Heute ist kein Zeitpunkt für Kritik an Elsässer und Compact

@J.S.: Es geht wohl vor allem darum ob man dieses Verbot bei einer derart fragwürdigen Begründung, ohne vorhergehende gerichtliche Urteile in selber Sache und mir derart repressiven Mitteln die eben auch tief in den Privatbereich und die persönliche wirtschaftliche Existenz eingreifen dennoch für angemessen hält oder nicht.
In einem rechtmäßigen Vorgehen hätte man den Beschuldigten hinreichend Gelegenheit zur Stellungnahme und Gegenwehr gegeben und zuvor akribisch zusammengestellt und beschlossen welche Verbotsgründe tatsächlich gravierend genug sind - die Fäsersche Zitatesammlung von denen soweit ich erkennen kann kein einziges für sich ausreichend verbotswürdig ist und zudem langjährig offen und ungehindert bekannt war erfüllt dies in keinster Weise, das wird auch durch repetitive gebetsmühlenartige Wiederholung und der geradezu zwanghaften Manie aus jeder auch noch so themenfernen Aussage einen Antisemitismusvorwurf zu konstruieren nicht besser.

Selbe Vorgehensweise könnte man ebensogut auf den ÖR-Schundfunk oder die RND-Büttlemedien anwenden und hätte dann sogar ein Vielfaches mehr an gleichermaßen berechtigten wie schlampig verfaesten Verbotsgründen.

Zitat:
"Seit wann muss man Abbitte leisten, dass man, was man verteidigt, persönlich ablehnt? Warum ist es für die glorreichen Verteidiger der Meinungs- und Pressefreiheit so wichtig zu erwähnen, dass man den Verleger Jürgen Elsässer als Typ und seine Compact-Produkte persönlich überhaupt nicht schätzt? Durchsichtig und peinlich.
Die Freiheit lässt sich niemals verteidigen, wenn man mit einer Distanzierung beginnt."

Als Korinthenkacker könnte man anmerken, daß dieser Artikel ebenfalls mit der, völlig zurecht, kritisierten Distanziereritis beginnt. Die Distanzierung ist lediglich mit Frage- statt Ausrufezeichen formuliert.

Zitat: "Zusammengefasst: Entweder man findet Elsässer und Compact verbotswürdig. Oder man verteidigt die Presse- und Meinungsfreiheit. Dazwischen ist kein Raum." (Zitatende)
Das sehe ich anders.
Wenn Elsässers 'Compact' gegen die Grundrechte des Grundgesetzes (z.B. Pressefreiheit, Meinungsfreiheit) oder der darin festgeschriebenen demokratischen Ordnung (Gewaltenteilung, Föderalismus) agiert, dann gehört diese Zeitschrift verboten.
Wenn diese Zeitschrift allerdings ohne belastbare Beweise, dass er dies tut, verboten wird, dann müssen die Verantwortlichen für diese missachtende Verachtung des Grundgesetzes unverzüglich aus ihren Ämtern entfernt werden.
Was ich aufzeigen wollte: Man kann sich auch mit dem Verbot einer Zeitschrift für die Presse- und Meinungsfreiheit einsetzen.

Brillianter Beitrag von Wallasch. Erschreckend wie viele Bürger das Prinzip der freiheitlichen Demokratie nicht verstanden haben. Es ist das Prinzip der pluralistischen Gesellschaft in der auch gegensätzliche Weltanschauungen konkurrieren dürfen, sofern sie sich an die Spielregeln des Strafrechts halten. Das gilt auch im Presserecht. Es gilt die Pressefreiheit, sofern jemand nicht gegen Strafrecht verstoßen hat. Das haben Elsässer und sein Compact-Magazin nicht. Seit 14 Jahren. Über die Inhalte gilt es hier nicht zu richten - und repressiv zu verdammen - sondern das Grundprinzip der Freiheitsrechte hochzuhalten. Faeser sieht das ganz anders: sie will einen linkstotalitären Gesinnungsstaat errichten in dem abweichende Meinungen, geschweige denn scharfe Kritik, vernichtet werden sollen. Wenn das Schule macht sind unsere Freiheitsrechte dahin: Presse-, Rede-,Informations-, Versammlungsfreiheit und zum Schluss die persönliche Unversehrtheit. Wenn Faeser mit ihrer Willkür gegen ein strafrechtlich tadelloses Magazin samt Medienunternehmen vorgehen kann, wird sie die gesamte widerständige Opposition verbieten. Wehret den Anfängen!

