Grüne Ohrfeige für Faeser: Afghanen bleiben in Deutschland – Zero Ausweisungen

Währenddessen hat die türkische Regierung zehntausende Afghanen abgeschoben, der Iran zuletzt sogar über 60.000 Afghanen innerhalb eines Monats. Und diese genannten und weitere muslimische Länder wissen sehr genau, warum sie diese Afghanen nicht – oder nicht mehr – im Land haben wollen. Zwar hat die Türkei keine Grenze zu Afghanistan, aber Erdogan sendet die Afghanen dorthin zurück, wo sie hergekommen sind, nämlich in den Iran.

Nancy Faeser spricht von Afghanen, die jetzt abgeschoben werden sollen. Was wäre gewesen, wenn Michael Stürzenberger von einem Syrer schwer verletzt und der Polizist von einem Syrer ermordet worden wäre? Gäbe es dann eine vergleichbare Diskussion um Abschiebungen von Syrern?

Deutschlandfunk schrieb im März 2023:

„Dänemark erlaubt die Abschiebung von Flüchtlingen in Teile Syriens. Das hat ein Berufungs-Ausschuss in letzter Instanz entschieden. Die syrische Provinz Latakia im Westen des Landes wurde vom Ausschuss als sicher eingestuft. Deshalb könnten Syrerinnen und Syrer dorthin wieder abgeschoben werden.“

Der „Bayerische Rundfunk“ meldete gestern: „Innenministerin Nancy Faeser lässt prüfen, ob es möglich ist, Straftäter mit afghanischem Pass abzuschieben.“

Der „Merkur“ schreibt aktuell: „Abschiebungen nach Afghanistan – bewegt sich nach Mannheim etwas?“

Und auch das Redaktionsnetzwerk Deutschland meldet wie weitere Medien: „Nach Messerangriff in Mannheim: Faeser prüft Abschiebungen nach Afghanistan.“

Aber was ist realistisch an diesen Plänen? Auch hier handelt es sich um ein Täuschungsmanöver wenige Tage vor den Wahlen zum EU-Parlament mit dem Ziel, der AfD das Alleinstellungsmerkmal zu nehmen. Die Etablierten streiten es ja gar nicht ab: Nur die Partei von Weidel und Chrupalla ist Garant dafür, dass sich die Asylpolitik zukünftig am dänischen Modell orientiert und kühn genug ist, noch darüber hinauszugehen.

Der regierungsnahe „Tagesspiegel“ verstieg sich heute zu der verstörenden bis ekelhaften Schlagzeile: „Rettet die Messer-Attacke der AfD ihren Wahlkampf?“

Was tatsächlich von den „Überlegungen“ von Nancy Faeser zu halten ist, lässt sich auf X anhand der Beiträge eines der Spitzenkandidaten der Grünen für das EU-Parlament ablesen. Der Mann heißt Eric Marquardt, er ist auch Mitglied im Parteirat der Grünen und hat nicht nur Faesers angeblichen Plänen, sondern auch mutmaßlichen ihren Tricksereien vor der Wahl eine Absage erteilt, als er heute via X schrieb:

„Wir schieben nicht nach #Afghanistan ab, weil es einen wesentlichen Unterschied zwischen uns und widerlichen Islamisten gibt: Wir bestrafen nicht mit Grausamkeit, Entwürdigung oder Tod. Wir bestrafen mit der Härte des Rechts. Und die Würde des Menschen ist unantastbar.“

Und weiter heißt es von Marquardt:

„Forderungen nach #Afghanistan-Abschiebungen sind populistisch. Sie verfangen aber auch, weil kaum jemand ernsthaft über Voraussetzungen und Folgen solcher Forderungen nachdenkt. Im Kern würden solche Abschiebungen eine massive Unterstützung des Islamismus bedeuten.“

Und dann schreibt der Grüne einen längeren Thread, in welchem er berichtet, warum Nancy Faeser keine Chance hat, auch nur einen Afghanen abzuschieben:

„1. Man müsste islamistische Taliban-Terroristen faktisch als legitime Regierung anerkennen. Das hätte verschiedene Folgen. Man würde internationale Partner vor den Kopf stoßen und ein feindliches Terror-Regime unterstützen, dass mittelbar wieder Anschläge auf uns planen wird.

