Gesichert verfassungsfeindlich: Die Bundespressekonferenz

Der in der Bundesrepublik seit Adenauer stattfindende Bundespresseball wird jährlich von der Bundespressekonferenz (BPK) ausgerichtet. Die BPK nennt sich selbst „Herzkammer der Pressefreiheit“ – das kann nur Satire sein. Hier die Begründung:

Rechtzeitig zum 72. Bundespresseball erscheint das Magazin „Glanz“ mit dem Cover-Aufdruck „Für die Pressefreiheit“.

Ein Dossier mit dem Titel „Pressefreiheit?“ startet mit dem Bild einer AfD-Veranstaltung mit der Bildunterschrift: „Sicherheitskräfte versperren den Weg zur Wahlparty der AfD nach der Landtagswahl in Thüringen.“ Hier will die Autorin suggerieren, dass die Alt- und öffentlich-rechtlichen Medien fair berichten wollen, aber nicht eingelassen werden.

Die Diffamierungs- und Ausgrenzungspolitik des polit-medialen Komplexes gegen die Neuen Medien findet im Magazin indes keinen Platz. Das Dossier ist eines gegen die AfD. Geht’s eigentlich noch erwartbarer?

Und dort heißt es weiter: „Das Verhältnis der AfD zu den Medien ist widersprüchlich bis feindselig.“ Ist das so? Die interessantere Frage: Wie ist das Verhältnis der Alt-Medien zur AfD? Es stört regierungsnahe Journalisten offenbar nicht, dass AfD-Politiker und Kollegen regelmäßig von den Etablierten diffamiert und ausgegrenzt sowie von regierungsnahen gewaltbereiten Antifa-Schlägertruppen verfolgt und behelligt werden.

Das Magazin „Glanz“ des Bundespresseballs der BPK befindet zur AfD, diese vertrete „offen rechtsextreme Positionen“. Belegen will man das nicht müssen, der politische Verfassungsschutz und seine politischen Einstufungen liefern das Alibi für diese „Kollegen“ frei Haus.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) wird mit den Worten zitiert, die AfD und andere radikale Kräfte hätten ein Klima geschaffen, in dem Übergriffe auf Journalistinnen und Journalisten alltäglich geworden seien. Das sagt ausgerechnet der DJV, dessen Chef in Thüringen einen Anti-Corona-Maßnahmen-Demonstranten frontal angegriffen und in der Manier eines Hilfssheriffs zur Strecke gebracht hat. Dafür wurde der DJV-Boss dann vom damaligen Ministerpräsidenten Ramelow mit einem persönlichen Gespräch ausgezeichnet. Fehlte nur noch eine Ordensverleihung.

Aber das Eigentor wird gleich mitgeliefert, wo der Hetzartikel gegen die AfD im selben Atemzug für die Produkte der Alt-Medien wirbt:

„Was können Sie noch tun? Falls Sie in den sozialen Netzwerken aktiv sind, geben Sie Personen und Inhalten Reichweite, die sich für freie Berichterstattung einsetzen. Teilen Sie deren Inhalte und Expertise. Die Arbeit von vor Ort braucht Resonanz und Verbreitung.“

Aber das machen doch schon immer mehr Leser! Und sie teilen Artikel etwa von „Tichys Einblick“ und Alexander-Wallasch.de.

Aber kommen wir endlich zum Norwegen-Artikel, dem Kernstück dieser BPK-„Glanz“-Leistung. Der muss ohne Autorennennung auskommen, aber wir bestehen darauf und erfahren telefonisch, dass er von Britta Sembach geschrieben wurde. Die ist schon länger im Geschäft und stellt sich online zudem als „Coach und Beraterin“ vor. Sie will Menschen miteinander ins Gespräch bringen, schreibt sie ambitioniert, das sei ihre Leidenschaft. Die BPK über Sembach: „Sie schreibt seit Jahren emotionale Sachbücher über Familienpolitik.“

Die Pressefreiheit in Norwegen sei einzigartig, meint Frau Sembach einleitend. Was die Autorin so einzigartig findet, ist ein angeblich statistisch bewiesenes Vertrauen der Norweger in ihren Staat. Das sei vorbildlich, ebenso wie das Vertrauen der Norweger in ihren öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

In Deutschland sei leider alles ganz anders:

„(Einer Studie zufolge stimmten) gut ein Viertel der Deutschen den Aussagen zu: ‚Medien und die Politik arbeiten Hand in Hand, um die Meinung der Bevölkerung zu manipulieren‘ und ‚Medien bringen nur, was die Herrschenden vorgeben.‘ Ein Fünftel glaube sogar: ‚Deutschland wird von den Medien systematisch belogen.‘“

Journalistisches Misstrauen gegenüber der Regierung ist allerdings eine der zentralen Hauptaufgaben des Journalismus als vierte Gewalt. Die vierte Gewalt begleitet die Arbeit der Regierung kritisch und wird exakt deshalb per Grundgesetz besonders geschützt.

