Von Rechtsanwalt Dirk Schmitz
Was wirft man dem engagierten Soldaten vor? Der Mann hat von 1982 bis 1994 Dienst bei der Truppe geleistet, dort studiert. Dann Reserve. 1982 hat die Entscheiderin – darauf kommen wir noch – noch in den Windeln gelegen.
Der promovierte Soldat hatte Wolodymyr Selenskyj „einen ukrainischen Komiker“ genannt hat. Aufgrund dieser „Majestätsbeleidigung“ eines Dritte-Welt-Diktators (Selenskyj ist – anders als Putin – ohne (wieder-)gewählt zu sein im Amt) leitete das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (BAPersBW) VI 2.2.6 den Fall an die Abteilung VI „Extremismusabwehr“ weiter.
Also: Wer den grünen T-Shirt-Träger einen Komiker nennt, kommt bei unserem Schützenverein ... in die Schublade „Extremist“.
Es gibt anscheinend Komiker bei der Bundeswehr – die nennen sich auf ihrem Briefkopf frech „Karrierecenter“ – aber das ist nicht lustig für die Betroffenen. In despotischer Manie agieren Regierungsamtsräte gegen Demokratie und Meinungsfreiheit bei den „Bürgern in Uniform“.
Nachdem der bundesweit bekannte Rechtsanwalt Michael Heuchemer gegen den Unsinn Widerspruch eingelegt hatte, schoss die Bürokratur zurück. Eine kurze Frontbegradigung führte zur Rücknahme des Vorwurfes – aber nicht des Widerrufs der Entfernung aus dem Dienst. Denn bei weiterer Recherche der gesamten Online-Aktivitäten des „Täters“ stieß die Truppe überraschend auf einen (!) kritischen Post, den der Hauptmann, CDU-Mitglied seit 1999, ohne weitere Kommentierung in seinem WhatsApp-Profil geteilt habe.
Interessant, wo die priapistische Bundeswehr-Bürokratie sucht … Dieser Post rief dazu auf, dass Sachsen und andere Bundesländer aus der Bundesrepublik austreten sollten. Ob der Soldat das aus fester politischer Überzeugung oder augenzwinkernd in Richtung Berlin tat, blieb offen. Der Austritt aus der Bundesrepublik ist laut Grundgesetz nicht ausgeschlossen. Allerdings haben findige Juristen ein „Sezessionsverbot“ konstruiert.
Dieses „Sezessionsverbot“ ist nicht Teil der „Freiheitlich Demokratischen Grundordnung“ und könnte verfassungsändernd mit 2/3-Mehrheit jederzeit anders geregelt werden. Vor allem für die neuen Bundesländer – wer rein darf, darf auch wieder raus – wäre das fair. Wer das dogmatisch verneint, sollte an die Briten denken.
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Mit anderen Worten: Die Forderung nach einem Austritt ist zwar nach herrschender Lehre derzeit nicht umsetzbar – jedoch keinesfalls extremistisch, gerade in Bayern. Das reichte aber nicht, denn der Post kam dummerweise von den „Freien Sachsen“, welche die Schwesterbehörde Verfassungsschützende m/w/d für „böse“ hält.
Die „Freien Sachsen“ waren dem Hauptmann aus dem Süden allerdings nicht bekannt. Wahrscheinlich den meisten anderen Bundesbürgern auch nicht. So jammern die Schlapphüte unter anderem:
„Die verfassungsfeindlichen Aktivitäten der Partei Freie Sachsen richten sich gegen den Bestand des Bundes. Nach ihrem Parteiprogramm strebt sie mehr Autonomie für den Freistaat Sachsen bzw. sogar den sog. „Säxit“ an („Mehr Autonomie und notfalls der Säxit“).“ Also nix mit Waffen, die sind schlicht „Säxisten“.