Theorie: "Der Zweck heiligt die Mittel!"
Praxis: "Die Geister die ich rief die werd ich nimmer los!"

Und hier geht es nicht nur um Pressefreiheit, auch nicht um Freiheit allgemein ("Freiheit ist immer auch die Freiheit der Anderen", sondern um den Unterschied zwischen Rechtsstaat und Willkürregime generell:
Daß ein Regierungsmitglied unter Umgehung von Gewaltenteilung und Föderalismus per Ordre de Mufti nicht nur ein Medium verbietet sondern dies auch noch überfallartig und mit weitreichenden Auswirkungen auch auf den privaten bis existentiellen Bereich tut ist etwas daß es in den 80 Jahren seit Beginn der BRD nicht gegeben hat.

Das Magazin gibt es schon über 10 Jahre, es hätte somit genug Zeit gegeben juristisch zu prüfen ob einzelne Beiträge gesetzeswidrig sind oder nicht. Stattdessen war die einzige mir bekannte schwerwiegende gesetzliche Entscheidung gegen compact nicht inhaltlicher Natur sondern im Verwertungsrecht (Nutzung fremden geistigen Eigentums) begründet.

Das fällt schon lange unangenehm auf, dass in Artikeln, die ein wichtiges Thema behandeln, als erstes die Befindlichkeiten des Autors zum Besten gegeben werden, die mich als Leser gar nicht interessieren.
Zur Impfpflicht: "Ich habe mich impfen lassen aber..."
Zur Maskenpflicht: "Mir macht die Maske ja nichts aus aber ...".
Jetzt geht es darum, dass in einem Willkürakt von einer Politikperson ein Presseprodukt verboten worden ist. Das finden naturgemäß manche Journalisten nicht gut aber ...

Es erinnert alles sehr stark an den Zerfall der DDR.
Und noch etwas erinnert an den untergegangenen Staat. Das Voranstellen der eigenen Gesinnung bevor eine Aussage getroffen wird.
Das der alte Westen ohne offensichtliche Umerziehung im DDR- Slang angekommen ist sollten alten Stasioffiziere neidlos anerkennen.
Leider können die Honeckers nicht miterleben, wie ihre Saat nach nur einer Generation in der alten Bundesrepublik aufgegangen ist.

Wie verkümmert der Diskurs in Deutschland bereits ist, habe ich beim Auswandern festgestellt. Wir waren am Flughafen Zürich, auf der Weiterreise und es lief gerade die Bürger Initiative bezüglich der sog. Impkamagne.
Überall gab es Informationsstände und auf den Straßen hingen Plakate, auf denen Sprüche zu lesen waren, wie: Die Regierung lügt.
Wir waren total irritiert, weil wir keinerlei Gegendemo gesehen haben, keine Antifa Schläger oder „ breite Bündnisse der Zivilgesellschaft". Es gab nur diese Stände, an denen man sich informieren und austauschen konnte. Ich habe damals richtig gespürt wie ich aufgeatmet habe und dann auch im neuen Heimatland schnell festgestellt, dass das gesellschaftliche Klima ein völlig anderes ist. Dabei gab es damals auch bei uns noch die Covid Maßnahmen, die allerdings weit weniger fanatisch durchgesetzt wurden. Niemand wurde ausgegrenzt, keinem wurde angedroht ausgeschlossen zu werden und es gab auch keine Vorschläge, Verweigerer der Wunderimpfung nicht mehr zu behandeln. Hier ist auch nicht alles super, aber ich kann nur jedem immer wieder sagen, dass es nicht überall wie in Deutschland ist.