Sembach startet damit, dass sie die AfD mit Goebbels zusammenbringt: Dort habe man den Begriff der „Lügenpresse“ übernommen. Das ist historisch eine Halbwahrheit, denn das Schlagwort „Lügenpresse“ fand auch in der Exilpresse als Bezeichnung für die gleichgeschalteten NS-Medien Verwendung. Und die Medien der DDR nutzten es gelegentlich zur Herabsetzung der westdeutschen Presse. Die Zuordnung zur AfD ist unsauber und verfolgt das Ziel der Diffamierung – womit die Debatte um verlogene Mainstreammedien noch gar nicht geführt ist.

Letztlich ist dieser Artikel eine Aufforderung an den Staat, die etablierten Zeitungen zu subventionieren. Das nämlich mache Norwegen „mit seinem Reichtum aus der Öl- und Gasförderung“, vor allem auch mit Regionalzeitungen, will die Autorin herausgefunden haben.

Britta Sembach zählt Angriffe gegen Journalisten auf, die in den Corona-Jahren zugenommen haben. Von Angriffen, Bedrohungen, Einschüchterungen und Verfolgungen bis vor die Haustür gegen Vertreter etwa der Neuen Medien durch eine vom polit-medialen Komplex geförderte gewalttätige Antifa hat sie hingegen noch nie etwas gehört. Ebenso wenig vom Fall des DJV-Chefs aus Thüringen, der einen Corona-Maßnahmenkritiker brutal zu Boden getreten hatte.

Auch Marcel Luthe, der Gründer der GGG-Gewerkschaft und Ex-Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, hat seiner Empörung über die Publikation zum Bundespresseball Luft gemacht. Luthe zitiert via Screenshot explizit eine Passage des Artikels von Britta Sembach:

„Auch in Deutschland steht im Grundgesetz das Recht auf freie Meinungsäußerung (…). Was aber, wenn dieses Recht zunehmend von extremen Quellen, Menschen mit einer eigenen Agenda und politisch fragwürdigen Gruppierungen in Anspruch genommen wird? Was, wenn unüberprüfbare Aussagen, wilde Vermutungen und Behauptungen im Netz kursieren, sich millionenfach verbreiten und damit Themen und vermeintliche Fakten in die Welt gesetzt werden, die mit der Realität wenig zu tun haben?“, fragt Sembach irritiert.

Das muss man sich mehrfach vorlesen: Die Bundespressekonferenz, die sich selbst als „Herzkammer der Pressefreiheit“ bezeichnet, fragt über einen nicht namentlich gekennzeichneten Artikel von Sembach, ob man die freie Meinungsäußerung nicht neu überdenken müsse, wenn sie so exzessiv wahrgenommen werde. Ein Offenbarungseid! Ist die Bundespressekonferenz ein Feind der Meinungsfreiheit und damit verfassungsfeindlich?

Selbstverständlich, wie explizit auch die Bundesregierung betont:

„Demokratie braucht Meinungs- und Pressefreiheit. Pressefreiheit und Meinungsfreiheit sind Grundrechte – und in Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes festgeschrieben. Sie sind Wesensmerkmale der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, schreiben nicht wir, sondern die Bundesregierung selbst.

Und Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung (fdGO) werden als verfassungsfeindlich bezeichnet.

Marcel Luthe formuliert seine Kritik noch einmal besonders präzise und scharf:

„Wer so denkt, steht nicht auf dem Boden des Grundgesetzes, wie das #Bundesverfassungsgericht immer wieder erläutert hat. Er ist kein Demokrat, wenn er nicht versteht, dass es nicht darauf ankommt, ob einem selbst die Meinung des anderen gefällt. Bemerkenswert auch, dass eine ‚eigene Agenda‘ – die ja jeder hat, der nicht stumpf die Meinung anderer nachplappert – schlecht sein soll. Er ist auch kein Journalist, wenn er nicht versteht, dass die kritische Frage, die Vermutung, der Hinweis auf eine Unstimmigkeit der Keim jedes investigativen Journalismus ist. Das in dem Beitrag insinuierte Verständnis von Meinungsfreiheit ist schlicht antidemokratisch, propagandistisch und totalitär. Und es steht dort unwidersprochen. Warum?“

Im mehr als fünfzig Seiten starken Magazin findet sich übrigens gleich im vorderen Bereich ein gesponserter Unternehmensbeitrag: „ClimatePartner unterstützt Unternehmen auf dem Weg zu Net Zero.“ Weiter folgt bei unseren Helden der Meinungs- und Pressefreiheit als woke Klammer ein subtil meinender Bericht über die Farbe Grün mit dem Titel – kein Witz, kein Aprilscherz – „Und auf einmal ist alles grün.“