Islamistischer Hintergrund: Täter von München begründet Tat mit muslimischem Glauben

Guido Limmer, Polizeivizepräsident des bayrischen Landeskriminalamtes, erklärt auf der Pressekonferenz:

„Das LKA hat gestern im Laufe des Nachmittags schon begonnen, die Polizei München zu unterstützen im Hinblick auf die anstehenden Übernahmen der kriminialpolizeilichen Ermittlungen. Die Vorauskommandos, die eingeflossen sind, werden komplett übernehmen. Heute Nachmittag wird also die „Soko Seidenstraße“ beim LKA die Arbeit übernehmen.

Wir haben mehrere Abschnitte gegründet. Die Soko besteht derzeit aus 140 Beamtinnen und Beamten. Wir stehen in Kontakt und haben Unterstützung mit benachbarten Kräften. Sei es die Polizei München, die weiter in die Ermittlungen eingebunden ist, das Landesamt für Verfassungsschutz, das Bundeskriminalamt und unterstützende Kräften der Polizeipräsidien Oberbayern Nord und Oberbayern Süd.

Seit gestern sind die Kollegen rund um die Uhr im Einsatz und das wird das Wochenende auch so weitergehen. Ziel der Ermittlungen ist es nun den Täter und sein Umfeld aufzuhellen. Zur Vernehmung des Täters, die gestern für circa zwei Stunden stattgefunden hat, wird Frau Staatsanwältin Tillmann nachher noch berichten.

Wir werden jetzt natürlich Beweismittel auswerten müssen, vor allen Dingen Videos. Über 50 Uploads sind schon vorhanden. Wir werden aber auch seine elektronischen Beweismittel, also vor allen Dingen sein Handy auswerten. Über die Nacht haben die ersten Sichtungen schon stattgefunden.

Die Kommunikation war vor allen Dingen in arabischer Sprache. Wir konnten eine gewisse islamistische Ausrichtung feststellen. (…) Wir haben auch einen Chat bekommen, in dem er vermutlich mit Angehörigen sprach und sich verabschiedete mit den Worten ‚Vielleicht bin ich morgen nicht mehr da‘.

Aber konkret ist in Chatverläufen nichts aufzufinden gewesen bislang – also immer unter dem Vorbehalt „bislang“, wir stehen am Anfang der Ermittlungen – dass er gesagt hätte: Wann werde ich wo, was, mit welchem Mittel, tun? (Dazu) ist in den Verläufen derzeit nichts gefunden (worden).

Genauso die Durchsuchungen der Wohnung und andere Anlauforte, die stattgefunden haben, haben keinerlei Erkenntnisse bislang gebracht auf mögliche Mittäter oder konkrete Anhaltspunkte für die Vorbereitung dieser Tat.

Ein Arbeitskollege hat sich gemeldet, also einer von mehreren – Über 100 Zeugen gilt es eben noch zu vernehmen – Einer davon war ein Arbeitskollege, der meinte, gestern (der Beschuldigte) wäre etwas durch den Wind gewesen. Aber Konkreteres kann man dazu auch noch nicht sagen.

Schwierigkeiten, zum Beispiel mit der Verschlüsselung (…), haben wir bislang nicht gehabt. Wir konnten alles offen durchsehen. Damit würde ich dann auch schon zum Thema „Was haben die Vernehmungen ergeben?“ und an Frau Tielmann übergeben.“

Gabriele Tilmann ist leitende Oberstaatsanwältin der Münchner Generalstaatsanwaltschaft

„Die Generalstaatsanwaltschaft München hat unmittelbar nach der Tat die Leitung der Ermittlungen aufgenommen, weil bereits zu diesem Zeitpunkt Anhaltspunkte für eine extremistische Tatmotivation bestanden.

Wir können jetzt gut 24 Stunden nach der Tat natürlich noch keine endgültigen, abschließenden Antworten geben. Da bitte ich auch um Verständnis. Auch wenn wir schon viel über den Tatablauf wissen (…), aber zur Aufklärung der Hintergründe muss wirklich noch sehr viel ermittelt werden.

Ich kann Ihnen von daher nur sagen, was wir nach derzeitigem Stand über den Täter wissen und wie wir seine Tatmotivation bewerten nach dem, was wir ‚Stand jetzt‘ wissen.

