Friedrich Pürner legt nach: Das ist die Fortsetzung des unheilvollen Verhaltens von Politikern in der Corona-Zeit

Friedrich Pürner wollte im Interview mit Alexander-Wallasch.de keine Details darüber bekanntgeben, wie es zur Verbindung Wagenknecht-Pürner kam. Aus zuverlässiger Quelle wissen wir allerdings, dass Wagenknecht ihr Personal teilweise selbst handverlesen hat.

Dafür soll die ehemalige Linkspolitikerin ihre Lieblingskandidaten extra in den Bundestag eingeladen haben. Möglicherweise hat auch Dr. Pürner dort zur Charmeoffensive Messer und Gabel gekreuzt, aber er bleibt dazu integer und verschwiegen. Es ist am Ende auch nicht bedeutsam.

Denn Fakt bleibt, dass die Vermählung zwischen Corona-Maßnahmenkritiker und Wagenknecht-Partei stattgefunden hat: Dr. Friedrich Pürner wurde mit Listenplatz 6 für das EU-Parlament aufgestellt und schaffte neben ehemaligen Linken wie Fabio di Masi den Einzug als einer von sechs BSW-Abgeordneten.

Damit sind diese gewählten Abgeordneten zuerst an ihr Mandat gebunden und erst dann an die Partei. Sie könnte von der Partei selbst nicht mehr abgerufen werden. Und wo der Politprofi Fabio di Masi sich gemütlich einrichtet und gleich wird, hat der Neuling Friedrich Pürner erst so richtig Geschmack daran gefunden, seinen über 300.000 Wählern (Wahlstimmen geteilt durch 6 Abgeordnete) zu zeigen, dass er gewillt ist, sein Mandat auch gegenüber der eigenen Partei ernst zu nehmen.

Das mag bei Europa-Themen – insbesondere dann, wenn es um die Corona-Aufarbeitung und Pürners explizite Expertise geht – für Wagenknecht noch erwartbar und sogar erwünscht gewesen sein. Aber Friedrich Pürner äußert sich auch zu innenpolitischen Themen. Die Medien werden auf ihn aufmerksam. Die „Welt“ etwa titelte aufgeregt: „,BSW sollte Vorgespräche mit AfD führen', sagt der Wagenknecht-Europaabgeordnete“.

Jetzt hat die AfD als stärkste Partei im Landtag nicht einmal einen Vizepräsidenten von den anderen Parteien zugestanden bekommen, wo Juristen noch streiten, ob es nicht die Position des Präsidenten selbst sein müsste, noch dazu, wenn die AfD nicht der Regierung angehört. Könnte ein AfD-Landtagspräsident hier sogar ein für die Demokratie nützlicher Gegenpol sein?

Das sieht die BSW-Fraktion in Thüringen freilich anders und widerspricht damit teilweise auch älteren Aussagen ihrer Abgeordneten aus dem Landtagswahlkampf. Das BSW hatte sich mit der CDU zusammengetan, um die AfD auf allen – auch institutionellen – Ebenen zu verhindern.

Das empfindet nun auch der frischgebackene EU-Abgeordnete Friedrich Pürner offensichtlich als ungerecht. Da mag sein feinjustiertes Gerechtigkeits-Gen gewirkt haben, das Pürner in der Corona-Maßnahmenkritik zu einer prägenden Figur des Protestes gemacht hatte.

Was zeichnet Gerechtigkeit aus? Sie kennt weder Freund noch Feind.

Es gibt diese wunderbare Szene in dem Zombie-Katastrophenschocker „World War Z“ mit Brad Pitt, wo die Israelis gefragt wurden, warum sie – anders als alle anderen Staaten – rechtzeitig hohe Mauern gegen die Zombies gezogen hatten. Die Antwort war ein Hinweis auf den zehnten Mann. Die israelische Regierung habe immer einen zehnten Mann, der beauftragt sei, grundsätzlich alles kritisch zu hinterfragen, wenn eine zu große Einigkeit im Kabinett herrsche.

Der EU-Abgeordnete Dr. Friedrich Pürner hat seine Rolle gefunden. Die Kommentare in den sozialen Medin sind vielfach voller Dankbarkeit. Ist Pürner der zehnte Mann beim BSW? Sahra Wagenknecht hat via X noch nichts zu Thüringen geschrieben. Ebenso wenig die Bundespartei oder der Landesverband.

Aber wenn es die anderen nicht machen, dann macht es Dr. Friedrich Pürner. Er rief heute aus dem fernen Brüssel hinüber ins 580 Kilometer entfernte Erfurt:

„Was wir aktuell in Thüringen erleben mussten, hat mit einer wehrhaften Demokratie nichts zu tun. Es wurde in vorauseilender Übergriffigkeit gehandelt. Das alles erinnert sehr stark an politisches Handeln in der Corona-Zeit. Es wird die AfD stärken. Dieses politische Agieren ist dringend zu Ende zu denken. Wenn dies Schule macht, wird der Schaden, den unsere Demokratie gerade erleiden muss, sehr groß. Zur Fehlerkultur gehört Direktheit und Ehrlichkeit dazu. Das fehlt unserem Land.

Anstatt der Thüringer AfD inhaltlich bzw. wann immer notwendig die Stirn zu bieten und die Demokratie dann konsequent zu verteidigen, wenn diese tatsächlich bedroht ist, griff man ohne Not ein. Es wurde genau das gemacht, was AfD-Wähler und die Partei selbst anprangern. Übergriffig wurde der Wählerwille übergangen.

Hätte die AfD rechtswidrig gehandelt oder den Landtag handlungsunfähig werden lassen, hätte der Landtagspräsident abberufen und dann die GO geändert werden können. Das wäre Handeln im Rahmen einer wehrhaften Demokratie gewesen. Eingreifen und durchsetzen, wenn eine konkrete Gefahr besteht.

Die Thüringer-Regierungsbildung ist die Fortsetzung des unheilvollen Verhaltens von Politikern, wie es schon in der Corona-Zeit zu sehen war.

Machtbesessene Politiker wollten die volle Kontrolle über die Bevölkerung erreichen und schränkten dafür Grundrechte massiv ein. Als Vorwand diente der Gesundheitsschutz der Bevölkerung.

Mit Brandmauern und Änderung der GO möchte man vorgeblich die Demokratie retten. Dies dient als Vorwand, um Macht zu erhalten. Gerettet werden sollen Posten und Ämter. Der Mut, dann einzugreifen, wenn es tatsächlich notwendig ist, fehlt. Hysterie beherrscht den Thüringer Landtag.

Was bleibt, ist eine große Anhängerschaft der AfD, die weiterhin daran glauben kann, dass mit der AfD alles besser werden wird.“