Kürzung der Hilfsrationen in Afghanistan: Zehntausende Ortskräfte sind bald das geringste Problem

Aktuell beschäftigen sich Oppositionspolitiker und Medien verstärkt mit der Frage, was die Bundesregierung eigentlich mit ihrem Bundesaufnahmeprogramm in Afghanistan bezweckt. Verschiedene kleine Anfragen, unter anderem aus der CDU-Fraktion, wurden von Medien wie der „Welt“ aufgearbeitet, die von „Ungereimtheiten“ sprach.

Mittlerweile sollen über dieses Programm über 50.000 Afghanen als so genannte „Ortskräfte“ nach Deutschland ausgeflogen worden sein, tausende jeden Monat.

Besonders fragwürdig daran: Die Auswahl dieser Personen wird von bis zu 100 zivilen Organisationen vorgenommen, über welche die Bundesregierung vorgeblich aus Sicherheitsgründen keinerlei Auskunft erteilen mag.

Eine dieser Organisationen ist die linksradikale „Mission Lifeline“, deren Gründer Axel Steier nicht geheimhalten wollte, dass seine Organisation der Bundesregierung in Sachen Ortskräfteauswahl zuarbeitet. Alexander-wallasch.de berichtete als Erstes schon vor einem Monat über diesen speziellen Fall.

Was jetzt bei einer Recherche herauskam, geht allerdings noch weit über die Meldung hinaus, dass die Bundesregierung mittlerweile eine Art Flatrate per Luftlinie eingerichtet hat, tausende Afghanen und ihre Familien Monat für Monat nach Deutschland auszufliegen.

Das alles scheint jetzt vergleichsweise ein kleines Problem zu sein, schaut man, was sich in Afghanistan gerade anbahnt in Zusammenhang mit Kürzungen des UN-World-Food-Programme (WFP), das bereits im März/April 2023 den Notstand ausgerufen und Nahrungshilfe für Millionen Afghanen massiv heruntergefahren hat.

Die Warnung vom 20. März 2023 ist unmissverständlich:

„Angesichts von Finanzierungsengpässen ist WFP dazu gezwungen, die lebensrettende Hilfe für vier Millionen Afghan*innen zu kürzen und ruft erneut zur dringender und kontinuierlicher Unterstützung der wichtigen Maßnahmen in Afghanistan auf.“

Um die Dimensionen klar zu machen, welche Leistungen hier akut betroffen sind: Der WFP verteilte nach Selbstauskunft im vergangenen Jahr in Afghanistan mehr als eine Million Tonnen Nahrungsmittel und 326 Millionen US-Dollar in Form von Bargeld oder Gutscheinen, um das Überleben von Familien zu sichern.

Das Programm mit Sitz in Rom ist die größte humanitäre Organisation der Welt. Aber woher kommt das Geld? Der WFP selbst schreibt dazu, er finanziere sich „ausschließlich durch freiwillige Beiträge“. Und weiter:

„Regierungen sind die wichtigsten Geber, denn WFP erhält keinen festgesetzten UN-Etat. Im Durchschnitt unterstützen 60 Regierungen die Nothilfe- und Entwicklungsprogramme von WFP. Alle Zuwendungen der jeweiligen Geberländer erfolgen auf freiwilliger Basis. Deutschland ist einer der wichtigsten Geber von WFP.“

Der Etat 2020 betrug 8,5 Milliarden US-Dollar, davon kamen weit über eine Milliarde Euro aus Deutschland. Und der WFP berichtet aktuell Folgendes: "Im Jahr 2022 stellte Deutschland für WFP einen Rekordbetrag von über1,7 Milliarden Euro bereit und war damit das zweitgrößte Geberland. Damit hat sich die finanzielle Unterstützung aus Deutschland seit 2015 fast versechsfacht."

Zum Vergleich: Das Budget der World Health Organization (WHO) wird zu 80 Prozent aus freiwilligen Zuwendungen gedeckt und umfasst dabei weit weniger als die Hälfte des Budgets des WFP. Der private Einfluss der Gates-Stiftung auf die WHO wurde insbesondere während der Pandemie vielfach diskutiert.

