Konferenz der Länderchefs deutet an: Israel vertreibt Palästinenser nach Deutschland

Der Beschluss der Konferenz der Länderchefs zur Flüchtlingspolitik liegt alexander-wallasch.de vor. Unter anderem gehen die Ministerpräsidenten offenbar davon aus, dass die Angriffe der Israelis gegen die Hamas im Gazastreifen auch von dort aus eine Flucht- und Zuwanderungsbewegung in die EU und hier insbesondere nach Deutschland in Bewegung setzen werden.

Im Beschluss heißt es wörtlich dazu:

„Die Situation im Nahen Osten kann dazu führen, dass in den kommenden Wochen und Monaten verstärkt Flüchtlinge aus der Region nach Europa und Deutschland kommen werden.“

In dem Zusammenhang fordern die Länder den Bund auf, „geeignete und unmittelbar wirksame Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene“ zu ergreifen, „damit Deutschland und Europa nicht zum Rückzugsort für Hamas-Mitglieder, deren Sympathisanten und Unterstützer oder militante Palästinenser werden“.

Irritierend ist auch die Feststellung im Beschluss, dass der Bundeskanzler und die Länder zuletzt im Mai und im Juni 2023 „weitreichende Verabredungen getroffen“ hätten, „um auf diese herausfordernde Situation zu reagieren“.

Hier muss es sich um eine Formulierungsschwäche handeln, denn der Konflikt im Gazastreifen explodierte mit dem Terrorangriff der Hamas vor wenigen Tagen. Und von dem können Kanzler und Ministerpräsidenten noch nichts gewusst haben.

Es geht demnach um die Massenzuwanderung insgesamt. Hier beschreibt der Abschlussbericht die aktuelle Lage auszugsweise wie folgt:

„In den letzten Monaten hat sich die Situation weiter zugespitzt. Die nach wie vor wachsende Zahl der Geflüchteten hat mittlerweile eine Größenordnung erreicht, die ihre Unterbringung sowohl in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder als auch dezentral in den Kommunen zunehmend erschwert. Zusätzlicher Wohnraum steht kaum noch zur Verfügung. Auch Integrationsleistungen können nicht mehr angemessen erbracht werden.“

Die Ministerpräsidenten stellen fest:

„Es gibt mittlerweile eine weitgehende politische Übereinstimmung, dass die Zahl der Aufzunehmenden deutlich und nachhaltig gesenkt werden muss. Irreguläre Zuwanderung muss umgehend gestoppt werden.“

Aber was schlagen die Länderchefs konkret vor? Zunächst bekräftigen sie die Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern vom 10. Mai 2023. Die dort fixierten Maßnahmen wirken aber offenbar nicht, denn die Zuwanderung hält seitdem nicht nur an, sie ist quantitativ stärker geworden.

Die Länder rechnen damit, dass 2023 noch einmal 60.000 Menschen mehr kommen als 2022, als es 240.000 waren. Und da sind die Ukrainer noch gar nicht mitgezählt.

Die Mahnung und der Aufgabenzettel an die die Zuwanderung steuernde Bundesregierung sind unmissverständlich:

„Die bisherigen Maßnahmen reichen nicht aus, um den Migrationsdruck entscheidend zu reduzieren. (...) Nötig sind klare und zielgerichtete Maßnahmen gegen unkontrollierte Zuwanderung, die rasch und wirksam für Entlastung sorgen und den aktuellen unkontrollierten Zuzug effektiv begrenzen. (...) Das Ziel muss es sein, dass weniger Menschen nach Europa und nach Deutschland kommen, die keine Aussicht auf Bleiberecht haben.“

Die Ministerpräsidenten zählen in genanntem Beschluss noch einmal auf, was man gemeinsam mit dem Bundeskanzler im Mai 2023 beschlossen hatte, um dann enttäuscht zu befinden:

„Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder stellen fest, dass der Bund diesen Verpflichtungen bisher nicht vollumfänglich nachgekommen ist.“

Die Bundesinnenministerin wird aufgefordert, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) personell aufzustocken, vor allem wohl, um Maßnahmen im Zusammenhang mit Rückführungen intensivieren zu können. Weiter heißt es dazu im Beschluss:

„Die bislang getroffenen Maßnahmen sind noch nicht ausreichend, um eine Begrenzung der irregulären Migration zu erreichen.“

Die Länder fordern den Bund auf, endlich auf EU-Ebene darauf zu drängen, den Schutz der EU-Außengrenzen zu verbessern. Das sei „zur Begrenzung des Zuzugs von grundlegender Bedeutung“.

