In Dänemark wäre Martin Sellner ein Waschlappen

Gestern wurde bekannt, dass die Bundespolizei in Absprache mit dem LKA Thüringen das Einreiseverbot gegen Sellner ausgesprochen hatte. Das LKA ist demnach vom Verfassungsschutz Thüringen entsprechend gebrieft worden, die wiederum dem Ministerium bzw. dem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow unterstehen, der hier offenbar über Bande den Chef der thüringischen AfD, Björn Höcke, ausschalten will, den größten Mitbewerber auf seinen Stuhl.

Also welche Gefahr droht durch Sellners Einreise? Anwalt Dirk Schmitz berichtete gegenüber Epoch Times zunächst, wie die juristische Situation aussieht:

„Ich halte das für irritierend bis unsinnig. Und zwar deshalb, weil diese Überlegungen populistisch sind und komplett gegen das bestehende Recht verstoßen. Komplett!“

Die offizielle Begründung der Bundespolizei: Die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Aber wie sollte diese gefährdet sein? Durch Lesungen, die Sellner in möglicherweise zweifelhaften, privaten rechten Debattierklubs hält? Das ist deshalb grotesk, weil hier davon ausgegangen wird, dass diese Vorträge eine Wirkung auf die Bevölkerung hätten. Aber welche sollte das sein?

Fakt ist, dass immer mehr Deutsche die anhaltende Verweigerung der Bundesregierung, die anhaltende illegale Zuwanderung zu beenden, gegen alle polit-mediale Propaganda als eine Totalverweigerung begreifen. Und ebenfalls erkennen, dass die Bundesregierung zwar bis hinauf zu Olaf Scholz davon spricht, jetzt massiver abzuschieben und Grenzen schützen zu wollen. Aber exakt mit jeder neuen Maßnahme und mit jedem neuen Gesetz das Gegenteil davon tut.

Seit 2015 ist nichts passiert, was der Bevölkerung eine Idee davon liefern könnte, dass die Bundesregierung diese massive illegale Migrationsbewegung mit all ihren Folgen und Verwerfungen stoppen und umkehren will. Man kann es auch so ausdrücken: Was beispielsweise Dänemark Massenzuwanderung begrenzen und umkehren, bekäme in Deutschland als Idee ein Einreiseverbot und nicht die illegalen Einwanderer.

Grotesk dabei: Die CSU hatte auf ihrem letzten Parteitag den dänischen Migrationsminister eingeladen, um sich von diesem über eine Begrenzung und Schubumkehr der illegalen Migration unterrichten und inspirieren zu lassen. Gegen Kaare Dybvad ist Martin Sellner mit seiner Remigrationsgeschichte tatsächlich geradezu ein Waschlappen.

Sellner bewies zuletzt Humor, als er sein Einreiseverbot so kommentierte: Er wolle sich „im schlimmsten Fall nach einem Schlepper umsehen“. Man sehe ihn. Dann durch ein Feld wandern oder in einem Schlauchboot die Donau herunterfahren, zitierte sogar der regierungsnahe Tagesspiegel genüsslich mit hochgezogener Augenbraue.

Juristisch ist sich Sellner ziemlich sicher, dass dieses Einreiseverbot scheitern wird. Auch Anwalt Schmitz sieht wenig Chancen. Aber warum wird es dann ausgesprochen? Offenbar wird hier nach dem Motto operiert: Irgendwas bleibt immer hängen, analog zur polit-medial angeheizten Debatte um ein Verbot der AfD, welches selbst von regierungsnahen Juristen als schwer durchführbar betrachtet wird.

Sellner steht deshalb im Fokus, weil der Verfassungsschutz (VS) seine Identitäre Bewegung (IB) als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft hat. Diese Einstufung ist eine reine Glaubenssache. Denn bisher zeigt der VS nicht, worauf diese Einstufung beruht, die wenigen Sätze, die dazu veröffentlicht wurden, sind nicht ansatzweise hinreichend, diese Bewertung zu rechtfertigen.

