Hauptstadtstudio besetzt – ZDF und Sicherheitsbehörden gehen auf Kuschelkurs

Ein Polizeieinsatz beendete die Aktion, weil die „Aktivisten“, so jedenfalls eine Zeitung, das Gebäude nicht freiwillig verlassen wollten. Die Polizei stellt es auf Nachfrage viel weniger dramatisch da, die Sache sei rasch bereinigt worden.

Bemerkenswert an dem Fall ist, dass bisher weder die Polizei auf Nachfrage (mit Verweis auf Ermittlungen) noch die Redakteure des Tagesspiegel diese Besetzung dahingehend genauer angeschaut haben, wer hier eigentlich protestiert hat. Tatsächlich handelt es sich um eine sozialistische pro-kurdische Aktion. Beim Protest ging es im Wesentlichen um von Kurden beanspruchte Gebiete und wohl die Frage, wie sich Erdogan dazu verhält und welche Schutzgarantien der Westen nach dem Sturz von Assad noch zu bieten bereit ist.

Jetzt kann man unterschiedlicher Auffassung sein, was den Kampf der Kurden um ihre Unabhängigkeit angeht. Fakt bleibt, dass die bei der Besetzung gezeigten Symbole in Deutschland hinsichtlich eines Verbots immer wieder diskutiert werden. In wie weit die Polizei hier das Zeigen von verbotenen Symbolen überprüft oder der Staatsschutz ermittelt hat, erfährt man weder von den berichtenden Medien noch von der Polizei.

Stattdessen heißt es in besagter Zeitung:

„Die Aktivisten hatten einen Forderungskatalog dabei und forderten Verhandlungen. Dabei „betonten die Redakteur:innen ihre Offenheit dem Thema gegenüber und wollten die Forderungen als Anstöße mitnehmen“, erklärten die Aktivisten später. Die Verhandlungen seien aus ihrer Sicht mit einem Austausch der Kontaktdaten und einem Ausblick auf ein Treffen beendet worden.“

Hochgehalten wurde beispielsweise der vom Tagesspiegel abgebildete grüne Wimpel mit rotem Stern und dem Aufdruck „YPJ“. Dieses in Deutschland hinsichtlich eines Verbotsverfahrens debattierte Symbol steht für kurdische Frauenkampfverbände der „Volksverteidigungseinheiten“ – in Syrien zugehörig zu den bewaffneten kurdischen Milizen (YPG).

Die Besetzer selbst forderten via Instagram:

„Hauptstadtstudio ist besetzt! Hier sind unsere Forderungen: Der Krieg ist nicht vorbei, Syrien ist nicht befreit. Die dschihadistischen Milizen der sogenannten SNA, die von der Türkei unterstützt und finanziert werden, dringen weiter in der autonomen Selbstverwaltung Nord-Ost-Syrien, genannt Rojava vor. Israel bombardiert Syrien und besetzt weiteres Land im Süden. Das türkische Regime bombardiert im Norden, ein nächstes strategisches Ziel ist die befreite Stadt Kobane, vor deren Stadtmauern 2014 der sog. Islamische Staat zurückgeschlagen wurde. Der kurzzeitig ausgehandelte Waffenstillstand ist längst gebrochen. Die autonome Selbstverwaltung in Nord-Ost-Syrien wird von Kurd*innen, aber auch Araber*innen, Armenier*innen, Assyrer*innen und vielen ethnischen und religiösen Gruppen, u.a. Muslim*innen, Jesid*innen oder Christ*innen, bewohnt und demokratisch verwaltet. Rojava ist ein Beispiel einer anderen Gesellschaft, wo die Völker gleichberechtigt in Frieden, Freiheit und Demokratie zusammenleben. Auch die politische Partizipation der Frauen wird in Rojava praktisch umgesetzt. Die Selbstverteidigungseinheiten der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) leisten unerbittlichen Widerstand gegen die Angriffe der Türkei, Israels und der politisch islamischen Milizen der SNA, aber Rojava ist in konkreter Gefahr. Wir setzen uns für die internationale Anerkennung der Selbstverwaltung in Nord-Ost-Syrien, genannt Rojava, ein. Wir fordern die Anerkennung der Selbstverwaltung als politischen Akteur, der dazu beitragen kann, die Zukunft Syriens in einem freien und demokratischen Sinne mitzugestalten. Wir fordern die Ermöglichung diplomatischer Beziehungen, die nicht auf eine Instabilisierung der Region, sondern auf nachhaltigen Frieden und demokratische Lösungen ausgerichtet sind.“

Bemerkenswert bleibt, wie dünn der Wissenstand der berichtenden Medien ist und wie unsicher die Polizei hier agiert. Stellt man sich vergleichend vor, etwa die Identitäre Bewegung (IB) oder die Junge Alternative hätte das ZDF-Hauptstadtbüro besetzt, die Medienberichterstattung kann man sich vorstellen.

Wenn aber der zivile verlängerte Arm sozialistischer schwer bewaffneter Kampfgruppen mitten in Berlin das Hauptstadtbüro des ZDF besetzt, erklärt das ZDF den Besetzern gegenüber, man wolle offen mit dem Thema gegenüber und die Forderungen als Anstöße mitnehmen.

Martin Sellner, der Gründer der IB kommentiert die Besetzung des ZDF-Büros am frühen Mittwochabend gegenüber Alexander-Wallasch.de ebenfalls:

„Man merkt halt wieder einmal genau, wie in Syrien die einen Rebellen sind und die anderen Terroristen und Extremisten, je nach Plaisir, sind in Deutschland die einen ebenfalls Aktivisten oder Extremisten. Und die Presse ist wieder auf einem Auge blind. Sie schreit hysterisch auf wegen friedlichen Aktionen. Bei Besetzungen von mutmaßlichen Terrororganisationen oder Terrorsympathisanten ist sie dann streichelweich.“