Heiko Teggatz sieht Licht am Ende des Tunnels: Wir können Massenzuwanderung jetzt stoppen!

Heiko Teggatz, der Chef der Gewerkschaft der Bundespolizei, erklärt den Lesern von alexander-wallasch.de, in welchem Kontext die neuesten politischen Verlautbarungen und die für Deutschland relevanten internationalen Ereignissen einzuordnen sind.

Zunächst ist da die Ministerpräsidenten-Konferenz, die vorgibt, Migration begrenzen zu wollen. Hinzu kommt ein Koordinierungstreffen zwischen der Union und dem Bundeskanzler. Nicht zu vergessen die Wahlerfolge der AfD in Hessen und Bayern, die die Hoffnungen der etablierten Parteien zunichte gemacht haben, dass man das Migrationsthema unter den Tisch fallen lassen kann.

Der Terror gegen Israel war dann der berühmte letzte Funke, als antisemitische Zuwanderer in deutschen Städten gegen Juden mobil machten. Hinzu kam die Ankündigung aus deutschen und EU-Kreisen, dass damit zu rechnen sei, dass Deutschland eine größere Zahl von Flüchtlingen aus dem Gaza-Streifen aufnehmen muss.

Im Gespräch mit Heiko Teggatz:

Es tut sich was in der Frage der Begrenzung der Massenzuwanderung. Hat der Bundeskanzler endlich Ihren Brandbrief erhört oder was ist da passiert?

Ja, da gehe ich von aus. Denn der Argumentationsaustausch mit Frau Ministerin Faeser wurde ja durch sie abgebrochen. Sie war festgefahren in ihrer Auffassung, auf die Notifizierung verzichten zu können. Deshalb sah ich mich genötigt, am 27. September den Bundeskanzler anzuschreiben und zu hoffen, dass dort über alle Parteigrenzen hinweg jetzt eine sinnvolle Entscheidung getroffen wird, die Europa und Deutschland vor Schlimmeren bewahrt. Und das scheint so gewesen zu sein, wie Sie es gerade gesagt haben.

Ich gehe mal davon aus, dass sich der Kanzler meinen Brief nochmal sehr zu Gemüte geführt hatte und jetzt schlussendlich zu der weisen Entscheidung gekommen ist, auch die Grenzen nach Polen, Tschechien und zur Schweiz zu notifizieren, um dort die gleichen grenzpolizeilichen Befugnisse zu haben.

Und wenn ich ihnen jetzt den Zahn ziehe und sage, das war angesichts aktueller antisemitischer Ausschreitungen einfach nur Angst, dass Deutschland mit Antisemiten glänzt, die sie selbst importiert haben?

Nein, das glaube ich weniger. Es sind viele, viele kleine Puzzlesteine, die so im Laufe der Zeit ineinandergreifen. Auch der schwere Unfall vergangenes Wochenende an der bayrischen Grenze (Red.: Schlepperunfall mit Toten), zeigt ja deutlich, dass es wesentlich ungefährlicher ist, in einer Grenzstation zu kontrollieren als im fließenden Verkehr.

Und die Entwicklung in Nahost, in Israel, in Palästina birgt natürlich auch die Gefahr mit sich, dass sich, wie auch 2015, unter den Strom der Flüchtlinge auch Menschen mischen, die es nicht gut meinen mit uns. Und die muss ich natürlich identifizieren. Ich muss wissen: Wer kommt ins Land? Ich muss wissen: Wo kommt derjenige her? Und ich muss auch wissen: Was hat er vor? Und das geht nur, wenn ich kontrolliere, und zwar sehr engmaschig kontrolliere. Und eine engmaschige Kontrolle ist eben nur in stationären Kontrollen möglich, sowie sie jetzt ja Gott sei Dank in Brüssel angemeldet sind für Deutschland.

Aktuell war in einigen Medien zu lesen, dass 39 illegal geschleuste Personen in Mecklenburg-Vorpommern von der Bundespolizei aufgegriffen wurden. Muss man jetzt die Arme hochreißen und sagen: Toll, 39 weniger? Oder stehen nicht dieselben 39 schon längst beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) an der Taschengeldausgabe? Wo sind die denn oder wo könnten die sein?

