Maaßen zu Magdeburg: Diese Menschen hätten nicht sterben müssen

Was können Sie aus der Perspektive des langjährigen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes zu den bisher bekannten Details des Terroranschlags von Magdeburg sagen? Was ist Ihnen besonders aufgefallen?

Fast auf den Tag genau vor acht Jahren, am 19. Dezember 2016, ereignete sich der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin. Ich war damals Verfassungsschutzpräsident und wurde von meinem Dauerdienst angerufen und über den Anschlag informiert.

Als ich jetzt von dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt erfuhr, musste ich sofort an den Anschlag von 2016 denken. Über den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin hatte ich im Untersuchungsausschuss des Bundestages gesagt, dass dieser Anschlag bei einer anderen Ausländer- und Sicherheitspolitik vermeidbar gewesen wäre. Diese Menschen hätten nicht sterben müssen, wenn wir eine verantwortungsvolle Politik gehabt hätten.

Ich bin der Überzeugung, dass dies auch für den Anschlag in Magdeburg zutrifft. Aber die Politik hat aus dem Berliner Anschlag und aus den vielen weiteren Anschlägen und Straftaten von Migranten nichts gelernt, jedenfalls nicht die richtigen Konsequenzen gezogen. Anstatt Poller vor den Weihnachtsmärkten aufzustellen und Messerverbotszonen auszurufen, die nur die Bürger beruhigen sollen und nichts bringen, hätten wir eine andere Ausländerpolitik haben müssen. Der Attentäter von Magdeburg hätte sich nicht in Deutschland aufhalten dürfen.

Welche Bedeutung für die polit-mediale Lesart des Terroranschlages von Magdeburg haben die Bundestagswahlen in wenigen Wochen? Wird Magdeburg zum persönlichen Waterloo für Friedrich Merz?

Die etablierten Parteien von CDU, SPD und Grünen sowie die Massenmedien, die alle für die Migrationspolitik in Deutschland eine Mitverantwortung tragen und die sie bis heute für richtig halten, haben kein Interesse, dass die Themen „Terroranschläge" und „Straftaten von Migranten" im Wahlkampf eine Rolle spielen.

Ihnen war es gelungen, die Themen „Migration" und „Sicherheit" weitgehend aus den drei Landtagswahlkämpfen im vergangenen Herbst und aus dem letzten Bundestagswahlkampf herauszuhalten, obwohl das Themen sind, die die Menschen bewegen. Ich denke, dass die etablierten Parteien und die Massenmedien es diesmal genauso machen werden. Und wenn darüber nicht berichtet wird, werden dieser furchtbare Anschlag und seine politischen Ursachen viele Menschen bei der Wahlentscheidung nicht mehr beeinflussen.

Ich sehe allerdings auch, dass an dem politischen Narrativ gearbeitet wird, dass der Attentäter angeblich ein AfD- oder Musk-naher Rechtsextremist sein soll. Es kann sein, dass es den etablierten Parteien und Massenmedien gelingt, nach dem bewährten linksradikalen Muster der Täter-Opfer-Umkehr das Attentat zu einem rechten Anschlag zu framen und wieder zu Aktionen und Demonstrationen gegen rechts aufzurufen.

Unter dem Eindruck von Magdeburg: Haben wir die täglichen Vergewaltigungen, schweren Körperverletzungen, Raubüberfälle und Messerstechereien von Migranten in Deutschland vergessen oder uns daran gewöhnt?

Die Opfer haben sich nicht daran gewöhnt. Gewöhnt haben sich die etablierten Parteien und die Massenmedien. Eine Politikwende in Deutschland wird es nur ohne diese Parteien und ohne diese Medien geben.

Sie haben den Kommentar von Elon Musk geteilt, der da lautet: „Legacy media is a nonstop Psy Op“. Was hat es damit auf sich in Bezug auf den Terror in Magdeburg?

Musk hat grundsätzlich Recht. Und er sagt das, was ich auch seit einigen Jahren sage. Viele Massenmedien sind inzwischen in den Händen von radikalen politischen Ideologen, die ihre Macht dazu nutzen, Propaganda, Desinformation und Meinungsmanipulation zu betreiben.

Das sehen wir auch in der Interpretation von Straftaten von Migranten, die entweder totgeschwiegen, kleingeredet oder politisch korrekt geframt werden. Und wenn sie nicht mehr totgeschwiegen werden können, wird ein absurdes Schauspiel von Betroffenheit, Schuldzuweisung, Warnung vor politischer Instrumentalisierung und schließlich der Forderung nach völlig ungeeigneten Maßnahmen wie Messerverboten usw. durchgeführt.

Der Bundeskanzler ist auf dem Weg zum Weihnachtsmarkt von den Zaungästen angeschrien und ausgepfiffen worden – Trost spenden von ganz oben wird so aber schwierig. Aber immerhin war er zügig vor Ort …

Die Bürger erwarten vom Bundeskanzler keine Betroffenheit und keine Kranzniederlegungen, sondern dass er politisch handelt und sie vor solchen Bestien wie dem Attentäter von Magdeburg schützt. Ein Bundeskanzler, der nicht bereit ist, seine eigenen Bürger zu schützen, verdient es, ausgepfiffen zu werden.