Jetzt müssen wieder Deutsche Wohnungen für Zuwanderer räumen

Der Schwarzwälder Bote von 1835 ist eine altehrwürdige Zeitung mit einer Auflage von immer noch fast 100.000 Exemplaren und einer entsprechend höheren Leserzahl, die schon ein gewisses Alter erreicht haben wird, denn viele junge Leute sind den Tageszeitungen längst entwöhnt.

Was diese Leser im gesetzteren Alter jetzt von ihrer Lokalredaktion lesen mussten, wird einigen – hier im Besonderen Mieter – das Blut in den Adern gefrieren lassen.

Konkret geht es darum, dass die Zeitung berichtet, dass in Neukirch, einem Ortsteil von Rottweil, 18 Mietparteien gekündigt worden sei, weil der Vermieter das Gebäude lieber an das Landratsamt für vierzig Zuwanderer und Flüchtlinge vermieten will.

Einige dieser Mieter leben teilweise seit Jahrzehnten in diesen Wohnungen. Der Kreis und die Stadtverwaltung wiesen gegenüber der Zeitung alle Verantwortung von sich, von noch in den Wohnungen lebenden Mietern habe man nichts gewusst. Sehr überzeugend klingt das indes nicht.

Das erscheint deshalb unglaubwürdig, weil die Verhandlungen mit dem Vermieter schon so weit fortgeschritten sind, dass dieser bereits ausmietet. Man kann also davon ausgehen, dass die Verwaltungen wissen, was sie bekommen.

Dem Schwarzwälder Boten liegt das Kündigungsschreiben vom 19. April 2023 an die Mieter von „Haus Tanneck“ – so heißt das besagte Objekt – bereits vor. In mindestens einem Fall war der 30. Mai als Kündigungstermin genannt. Weil er keine neue Bleibe finden konnte, sei ihm ein weiterer Monat auf Nachfrage gewährt worden, sagt ein Entmieteter.

Die Stadtverwaltung betont beflissentlich, dass für „Flüchtlingsunterkünfte“ das Landratsamt zuständig sei. Sowohl der Oberbürgermeister von Rottweil als auch der Ortsvorsteher von Neukirch erklärten, von dem Fall auch erst aus den Medien erfahren zu haben.

Noch etwas erfährt die Zeitung: Das besagte Objekt wurde im Vorfeld der Ausmietung verkauft, der neue Mieter sei ein Investor aus einer Nachbargemeinde, der die Mieter ebenfalls am 19. April darüber informierte, dass er das Objekt komplett an das Landratsamt Rottweil vermietet habe.

Rottweil hatte schon 2015 zu Beginn der ersten großen illegalen Massenzuwanderung über die Medien dringend Wohnungen gesucht. Damals berichtete der Sozialdezernent: „Im Kreissozialamt gehen die Angebote von privaten Vermietern ein. Aber zu wenig. Wir hätten gern viel, viel mehr."

Schon damals gab es durchaus denkwürdige Aussagen eines Dezernenten. Es gäbe keine besonderen Ansprüche: „Wohnungen, die sich für Bürger aus dem Landkreis eignen, eignen sich auch für Flüchtlinge." Aber wen sollte das in welchem Zusammenhang eigentlich beruhigen?

Und damals hieß es auch: „Wir richten uns nach den ortsüblichen Mieten.“ Aber was, wenn solche Aufrufe nicht mehr fruchten? Dann wird halt mehr geboten. Und wozu führt das? Welches Ziel steckt dahinter? Darauf kann es nur eine Antwort geben: Wer mehr anbietet, animiert Vermieter dazu, ihre bisherigen Mieter auszumieten.

2015 hatte das Amt für eine spätere Renovierung garantiert, demnach wohlwissend, dass solche potentiellen Schäden durch zugewanderte Mieter Vermieter von Verträgen abhalten könnten.