2. Man müsste einen Vertrag mit den Terroristen machen und ihre Forderungen erfüllen, damit sie Rückführungen akzeptieren. Das könnte finanzielle Unterstützung oder die Aufhebung von Sanktionen bedeuten, die es ihnen dann wieder vereinfachen würde, Terroranschläge zu planen.

3. Man müsste die offiziellen Lagebilder fälschen, da Gerichte sonst Rückführungen verhindern. Schließlich darf man Menschen rechtlich nicht abschieben, wenn ihnen dadurch z.B. Lebensgefahr droht. Weil das aktuell der Fall ist, wird ja nicht abgeschoben.

4. Viele erwarten nun Gesetzesänderungen, um Abschiebungen zu ermöglichen. Aber es geht hier um sehr elementare Grundrechte wie das Recht auf Leben oder das Folterverbot. Das lässt sich schlicht nicht ändern, ohne den Rechtsstaat abzuschaffen. Ein Spiel mit dem Feuer.

5. Auf Grundlage des Rückführungsabkommens u.a. müssten Gerichte feststellen, dass z.B. keine Gefahr für Leib und Leben droht. Dafür müssten Gerichte den Taliban vertrauen, dass sie grundlegende Menschenrechte achten und sich an Verträge halten. Unwahrscheinlich.

6. Wer Straftäter direkt nach der Tat einfach abschieben will, fordert eigentlich Straflosigkeit. Eine Voraussetzung für Abschiebungen wäre wahrscheinlich, die Taliban nicht über Straftaten zu informieren, weil sonst Misshandlung droht und Gerichte dann Abschiebungen verhindern.

Auch Rückführungen nach Verbüßung der Strafe haben natürlich diese Voraussetzungen. Ich hoffe, dass der Täter von Mannheim nie wieder auf freien Fuß kommt. Ihn einfach abzuschieben würde aber eher dazu beitragen, dass wieder Gefahr von ihm ausgeht.

Es wird aktuell suggeriert, man könne ganz einfach nach Afghanistan abschieben, aber die Grünen würden das verhindern. Das ist falsch. Wir sind nur offenbar fast die einzigen, die in so einer Lage noch bereit sind, den Rechtsstaat zu verteidigen statt in Aktionismus zu verfallen.“

Dass die Grünen allerdings die maßgeblichen Betreiber der illegalen Zuwanderung auch aus Afghanistan sind, wird hier nicht erwähnt. Will man zusammenfassen, was der EU-Kandidat der Grünen eigentlich erzählt hat, muss man das in einem Satz so zusammenfassen:

Wir holen sie alle, ihr könnt nicht dagegen tun und Ihr werden sie nie wieder los.

Leute wie Eric Marquardt, Katrin Göring-Eckardt oder Nancy Faeser mögen glauben, dass die Deutschen vergesslich sind. Aber sie müssten das Internet schon löschen, um zu verhindern, dass man nachlesen kann, wie es war und wer es war. Alexander-Wallasch.de ist so ein Archiv. Und weit über 1.500 Wallasch-Artikel bei Tichys Einblick sind ebenfalls eine archivierte Verantwortung der Merkel-Regierungen, der Scholz-Regierung und natürlich der Grünen als Antreiber der ersehnten Entdeutschung.

