Im EU-Parlament sind wir Abgeordnete zweiter Klasse

Weißwurst-Frühstück mit Friedrich Merz und Markus Söder im Sauerland. Neidisch? Das sind ja so Männer ohne Probleme, die locker miteinander umgehen …

(Lacht) Ist ja schön, gönne ich den beiden. Sollen sie ruhig Weißwurst im Sauerland essen. Alles gut. Werde ich nicht weiter kommentieren.

Meinen Sie, die Union bleibt oben? Oder kann da noch was passieren?

Es sind nur Umfragen. Ich glaube nicht, dass sich noch sehr viel tun wird oder gar die CDU ganz stark absinken wird.

Sie so als Bayer – Hätten Sie sich den Söder lieber gewünscht als Merz, wenn sie nur diese Wahl gehabt hätten?

Nein, hätte ich nicht. Dann wäre zwar Herr Söder weg aus Bayern. Das wäre grundsätzlich gut für Bayern. Dann könnte man hier mal aufatmen. Aber insgesamt hat er nicht das Zeug dazu, Bundeskanzler zu werden.

Wie kompatibel mit Trump ist eigentlich das BSW?

Da kommt es immer ganz darauf an, welche Mitglieder Sie fragen. Man muss nicht alle Meinungen von ihm teilen und man kann auch charmant ´Zurückhaltung‘ bei bestimmten Dingen üben. Er wird der neue Präsident der USA und damit müssen wir diplomatisch umgehen können. Unbedarft einen anti-transatlantischen Ruf zu wagen, finde ich tatsächlich nicht gut. Auch auf die Zukunft gesehen und für eine weitere Zusammenarbeit mit den USA.

Ich war erstaunt über diesen Moment, als man sah, wie groß die Abhängigkeiten von den USA noch sind. Da haben erstaunlich viele Etablierte in Politik und Medien nach dem Sieg von Trump schnell umgeschaltet auf vorsichtige Annäherung. Da staunt man doch, wie schnell die Anpassungsvorgänge funktionieren …

Mich stört weiterhin das allgemeine Amerika-Bashing. Das finde ich einfach nicht gut. Aus außenpolitischer Sicht. Das wirkt nicht souverän. Im Wahlkampf versuchen mehrere Parteien noch eine bestimmte Klientel für sich zu gewinnen. Aber mit Blick in die Zukunft finde ich das insgesamt unklug. Das ist nicht diplomatisch. Es gehört sich auch nicht für Menschen, die ein höheres Amt innehaben oder ein politisches Mandat jetzt so auf Trump und die USA einzudreschen. Man kann sich auch mit einer vornehmeren staatsmännischen Zurückhaltung äußern.

Haben Sie wirklich das Gefühl, dass das ein Eindreschen ist? Mein Eindruck war eher, dass sich dieses Eindreschen schnell eingestellt und neuen Realitäten Platz gemacht hat und dass Politik und Medien eine vorsichtige Annäherung versuchen …

Vielleicht bin ich zu wenig sensibel, dass ich eine vorsichtige Annäherung erkennen kann (lacht). Bei mir ist hängen geblieben, dass hier in den Medien offiziell und auch lautstark ein Anti-Trump-Kurs gefahren wird. Bei so einer Persönlichkeitsstruktur, wie Trump sie hat, ist verstehbar, dass da etwas hängen bleibt. Daher halte ich diese Äußerungen für unklug.

Sie und die Kollegen des BSW im EU-Parlament haben vom Magazin „Spiegel“ einen blauen Brief bekommen. Ich fasse mal zusammen: Sie sind faul, bindungsunfähig und unglaublich schräg drauf. Ist der Spiegel zum Zuchtmeister der BSW-Führung avanciert?

Haben die das tatsächlich genau so formuliert? Haben Sie diese Begrifflichkeiten direkt aus dem Artikel rausgenommen? Spiegel – Was soll ich dazu sagen? Die Hälfte, die dort zu lesen ist, ist wenig faktenbasiert. Ich bin erstaunt, wie ein Journalist, der angeblich in Brüssel tätig ist, so wenig über die Brüsseler Bürokratie und politische Arbeit weiß. Dazu muss man wissen, dass wir vom BSW als fraktionslose Abgeordnete uns die Ausschüsse, denen wir angehören, nicht einfach aussuchen können. Sie werden uns zugeteilt.