Und die bisherigen Aktionen vorwiegend gegen die anhaltende Migration sind – das muss man Sellner zubilligen – bisher gewaltfrei verlaufen. Gegenüber linksextremistischen Gewaltexzessen ist die IB — mal abgesehen von der einen oder anderen kontaminierten älteren Biografie – eine verspielte Pfadfindertruppe.

Sellner ist eng mit dem Verlagschef und Neuen Rechten Götz Kubitschek verbunden. Und der ist bestens vernetzt mit Björn Höcke. Kubitschek sieht sich und die seinen als „Vorfeld“ der AfD. Und exakt darum geht es Nancy Faeser: Kubitschek und Sellner werden vom VS eingestuft und dämonisiert. Diese Dämonisierung soll dann der AfD schaden.

Wie kann das der AfD schaden? Bis hinauf in die Führungsspitze ist die Partei mit Kubitschek vernetzt bzw. bekannt. Der EU-Spitzenkandidat der AfD, Maximilian Krah, sagt von sich, er verdanke Kubitschek und Schnellroda seine politische Karriere. Krah wiederum ist eng vernetzt mit dem Umfeld des von Correctiv ausgeschnüffelten Potsdamer Treffens, dass jetzt laut Tichys Einblick auch vom VS ausgeschnüffelt worden sein soll.

Im Interview mit Alexander-Wallasch.de sagte Martin Sellner vor wenigen Tagen: „Sie haben jetzt ihre Atombombe abgefeuert und es ist nichts passiert“.

Und Sellner weiter im Gespräch:

„In Deutschland demonstriert die Regierung gegen dich. Das ist ein sehr bizarrer Fall. Die politische Macht, die Gestaltungsmacht und damit die alleinige Verantwortung für Silvesterkrawalle, für zwei Gruppenvergewaltigung am Tag, für No-go-Areas, für Jihadismus, für Hamas-Demos liegt bei den Altpartien, bei der Ampel, aber auch bei der CDU, die ja bis dato immer in der Regierung war. Die sind verantwortlich dafür, und deshalb wollen die Leute der AfD eine Chance geben, weil sie sagen, so wie es bis jetzt gelaufen ist, wenn es so weiterläuft, wird es nur weiter schlechter. Und die AfD und um sie herum das patriotische Lager, das ist die einzige authentische Alternative.“

Abschließend noch ein Blick nach Dänemark und ausnahmsweise auch ins linksradikal so kontaminierte Wikipedia. Wer sich den Link „Einwanderung und Einwanderungspolitik in Dänemark seit 1945“ genauer anschaut, der müsste folgerichtig jedem relevanten dänischen Politiker die Einreise verweigern. Sellner ist dagegen geradezu ein Novize in Sachen Remigration.

Ein weiterer Eintrag bei Wikipedia lautet „Ghettoliste (Dänemark)", dort heißt es:

„In der sogenannten Ghettoliste (dänisch Liste over ghettoområder ‚Liste der Ghetto-Gebiete‘) listet das Verkehrs-, Bau- und Wohnungsministerium der dänischen Regierung Stadtteile, die durch Sozialen Wohnungsbau, einen niedrigen sozioökonomischen Status, relativ hohe Kriminalität und einen hohen Anteil an Zuwanderern gekennzeichnet sind.“

Warum ist das von Interesse? Weil Dänemark „ein Land ohne Parallelgesellschaften werden will“, wie die Neue Züricher Zeitung schon 2018 berichtete. Und die Frankfurter Rundschau schrieb 2019, dass Dänemark die Bewohner von Ghettos härter bestrafen will:

„Die Regierung in Kopenhagen will Straftaten zukünftig in "Ghettos" doppelt hart ahnden. "Das Dänentum ist in Gefahr", sagen die Befürworter.“

Martin Sellner ist dagegen ein Waisenknabe. Dafür hat der Österreicher nicht die Eier, könnten ihm jene Dänen grinsend vorwerfen, die Remigration seit vielen Jahren so erfolgreich betreiben. Aber die CSU will das jetzt ändern, sie hat ihren Sellner in Dänemark längst gefunden.