Ein düster maskierter Bengalo-Aufmarsch vor einer Unterkunft mit zweitausend Asylbewerbern

Fragen an Martin Sellner: Warum verängstigt Ihr die Menschen und geht nicht zur Regierung?

von Alexander Wallasch (Kommentare: 5)

„Du brauchst auch klar Signale, dass die Straße nicht endgültig fremden Gangs überlassen wird, sondern dass es auch einheimische Jugendliche gibt, die auch mit physischer Präsenz bereit sind, für ihre Heimat einzustehen und dafür Risiko in Kauf zu nehmen.“© Quelle: Privat / der standard / Vienna.at, Montage Alexander Wallasch

Ein verstörender Anblick: Maskierte Proteste mit grellen Bengalos vor der Traiskirchner Erstaufnahmestelle nahe Wien. Wenn so Protest gegen die Massenzuwanderung aussieht, besteht die Gefahr, dass berechtigte Kritik diffamiert und diskreditiert werden kann. Damit wollen viele nichts zu tun haben. Was war da los?

Eine von zwei österreichischen Erstaufnahmestellen für Asylbewerber befindet sich im österreichischen Traiskirchen in einer ehemaligen Kadettenanstalt mit Blick auf den Schneeberg, auch als Bundesbetreuungsstelle Ost bekannt.

Das mit weit mehr als zweihunderttausend Quadratmetern weiträumige Gebäudeensemble diente ab Mitte der 1950er Jahre als Anlaufstelle für Flüchtlinge aus Osteuropa, nach dem Volksaufstand in Ungarn fanden hier viele Verfolgte eine erste Unterkunft, im November 1956 waren hier 6.000 Ungarn gleichzeitig untergebracht.

Auf dem Höhepunkt des österreichischen Corona-Regimes wurden aus der Unterkunft wochenlang die höchsten Corona-Infektionszahlen gemeldet. Nach aktuellen Zahlen sind hier 2.180 Menschen im Erstaufnahmezentrum untergebracht. Sie kommen mehrheitlich aus Syrien, Afghanistan, Marokko, Tunesien und Indien.

Laut Bürgermeister Andreas Babler von der SPÖ sind es bereits zu viele:

„Wir wollten 480 Menschen als Höchstgrenze. Das ist ein Wert, wo man qualitätsvoll unterbringen kann. Land und Bund sind jetzt gefordert, endlich etwas zu tun.“

Aber die Probleme sind hier alles andere als neu und nicht zwangsläufig solche, die mit muslimischer Herkunft zu tun haben. Der Spiegel meldete schon 1979 Verstörendes aus Traiskirchen. Unter der Überschrift „Die Hölle“ hieß es:

„Lagerkoller, Raufhändel, Bandenkriege: So sieht es im großen Flüchtlingslager Traiskirchen bei Wien aus.“

Und weiter:

„In den trostlosen, verkommenen Steinhäusern und Holzbaracken vegetieren die Menschen in Schlafsälen zwischen trocknender Wäsche und schreienden Kindern. Ein bulgarischer Ingenieur, der in die USA will: „Das ist die Hölle. So schrecklich habe ich mir die Freiheit nicht vorgestellt.“ (…) Die 27 Gendarmen, die -- teilweise sehr brutal -- für Recht und Ordnung sorgen, bekommen immer mehr Arbeit: Krawalle, Diebstähle, ja Bandenkriege mit selbstgebastelten Handgranaten sind an der Tagesordnung. (…) Bisher schlimmste Manifestation des Lagerkollers: drei Tote innerhalb von drei Monaten. Ein Rumäne wurde von einem Ungarn erstochen, ein Tscheche von anderen Tschechen zu Tode getrampelt, ein Ungar tot unterm Fenster eines hoch gelegenen Schlafraums gefunden.“

Damals „wohnten“ dort in etwas so viele Menschen wie heute. Das sollte man wissen, wenn man einordnen will, was es bedeutet, wenn eine rechte maskierte Gruppierung namens „Die Österreicher“ jetzt vor der breiten Einfahrt aufmarschiert, in Fußball-Holligan-Manier rotgrelle Bengalofeuer abbrennt, einen Zaun aufbaut und eine „Remigration“ fordert.

Ein Begriff, den man noch von der „Identitären Bewegung“ kennt, von Martin Sellner, dem Boss der Identitären, der diese Aktion auf seinem Telegram-Kanal begleitete.

Eine schwer erträgliche Aktion. Denn wenn Rostock-Lichtenhagen und weitere Tatorte von Lynchjustiz und gewalttätiger Fremdenfeindlichkeit uns etwas gelehrt haben, dann Folgendes: Zuwanderungskritik muss sich immer und ausschließlich gegen Politik und Regierung richten.

Denn der Staat hat die Aufgabe, für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Erledigt er das nicht hinreichend, darf sich der Volkszorn trotzdem nicht gegen eine Gruppe richten, von denen viele nur ihr Glück suchen und alle Möglichkeiten nutzen, die ihnen geboten werden, oder die vor Krieg und Verfolgung flüchten.

Wer mit den Zuständen unzufrieden ist – und der Spiegel berichtete schon vor über vierzig Jahren, was in Traiskirchen los ist, der muss der Regierung auf die Füße treten.

