronische Patientenakte stufenweise aus, von einer bundesweiten Testphase zu einer verpflichtenden sanktionsbewehrten Nutzung.“

Das ist für mich der größte Hammer im Koalitionsvertrag in der Gesundheitspolitik. Es bedeutet, dass jeder, der nicht bereitwillig seine intimsten Daten elektronisch zur Verfügung stellt, sanktioniert wird. Wehret den Anfängen, kann ich da nur sagen. 1984, China und Nordkorea scheinen durch solche Regelungen hindurch.

Die Koalition will ein „verbindliches Primärarztsystem“ einführen. Wer zum Facharzt will, muss vorher zum Hausarzt oder Kinderarzt. Abgesehen davon, dass wir in etlichen Regionen Hausarztmangel haben, ist das eine unnötige Hürde, die man aufbaut, die dazu führt, dass mehr Menschen Krankheiten verschleppen. Und dann kommt noch eine sehr interessante Passage zur Vermittlung der Termine beim Facharzt. „Wir verpflichten die KV, diese Termine zu vermitteln. Gelingt dies nicht, wird der Facharztzugang im Krankenhaus ambulant für diese Patientinnen und Patienten ermöglicht.“ Heißt konkret, die Ärzte in Krankenhäusern müssen künftig noch zusätzlich ambulant behandeln. Und das bei der teilweise jetzt schon hohen Arbeitsbelastung in den Krankenhäusern. Ich bin gespannt, wie viele weitere Ärzte diese Regelung ins Ausland treibt.

Überhaupt scheint die Koalition alles unternehmen zu wollen, um Ärzte aus dem Land zu treiben. Sie schreiben: „Wir prüfen eine Entbudgetierung von Fachärztinnen und Fachärzten in unterversorgten Gebieten. Außerdem gibt es in (drohend) unterversorgten Gebieten Zuschläge zum, in überversorgten Gebieten (größer 120 Prozent) Abschläge vom Honorar.“

Warum nur Entbudgetierung in unterversorgten Gebieten? Warum nicht überall, es würde doch die unterversorgten Gebiete auch entlasten, wenn anderenorts Ärzte nicht mehr für mehr Behandlungen bestraft werden. Und dann Abschläge vom Honorar in überversorgten Gebieten, Wahnsinn pur. So sorgt man dafür, dass k Dianaünftig alles unterversorgte Gebiete werden. Denn Ärzte, die so mit Abschlägen bestraft werden, treibt man damit aus dem Land und sorgt dafür, dass dort, wo es momentan noch eine gute Versorgung gibt, es künftig dann nur noch eine schlechte Versorgung gibt.

Zum Thema Krankenkassen fällt ihnen nur mehr Bürokratie ein: „Krankenkassen verpflichten wir, vollständig gemeinsame Vertrags- und Verwaltungsprozesse zu entwickeln“, steht im Koalitionsvertrag. Wenn man die Krankenkassen schon in vielem gleichschalten will und damit den Wettbewerb der Krankenkassen reduzieren will, dann wäre es doch viel effizienter, die Zahl der Krankenkassen deutlich zu reduzieren. So gibt es nur mehr Bürokratie und wahrscheinlich mehr Kosten für alle.

„Bei der Kinderwunschbehandlung muss die anteilige Eigenfinanzierung der künstlichen Befruchtung für Betroffene angemessen und verlässlich sein.“
Aha, Kinder also nur für jene, die entweder biologisch keine Probleme haben oder es sich finanziell leisten können. Die Union war wohl mal christlich und die SPD war mal sozial, aber diese Zeiten sind offensichtlich lange vorbei, wenn man diese Passage liest.

„Medizinische Vorsorge, Behandlung und Forschung gestalten wir geschlechts- und diversitätssensibel (inklusive queere Menschen) aus.“ Der nächste Wahnsinn im Koalitionsvertrag. Bei den zwischen 1946 und 1994 Geborenen, die den Großteil der Patienten ausmachen, sind null Prozent queer, bei denen zwischen 1995 und 2012 gerade mal ein Prozent. Und auf diese Gruppe soll nun in jeder Forschung eingegangen werden? Auch bei seltenen Krankheitsbildern? Da verbringen die Forscher mehr Zeit mit der Suche nach queeren Patienten als mit der eigentlichen Forschung. Völlig realitätsfernes linkes Gendergaga.

„Wir werden die Corona-Pandemie umfassend im Rahmen einer Enquete-Kommission aufarbeiten, insbesondere um daraus Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse abzuleiten.“ Enquete-Kommission ist wie Kaffeekränzchen, während Untersuchungsausschuss wie eine amerikanische Gerichtsverhandlung ist. Das heißt im Klartext, wir wollen die nächsten vier Jahre keine Aufarbeitung, lass uns nett zusammensitzen und mal darüber reden, damit alle sich gut fühlen, aber bitte keine Konsequenzen. Wir von der AfD jedenfalls werden uns weiter für echte Aufarbeitung einsetzen.