Aber jetzt ließ die Regierungsamtsrätin endgültig „die Sau“ raus:
„Da Ihnen die Gruppierung ,freie Sachsen' nicht bekannt gewesen ist, hätten Sie sich … informieren müssen, ehe Sie … in Ihrem whatsApp-Status teilen.“
Deshalb Rausschmiss – da half dem Hauptmann zur politischen Ehrenrettung selbst eine formelle Entschuldigung und seine CDU-Mitgliedschaft nichts. Also liebe Soldaten – vor jedem WhatsApp-Post beim Verfassungsschutz nachfragen, ob der Urheber bei denen gerade als „extremistisch“ gilt. Wladimir Putin soll in lockerer Runde einmal gesagt haben, zur Eroberung von Berlin reiche heutzutage die Moskauer Stadtfeuerwehr völlig aus.
So vieler Feuerwehrleute bedarf es bei der Ignoranz des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr nicht einmal. Da reicht die woke Regierungsamtsrätin, eine Zivilistin, die einen Panzer noch nicht einmal von hinten gesehen hat und Krieg nur aus der Tagesschau kennt. Dieser Typus Beamtin entscheidet über Soldaten, die im Ernstfall mit ihrem Leben unser Deutschland verteidigen sollen – peinlich. Deren einzige Fähigkeit besteht wohl darin, engagierte Soldaten zu vertreiben.
Natürlich wird Rechtsanwalt Heuchemer hiergegen klagen. Wahrscheinlich wird es bei der Geschwindigkeit der Gerichte erst ein stattgebendes Urteil geben, wenn der nicht gewählte Selenskyj Geschichte ist und Sachsen wieder Königreich in den Grenzen von 1871 ist.
Was sagt der Reservistenverband eigentlich?
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Rechtsanwalt Dirk Schmitz M.A. war über 20 Jahre lang Mitarbeiter und Redakteur des AfP (Archiv für Presserecht), Zeitschrift für das gesamte Medienrecht. Folgen Sie RA Dirk Schmitz auf Twitter: @schmitzidirk Dirk Schmitz M.A., seit 1991 Rechtsanwalt, langjähriger ehrenamtlicher Richter, Kommunikationswissenschafter, engagierter Verteidiger, derzeit im Kryptowährungsprozess “Onecoin” vor dem Landgericht Münster. Schmitz sieht durch den Zeitgeist Meinungsfreiheit und körperliche Unversehrtheit in Gefahr. Als “alter Liberaler” ohne FDP-Hintergrund steht Schmitz für Bürgerrechte und “die Freiheit des Andersdenkenden”. Sein dem Philosophen Voltaire zugeschriebener Leitspruch lautet: „Obwohl ich völlig anderer Meinung bin als Sie, würde ich mein Leben dafür geben, dass Sie Ihre Meinung frei aussprechen dürfen.“
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Kommentar von Freiheit und Wahrheit
Da hätte der Hauptmann besser von einem "ukrainischen Böhmermann" gesprochen. Vielleicht hätte er vom Spalter sogar das Bundesverdienstkreuz erhalten.
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Kommentar von Ostdeutsche
"Komiker" ist eigentlich noch geschmeichelt. Hätte er vielleicht (den Tatsachen entsprechend) "Pimmel-Pianist" schreiben oder sagen sollen?
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Kommentar von Charlotte Hinterhuber
Als mein Sohn noch zur Schule ging, kreuzte das Militär dort auf und warb. Er kam ganz begeistert nach Hause und schwärmte von den Möglichkeiten, die man dort hätte. Da ich weiß, dass mein Knabe immer das Gegenteil von dem tut, was ich sage, sagte ich nur: Informiere dich genauer. Wenn du dahin gehst, gibst du damit jedes Recht auf Selbstbestimmung auf. Anscheinend hat er sich dann informiert.
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Kommentar von .TS.
Hauptsache Dreifachkontaminiert (sonst eingeknastet) und das Kanonenrohr erstrahlt in Pink. Der "Staatsbürger in Uniform" ist nichts als eine Schönwetterfloskel, es zählt einzig und allein nach wie vor der Kadavergehorsam unter dem Gesinnungsregime.