Und die Ministerpräsidenten schreiben dem Bundeskanzler auf den Aufgabenzettel, wie das funktionieren soll: Für einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen seien eine Stärkung von FRONTEX und geeignete Grenzschutzmaßnahmen erforderlich, um unerlaubte Einreisen zu reduzieren.

Die Bundesregierung wird ferner gebeten, ihr Engagement auszuweiten:

„Die Bundesregierung wird außerdem aufgefordert, wirksame grenzpolizeiliche Maßnahmen nach Konsultationen mit den betreffenden Ländern der Bundesrepublik Deutschland zu ergreifen, bspw. stationäre Grenzkontrollen auch an den Grenzen zu Polen und Tschechien einzurichten und die dafür erforderlichen europarechtlichen Voraussetzungen (Notifizierung) herzustellen.“

Hier geht es also um eine Forderung, die beispielweise Heiko Teggatz, der Gewerkschaftsboss der Bundespolizei, schon vor vielen Monaten aufgestellt und dazu zuletzt auch einen Brandbrief an Olaf Scholz geschickt hatte.

Aber den Länderchefs geht es nicht nur um die Begrenzung, sondern auch um effektivere Abschiebungen:

„Die Rückführung abgelehnter Asylbewerbender müsse konsequenter erfolgen, insbesondere von Personen, die schwere Straftaten oder Gewaltverbrechen verübt haben. Die Bundesregierung wird um Prüfung gebeten, ob Abschiebungen unmittelbar aus dafür zu schaffenden Einrichtungen des Bundes erfolgen können, z. B. an den großen deutschen Flughäfen.“

Ebenfalls geplant sind Asylschnellverfahren. Dafür sollen jetzt endlich die personellen und organisatorischen Voraussetzungen geschaffen werden:

„Zielsetzung ist, das Asyl- und das anschließende Gerichtsverfahren jeweils in drei Monaten abzuschließen. Der Bund wird aufgefordert, mit den entsprechenden Staaten die Rückführung sicherzustellen.“

Die Länderchefs berichten, dass es nicht nur die Unterbringung der Zuwanderer sei, die Probleme mache, es gäbe mittlerweile auch erheblichen Personalmangel:

„Ein Fachkräftemangel, der die Betreuung vor Ort erheblich erschwert. Dies gilt insbesondere für die minderjährigen Schutzsuchenden. Die Probleme setzen sich bei der Versorgung mit Kita- und Schulplätzen fort.“

Die geforderten Maßnahmen wirken insgesamt wie das Herunterbeten eines viel zu langen uralten Mantras, das mittlerweile alle Beteiligten im Schlaf aufsagen können. Sie flehen um Regen in einem Trockengebiet ohne jede Wolke in Sicht.

Die Ministerpräsidenten betonen beispielsweise, dass „der beste Weg für mehr Akzeptanz und schnellere Integration“ in einer zügigen Arbeitsaufnahme läge. Die wolle man erleichtern. Aber reicht es, sie zu erleichtern, oder muss man die Arbeitsaufnahme am Ende vielfach erzwingen?

Wer heute das Glück hat, einen Handwerkertermin zu bekommen, der soll mal mit dem Klempner oder dem Gasfachmann reden und sich deren Erfahrungen mit Zugewanderten schildern lassen.

Die Länderchefs fordern,

„dass die Bundesregierung die bestehenden Hürden für die Arbeitsaufnahme von Geflüchteten mit rechtlich gesicherter Bleibeperspektive beseitigt und zudem höhere Mittel für Integrations-, Sprach- und Erstorientierungskurse bereitstellt“.