Zunächst zum Täter: Der ist identifiziert. Ein 24-jähriger afghanischer Staatsangehöriger, der 2016 als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling nach Deutschland kam. Er war zum jetzigen Zeitpunkt legal hier. Er war nicht ausreiseverpflichtet.

Der Täter hat in München in einer Mietwohnung gelebt und war beschäftigt. Er war im Sicherheitsgewerbe unter anderem auch als Ladendetektiv tätig. Der Täter bezeichnet sich selbst als religiös. Er betete und besuchte auch eine Moschee.

Und er ist – was vielleicht auch nicht ganz unwichtig ist – bisher nicht vorbestraft. Also er hat keine Vorstrafen. Es gab in Bayern ein Verfahren gegen ihn wegen Arbeitsamtsbetrugs, da hat er sich arbeitslos gemeldet gehabt und hat dann aber schon eine Tätigkeit begonnen und hat sich sozusagen nicht rechtzeitig wieder abgemeldet. Das war nur ein sehr kurzer Zeitraum. Deswegen wurde dieses Verfahren gegen eine Geldauflage eingestellt. Das ist das einzige Ermittlungsverfahren in Bayern, was es gab.

Was war die Motivation des Täters für die Tat? Eine natürlich sehr wichtige und zentrale Frage, um da Erkenntnisse zu gewinnen. (…) Wir haben Durchsuchungen durchgeführt. Wir sind dabei die elektronischen Medien, also Handy, auszuwerten und natürlich die Aktivitäten auf Social Media zu analysieren. Aber auch dabei stehen wir noch wirklich am Anfang.

Was wir wissen: Der Beschuldigte war auf Instagram aktiv. Er bezeichnete sich dort als Athlet im Bereich Bodybuilding und als Fitnessmodel. Er war da auch sehr aktiv. Er postete verschiedene Beiträge, die auch religiösen Bezug hatten.

Unter anderem zum Beispiel ein Posting, wo er schrieb „O Allah beschütze uns immer“. Er war tatsächlich sehr religiös und trug das auch nach außen. Es gibt auch WhatsApp Chats, in denen sich der Täter religiös äußerte. Das haben wir schon auf dem Handy feststellen können. Aber das muss noch näher ausgewertet werden.

Nach der Tat hat der Beschuldigte gegenüber Polizisten „Allahu Akbar“ geäußert und auch nach seiner Festnahme dann gebetet. Diese „Allahu Akbar“ Äußerungen waren im Übrigen der der Anhaltspunkt, der dazu geführt hat, dass (wir) das Verfahren sofort übernommen (haben).

Inzwischen hat sich der Beschuldigte auch selbst geäußert. Er hat gestern im Rahmen einer Beschuldigtenvernehmung Angaben gemacht. Er hat eingeräumt, bewusst in die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Demonstrationszugs gefahren zu sein. Er hat dafür eine Begründung genannt, die ich jetzt mal als religiöse Motivation zusammenfassen würde.

Ich kann jetzt hier nicht aus der Beschuldigtenvernehmung zitieren (…). Aber das, was er dazu gesagt hat, lässt auf eine religiöse Motivation schließen.

Fazit: Sie wissen es, ich bin sehr vorsichtig mit vorschnellen Bewertungen. Aber ich würde mich nach allem, was wir im Moment wissen, schon trauen, von einer islamistischen Tatmotivation zu sprechen. Wie gesagt, das ist ‚Stand jetzt‘ und Bewertung von dem, was wir gesehen haben, gelesen haben und vom Täter gesagt bekommen haben.

Was aber auch klar zu sagen ist: Wir haben keine Anhaltspunkte für eine Eingliederung des Beschuldigten in irgendeine islamistische Organisation wie zum Beispiel den IS. Dafür gibt es keine Anhaltspunkte.

Jetzt steigen wir erst so richtig ein in die Ermittlungen und vielleicht stellt sich das dann hinterher auch alles etwas anders dar als im Moment. Aber das ist nun mal der derzeitige Stand und das ist ja das, was Sie interessiert. Die nächste wichtige Frage: Gab es Mittäter, Helfer, Mitwisser. War der Täter in irgendein Netzwerk eingebunden, tatsächlich oder virtuell? Also eins steht schon mal fest. Er war bei der Ausführung der Tat alleine. Wir haben keine Anhaltspunkte dafür, dass sonst ein Tatbeteiligter am Tatort war.“