Konkret geht es um die „Evaluation“ der Corona-Maßnahmen. Ein neuer Begriff, der gerade in aller Munde ist. Evaluation meint hier die Überprüfung der Corona-Maßnahmen der Regierung dahingehend, ob diese sinnvoll waren.
Und diese Überprüfung passiert nicht freiwillig, sie ist laut Infektionsschutzgesetz §5 Absatz 9 verpflichtend und das sogar zu einem bestimmten Datum. Das war im Übrigen auch Grund für vielfache Empörung, als der Bundesgesundheitsminister und andere diese für Juni 2022 beschlossene Überprüfung vor einigen Wochen verschieben wollten, weil angeblich nicht genug Daten vorlägen.
Irritierend für viele Bürger: Berater der Bundesregierung wie Christian Drosten sollten jetzt selbst darüber befinden, ob die von ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen auch wirklich sinnvoll waren. Der zu Überprüfende soll selbst entscheiden, ob er alles richtig gemacht hat?
Christian Drosten hat möglicherweise verstanden, dass ihm diese Vorgehensweise um die Ohren fliegen könnte, jedenfalls ist er frühzeitig aus dem Sachverständigenrat zurückgetreten, der beauftragt wurde, diese Überprüfung (Evaluation) vorzunehmen.
Das Gesetz terminiert es eindeutig: „Das Ergebnis der Evaluierung soll gemäß § 5 Absatz 9 IfSG der Bundesregierung bis zum 30. Juni 2022 vorgelegt werden.“
Aber was hat sich jetzt bestätigt, wofür Maßnahmenkritiker beschimpft und diffamiert wurden? Die Süddeutsche Zeitung (hinter der Bezahlschranke) hatte einen noch nicht veröffentlichten Vorabentwurf des Sachverständigenausschusses in die Hände bekommen.
Und was die Redakteure dort vorab zu lesen bekamen, muss den regierungstreuen Kollegen die Schweißtropfen ins Gesicht getrieben und die Haare zu Berge stehen lassen: Die Kritik der Maßnahmenkritiker war vielfach berechtigt.
Also fühlte sich die Zeitung wohl berufen, eine Strategie zu entwickeln, dieses Vorabpapier zu diffamieren. Von der SZ bestellte Fachleute sollten die Erkenntnisse der jetzt in Ungnade gefallenen Fachleute revidieren und wieder auf Linie bringen.
Aber was stand nun drin, was kann man der Süddeutschen Zeitung (SZ) entnehmen, was die Kritiker der Maßnahmen umfangreich rehabilitieren könnte? Hierfür muss man ein stückweit zwischen den Zeilen lesen, denn die Zeitung war selbstverständlich nicht bereit, den Leak auch öffentlich zu machen.
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Die SZ war wohl so perplex, dass sie namentlich nicht genannte Fachleute bat, die Sachverständigen zu kritisieren. In der Zeitung klingt das dann so: „Ein Entwurf, den die Süddeutsche Zeitung einsehen konnte, wird in Fachkreisen bereits verrissen.“
Journalismus aus der Gosse. Denn der Leser kann hier weder die Fachleute verifizieren noch den geleakten Entwurf einsehen. Böse: Der Sachverständigenrat soll eine „vorgefasste negative Meinung zu den Corona-Maßnahmen“ bestätigt haben.
Das muss man sich erst einmal trauen: Eine regierungsnahe Zeitung diffamiert den vom Parlament eingesetzten Sachverständigenrat und hier konkret den Virologen Hendrik Streeck, der laut SZ federführend sein soll für die harsche Kritik an den Maßnahmen.
Und noch mehr kommt aus diesem SZ-Steinbruch der Diffamierung zu Tage: Streeck sollte sich die Aufgabe ursprünglich mit Drosten teilen. Ist Letzterer am Ende ausgestiegen, weil Streeck nicht so wollte wie Drosten?
Aber Streeck stellt gegenüber der SZ gleich einmal klar, dass es ihm keinesfalls darum gehe, „mit dem Bericht eine vorgefasste Meinung zu bestätigen, sondern die Vielzahl von wissenschaftlichen Analysen gegenüberzustellen".
Die Maßnahmen waren also Unsinn und das ist Ergebnis der Gegenüberstellung einer Vielzahl von wissenschaftlichen Analysen? Ein Skandal erster Güte wäre das.
Allerdings rudert auch Streeck schon wieder ein stückweit zurück. Der gegenüber den Corona-Maßnahmen mutmaßlich vernichtende Vorabbericht sei „noch gar nicht fertig (…), der Entwurf werde bis Ende Juni quasi stündlich überarbeitet“.
Und was Streeck, sein Team und externe Fachleute da an der Uni in Bonn zusammengetragen haben, erreichte die Redaktion der SZ tatsächlich mit brennender Lunte. Die Details des durchgestochenen Entwurfes sind Sprengstoff. Die SZ schreibt:
„Es beginnt schon mit der Feststellung, dass Deutschland nicht gut durch die Pandemie gekommen sei. So wird behauptet, in Deutschland sei die Lebenserwartung für 2021 ‚um etwa ein halbes Jahr gegenüber dem Prä-Covid-Jahr 2019‘ gesunken, während die Menschen in Schweden, das Maßnahmenkritikern als positives Beispiel gilt, länger lebten.“
Die Süddeutsche Zeitung übt sich in einer Schönrederei, die schwer geeignet ist, Fremdscham für dies Art von Journalismus auszulösen:
„Zudem erscheint die Studienauswahl willkürlich. So bleiben einschlägige Studien unerwähnt, die Deutschland ein gutes Zeugnis in der Pandemiebewältigung für die erste Welle ausstellen.“
Kann es sein, dass Streeck einige solcher Studien, die es gut mit der Regierung meinen, wegen ihrer schlechten Qualität oder einem propagandistischen Hintergrund aussortiert hat? Aber auch darüber erzählt die SZ nichts.