Aber all das ist nicht neu. Die Geschichte der Massenzuwanderung seit 2015 ist leider auch eine Geschichte des Scheiterns dieser Maßnahmen und vielfach aufgrund eines Unwillens jener Zuwanderer, die davon eigentlich profitieren sollen.

Interessant dürfte auch die Aufforderung der Ministerpräsidenten werden, „die bereits bestehenden rechtlichen Möglichkeiten, Asylbewerbende zu gemeinnützigen Arbeiten heranzuziehen“, in breitem Maße zu nutzen. Auf die Qualität der Durchsetzung der Sanktionen bei Verweigerung darf man gespannt sein.

Dieser Beschluss klingt ebenso verzweifelt wie ahnungslos oder gleich beides zusammen.

Beispiel? Da heißt es im Beschluss:

„Auch wenn Kenntnisse der deutschen Sprache eine unabdingbare Voraussetzung für die Integration sind, darf das Warten auf Sprach- und Integrationskurse nicht weiter Grund für die verzögerte Integration in den Arbeitsmarkt sein.“

Aber kann man denn ignorieren, dass die Sprache oft genug auch eine „unabdingbare Voraussetzung“ für eine Tätigkeit ist?

Bald zehn Jahre nach Beginn der Massenzuwanderung lassen die Länderchefs ein zartes erschrockenes Hüsteln hören und kommen auf die Idee, dass man vielleicht doch die Sozialhilfe für Asylbewerber europäisch vereinheitlichen sollte, um Anreize zu kappen. Ganz zaghaft fragt man nach:

Es sei „durch die Bundesregierung zu prüfen, ob und wie eine Harmonisierung von kaufkraftbezogenen Sozialleistungsstandards in den EU-Mitgliedstaaten erreicht werden kann“.

Weiter ist von einem „Digitalen Migrationsmanagement“ die Rede. Und wer sich nur ein wenig mit der Migrationspolitik der Bundesregierung in den vergangenen acht Jahren beschäftigt hat, der weiß hier vor allem eines: Die Erleichterung von Bürokratie ist in der Migrationsfrage ein weiterer Pull-Faktor. Denn wer schneller und effektiver Anträge bearbeitet, der ist noch lange nicht schneller und effektiver in den Abschiebungen.

Denn dafür braucht es Personal, entsprechende Abschiebeeinrichtungen usw. Und es braucht vor allem auch ein deutlich robusteres Auftreten gegenüber den privaten „Flüchtlings“-Organisationen.

Bremen, Bayern und Thüringen haben dem Beschluss Fußnoten („Protokollerklärungen“) angefügt, die noch einmal bestimmte Forderungen des Beschlusses hervorheben oder betonen.

Fazit: Dieser Beschluss macht leider keineswegs den Eindruck, den er gemessen an der geschilderten Migrationskatastrophe eigentlich machen sollte. Man soll es schon als Gewinn gegenüber vorhergehenden Beschlüssen werten, dass man sich erstmals immerhin darauf einigen konnte, dass wir Zuwanderung reduzieren müssen.

Die Lösungsvorschläge indes spiegeln das Versagen der Bundes- und Landesregierungen der letzten acht Jahre.

In der Ampelregierung haben sich die Grünen und die SPD über zwei Jahre lang – geduldet von der FDP – ausgetobt und dabei schon die Erwähnung, geschweige denn die Diskussion, massenhaft gesammelter negativer Erfahrungen der Massenzuwanderung unter Merkel verboten. Wer es doch tat, war ein Nazi.

Sie wissen nicht, was sie tun oder was zu tun ist. Denn dafür müsste man endlich die Experten dazu holen, die der Politik den Aufgabenzettel schreiben. So bleibt dieser Beschluss erneut nichts anderes, als ein Bettelbrief der Länder um ein paar Milliarden Euro mehr vom Bund.

Die Schuldigen an dieser anhaltenden illegalen Massenzuwanderung sind weiterhin die denkbar ungeeigneten Kandidaten, das anhaltende Drama für Deutschland zu stoppen.

Und dann kommt wie zur Bestätigung des allgemeinen Unvermögens und Unwillens aktuell noch die Meldung, dass die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von Leyen in Tunesien mit einem Abkommen gescheitert ist.