Ich wäre gerne wegen meines fachlichen Hintergrundes im Gesundheitsausschuss. Durfte ich aber nicht. Es funktioniert in Brüssel so, dass die stärksten Fraktionen das Recht haben, sich die Plätze – ich sag es mal unpräzise „zu sichern“. Die Fraktionslosen, die bekommen die Plätze, die übrig bleiben. Unter den Fraktionslosen werden die Plätze dann - falls möglich - nach Wunsch verteilt oder verlost. Mehrmals habe ich versucht, in den Gesundheitsausschuss zu kommen. Es gelang mir ganz einfach nicht. Jetzt bin ich nur Stellvertreter im Gesundheitsausschuss und habe überhaupt nichts mitzusprechen. Allenfalls, wenn ein Kollege ausfällt, der Vollmitglied ist, darf ich als Stellvertreter hingehen und vielleicht etwas mit abstimmen.

Sind Sie enttäuscht, dass es ihr Delegationsführer offenbar nicht geschafft hat, das BSW zum Teil einer Fraktion zu machen? Oder wehren sich alle Fraktionen mit Händen und Füßen gegen das BSW?

Ganz so einfach ist es nicht. Es ist nicht so, dass wir einfach sagen können: Ach super, jetzt machen wir das. Wenn man eine Fraktion bildet, muss es auch inhaltlich passen. Auch formale Mindestvorgaben gilt es einzuhalten. Für eine Fraktion müssen sich mindestens 23 Abgeordnete aus sieben verschiedenen Mitgliedstaaten zusammenschließen. Das BSW hat versucht, eine neue Fraktion zu bilden, wollte also mit anderen zusammengehen. Das ist gescheitert. Daher sind wir bis heute fraktionslos. Es ist leider so, dass Fraktionslose Abgeordnete zweiter Klasse sind.

Aber ist man so nicht auch unabhängiger und hat mehr Freiheiten? Hat sich das bei Ihnen noch nicht eingeschlichen?

Sie wechseln jetzt inhaltlich das Thema. Der Vorwurf im Spiegel war ja, dass wir faul seien und bestimmte Sitzungen nicht besuchen würden. Das ist das eine. Natürlich entwickelt sich daraus, dass wir nicht in eine Fraktion eingebunden sind, kein Fraktionszwang bei Abstimmungen, die ja mitunter wesentliche Bestandteile eines Abgeordneten sind. Natürlich haben grundsätzlich alle Abgeordnete die Freiheit, bestimmte Dinge zu machen, die man selbst für richtig hält und die einem wichtig sind. Da hat man eine große Freiheit und Unabhängigkeit. Diese kann man ausfüllen oder als „betreuter Abgeordneter“ agieren. Diese freiwilligen Engagements werden aber nirgends dokumentiert.

Dazu haben Sie auch im „Spiegel“ nichts lesen können. Das würde ja eine echte Recherche bedeuten. Darum kümmert sich keiner. Es ist reines Abgeordneten-Bashing, wenn man sagt: Ach, guckt mal her, die sind faul, die tun nichts. Aber die Hintergründe werden überhaupt nicht ausgeleuchtet.

Ein Teil meiner Frage war, ob der „Spiegel“ der Zuchtmeister der BSW geworden ist. Offensichtlich will der „Spiegel“ damit ja irgendwas erreichen …

Da kann ich mir vieles vorstellen, warum der „Spiegel“ jetzt auf uns losgegangen ist. Interessanterweise steht ja auch im „Spiegel“, dass wohl ein grüner Abgeordneter die Listen durchgeschaut hat. Der habe dann gesagt, so und so oft waren die vom BSW anwesend oder auch nicht.

Sagen Sie doch „grüne Petze“ …

(Lacht) Sag ich aber nicht. Darüber kann sich jeder selbst seine Gedanken machen, wenn dort steht, ein Grüner habe da nachgeschaut.

Auch das BSW hat zur EU-Wahl ein Programm gehabt. Inwieweit fühlen Sie sich persönlich noch an dieses Programm gebunden? Oder ist das sogar Voraussetzung?

Für mich persönlich ja. Das ist eine Richtschnur bzw. die Leitplanken. Es ist auch das, was man vertritt. Das eine ist tatsächlich auf dem Papier und das andere ist, dass man eben versuchen muss, etwas durch- bzw. umzusetzen. Nochmal: Solange man fraktionslos ist, ist man im EU-Parlament ein Abgeordneter zweiter Klasse. Das ist ganz wichtig zu verstehen.

Beispiel Redezeiten: Bestimmte Themen werden im Plenum diskutiert. Hierfür muss ich Redezeit beantragen. In der folgenden Woche beispielsweise geht es erneut um den Digital Service Act. Zu diesem Thema habe ich Redezeit angemeldet, aber keine erhalten. Denn als fraktionsloser Abgeordneter bekommt man nur die Redezeit, die übrig bleibt. Das heißt, zunächst bekommen die Fraktionen nach ihrer Größe Redezeit zugewiesen. Bleiben dann beispielsweise noch drei Minuten für die Fraktionslosen übrig, werden diese unter den Bewerbern aufgeteilt. Möchten jedoch fünf fraktionslose Abgeordnete zum selben Thema reden, wird ausgelost – oder nach dem Windhund-Prinzip verteilt.