Im April 2023 schrieb Alexander-Wallasch.de beispielsweise:

„Die Bundesregierung kooperiert mit einer Reihe von NGOs, die in Afghanistan professionell die Ausreise von zehntausenden oder hunderttausenden Afghanen nach Deutschland betreiben. Einer der Akteure ist Axel Steier, Gründer der linksradikalen NGO 'Mission Lifeline'.“

Und weiter:

„Wörtlich rechtfertigte sich Baerbock: 'Wir beteiligen uns an nichts, was nicht legal wäre.' Die Außenministerin ergänzte, sie habe sich mit ihren 'Mitarbeitenden“'den Kopf darüber zerbrochen, wie sie 'in einer Situation, wo ein (…) terroristisches Regime wie die Taliban seine eigene Bevölkerung terrorisiert, wie wir irgendwie dafür sorgen können, dass wir Menschen rausholen können'. Die Außenministerin meint hier natürlich nicht einfach 'rausholen', sondern nach Deutschland bringen, was ein himmelweiter Unterschied ist.“

Der eine oder andere wird sich erinnern: Zuerst war die Rede von 300 Ortskräften, dann sollten deren Verwandte dazugerechnet werden. Zuletzt waren es zehntausende, die auf vielen verschlungenen Wegen unter aktiver und oft konspirativer Mithilfe der Bundesregierung und der sagenhaften Zahl von über einhundert NGOs daran beteiligt waren, Afghanen in großer Zahl illegal bzw. pseudolegalisiert nach Deutschland zu verschaffen.

Grotesk daran: Anstatt einen hinreichenden Hilfsdeal idealerweise mit Unterstützung des Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) in Pakistan in Grenznähe aufzubauen – der UNHCR ist vor Ort und seit Jahrzehnten bestens vernetzt – ,um dort Interims-Unterkünfte aufzubauen, will man diese Menschen ins 7.700 Kilometer entfernte Deutschland fliegen. Warum?

Der linksradikale NGO-Gründer Axel Steier erklärte damals in einem Podcast selbstbewusst, dass seine Organisation für die Bundesregierung vor Ort auswählen und vorschlagen dürfe, welche Afghanen als Ortskräfte nach Deutschland ausgeflogen werden sollen.

Zusammengefasst: Axel Steier und die Mitarbeiter der NGO „Mission Lifeline“ ziehen wie Nomaden den Konfliktherden und Glücksuchern hinterher immer mit dem Ziel, Menschen nach Deutschland zu locken oder jene, die nach Deutschland wollen, irgendwie herzubringen. Gestartet war die NGO auf der Balkanroute, dann engagierte man sich im Mittelmeer unter anderem zwischen Lesbos und der türkischen Küste. Dort, wo auch Marquardt unter dem Schlachtruf „Leavenoonebehind“ seine verdrehten Botschaften in die sozialen Medien bläst.

Gestern Lesbos, heute Kabul und morgen jeder andere Fleck auf der Welt, von dem aus sich Menschen auf den Weg nach Deutschland machen wollen.

Der genannte Axel Steier ist ein ausgewiesener Choleriker, was den Vorteil hat, dass er mitunter mehr als andere über die wahre Motivation dieser antideutschen Entourage auszuplaudern bereit ist. Im Folgenden zwei Beispiele:

„Manch einer hat schon seltsame Vorstellungen von einer guten Gesellschaft. Naja, er sitzt am kürzeren Hebel: gestern hat mein Verein zusammen mit Sea Eye 325 Menschen aus dem Mittelmeer gerettet. Und er kann nix tun, wir machen einfach weiter bis es richtig bunt ist!“

„Nein, es wird irgendwann keine Weißbrote mehr geben, weil Ihre Nachkommen in 50-100 Jahren sich (offenbar anders als Sie) für ein*n Partner*in entscheidet, der nicht weiss ist. Die Enthomogenisierung der Gesellschaft schreitet voran. Ich unterstütze das mit meiner Arbeit.“

Muss man dazu mehr wissen? Wenn Nancy Faeser jetzt behauptet, sie wolle sich mit Ausweisungen von Afghanen für das Wohlergehen solcher deutschen „Weißbrote“ einsetzen, dann ist es allein dem nahenden Wahlkampf geschuldet, denn nichts davon wird geschehen. Nicht mit Afghanen, nicht mit Syrern, Pakistani, Türken oder irgendwem, der ins Land geholt wurde und millionenfach gekommen ist, um zu bleiben.

Erfolgreicher ist Nancy Faeser in allen anderen Belangen – etwa wenn es darum geht, ein Wahlrecht für Zuwanderer zu fordern und auch durchzusetzen.