Gewaltexzesse von Zuwanderern unter Applaus der Grünen

Es gilt aber auch: Wo wir helfen können, Unrecht zu beseitigen, da darf man helfen wollen.

Aber so einfach ist es nicht. Denn Deutschland gehört zu den begehrten Einreiseländern für Zuwanderer auch aus Eritrea, die sich illegal nach Deutschland durchschlagen, um hier Asyl zu beantragen, und die auf eine Merkel-Regierung und jetzt auf eine Ampel treffen, die alles dafür in die Wege leitet, den illegalen Aufenthalt zu legalisieren. Das wiederum bringt noch mehr Afrikaner auf den Weg, ein gewollter Pull-Faktor.

Und dann passiert, was zunächst jeder mit Entsetzen zur Kenntnis nimmt und viele nicht verstehen können: Diese Asylbewerber, Geduldeten, Illegalen aus Eritrea randalieren in großer Zahl wie jetzt in Gießen, es kommt zu Gewaltexzessen, ein Polizeisprecher sagt laut Hessenschau:

Vermeldet werden schlussendlich 33 Verletzte, darunter sieben Polizisten. Die Angriffe erfolgten mit Steinen, Schlagstöcken und Messern. Die Veranstaltung wurde schließlich von der Polizei untersagt.

Die dazugehörigen Handyaufnahmen vom Samstag zeigen einen Mob von etwa einhundert Farbigen, die aus Eritrea stammen sollen, die Menschen vor und in der Gießener Hessenhalle angreifen, die mit Steinen schmeißen und allem, was sie in die Finger bekommen, das nur irgendwie als Wurfgeschoss taugt.

Bei der Veranstaltung in besagter Halle handelt es sich um das „Eritrea-Festival“, dass hier wiederholt stattfindet und schon früher für Proteste gesorgt hat, weil das Regime aus Eritrea das Fest über sein Konsulat organisiert.

Die Gießener Allgemeine weiß mehr: Ein Stargast der Veranstaltung sei kein Dichter, als der er angekündigt wurde, sondern „Chef-Propagandist“ des Regimes in Eritrea, wie der Gießener Grünen-Politiker Klaus-Dieter Grothe der Zeitung erklärt.

Unterbrochen von den Pandemiejahren findet dieses Fest seit 2011 in Gießen statt. Veranstalter ist das Frankfurter Konsulat Staates Eritrea. Um zu ermitteln, wie es überhaupt zu den Ausschreitungen mitten in Deutschland kommen konnte, muss man sich die bürokratisch-politische Vorgeschichte dazu anhören.

Zunächst erklärte das Gießener Stadtparlament die Veranstaltung für unerwünscht – Erklärungen sind beliebt, kosten auch nichts, warum also nicht? Aber sie haben wie auch in Gießen keine direkten Folgen. Denn die Stadt weigert sich gleichermaßen ein Verbot auszusprechen bzw. ihr fehlen schlicht die rechtlichen Möglichkeiten.

Was also bleibt den Betreibern der Halle anderes übrig, als die Veranstaltung anzunehmen, warum sollte ein privater Betreiber der Politik die Verantwortung abnehmen und quasi stellvertretend eine politische Entscheidung treffen?
Die Veranstalter betonen, dass ein Verbot nicht Aufgabe eines Geländebetreibers sein könne, sondern eines der genehmigenden Behörden. Und die schreiten nicht ein.

In Deutschland leben weniger als einhunderttausend Staatsbürger aus Eritrea. Das Auswärtige Amt schreibt zu den Beziehungen zu Eritrea:

Zur allgemeinen Situation: Auch in Gießen geht es ähnlich bunt zugewandt zu, wie anderswo in Deutschland, wo Städte sich weltoffen präsentieren möchten; Gießen betreibt eine Webseite mit dem Slogan „Lebeneinander - Mit Flüchtlingen, mit Toleranz“.

Im Landkreis Gießen leben nach Auskunft des Kreises Asylsuchende, die „überwiegend aus Afghanistan, Eritrea, Iran, Irak, Pakistan und der Türkei“ kommen. Mittlerweile ist eine bestimmte Anzahl von Menschen aus der Ukraine dazugekommen.

Und selbstverständlich ist auch die Stadt Gießen der Seebrücke beigetreten und hat sich offiziell verpflichtet, die Forderungen dieser radikalen Nichtregierungsorganisation (NGO) zu erfüllen, einer NGO, die auf ihrer Webseite kein Problem damit hat, Aufkleber der Antifa zu verkaufen. Gießen hat offensichtlich massive Probleme, aber weitere 309-Seebrücke-Städte – unter anderem auch solche unter CDU-Bürgermeistern wie dem aus Würzburg – leider ebenfalls.

Jetzt also martialische Schlachten vor der Gießener Hessenhalle, Eritreer gegen Eritreer, die von wo auch immer nach Gießen gekommen sind oder auch in Gießen ansässig. Und offensichtlich muss es auch hier welche geben, die dem Regime gegenüber aufgeschlossen sind, sonst wäre man sich ja einig.

Dass das kurios – nein, grotesk! – ist, stört in Deutschland niemanden. Denn eigentlich dürfte es allein schon vom Asylantrag her nur Gegner des Eritrea-Regimes geben.

