Gift für Deutschland: Was Kanzler und Ministerpräsidenten wirklich beschlossen haben

Vor dem Treffen wurden Länderangelegenheiten ohne Olaf Scholz verhandelt. Daraus resultierte anschließend nicht etwa ein gemeinsames Beschlusspapier, sondern gleich über ein Dutzend.

Wer sich die Mühe macht, diese Beschlüsse zu lesen, der ist zunächst schockiert, mit welcher toxischen Mischung aus Humbug und ernsthaften Problemen sich die Länderchefs hier im selben Atemzug befassen.

Und der ist außerdem schockiert über die immer gleichen schalen Willensbekundungen zu den immer gleichen Vorhaben, ohne dass sich je etwas Entscheidendes verbessert. Der ist entsetzt über Beschlüsse, die tief in den Alltag der Bürger eingreifen, deren Tragweite von den etablierten Medien allerdings kaum oder gar nicht kommuniziert wird.

Als sei es für die Geschicke des Landes von besonderer Relevanz, beschäftigten sich die Ministerpräsidenten an vorderster Stelle mit Abschussgenehmigungen für Problemwölfe. Aber warum tun sie das? Weil die Länder nicht dazu in der Lage sind, sich diese selbst zu genehmigen. Sie müssen die Bundesregierung bitten, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, das Abschüsse in Deutschland genehmigt werden, wenn ein bestimmter Wolf Nutztiere reißt.

Vom Problemwolf hin zu einer offenbar erwünschten Abschaffung der Solidarität mit Landsleuten, die von Naturgewalten heimgesucht werden:

Die Ministerpräsidenten fordern eine Zwangsversicherung gegen Elementarschäden für jeden Hausbesitzer. Was die Bundesregierung noch aus gutem Grund als Wahlmöglichkeit angelegt hatte, soll jetzt, wenn es nach den Länderchefs geht, bundesweit als Zwang eingeführt werden. Ganz gleichgültig übrigens, in welchem Landesteil sie leben, der Bergbauer ist dann eben auch gegen Hochwasser versichert, dass ihn erst bei der nächsten Sintflut erreicht, wenn er Pech hat.

Auf dem Nebengleis geht es hier auch um die Untermauerung der Klimaerzählung über die Proklamation einer zunehmenden Häufigkeit von „Extremwetterereignissen“. Ganz zu schweigen übrigens von den zukünftigen Einnahmen der Versicherungen, bei denen müssen gerade die Champagnerkorken knallen wie Stalinorgeln.

Die Begründung ist haarsträubend: So sei festgestellt worden, dass die gesellschaftliche Akzeptanz zunehmend fehle, diese Schäden aus Steuermitteln zu bezahlen. Aber was soll an einer neuen Zwangsabgabe akzeptabler sein? Wie nebenbei geht es hier auch um einen so staatlich erzwungenen Rückgang der Eigenheime. Nach den Heizungsgesetzen ist das der nächste Frontalangriff auf das Privateigentum. Die Zukunft der Deutschen soll langfristig denen von Bienen gleichen, die in ihrem Bienenstock durch Fächeln mit den Flügeln Temperaturen erzeugen.

Aber damit nicht genug: Hinter weiteren Beschlüssen verstecken sich weitere einschneidende Maßnahmen. Die Ministerpräsidentenkonferenz beschließt, die Anerkennung ausländischer Qualifikationen noch weiter zu intensivieren und zu erleichtern.

Weil es diese Qualifikationen aber trotz intensiver Suche kaum gibt, empfehlen die Länderchefs, einfach auf die Prüfung von Beglaubigungen und auf Ausbildungsvergleiche zu verzichten! Anstelle lästiger formeller Vergleiche treten Kenntnisprüfungen. Und das soll nicht etwa nur für Tischler und Elektriker gelten, sondern auch für Ärzte: Hier soll eine Kenntnisprüfung zum Regelfall werden anstelle komplizierter Anerkennungswege von Ausbildungspapieren.

Das alles ist skandalös. Aber die Ministerpräsidenten sind gewillt, noch eine Schippe draufzulegen: Beschlossen wurde ebenfalls eine „Umkehr der Anerkennungslogik“. Konkret bedeutet das, dass die Behörden jetzt nachweisen müssen, „dass sich ein Abschluss aus dem Ausland wesentlich von einem deutschen Abschluss unterscheidet“.

Was ebenfalls schockiert, ist die frappierende Realitätsferne dieser obersten Lenker der Geschicke der deutschen Länder. Ministerpräsidenten vom anderen Stern: Sie setzten sich in diesem seit einem Jahrzehnt von einer massiven Migrationskrise erschütterten Land zusammen, um eine Intensivierung des deutschen Raumfahrtprogramms zu fordern! Deutschland und Europa brauche „Zugang zum Weltraum“, heißt es in einem gesonderten Beschluss, es geht um Satelliten und um die Herrschaft über den Orbit, über die heißbegehrten Umlaufbahnen für Kommunikation, Datenaustausch und nicht zuletzt um Überwachung.

