Luca-App: Berlins millionenschwerer Griff ins Klo

Ein Millionengrab, durchsetzt von Inkompetenz, Verschleierung und einer Dreistigkeit, die Steuerzahler sprachlos zurücklässt. Die Luca-App, als Pandemie-Retter gefeiert, entpuppt sich als bürokratisches Desaster, das Transparenz, Verantwortung und Datenschutz mit Füßen tritt. Willkommen in Berlins Verwaltungsalbtraum!

Die Luca-App sollte die Kontaktnachverfolgung revolutionieren. Stattdessen: ein Flop ohne Beweise. Der Senat gibt in seiner Antwort freimütig zu, dass die geplante Evaluation der App nie stattfand! Keine Berichte, keine Analysen, kein Hinweis, dass die App auch nur eine Infektionskette unterbrach. Brutto über 1,39 Millionen Euro Steuergelder – für nichts! Die Behauptung, Luca sei effizienter als andere Lösungen, ist heiße Luft, ohne jeden relevanten Beweis.

Fragensteller MdA Carsten Ubbelohde (AfD) fordert eine unabhängige Untersuchung der Vergabepraktiken, eine lückenlose Offenlegung aller relevanten Dokumente und eine klare Verantwortungsübernahme für die Millionenverschwendung. Und weiter:

„Die Antworten des Senats ist ein Musterbeispiel für Intransparenz, Verantwortungslosigkeit und Verschwendung von Steuergeldern. Die Luca-App wurde ohne ausreichende Prüfung, ohne Ausschreibung und trotz bekannter Sicherheitsmängel eingeführt, nur um nach kurzer Zeit obsolet zu werden. Die ausbleibende Evaluation, die unklaren Nutzungsdaten und die mangelnde Aufklärung über Datenschutzbedenken zeugen von einem eklatanten Versagen der Senatsverwaltung.“

Während Berlin später die kostenlose, datenschutzfreundliche Corona-Warn-App (CWA) nutzte, bleibt die Frage: Warum warf man Millionen für die teure, datenfressende Luca-App zum Fenster raus?

Der Senat gesteht ein umfassendes Scheitern: Kein Überblick, wie die Gesundheitsämter die Luca-App nutzten, kein Schimmer, ob sie überhaupt flächendeckend zum Einsatz kam. Ein millionenschweres Projekt, und niemand weiß, wer was wie gemacht hat? Das ist mehr als nur ein bedauerlicher Verwaltungsfehler.

Daten zur Nutzung der App-Schnittstellen liegen nicht vor. Die Berliner Datenschutzbeauftragte (BlnBDI) wird mal vage erwähnt, ohne konkrete Bedenken oder Lösungen zu nennen. Die Luca-App war ein Datenschutz-Albtraum, und jeder, der Augen im Kopf hatte, wusste es.

Der Chaos Computer Club schrie Warnungen in die Welt, Sicherheitslücken klafften wie Scheunentore. Ein Vorfall in Mainz, wo die Polizei unrechtmäßig auf Luca-Daten zugreifen konnte, zeigt, was passiert, wenn zentralisierte Datenbanken Bürgerrechte in die Tonne treten.

Der Senat? Behauptet dreist, relevante Datenschutzverletzungen seien keine bekannt gewesen. Der BlnBDI habe alles abgenickt, heißt es – ohne Details, ohne Nachweise. Warum setzte man auf ein System, das Daten hortet wie ein Stasi-Archiv, statt auf dezentrale, datensparsame Alternativen? Das ist kein Versehen, das ist grobe Fahrlässigkeit.

Die Luca-App kostete Berlin 1.389.920 Euro (brutto). Klingt präzise? Ist es nicht. Frühere Angaben wichen ab, und der Senat schiebt es auf „Schreibfehler“. Wer kann für solche Schlamperei Verständnis aufbringen?

Noch dreister: Der Bund zog eine ursprünglich zugesagte Refinanzierung zurück, weil Luca keine „einheitliche Lösung“ war. Berlin setzte auf ein System, das bundesweit niemand wollte und der Bund entzog bereits zugesagte Zahlungen.

Die Vergabe? Ein Schnellverfahren ohne Ausschreibung, gerechtfertigt mit EU-Leitlinien, aber ohne stichhaltigen Grund, warum ausgerechnet Luca den Zuschlag bekam. Riecht das nach Anbieterbevorzugung? Der Senat schweigt dazu.

Die Senatsverwaltung hätte die Wirksamkeit der App prüfen, unabhängige Gutachten einholen und Korruptionsrisiken ausschließen müssen. Stattdessen: nichts. Keine Nachweise, keine Compliance, kein Anstand.

Was hat Berlin aus diesem Fiasko gelernt? Nichts, wenn man dem Senat glaubt. Vage Sprüche über „optimierte Prozesse“ und eine neue Lösung namens „Emiga“ sollen die Bürger beruhigen.

Eine nachträgliche Evaluation der Luca-App wurde versprochen aber nie durchgeführt. Der Senat duckt sich weg, als wäre nichts passiert. Das ist kein Krisenmanagement, das ist Verdrängungskunst auf höchstem Niveau.

Der Luca-App-Skandal ist ein Monument der Inkompetenz. Millionen verbrannt, Datenschutz ignoriert, Verantwortung weggeschoben – Berlin hat sich blamiert bis auf die Knochen. Die Berliner verdienen Antworten, keine Ausreden. Der Senat muss Verantwortung übernehmen, klare Beschaffungsregeln aufstellen und Datenschutz endlich ernst nehmen. Sonst bleibt Berlin, was es ist: eine Hauptstadt, die in Krisen versagt und Bürgerrechte opfert.