Grüne Kriegsgewinnler: Keine Kriegsmilliarden ohne Klimaschutz

Es können gar nicht genug Waffen sein, sie sollten noch reichweitenstärker, noch tödlicher sein. Und jeder Versuch, die gewünschte Kapitulation Russlands durch Verhandlungen zu verhindern, gilt den Grünen gleich als Angriff auf die Menschheit insgesamt.

Das Magazin „Zeit“ titelte im November 2024: „Robert Habeck würde als Kanzler Taurus-Marschflugkörper liefern“. „Der Westen“ legte etwa zeitgleich nach: „Taurus-Freigabe: Nur Grünen-Wähler wollen Russland beschießen“.

Und um das gigantische Sondervermögen richtig einzuordnen, lohnt ein Blick zurück auf den ersten Durchgang, damals, als per Grundgesetzänderung ein „Sondervermögen Bundeswehr“ über 100 Milliarden Euro beschlossen wurde. Im Dezember 2023 titelte der „Spiegel“ über die Verwendung des Geldes: „Bundeswehr muss Hilfe für Ukraine aus Sondervermögen zahlen.“

In der Ukrainefrage sind die Grünen fraglos der natürliche Partner des Blackrock-Deutsch-Ukrainers Friedrich Merz. Umso überraschender mag für den designierten nächsten Bundeskanzler der neueste Move der Grünen ausgefallen sein.

Aber das schon im Vorfeld richtig einzuschätzen, dafür ist Merz zu verstaubt, zu gefangen in Merz, zu sehr alte Bonner Republik. Und zu wenig erfahren mit den Protagonisten der ersten Bürgerinitiativen, zu wenig vertraut mit den Hinterzimmern solcher Ideologen, die sich über bald fünfzig Jahre und zwei Generationen hinweg selbst in eine Machtposition gebracht haben, die sich ein Vorfeld aufgebaut haben, das sie zum Abstand mächtigsten Akteur außerhalb der Parlamente macht.

Die Grünen werden für eine Zweidrittelmehrheit für eine weitere Grundgesetzänderung für den gigantischsten Raubzug der jüngeren deutschen Geschichte benötigt. Und Merz dachte noch, diese Zustimmung gäbe es zum Nulltarif gegen ein bisschen Umwelt in den späteren Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Eine kleine Erinnerung an die Grünen, die dann schon nicht mehr dabei sein werden.

Bei Merz hätten allerdings von Anfang an alle Alarmsirenen angestellt sein müssen bis hin zur Annahme, dass auch Angela Merkel hier im Hintergrund moderierend in Richtung Hasselbach und Dröge unterwegs war als große Merz-Erklärerin. Wenn jemand weiß, wie man Merz in die Kniekehlen tritt, dann die Altkanzlerin.

Und dabei ist Merz in der Ukrainefrage auf Linie. Die Grünen wollen den Teller für die Ukraine nur noch voller machen, als er es jetzt schon ist. Und sie wissen, dass das auf dem parlamentarischen Weg für Habeck und Co für lange Jahre der letzte große Coup sein wird.

Die Grünen wollen den Verteidigungsbegriff sehr viel weiter gefasst wissen, als Union und SPD. Auch die Ausgaben etwa für die Geheimdienste sollen darunterfallen. Torsten Frei (CDU), der Consigliere und willige Vollstrecker von Merz, hat aber bereits Zustimmung signalisiert:

„Das sind Details, die muss man sich im Einzelnen anschauen. Es ist jedenfalls nicht so, dass das meilenweit auseinanderläge, wo man keinesfalls zusammenkommen könnte."

Und um abschließend noch einmal zusammenzufassen, um was es hier geht und warum die abgewählten Grünen plötzlich wieder mit am Koalitionstisch sitzen: Das neugewählte Parlament kann theoretisch eine Zweidrittelmehrheit für Grundgesetzänderungen verhindern.

Hier allerdings muss man sich schon fragen, wer überhaupt auf die Idee kommt, dass die Linkspartei gemeinsam mit der AfD gegen eine Änderung stimmen könnte. Weshalb sollte es hier anders verlaufen, als für die CDU, der man die Brandmauer zur AfD als Brandzeichen tief ins Konrad-Adenauer-Haus gedrückt hat?

Was ist passiert? Haben die Etablierten vergessen, die Linkspartei in Sachen Brandmauer in die Pflicht zu nehmen?

Der ehemalige thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) ist Teil dieser Linksfraktion. Einer ihrer schrillsten Anführer. Und er war der Hauptverantwortliche dafür, dass der politische Geheimdienst von Thüringen unter Stephan Kramer die AfD als gesichert rechtsextrem einstufte – mutmaßlich, um sie unterwandern zu können. Der Landesverfassungsschutz kooperierte hier mit dem des Bundes gegen die AfD.

Und ausgerechnet bei Ramelow und einer Fraktion mit Kontakten bis tief in die linksextremen Antifa-Schlägertruppen hinein, soll die Gefahr bestehen, dass sie mit der AfD gegen die Kriegspolitik der Etablierten stimmen? Das klingt konstruiert. Denn wenn man der CDU unter Merz eine Brandmauer aufzwingen konnte, warum sollte diese Brandmauer ausgerechnet bei den Linken nicht funktionieren? Selbst beim BSW stand diese Brandmauer in weiten Teilen.

Die Grünen treffen am Donnerstag wider Erwarten noch einmal in Fraktionsstärke im Bundestag zusammen. Noch einmal werden Habeck und Baerbock auf der Regierungsbank Platz nehmen – Zombiepolitik, Living Death.

Aber die Grünen werden nicht einfach abnicken, sie haben nichts zu verlieren. Und wenn schon nicht mehr für sich selbst, so werden sie das maximale für ihre Vorfeldorganisationen herausholen. Wenn Merz der erste Kriegskanzler der Bundesrepublik Deutschland werden will, dann muss er den Grünen noch mehr Macht auf der Straße einräumen, die ihm später regelmäßig um die Ohren fliegen wird. Die Grünen bestrafen die Union hier auch für ihre 551 Fragen zur staatlichen Finanzierung eines linksgrünen Vorfelds.

Merz von Habecks Gnaden, das ist, was den Grünen so vorschwebt. Wollte Friedrich Merz der designierte Kanzler aller Deutschen sein, er wäre nicht korrumpierbar. Aber da er auf den Taktstock der Ukraine hört und die Grünen das auch wissen, ist Merz erpressbar.

Ein letzter Satz zu den Grünen: Sie sind und bleiben selbstverständlich ebenso Ukrainepartei, wie die CDU. Aber sie zeigen in diesem besonderen Moment mit ihrer Schacherei noch einmal eindrucksvoll das gesamte Spektrum ihrer machtfixierten Charakterlosigkeit – alles liegt ganz offen da.

Die Menschen in der Ukraine sehnen sich nach einem Ende des Gemetzels. Die überlebenden Soldaten beider Seiten sehnen sich nach einem Ende des Krieges. Währenddessen wird in Deutschland darüber verhandelt, wie man diesen Krieg noch viel Jahre finanzieren kann. Und die Grünen nutzen die Gelegenheit, noch das Bestmögliche für sich davon abzuzwacken: Sie bereiten die kommenden Schlachtfelder vor und bringen sich in Position, nachher als erstes die Hosentaschen der Gefallenen zu plündern.