Bisher, ohne diese neu angemeldeten Grenzkontrollen, hätten Sie Recht. Dann würden meine Kolleginnen und Kollegen zum einen den Schleuser verhaften und zum anderen natürlich die unerlaubt Eingereisten mit einer Strafanzeige wegen unerlaubter Einreise belegen und dann aufenthaltsbeendende Maßnahmen einleiten.

Ich rede hier ganz konkret von dem Dublin-Verfahren, was ja hingeht bis zu einer Abschiebehaft, weil eben im Rahmen dieser bisher durchgeführten Grenzkontrollen eine Zurückweisung nicht möglich war. Wenn diese 39 unerlaubt eingereiste Personen keinen Asylantrag stellen, und Sie glauben gar nicht, wie häufig das vorkommt, dann können die jetzt nach Polen zurückgewiesen werden. Das war vorher nicht möglich und das ist jetzt möglich.

Und die Polen nehmen die auch zurück?

Die Polen sind verpflichtet, die zurückzunehmen, dafür stehen auch die sogenannten Rückführungs-Rückübernahme-Verträge, die Deutschland mit allen Anrainerstaaten rings um Deutschland in der Vergangenheit bereits abgeschlossen hat.

Wie zufrieden sind Sie mit dem Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz zum Thema „Migration begrenzen“?

Auch mit dem Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz bin ich weitestgehend zufrieden. Ich hätte mir natürlich gewünscht, dass in dem Papier irgendwo eine Regelung gefunden worden wäre, dass die Bundespolizei für aufenthaltsbeendende Maßnahmen auch im Rahmen ihrer örtlichen Zuständigkeit im Inland zuständig wäre.

Also, auch wenn die Ministerpräsidenten hier was Tolles verabschiedet haben oder was verabschieden werden, hoffe ich immer noch, dass die Einsicht auch dort kommt, dass die Bundespolizei bei jemanden, der an einem Bahnhof aufgegriffen wird und wo feststeht, dass die Person vollziehbar ausreisepflichtig ist, diese aufenthaltsbeendenden Maßnahmen dann auch in eigener Zuständigkeit durchführen kann. Das bedarf einer Änderung des Paragraphen 71 Aufenthaltsgesetz. Aber auch hier bin ich guter Dinge, dass im Laufe der Lageentwicklung insgesamt hier noch etwas passiert.

Jetzt ist viel passiert, von dem wir vor ein paar Wochen und Tagen noch nichts ahnen konnten. Sie konnten ja nicht einplanen, dass zum Beispiel die AfD so erfolgreich in Bayern und in Hessen werden würde. Sie haben doch mit Ihren Forderungen für die Bundespolizei richtig Glück gehabt. Haben Sie den Eindruck, dass die politischen Protagonisten, die sich auf einmal so für eine Begrenzung einsetzen, dass die auch von den Wahlergebnissen getrieben werden?

Ich will es nicht ausschließen. Aber ich glaube tatsächlich, oder ich habe die Hoffnung noch nicht ganz aufgegeben, dass die Bundesregierung auch in der Geiselhaft der Grünen mittlerweile erkannt hat, dass das mit der unerlaubten Migration nach Europa und Deutschland so nicht mehr weitergehen kann.

Da haben sich ja Milliardengeschäfte aufgetan, auch für die Schleuserbanden. Und insofern wird das möglicherweise auch eine Rolle gespielt haben. Aber ganz ehrlich, das ist mir im Moment relativ wurscht. Ich freue mich darüber, dass meine Kolleginnen und Kollegen, die ja schon seit Monaten in diesen Einsätzen an der Grenze stecken, jetzt auch endlich das notwendige Handwerkszeug an die Hand bekommen und tatsächlich grenzpolizeilich tätig werden.