Und die SZ weiß auch, was Streeck und die in den Sachverständigenrat bestellten Kollegen falsch gemacht haben, die jetzt in einem Entwurf die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung scharf kritisieren:
„Dabei muss auch immer klar kommuniziert werden: Nur, weil es keine Evidenz gibt, heißt es nicht, dass Maßnahmen nicht wirken, mitunter fehlen eben nur die Daten, die die Wirkung belegen.“
Das massive Fehlen von Daten allerdings gehört seit zwei Jahren zum festen Repertoire der Kritik an den Maßnahmen. Jetzt soll es auf einmal zu ihrer Verteidigung dienen? Verkehrte Welt. Und eine Zeitung, die sich Satz für Satz in ihrem Artikel weiter verstrickt.
Weil der Entwurf die Corona-Maßnahmen der Regierung nicht erwartungsgemäß abfeiert, muss er für die SZ einseitig sein:
„Manche Themen werden geradezu frappierend einseitig beleuchtet – etwa die Bestrebungen mancher Länder, die Welle mit besonders harschen Maßnahmen zu minimieren.“
Das Fazit der SZ zu einem Entwurf, welcher der Zeitung vorliegt, aber von ihr aus eben genannten Gründen nicht öffentlich gemacht wird, spricht im negativen Sinne für sich und fasst noch einmal hinreichend zusammen, was bei der Süddeutschen Zeitung in Sachen Journalismus so furchtbar schiefläuft:
„Das Thema Corona-Maßnahmen ist stark vermint im deutschen Diskurs. Wie sonst selten in der Welt hat es hierzulande extrem verbissene Debatten über die Wirksamkeit der Maßnahmen gegeben, viele Fachleute haben sich deutlich positioniert. Es bleibt deshalb kaum aus, dass Experten beim Verfassen eines Berichts zu diesem Thema eine Brille aufhaben.“
Nein, liebe Ex-Journalisten, es waren keine „verbissenen Debatten“, es waren Ausgrenzungs- und Diffamierungskampagnen des polit-medialen Komplexes. Und was der SZ und weiteren Altmedien jetzt gut zu Gesicht stehen würde, wäre eine „Evaluation“ ihres journalistischen Versagens während der Corona-Pandemie. Aber dazu wird es wohl nicht kommen.
Stattdessen wir jetzt schon vor Veröffentlichung der Versuch unternommen, noch jeden im Sachverständigenrat zu diffamieren, der ein negatives Urteil über die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung fällen könnte. Der Artikel in der SZ transportiert quasi diese Drohung – unnötig zu erwähnen, dass die grünradikale Ideologin Katrin Göring-Eckardt den Artikel in der SZ per Twitter sofort geteilt hat.
Der Vollständigkeit halber soll hier noch eine Kritik vom Vizebundestagspräsident Wolfgang Kubicki (FDP) abgebildet werden, der seine Empörung über den SZ-Artikel heute via Facebook zum Ausdruck brachte:
„Die Pressefreiheit ist zu Recht ein hohes Gut und ein wichtiger Grundpfeiler unserer freiheitlichen Demokratie. Allerdings müssen sich die Verantwortlichen der „Süddeutschen Zeitung“ schon die Frage stellen, ob sie sich mit dem Verriss eines vorläufigen Zwischenstandes des Evaluationsberichtes mithilfe von anonymen Experten einen Gefallen getan haben. Eher haben sie dem Wissenschaftsjournalismus, dem Ansehen der Evaluationsgruppe und den dahinterstehenden demokratischen Prozessen einen Bärendienst erwiesen. Denn der Eindruck, der fatalerweise hängenbleibt, ist, dass es nunmehr vorrangig um die Aufrechterhaltung von politischen Narrativen geht - und die Süddeutsche ist hierbei mittendrin. Die Evaluationsgruppe handelt im gesetzlichen Auftrag und wird die Ergebnisse nach bestem Wissen erarbeiten und der Bundesregierung vorlegen. Anschließend kann und muss die Debatte beginnen, nicht vorher auf der Grundlage eines Zwischenstandes. Die Erklärung der Redakteurin „nur weil es keine Evidenz gibt, heißt es nicht, dass Maßnahmen nicht wirken“ ist im Übrigen hochproblematisch. Nach fast zweieinhalb Jahren muss es möglich sein, die Wirkungsweise von einzelnen Maßnahmen zu benennen. Gelingt dies nicht, dürfen diese Maßnahmen nicht mehr eingesetzt werden. Deutschland ist immer noch ein Rechtsstaat. WK“
Alexander Wallasch
Deutscher Schriftsteller und Journalist
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Kommentar von H. Jacobsen
Wer seine Quellen nicht offenlegt, diffamiert, die Leser mit der eigenen Wahrheit versucht zu manipulieren, ist keine seriöse Zeitung, sondern ein Schmierblatt erster Güte. Leider ist die Süddeutsche damit nicht das erste Mal aufgefallen, weshalb diese Zeitung für mich ein „nicht lesenswert“ bekommt.
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Kommentar von Frank Danton
Vielleicht trage ich beim Lesen solcher Artikel, und der synchron stattfinden Meinungsbildung, zur Deligitimation staatlicher Organe, Regierung und für den demokratisch Bestand so wichtigen Institutionen wie ÖRR und Presse bei. Aber ich habe das Gefühl ich werde von den selbsternannten Demokraten und Aufklärern regelrecht gezwungen zu Deligitimieren.