Schutz für wehrpflichtige Ukrainer – Keine Auslieferung aus Deutschland
Wir dürfen und werden das nicht zulassen! Aber nur gemeinsam können wir etwas erreichen. Mit unseren Namen für diese Namenlosen jungen Männer. Ich bitte für diese Todgeweihten:
DIE PETITION HIER UNTERZEICHNEN
Mit größter Besorgnis haben wir den Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 16. Januar 2025 (Az. 4 ARs 11/24) zur Kenntnis genommen, der die Auslieferung eines ukrainischen Staatsbürgers trotz seiner Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen für zulässig erklärt.
Insbesondere auch in Anbetracht der milliardenschweren massiven Unterstützung Deutschlands für die Ukraine im Krieg gegen den Angreifer Russland ist es unerlässlich, dass Deutschland auch seiner humanitären Verantwortung in jeder Weise gerecht wird.
Die Auslieferung von wehrpflichtigen Ukrainern, die sich dem Kriegsdienst aus Gewissensgründen entziehen, widerspricht den grundlegenden Prinzipien des Schutzes von Menschenrechten und der Gewissensfreiheit.
Wir fordern daher die Bundesregierung auf, unverzüglich gesetzliche Regelungen zu schaffen, die sicherstellen, dass ukrainische Staatsbürger, die sich dem Kriegsdienst verweigern, in Deutschland Schutz erhalten und nicht ausgeliefert werden. Es ist unsere moralische Pflicht, diesen Menschen Zuflucht zu gewähren und sie vor Verfolgung zu bewahren.
Dieser Schutz ist Bestandteil unserer gemeinsamen freiheitlichen westliche Werte.
Wir fordern: Deutschland soll auch im eigenen Kriegsfall das Recht auf Verweigerung anerkennen. Das BGH spricht den Ukrainern das Recht auf Verweigerung ab, weil es das genauso Deutschen im Kriegsfall aberkennt.
Die Geschichte hat uns gelehrt, welche verheerenden Folgen es hat, wenn Menschen aufgrund ihrer Überzeugungen verfolgt werden. Ein „Nie wieder!“ darf nicht nur eine Floskel sein, sondern muss sich in unserem Handeln widerspiegeln.
Wir appellieren an alle Bürgerinnen und Bürger, diesen offenen Brief zu unterzeichnen und sich gemeinsam für den Schutz von Kriegsdienstverweigerern einzusetzen. Lassen Sie uns ein klares Zeichen der Solidarität und Menschlichkeit setzen.
Unterstützen Sie unseren Appell und unterzeichnen Sie diesen offenen Brief. Setzen Sie ein Zeichen für den Schutz von Kriegsdienstverweigerern.
DIE PETITION HIER UNTERZEICHNEN
Ihre Unterstützung zählt
Alexander Wallasch
Deutscher Schriftsteller und Journalist
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Kommentare
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Kommentar von Sonja Nachname
Stell Dir vor es gibt Krieg und keiner geht hin...
Das kann ich nur zu den vorherigen Kommentaren sagen.
Das schlimmste was es gibt ist Krieg. Es ist der Krieg und die Folge von Kriegen die Millionen von traumatisierten Flüchtlingen/Migranten produziert. Und zu was die dann fähig sind sieht man ja. Problem müssen anders gelöst werden, Verteidigung ein jahrhunderte veraltete Gedanke.
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Kommentar von Kurt Wührer
Tatsächlich sind es Desserteure. die weglaufen nur um ihren Arsch retetn zu können- pfuideibl!.
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Kommentar von Matthias P.
Wir haben inzwischen wohl mehr als eine Million Ukrainer aufgenommen. Diese Personengruppe ist damit neben den Arabern und anderen Orientaliden eine der stärksten Fremdbevölkerungen in D. Wie kann man ernsthaft der Meinung sein, sie sollten auf Dauer hier bleiben, wenn man nicht den Untergang D's aktiv herbeiführen will?
Vor 1989 pflegte man zu sagen "Dann geh doch rüber", wenn jemand kommunistische Verhältnisse einführen wollte. Leider ist die Anzahl der Bolschewisten, die unser Land zugunsten der russischen Weltherrschaft zerstören wollen, 1990 angestiegen und seitdem nicht kleiner geworden; den Gefallen, nach Russland auszuwandern, tun sie uns natürlich nicht. Das Problem wird irgendwann gelört werden müssen.
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Kommentar von Carl Peter
Bei der morgigen Wahl wird darüber entschieden, wer überhaupt ein Recht hat, danach über egal was zu meckern.
Das entscheiden vor allem die Nichtwähler, die sich mit ihrer Stimme noch ans Tageslicht trauen und an eine Zukunft Deutschlands glauben, und nicht an ein weiter so, weils egal wäre.
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Kommentar von winfried Claus
Sie sind in Russland willkommen! Wer glaubt an Petitionen?
Ukrainer ihr wisst selber, ob ih eine saubere Weste habt, die Entscheidung ist bei Euch!
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Kommentar von wald sterben
und wie wollen Sie sich, Ihre familie, unser land verteidigen, falls es angegriffen wird und dann alle potentiellen soldaten sich fahnenflüchtig in ein anderes land abgesetzt haben werden?
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Kommentar von .TS.
Petition gemäß Petitionsrecht oder nur offener Brief?
Erstere braucht einen konkreten Adressaten und ein Datum zur Übergabe.
Bitte um Klärung/Ergänzung, denn das potentiell lebensrettende Anliegen verdient Unterstützung!
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Kommentar von T. Murx
Gemessen an der UA-Nationalflaggenflut aus 2022 sollten 20 bis 40 Millionen Unterschriften ja kein Problem sein... Ich bin gespannt. Bei der Bestellung einer privaten Flagge antwortete mir mein freundlicher Lieferant am 04.03.2022: "Die Bearbeitung kann noch 2-3 Tage dauern. Seit knapp einer Woche fertigen wir non stop Flaggen und Banner der Ukraine."
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Kommentar von Peter Stanislaus Pertz
Guten Morgen Herr Wallasch.
Ich habe mir erlaubt den Artikel auf telegram zu posten um die Reichweite zu erhöhen.
Wie sie wissen bin ich durch meine grosse Liebe selbst betroffen, da Denise und Maxime 19 und 18 Jahre alt sind und mit ihrer Mutter und kleinen Schwester aus der Ukraine geflüchtet sind.
Ich hoffe immer noch das ich alle 4 dieses Jahr noch in die Schweiz bekomme.
Mit freundlichem Gruss
Peter Pertz