Aber wird so nicht Demokratie organisiert? Wenn jeder fraktionslos wäre, dann entstünde doch bei über 700 Abgeordneten ein ziemliches Chaos …

Das finde ich nicht. Das nennt sich Demokratie. Und das müssen uns auch die Themen wert sein. Jeder Abgeordnete, der im Parlament sitzt, sollte gleich viel Rechte haben. Das heißt auch gleich viel Redezeit. Wenn dann einmal ein Thema vier Stunden besprochen wird, ist es halt so. Wir kämpfen ja alle dafür, dass für die EU-Bürgerinnen und Bürger das Bestmögliche rauskommt.

Die Demokratie in Deutschland ist schon einmal dadurch zerstört worden, dass einer wie Hitler an die Macht kam, der in seinen frühen Jahren in Wien kennengelernt hat, was in so einer Quasselbude passiert, wenn diese Reden endlos werden, zerfleddert wurden und es überhaupt zu keiner demokratischen Entscheidungen mehr kam. Es entstand da in Wien eine große Abscheu gegenüber der parlamentarischen Arbeit …

Sie wollen mir jetzt hoffentlich nicht erklären, dass Hitler der Grund ist, warum im EU-Parlament die Fraktionslosen so in ihren Rechten beschnitten werden…

…die parlamentarische Demokratie …

… nein, den Sprung machen wir jetzt bitte nicht …

… aber die Idee der parlamentarischen Demokratie hat schon damit zu tun …

Na ja, irgendwas hat immer mit etwas anderem zu tun. Aber noch mal: Hier liegt ja der Vorwurf vom „Spiegel“ im Raum, dass wir quasi unserer Arbeit nicht nachgehen und faul seien. Was schlicht und ergreifend nicht stimmt. Mir ist schon wichtig, dass der Bürger auch versteht, dass es unter Umständen gar nicht möglich ist, sich großartig in den Ausschusssitzungen zu beteiligen oder als Fraktionsloser mitzuwirken. Es wäre sinnvoll, die Ausschussmitglieder nach ihrer Fachkompetenz den Ausschüssen zuzuteilen. Das aber hat keine Priorität. Auch ich sitze nicht in einem Ausschuss, der meiner Fachkompetenz entspricht.

Denken wir es doch mal theoretisch durch: Sie haben eine grundsätzliche Beschwerde in Richtung Parlamentsarbeit. Wie können Sie denn als EU-Parlamentarier darauf hinwirken, dass man dieses Prozedere verändert? Das wäre doch Ihre Aufgabe, wenn Ihnen das nicht passt, dafür zu sorgen, dass Sie wieder gehört werden …

Das passiert auch regelmäßig. Tatsächlich habe ich schon einmal eine Beschwerde eingelegt, weil ich davon ausgegangen bin, dass die Geschäftsordnung verletzt wurde. Passiert ist natürlich nichts. Man lässt einem ganz einfach am langen Arm verhungern. Als Fraktionsloser können Sie dann schreiben und können Sie sich melden. Dann werden Sie abgebügelt und das war's. Das ist die grausame Realität da drin.

Inwieweit beeinflusst der Bundeswahlkampf auch Ihre Arbeit jetzt im Moment?

Natürlich gehen wir auf bestimmte Veranstaltungen, wir sprechen zu bestimmten Themen. Aber direkt Einfluss auf unsere Arbeit hat der Bundeswahlkampf nicht.

Fühlen Sie sich im Wahlkampf von der Partei doppelt beobachtet? Haben Sie das Gefühl, jedes Wort wird auf die Goldwaage gelegt?

(Lacht) Nein, das nicht. Das bringt eher die Natur der Sache mit sich. Ich fühle mich nicht doppelt beobachtet. Es reicht schon die einfache Beobachtung.

Ist das BSW eher die Ersatz-AfD oder die Ersatz-FDP?

Weder noch. Das BSW ist das BSW. Das ist kein Ersatz für irgendwas oder sonst was. Das BSW lässt sich weder mit der AfD noch mit der FDP vergleichen.

Haben Sie das Gefühl, dass der Wähler wirklich versteht, was das BSW ist? Mittlerweile habe ich den Überblick verloren …

In den letzten Wochen habe ich viele Zuschriften von Wählern, Mitgliedern und Unterstützern erhalten, die sich zu den aktuellen Thematiken des BSW sehr kritisch äußern. Diese sehen auch, dass ich mich in der Öffentlichkeit kritisch äußere. Nun schreiben sie mir, weil sie merken, da ist jemand, dem kann ich schreiben. Die Sorgen und Nöte der Menschen, die mir schreiben, sind durchaus nachvollziehbar. So erkennen viele das BSW vom Anfang nicht mehr wieder. Die Partei sei mit ganz anderen Zielen und Inhalten angetreten. Und vor allem – und jetzt kommt der schlimmste Vorwurf – schreiben viele Unterstützer, dass nur zum Arbeiten, Spenden, Engagieren aufgerufen wird, aber sie nicht in die Partei hineindürfen. Wir seien ein elitärer Club.