Jetzt steht zu befürchten, dass die Bundesregierung, auch mit Unterstützung der EU, schon wieder plant, den halben Gaza-Streifen zu evakuieren nach Deutschland. Warum ist das eigentlich so eine Selbstverständlichkeit? Da fragt man sich doch, was die Anrainerstaaten von Israel machen, die ja – wie Jordanien – viele Palästinenser in ihrer Bevölkerung haben ...

Ich bin mir nicht sicher, ob der Bundeskanzler hier dem Bestreben unserer Bundesaußenministerin uneingeschränkt zustimmen wird. Aber das muss die Politik lösen. Ich konzentriere mich jetzt erst mal auf das, auf das ich Einfluss habe, und das ist sozusagen das polizeiliche Handwerkszeug. Da haben wir als Gewerkschaft jetzt unseren Job gemacht. Zumindest, was diesen einen Punkt der Grenzkontrollen angeht. Und alles andere sehen wir dann, wenn es soweit ist.

Persönlich, also ganz persönlich von mir gesagt: Nachvollziehen kann ich das ehrlich gesagt auch nicht, aber man muss ja Politik nicht immer lückenlos nachvollziehen können.

Mögen Sie bitte noch einmal zu zusammenfassen: Was sind denn jetzt die ganz konkreten Maßnahmen, die der Bundespolizei in welchem Zeitraum und wie schnell helfen, die Migration zu begrenzen?

Wir als Bundespolizei sind natürlich in unserem Handel immer begrenzt auf das Bundesgebiet. Wir können zum einen jetzt durch die Notifizierung der Grenzkontrollen auch an die Grenze zu Polen, Tschechien und der Schweiz zurückweisen, nämlich all diejenigen, die keinen Asylantrag stellen, oder diejenigen, bei denen der Asylantrag von vornherein unzulässig ist.

Das sind beispielsweise alle die, die schon mal abgeschoben wurden und wieder mit Einreisesperre belegt sind. Und die Bundespolizei könnte auch, wenn sie die gesetzliche Befugnis bekäme, die circa 350.000 geduldeten Ausländer, die sich in Deutschland aufhalten und bei den Kontrollen an den Bahnhöfen von meinen Kolleginnen und Kollegen angetroffen werden, außer Landes bringen.

Dafür brauchen wir aber die Zuständigkeitserweiterung im Aufenthaltsgesetz. Das muss jetzt die nächste große Baustelle für uns alle sein und das nächste große Thema, über das wir auch als Gewerkschaft parteiübergreifend im deutschen Bundestag unterwegs sein werden, um hier eine Lösung zu finden.

Wenn in Polen jemand einen Asylantrag stellt. Warum kann der denn in Deutschland erneut einen stellen? Das müsste doch schon ein Einreiseverweigerungsgrund sein?

Das ist leider nach EU-Recht nicht ganz so einfach. Menschen, die vorher noch nicht registriert worden sind, sprich noch nicht ihr Schutzersuchen geäußert haben, können momentan tatsächlich an dieser Binnengrenze ihr Schutzersuchen erstmalig äußern, und die Bundesrepublik ist dann auch verpflichtet, diesem Schutzersuchen zunächst nachzukommen.

Das ist eine europäische Frage, das muss Europa klären. Ich habe da in diversen Gesprächen auch mit Europaabgeordneten schon mal das Modell einer Drittstaatenregelung für Europa fallen lassen. Ich hoffe, dass es möglich ist, das auch im Europäischen Parlament mal offen zu diskutieren. Um das mal runterzubrechen auf Deutschland: Wir haben im Grundgesetz den Artikel 16 und Artikel 16 a. Der Artikel besagt, dass jemand, der über einen sicheren Drittstaat nach Deutschland einreist, keinen Anspruch auf Schutz hat. Ähnliche Regelungen würde ich mir sehr wünschen für Europa. Dann hätten wir auch die Thematik der Schutzanträge an den Binnengrenzen mal stark reduziert.

