Redaktionsnetzwerk hält Maskenfreiheit für Banalisierung des Freiheitsbegriffs durch die Liberalen

Kubicki außer sich: FDP soll laut RND Pandemie-Treiber sein – Kinder müssten FDP-Politik ausbaden

von Alexander Wallasch (Kommentare: 3)

„Ein Journalismus, der in Wahrheit als Aktivismus daherkommt, ist in einer Demokratie überflüssig. Denn er wird seiner demokratischen Aufgabe nicht gerecht.“© Quelle: YouTube / Rapunze, WELT, MrWissen2go

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), das für die SPD-nahe Madsack-Gruppe Inhalte liefert, hat den Vizebundestagspräsidenten Wolfgang Kubicki (FDP) auf den Plan gerufen, der dem Netzwerk eine Schlechtleistung attestiert.

Von „journalistischer Arbeitsverweigerung“ ist da die Rede, ebenso wie davon, dass die Autorin von RND eine „erschreckende Unwissenheit (und) handwerkliche Fehler“ gemacht hätte.

Namentlich Eva Quadbeck hat sich in einem Meinungsartikel darüber aufgeregt, dass der Sommer so maßnahmenfrei ist und die Bürger im Herbst dafür die Zeche zu zahlen hätten:

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„Aktuell rollt die Corona-Sommerwelle, die wir uns hätten ersparen können, wenn man ein paar einfache Schutzmaßnahmen aufrechterhalten hätte – zum Beispiel das Tragen von Masken beim Einkaufen oder den Nachweis eines negativen Schnelltests bei großen Veranstaltungen.“

Warum erregt sich darüber Kubicki? Weil Quadbeck der FDP die Schuld gibt, die nämlich hätten ihrer Meinung nach den Freiheitsbegriff banalisiert, indem sie ihn auf die Abwesenheit eine funktionierenden Infektionsschutzes und Maskenlosigkeit in Supermärkten anwendet.

Wegen dieser Leichtsinnigkeit der FDP fände sich die Nation in einer Corona-Sommerwelle wieder. Und die Autorin stellt die FDP auch noch als eine Art Kinderquäler da:

„Und nun besteht auch noch die Gefahr, dass am Ende wieder Kinder und Jugendliche ausbaden, dass die Ampelregierung in Berlin einfach die Bremse nicht rechtzeitig gefunden hat.“

Das lässt Wolfgang Kubicki nicht kalt. Und er hat natürlich recht: Wer wie Quadbeck das Verständnis der Bürger für Maskenpflichten damit argumentiert, dass die Bürger in öffentlichen Verkehrsmitteln solche aufsetzen, ignoriert, dass Masken dort verpflichtend zu tragen sind und keineswegs freiwillig.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat hier eine Lockerung für alle öffentlichen Verkehrsmittel auch in Deutschland gefordert: "Nachdem das verpflichtende Tragen von Masken in Flughäfen und an Bord von Flugzeugen von den europäischen Behörden nicht mehr empfohlen wird, besteht in Deutschland dringender Anpassungsbedarf.“

Wolfgang Kubicki erwidert via Facebook gegenüber der Redakteurin des SPD-nahen Netzwerkes:

„Ich bin ein großer Verfechter der Presse- und Meinungsfreiheit. Da im vorliegenden Kommentar viel von der persönlichen Meinung der Journalistin zu lesen ist, ist es auch nicht unstatthaft, hierauf meinungsstark zu reagieren:

Es ist bedauerlicherweise festzustellen, dass dieser Kommentar eine erschreckende Unwissenheit, handwerkliche Fehler und ein bedenkliches Aufgabenverständnis von Journalismus offenbart. Denn es mangelt mutmaßlich an dem Willen, Tatsachen verantwortungsvoll einzuordnen, um sie für die Menschen im Land verständlich zu machen.
Drei Beispiele aus diesem befremdlichen Text:

a) Frau Quadbeck schreibt, weil die FDP den Freiheitsbegriff ‚banalisier‘“ und Maskenlosigkeit in Supermärkten erwirkt habe, hätte Deutschland jetzt mit der Sommerwelle zu kämpfen. Das ist eine Behauptung, die die Autorin offensichtlich nicht zu belegen braucht. Denklogisch ist diese Feststellung jedenfalls nicht als plausibel zu werten. Denn warum ausgerechnet jetzt, also drei Monate nachdem durch das Wirken der Freien Demokraten die allgemeine Maskenpflicht aufgehoben wurde, die FDP plötzlich schuld an dieser Inzidenz-Entwicklung sei, bleibt völlig unklar. Hierbei vergisst Frau Quadbeck überdies leider, dass wir am 24. März dieses Jahres eine Tagesinzidenz von 318.387 hatten. Zu diesem Zeitpunkt galt eine allgemeine Maskenpflicht in Deutschland. Die Frage stellt sich dann vielleicht auch: Wenn es in der Pandemie wirklich um politische Schuld gehen sollte, wer trug damals die Schuld an den Rekord-Infektionszahlen? Auch die FDP?

b) Frau Quadbeck erklärt des Weiteren, ein weiterer Lockdown und Schulschließungen müssten verhindert werden - so, als wären diese Maßnahmen ein Naturereignis. Sicher ist: Diese Maßnahmen werden infektionsrechtlich nach dem 23.9. nicht verankert. Unter der viel gelobten Kanzlerin Merkel hätten die Menschen im Land vielleicht befürchten müssen, dass im dritten Corona-Jahr mit den gleichen bedenklichen Mitteln reagiert werden würde, wie am Anfang der Pandemie. Mit Regierungsbeteiligung der FDP wird das nicht geschehen. Eine einfache Anfrage an die FDP-Fraktion hätte ausgereicht, um dies festzustellen.

c) Dass Frau Quadbeck ohne Ironie schreibt, den Ländern fehle eine ausreichende Handhabe, um im Falle regionaler Hotspots zu reagieren, grenzt dann an journalistische Arbeitsverweigerung. Denn genau dies ist in Paragraph 28a IfSG verankert. Ein einziger Blick ins Gesetz oder wenigstens die Frage an jemanden, der sich mit der Materie auskennt, hätten ausgereicht, um diesen Unsinn nicht für alle sichtbar aufzuschreiben.

Ich habe nichts gegen starke Meinungen, im Gegenteil, sie sind in einer freiheitlich-demokratischen Staatsordnung schlechthin konstituierend. Sie sollten jedoch ein Mindestmaß an Realitätsnähe aufweisen. Denn sonst können wir uns unsere Fakten auch gleich selbst zusammenstellen und damit auf Trump-Niveau jeder demokratischen Auseinandersetzung entsagen.

Ein Journalismus, der in Wahrheit als Aktivismus daherkommt, ist in einer Demokratie überflüssig. Denn er wird seiner demokratischen Aufgabe nicht gerecht. WK“

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