Das World Food Programme (WFP) warnt aktuell vor einer Katastrophe in Afghanistan, die Gelder müssten jetzt massiv gekürzt werden oder wurden es schon. Und das längst nicht zum ersten Mal: Zum Sommeranfang 2015 kam es zu massiven Kürzungen bei syrischen Flüchtlingen in Lagern in der Türkei, im Libanon und anderen Anrainerstaaten zum umkämpften Syrien.

Der WFP schrieb am 1. Juli 2015:

„Gerade als wir dachten, schlimmer kann es nicht mehr kommen, müssen wir unsere Hilfe weiter einschränken”, sagte Muhannad Hadi, WFP-Regionaldirektor für den Mittleren Osten, Nordafrika, Zentralasien und Osteuropa. „Die Flüchtlinge wissen jetzt bereits kaum, wie sie mit den schon gekürzten Rationen überleben sollen. (…) Wir sind extrem besorgt über die Auswirkungen der Kürzungen auf die Flüchtlinge und die Länder, die sie aufnehmen.“

Und weiter hieß es 2015:

„Im Juli muss WFP den Wert der elektronischen Gutscheine halbieren, mit denen sich syrische Flüchtlinge in Libanon in lokalen Supermärkten versorgen. Sie müssen nun mit nur 13,50 US-Dollar im Monat auskommen und können damit weniger als die Hälfte ihres Nahrungsmittelbedarfs abdecken. Falls nicht bis August neue Spendengelder eintreffen, muss WFP außerdem die Hilfe für Flüchtlinge in jordanischen Gemeinden komplett einstellen. Damit blieben 440.000 Menschen ohne Zugang zu Nahrung.“

Das Ergebnis ist bekannt. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung fasste es im November 2015 unmissverständlich zusammen:

„Im Sommer bekamen syrische Flüchtlinge auf ihren Lebensmittelkarten plötzlich weniger Geld. Das war ein Auslöser für den großen Treck nach Europa.“

Und auch der „Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen“ (UNHCR) erklärte im September 2015 unter der Schlagzeile „Warum Flüchtlinge nach Europa kommen“:

„Viele Flüchtlinge in Jordanien haben UNHCR berichtet, dass diese Kürzungen der letzte Anstoß waren, das Land zu verlassen.“

Heute, bald acht Jahre später, könnten sich diese furchtbaren Dramen mit noch viel größerer Wucht wiederholen.

Aber dieses Mal sind es nicht einzelne große Lager, die betroffen sind, sondern mit Afghanistan ein ganzes Land, das sich potentiell auf den Weg machen könnte. Afghanistan hat etwas mehr als vierzig Millionen Einwohner. Laut WFP hungert die Hälfte der Bevölkerung mittlerweile akut, sechs Millionen Menschen stehen am Rande einer Hungersnot.

Und mitten in diese angespannte Situation hinein wiederholen sich jetzt Kürzungen wie im Sommer 2015. Bei der derzeitigen Finanzierung glaubt der WFP, nur vier Millionen Afghanen unterstützen zu können. "Das Risiko einer Hungersnot im Land ist so hoch wie seit einem Vierteljahrhundert nicht mehr, und die Ernährungshilfe des WFP ist der letzte Rettungsanker für Millionen Afghanen", sagte Hsiao-Wei Lee, WFP-Landesdirektorin in Afghanistan.

Selbst um die Menschen in Afghanistan nur mit halben Rationen zu versorgen, benötigt das WFP noch dringend 93 Millionen US-Dollar bis April und 800 Millionen US-Dollar für die nächsten sechs Monate.

Im vergangenen Jahr konnten noch 23 Millionen Menschen erreicht werden - darunter 12 Millionen Frauen und Mädchen. Die Organisation verteilte die bereits erwähnten mehr als 1 Million Tonnen Nahrungsmittel und 326 Millionen US-Dollar in Form von Bargeld oder Gutscheinen, um das Überleben von Familien zu sichern.

Wenn sich die Menschen jetzt erneut auf den Weg machen, dann dürften ein paar tausend Afghanen pro Monat, die von linksradikalen Organisationen nach Deutschland geflogen werden, das geringste Problem sein.

Und der Chef des UN-Welternährungsprogramms stellte vor ein paar Wochen zudem klar, dass es längst nicht bei Afghanistan bleibt, er erwarte „eine neue Flüchtlingswelle aus Syrien!“