Kritiker der Veranstaltung hatten im Vorfeld sogar befürchtet, dass das Fest genutzt würde, Spenden für das Regime zu sammeln. Wenn man sich aber schon fragen muss, was Eritreer überhaupt im weit entfernten Deutschland wollen, warum sie über etliche Ländergrenzen hinweg hier Asyl beantragen müssen, dann sollte man sich noch mehr fragen, warum einige von ihnen potenzielle Geldgeber jenes Regimes sein sollen/sind, vor dem sie vorgeben geflüchtet zu sein.

Die Polizei musste am Samstag gegen etwa einhundert Randalierer mit Schlagstöcken und Pfefferspray vorgehen, um die Gewaltexzesse unter Kontrolle zu bekommen. Der Polizeisprecher erklärte, es sei auch später noch zu weiteren Auseinandersetzungen im Stadtgebiet gekommen.

Besonders knifflig für die Beamten: Parallel lief das Gießener Stadtfest mit 10.000 Besuchern, das immer eine bestimmte Anzahl von Einsatzkräften bindet.

Bei 75 Angreifern vor der Messehalle wurden die Personalien festgestellt. Hier müssen die berichtenden Medien in ein paar Wochen nachfragen, ob tatsächlich auch Anzeigen geschrieben und Verfahren eingeleitet wurden und mit welchen Konsequenzen.

Eine zentrale Figur in dieser Auseinandersetzung ist der grüne Stadtverordnete Klaus-Dieter Grothe. Er ist unter anderem auch Vorsitzender des „Weltladen – fair handeln“ in Gießen und eines „Trägerverein Psychosoziales Zentrum für geflüchtete Menschen in Mittelhessen e.V.“.

Die Messe Gießen, welche die Räumlichkeiten für die Veranstaltung vermietete, gibt dem Grünen die Hauptschuld für die Eskalation. In einer Pressemitteilung dazu heißt es:

Der grüne Gießener Bürgermeister Alexander Wright verurteilte die Angriffe pflichtschuldig „aufs Schärfste“. Man hätte die Sicherheitskräfte schon erhöht, aber man wäre doch von der „Intensität der Gewalt“ überrascht worden.

Einer Gewalt, die laut Messe allerdings vom Parteikollegen von Wright organisiert worden sei.

Der hatte die Absage der Veranstaltung wegen der Ausschreitungen als „Sieg der Gerechtigkeit und Demokratie“ bezeichnet. Das muss zwingend rechtliche Konsequenzen haben. Wer es feiert, dass Polizisten verletzt werden und Asylanten hier rechtsfreie Räume für Gewaltexzesse aufmachen unter Mithilfe grüner Ideologen, der muss die Strenge des Gesetzes, wenn nicht sogar die geschlossene Verachtung der Bevölkerung dieser Stadt spüren. Aber so etwas kommt natürlich nicht vor.

Die Frage bleibt, wie es sein kann, dass hier ein Fest von einem Regime veranstaltet wird, vor dem Menschen nach Deutschland flüchten, um hier als Asylanten anerkannt zu werden. Und noch fragwürdiger, wie es sein kann, dass hier Menschen Asyl bekommen haben, die für das Regime als potenzielle Spender interessant sind.

Der Blick muss in Gießen auch auf Tsehainesh Kiros fallen. Die aus Eritrea stammende Frau ist offizielle Anmelderin der Gegendemonstration. Sie kritisierte sicher zu Recht, dass diese Veranstaltung überhaupt stattfand. Es hätte sich um „Propaganda für den diktatorischen Präsidenten Eritreas" gehandelt und die Randalierer seien vorwiegend junge Menschen gewesen, die vor dem Regime geflüchtet seien, so die Hessenschau.

Aber was Kiros dann als Rechtfertigung versucht, zeigt einmal mehr, dass die Grünen nicht nur in Sachen Antifa gewaltbereit sind und Gewalt gegen Andersdenke massiv unterstützen, sondern auch nicht davor Halt machen, jemanden zu unterstützen, der Gewalt als legitimes Ziel versteht, politische Ziele durchzusetzen. Die Hessenschau schreibt:

Und Kiros weiter: Die Jugendlichen hätten an einem Tag mehr erreicht als sie und ihre Mitstreiter in Jahren des Protests.

Insgesamt sind das untragbare Vorkommnisse, die auf ein systemisches politisches Versagen hindeuten. Und auf einen Mangel an Konsequenzen nicht nur für Randalierer, sondern auch für Menschen, welche diese Gewaltexzesse befördert haben.

Eines allerdings muss man sowohl Herrn Grothe als auch Frau Kiros wieder zugutehalten: Würde der Staat sein Asylrecht einfach nur anwenden, wenn Menschen, die dieses Recht missbrauchen, ausgewiesen werden, dann wäre es schlicht nicht möglich, dass hier überhaupt ein Regime auf deutschem Boden jene verhöhnen kann, die vor ihm geflüchtet sind.

Dann muss sich der Grüne aber wieder an die eigene Nase fassen, seine Partei ist es ja, welche das Asylrecht systematisch ideologisch aushöhlt und also Raum schafft für diese Gewaltexzesse. Grothes bigotte wie arrogante Statements sind so zynisch wie die von Kiros und sie wurden erst von der Merkel- und werden jetzt von der Ampelregierung auch noch systemisch gefördert.