Anfang Februar 2023 schrieb die örtliche Zeitung, dass sich im Landkreis Rottweil gegenwärtig insgesamt knapp 3000 Asyl- und Schutzsuchende und ukrainische Geflüchtete aufhielten. Etwa ein Drittel davon sei direkt vom Landkreis untergebracht, der Rest in Unterkünften von Städten und Gemeinden beziehungsweise in privaten Unterkünften. Rottweil hat etwa 25.000 Einwohner.

Der neue Investor des Wohnkomplexes in Neukirch kündigte in besagtem Schreiben an, dass die ersten Zuwanderer schon Anfang Mai in die dann teilweise freigewordenen Wohnungen einzogen. Sollte hier für die Empfänger der Post der Eindruck entstehen, es ginge mit dieser Ankündigung auch darum, die alten Mieter noch schneller dazu zu bewegen, auszuziehen – eine Art Drohung mit den neuen Nachbarn und ihrer fremden Lebensart?

Eine Pressereferentin des Landratsamtes betonte gegenüber der Zeitung, man würde grundsätzlich nur Wohnungen anmieten, die leer ständen. Aber eben dafür wollte oder will der neuen Vermieter ja gerne sorgen. Mit dieser Zusage gab sich das Landratsamt von Rottweil zufrieden, der Reibach war auf den Weg gebracht.

Ein Mann, dem ebenfalls gekündigt wurde, schilderte gegenüber dem Ortsvorsteher von Neukirch, er habe als LKW-Fahrer nur noch drei Monate bis zur Rente. Eine angebotene neue Wohnung könne er sich nicht leisten. Bis zum Eintritt der Rente will er nun im Lkw schlafen. Anschließend stände dieser aber nicht mehr zur Verfügung.

Der Schwarzwälder Bote schreibt über den Neukircher Ortstvorsteher, der gegenüber den Ausgemieteten betont, dass er nicht verantwortlich sei. Aber das hilft den Menschen auch nicht weiter, sondern zeigt nur, dass hier Verantwortlichkeiten hin und her geschoben werden, solange, bis keiner mehr als solcher identifiziert werden kann.

Ein Vorteil so einer Regionalzeitung: Solch ein Thema kann auch mal in eine zweite und dritte Runde gehen. Also bekommt der neue Besitzer in einem weiteren Artikel die Gelegenheit, zu sprechen.

Er habe die Mietparteien nicht im Regen stehen lassen wollen, sondern allen eine neue Wohnung oder ein Zimmer angeboten, betont er. „Ich war bei jedem Mieter drei bis vier Mal, um alles zu klären“, sagt er im Gespräch mit der Zeitung. Er kann solche Wohnungen anbieten, weil er selbst mehrere Objekte verwaltet. „Aber im Umland“, sagt er.

Die Aufregung kann er nicht verstehen: „Jeder, der auszieht, hat jetzt eine bessere Wohnung als vorher.“ Was den LKW-Fahrer angehe, der hätte doch zu der niedrigen Miete eh nicht im Haus Tanneck bleiben können.

Der Vermieter nennt als Grund nicht Geld, sondern die Erleichterung, alle Wohneinheiten auf einen Schlag vermietet zu haben: „Ich habe dann alle Zimmer konstant vermietet mit einem festen Vertrag und muss mich nicht darum kümmern.“

Also selbst, wenn für die Zuwanderer nicht mehr Miete bezahlt werden würde, was zu bezweifeln ist, bekäme der Vermieter hier eine einhundertprozentige Auslastung garantiert, der Aufwand der Einzelneuvermietungen entfiele und die Renovierungen sind garantiert.

In Summe kann das durchaus zu einem beträchtlichen Zugewinn führen, zusätzlich zu den angepassten Mietpreisen, die deutlich über dem liegen dürften, was jemand bezahlt, der schon fast zwanzig Jahre in einer Wohnung wohnt.

Radio Antenne1 hatte berichtet und auf Facebook geteilt. Ein Thomas W. kommentiert dort böse: „Hoffentlich machen die Flüchtlinge sein Haus zu einer Ruine, wie es meistens ist.“