Erwartbar darf der Ukraine-Bezug nicht fehlen, wenn die Chefs der Länder zusammenkommen. Die Ministerpräsidenten stellen also mantraartig wie pflichtschuldig fest:

„Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine sowie die damit verbundene Rückkehr des Krieges nach Europa bedeuten für Deutschland und die Bundeswehr eine Zeitenwende.“

Entsprechend fordern die Länderchefs in einem weiteren Beschluss eine spürbare Erhöhung der „Einsatz- und Abschreckungsfähigkeit“ der Bundeswehr. Das allerdings liegt im Ermessen der Bundesregierung. Der Beschluss soll hier nichts weiter als die Bundesregierung via Zustimmung gegen Kritik stärken.

Bei weiteren Beschlüssen ist der Bundeskanzler mit an Bord.

Erschreckend und geradezu beängstigend ist hier der zunächst harmlos klingende Beschluss, Schwertransporte auf deutschen Straßen zu vereinfachen. Beängstigend deshalb, weil es Kanzler und Länderchefs konkret darum geht, Transporte von militärischem Material für die Bundeswehr und verbündete Streitkräfte zu erleichtern. Transporte nach Osten. Und wenn es schief geht zurück an den Rhein oder gleich zum Atlantik?

Anschließend wird eine Pflichtaufgabe erfüllt: Die Ministerpräsidenten sprechen sich brav gegen Desinformationen aus. Mit dem Kanzler gemeinsam wird ein „Aktionsplan gegen Desinformation und für eine wehrhafte Demokratie“ verlangt, von dem allerdings jeder weiß, dass es um eine Kontrolle der Opposition und der neuen Medien geht.

Und dann sind die Länderchefs und der Kanzler endlich dort angelangt, wo es wirklich brennt und seit bald zehn Jahren kein adäquater Löschplan existiert: Die anhaltende illegale Massenmigration nach Deutschland. Seit 2015 passiert faktisch nichts zur Eindämmung, im Gegenteil. Allenfalls vor Wahlen wird so getan als ob:

„Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bekräftigen ihr Ziel, weiterhin klare und zielgerichtete Maßnahmen gegen unkontrollierte Zuwanderung zu ergreifen, die wirksam für Entlastung sorgen und den irregulären Zuzug unterbinden.“

Die Bundesregierung wird zudem aufgefordert, die Durchführung von Asylverfahren in Transit- und Drittstaaten zu planen. Die Länderchefs begrüßen ausdrücklich die Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen. Dadurch sei es gelungen, die irreguläre Migration zu reduzieren.

Warum das einem Offenbarungseid gleichkommt? Weil solche Kontrollen zehn Jahre lang als nicht durchführbar erklärt wurden. Und weil Kritiker aus Politik und Medien sofort als „Nazis“ diffamiert wurden, die es wagten, solche Grenzkontrollen einzufordern. Die erfolgreichen Kontrollen zur EM haben die Zuwanderungsagenda der Bundesregierung offengelegt.

Ein weiterer Beschluss setzt sich für mehr Digitalisierung ein. Es geht auch hier um die lückenlose Kontrolle der Bürger: Behörden sollen technisch so miteinander verknüpft werden, „dass Daten und Nachweise ressort- und ebenenübergreifend abgerufen werden können“.

Der gläserne Mensch soll von der Literatur in die Realität überführt werden.

Weil das nun aber alles so gravierend ist, erkennen es immer mehr Bürger. Zum Hauptproblem der Herrschenden ist es geworden, dass ihre antideutsche Agenda immer offensichtlicher wird und sich die Deutschen immer weniger davon abschrecken lassen, pauschal als „Nazis“ diffamiert zu werden.

Wir befinden uns damit am Kipppunkt hin zu einer immer totalitäreren Regierungsform, wenn sich Mehrheiten nicht mehr demokratisch in Frieden und Freiheit bilden können, sondern durch Diffamierung und Unterdrückung der Opposition und der Neuen Medien entstehen.

Was machen die Länderchefs und der Bundeskanzler gegen das Aufbegehren? Sie erinnern an den 80 Jahre zurückliegenden „Völkermord an Sinti und Roma im Nationalsozialismus“. Die Deutschen, die gerade gegen die eigene Regierung und ihr extremistisches Vorfeld um ihre eigene Kultur kämpfen müssen, werden aufgefordert, „die Pflege des kulturellen Lebens der Sinti und Roma“ zu sichern.

Die Deutschen sollen für das Phänomen Antiziganismus sensibilisiert und in der Sache eine angemessene gesellschaftliche Einordnung und Diskussion befördert werden. Beschlossen wird die Einrichtung einer ständigen Kommission zur Bekämpfung von Antiziganismus.