Wenn man Kinderbuchautoren nicht mehr als solche betiteln darf und "Komiker" als Beleidigung zählt dann ist endgültig klar: Jetzt ist Schluß mit Lustig.
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Kommentar von B.Recht
Es sollte inzwischen schon langsam dämmern, daß wir in einer Meinungsdiktatur leben. Ich möchte nur Neger, Indianer und Eskimos anführen. Wo sind wir nur gelandet?
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Kommentar von winfried klemm
Der Schauspieler? Was ist Negativ daran? Ein Komiker? So wie Hitler ein Maler war?
Meinungsfreiheit, bei "Angestellten" die für die Meinungsfreiheit in den Krieg ziehen wollen?
Die den guten Massenmord gutheißen, wenn die "Guten" ihn als solches definieren?
Warum kämpfen die eigendlich nicht mehr am Hindukusch? War der Gegner zu mächtig oder reicht eher eine Atommacht aus? Die Stasi hat sich überollen lassen und ihren Feind, den Zersetzer spendiert.
Deshalb existiert die DDR nun als Gesamtdeutschland weiter!
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Kommentar von Petra Wilhelmi
Der Satz mit Sizilien: meinte ich eher dass er zum Deutschen Kaiserreich gehörte. Hätte ich auch bemerkt, dass der Satz fehlt, wenn der Kommentarschreibbereich nicht so winzig wäre und man eine besser Übersicht hätte und vielleicht noch eine Korrekturmöglichkeit. Also Sorry.
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Kommentar von Petra Wilhelmi
Nun, das geht ja auch überhaupt nicht, dass man einen UKRAINISCHEN Schauspieler als Komiker bezeichnet. Ein wahrhaft toller Schauspieler sollte doch wohl eher als Heldencharakter bezeichnet werden. Und dann noch aus der Ukraine. Schließlich wurde er von den Ukrainern gewählt. Mit welchem Programm? Einfach mal nachschlagen. Wer um Gottes Willen greift einen ukrainischen Helden an? Das geht nun mal überhaupt nicht. Wir wissen doch alle, dass Selenskyj ein heldenhafter Typ ist. Einer, der in der ganzen Welt so beliebt ist, dass er überall bestimmen darf, was ein Land macht oder nicht machen darf. Und Wehe, wenn ein Land sich nicht nach den ukrainischen Helden richtet, aber dann ... Dann geht er in die vollen und macht den Ländern so richtig klar, wo der Hammer hängt. Dass vor allem Deutschland zu Füßen des begnadeten Menschen liegt, ist richtig. Aus Dankbarkeit, dass er dabei ist, unsere Demokratie und Freiheit vor den bösen Putin zu retten, bezahlen wir seine Regierung und hübschen seine Staatshaushalt auf, da wir es nicht zulassen können, dass die superdupertollesodemokratische Heldenukraine Pleite ist. - Ironie aus.
Und dann wird dieser Begriff - ich wage es nicht ihn auszusprechen - aus der Ecke der Freien Sachsen weiterverlinkt. Oh nein, die sind ja die verkappten Reichsbürger im sächsischen Gewand. auch Ironie aus.
Mein Sachsen, welches ein Kurfürstentum war, den deutschen Kaiser mit wählen durfte, als Teil einer kleinen Schaar von Auserwählten, das ein Königreich war und dazu noch Polen sein eigen nannte. Dieses Sachsen hat wirklich etwas Besseres verdient, als immer als Negativbeispiel der Linksgrünen herhalten zu müssen. Auch wenn die Freien Sachsen mir etwas zu rückwärtsgewandt sind, ist es legitim stolz auf seine Geschichte zu sein. Deshalb ist man immer noch kein Feind des GG. Es heißt doch Bundesrepublik Deutschland. Ein Bund ist nie etwas Festgefügtes, wie die Geschichte auf deutschem Boden seit vielen hunderten von Jahren zeigt. Wenn wir wie eine andere Ethnie wären, könnten wir auch wieder Anspruch auf Sizilien erheben. Gehörte uns einst auch.