Einige Mitglieder sind enttäuscht, weil die Menschen im Inneren der Partei ganz anders handeln, als draußen erzählt wird. Das wollen sie nicht mittragen. Viele sind schon enttäuscht von den anderen Parteien. Die Hoffnung war ziemlich groß, dass das mit dem BSW ganz anders wird. Jetzt werden sie von der Realität eingeholt. Deshalb trifft es diese Menschen besonders.

Ich sage es mal anders: Wenn man von der FDP jahrelang enttäuscht wurde, dann ist man es schon fast gewöhnt. Beim BSW ist es aber nicht so. Beispiel: Die FDP’ler oder die Grünen, die haben ein bestimmtes Stammklientel. Bei den Grünen bin ich mir sicher, wenn die Panzer Richtung Russland rollen lassen, selbst dann wird es immer noch eine bestimmte Prozentzahl an Wählern geben, welche die Grünen weiter wählen. Ganz einfach, weil es die Stammwähler sind.

Der Sieg von Trump verändert die Realitäten. Eine maximale Zäsur, die sich eigentlich auch auf den BSW auswirken muss. Auch eine Partei muss auf die Realitäten reagieren. Aber dafür muss man ja erstmal mit beiden Beinen auf den Füßen stehen …

Das kann ich so nicht teilen oder so sehen, wie Sie das sagen. Ich sehe innerhalb des BSW keine Anpassung an die USA oder an Trump. Ich habe den letzten Parteitag in Erinnerung und der ist keine zwei Wochen her – da hieß es „Ami go home!“ Woher soll da jetzt plötzlich eine Annäherung an Trump kommen? Bitte sagen Sie mir die Stelle, wo Sie eine Annäherung sehen.

Ich sehe die Annäherung schon bei den Medien, etwa bei Wendehals Ulf Poschardt und bei der „Welt“. Und ich frage mich …

… wir sind nicht die WELT…

Aber das sind ja wichtige Entscheider, die auf etwas reagieren. Sie können mir nicht sagen, dass es dem BSW vollkommen gleich ist, ob da Biden oder Trump an der Macht ist. Da muss sich eine Partei doch positionieren in irgendeiner Form. Trump ist doch derjenige, der gesagt hat: Ich beende den Krieg. Biden war der, der gesagt hat, ich mache den Krieg. Also ist doch das BSW inhaltlich ein Stück weit näher bei Trump. Aber da sehe ich keine Positionierung, keine Wahrnehmung, kein gar nichts. Es bleibt alles so schwammig …

Wahrscheinlich, weil Elon Musk in die Diskussion eingestiegen ist und plötzlich ein bisschen mit der AfD schmust. Das kann er natürlich machen. Aber jetzt wissen viele wieder nicht, wie man sich nun verhalten soll. Also klopft man jetzt auf Elon Musk drauf und gleichzeitig ein bisschen auf Trump oder auf Amerika insgesamt. Das finde ich tatsächlich schräg. Aber so, wie Sie das sagen, mit einer ganz klaren Positionierung, das muss Ihnen einleuchten, das ist in dem Fall ziemlich schwierig. Ich würde mich da grundsätzlich als BSW ein stückweit zurücknehmen.

Wie geht es jetzt weiter? Sie erfüllen ja eine Position innerhalb des BSW. Ich glaube die Parteiführung schaut insgeheim wohlwollend auf Dr. Pürner in Brüssel, der auch mit seiner zweifelnden Art und Kritik eine bestimmte Klientel an die Partei binden kann …

(Lacht) Da warten wir mal die nächsten Wochen ab. Den Eindruck, den Sie schildern, kann ich nicht teilen. Das wäre zwar schön, aber ich mache das ja nicht, damit man mich mag.

Es gibt einfach ein paar Dinge, die nicht richtig laufen. Von Anfang an schaue ich zu. Natürlich sage ich intern: Leute, das läuft nicht richtig. Irgendwann ist es dann einfach gut bei mir, wenn ich merke, dass überhaupt keine Bereitschaft, kein Wille besteht, irgendwas daran zu ändern. Mit ständigen Ausflüchten nach dem Motto: „Jetzt müssen wir abwarten, weil das … Dann müssen wir wieder warten, weil das…“, kann ich nichts anfangen. Da merke ich einfach, das Ganze hat System, weil es schlicht und ergreifend kein Interesse besteht, bestimmte Dinge zu ändern. Und dann kritisiere ich das offen.

Danke für das Gespräch!