Aber da denken doch viele Deutsche, dass die Dublin-Regeln das längst machen. Oder ist Dublin einfach weggestorben, ohne dass jemand das bemerkt hätte? Laut Dublin darf Polen Asylsuchende gar nicht einfach durchreichen, aber das machen sie faktisch. Wenn Sie sich darüber freuen, dass wir in Polen jetzt eine Grenzkontrolle haben, wenn aber – sagen wir einmal – 90 Prozent der Leute hierherkommen und haben in Polen noch keinen Asylantrag gestellt, dann müssen sie doch von 1000 Leuten 900 durchlassen. Wo ist der Gewinn? Diese 100?

Nein, das hat ja einen ganz anderen Sinn. Schengen insgesamt ist ja aufgebaut auf dem Vertrauen der Mitgliedsstaaten an die Staaten der Außengrenzen. Und Schengen richtet sich ja ausschließlich gegen die Kontrollen bzw. es geht dabei um den Umgang mit Kontrollen.

Aber es geht doch hier um Dublin und nicht um Schengen, oder?

Jein. Da muss man jetzt aufpassen. Dublin ist nicht Teil von Schengen. Die Schengen-Idee ist, einmalig eine Kontrolle an den Außengrenzen nach den Einreisevoraussetzungen vorzunehmen. Und jemand, der sie erfüllt, der kann sich im gesamten Schengenraum bewegen. Das ist der Optimalzustand.

Für diejenigen, die sich an diesen Kontrollen vorbeischleichen – so die Theorie – würde dann Dublin greifen, aber auch nicht nach Polen, sondern in das europäische Land, wo erstmalig sozusagen europäischer Boden betreten wurde.

Aber wie soll denn jemand polnischem Boden betreten haben, wenn nicht über die polnische EU-Außengrenze? Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand in Griechenland einreist und dann an der polnisch-deutschen Grenze steht.

Nein, in Griechenland nicht. Aber das Phänomen, dass wir beobachten im Moment, ist tatsächlich, dass es sehr wenige aus Belarus direkt nach Polen schaffen. Die meisten kommen von Belarus über das Baltikum in die Europäische Union und laufen dann weiter Richtung Polen. Also durch Polen durch.

Die Grenze zwischen Polen und Litauen beispielsweise ist eine Schengen-Binnengrenze, welche von den Polen natürlich nicht in der Intensität überwacht wird wie ihre Außengrenzen. Also die Polen selbst, da muss ich eine Lanze für sie brechen, haben ihre Außengrenzen eigentlich relativ sicher. Das Problem ist die Schengen-Binnengrenze zwischen Litauen und Polen.

Das heißt, die Arbeit ist längst noch nicht getan. Aber haben Sie wenigstens das Gefühl, dass sich doch spürbar etwas verändert? Kann man sagen, wir haben so und so viel weniger illegale Zuwanderung?

Es geht um die Abwehr von Gefahr für die öffentliche Sicherheit und um mehr Ordnung durch weniger illegale Migration. Es geht auch um die Abwehr von terroristischen Bedrohungen. Und ja, die Sicherheit ist mit dieser Zeichensetzung deutlich gestiegen.

Warum?

Weil das auch ein Signal nach Europa ist. Ein Signal an die Welt: Deutschland kontrolliert seine Grenzen! Und das lässt unsere Nachbarstaaten und die Schengen-Vertragspartner hellhörig werden, dass dort deren Ausgrenzen vielleicht jetzt auch mal ein bisschen intensiv kontrolliert werden.

Jeder, der bei uns anklopft, egal was er will, muss er einen Fingerabdruck machen im Eurodac-System. Wird wenigstens das jetzt durchgeführt und ist es dann in der gesamten EU abrufbar?

Doch, dass ist gesichert. Die Registrierung erfolgt zum einen im Eurodac- und zum anderen im AFIS-System. Also die Zeiten, wo wir auf europäischer Ebene die Fingerabdrücke nicht untereinander abgleichen konnten, die sind längst vorbei. Da hat man aus 2015 seine Lehren gezogen, da ist man mittlerweile gut vernetzt. Wir sehen schon bei der ersten Fast-ID, die wir durchführen, ob jemand schon mal in einem anderen europäischen Land registriert worden ist oder nicht.

Danke für das Gespräch!