Den Menschen – und es sind über zweitausend, auch ein paar Frauen und Kinder darunter – Angst zu machen mit martialischen Aktionen vor den Toren der Unterkunft, ist furchtbar.

alexander-wallasch.de sprach mit Martin Sellner und fragte ihn, wo die Akzeptanz-Aktionen seiner Truppe geblieben sind, ob er versteht, dass es auch viele zuwanderungskritische Stimmen gibt, die sich nur von solchen Übergriffigkeiten einfach nur angewidert wegdrehen.

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Alexander Wallasch: Wo sind die aufmerksamkeitsstarken Aktionen der Identitären Bewegung geblieben? Ich kann mich an die Sea Star erinnern, ein Schiff mit dem Auftrag, auf dem Mittelmeer das Treiben der NGOs zu überwachen. Damals gab es viel Traffic, viel Beachtung in den Medien. Ich kann mich erinnern an die Besetzung des Brandenburger Tors. Ich kann mich erinnern an ein Sit-In vor einem bundesdeutschen Ministerium.

Jetzt lese ich mehrere begeisterte Sellner-Posts darüber, dass sich in Österreich Rechte vor Asylheimen versammeln mit hooliganmäßigen Leuchtfeuern. Das ist doch abstoßend. Habt Ihr auch nur ansatzweise eine Vorstellung, wie sich die Menschen in diesen Unterbringungen fühlen müssen? Oder macht Ihr das bewusst, um diesen Leuten da Angst einzujagen, dass sie gar nicht mehr in Deutschland leben wollen oder in Österreich?

Martin Sellner: Nein, ich glaube ganz ehrlich, Angst hat kein einziger Migrant, der nach Österreich und Deutschland kommt. Angst haben die Österreicher und die Deutschen. Zu behaupten, dass irgendwie Migranten in Deutschland Angst hätten vor Mobs oder sonstigem Kram, ist eine linksliberale Propagandalüge.

Alexander Wallasch: Ich meine ganz konkret Angst vor der Aktion dort, jene Angst, welche die Ausländer in Rostock-Lichtenhagen hatten.

Martin Sellner: Es geht um die heutige Zeit, ums Hier und Jetzt. Aber nochmal zu den Aktionen: Es gab zum Beispiel die Nord-Stream-2-Aktion, es gibt in Österreich von der Bürgerbewegung zahlreiche Aktionen. Zum Beispiel die Grenzgänge, wo man die Grenze selber kontrolliert hat und damit auch Schlepper abgeschreckt hat oder Grenzzäune gebaut hat. Darüber wird ja kaum berichtet bzw. die Zensur ist so stark, dass man halt nur jene spektakulären Dinge mitkriegt, die von der Presse berichtet werden. Was natürlich auch dazu führt, dass spektakulärer Aktivismus von links wie von rechts dann auch stark betrieben wird.

Zur Aktion selber. Adressiert ist hier kein normales Asylheim, wie das Leute vielleicht glauben. Traiskirchen ist ein riesiges Einreisezentrum, ein riesiger Komplex aus Büros und Verwaltungsgebäuden mit einer großen Einfahrt und Parkplatz, direkt daneben eine Polizeistation. Und das ist ein wichtiger symbolischer Ort auch der Symbolpolitik. Herbert Kickl zum Beispiel hat das Erstaufnahmezentrum in Ausreisezentrum umbenannt.

Alexander Wallasch: Wie viele Menschen leben da aktuell?

Martin Sellner: Das wechselt ständig, aber da, wo die Aktion stattgefunden hat, befinden sich meines Wissens nach keine Wohnquartiere, sondern eine Einfahrt mit einem großen Parkplatz und einem Verwaltungsgebäude. Ich glaube, dass die meisten Leute im Lager wenig von der Aktion mitbekommen haben. Auch Migranten, die davor standen, waren nicht verängstigt. Das waren übrigens alles junge Männer, wie überhaupt die Mehrheit der eingewanderten Leute keine kleinen Mädchen sind.

Alexander Wallasch: Auch jüngere Menschen sind ja nicht frei von Ängsten, wenn da Maskierte vor der Tür stehen mit roten Fackeln und fordern, dass sie das Land verlassen sollen. Ich glaube, da würde fast jedem auch Angst und Bange werden. Warum macht man das nicht beispielsweise vor österreichischen Innenministerium?

Martin Sellner: Es gab auch Protestaktionen vor dem österreichischen Innenministerium. Aber die Lage in Traiskirchen ist überbordend, die Bevölkerung dort leidet. Die Stadt ist komplett überfremdet, weil unsere Politiker die Grenzen nicht schützen. Der Aktivismus kann sich auf allen Ebenen, gegen alle symbolischen Gebäuden richten. Und Traiskirchen ist eben keine bloße Zeltstadt, auch keine Privatwohnung, wo Leute leben, sondern es ist ein riesiges Zentrum, von dem aus der Bevölkerungsaustausch organisiert wird. Und ich glaube, dass diese Aktion legitim war. Sie war vollkommen gewaltfrei, sie war inhaltlich sachlich, sie war nicht verhetzend oder Menschen persönlich angreifend, sondern man hat eine Politik angegriffen, wie aus dem Flugblatt, das verbreitet wurde, klar vorging.

Es wurde niemandem Angst gemacht, sondern hier wurde einfach auf spektakuläre Art und Weise dieser Eingang blockiert. Symbolisch natürlich. Nur du kannst nicht dauerhaft blockieren. Ich gebe Dir recht, ich finde am besten Aktionen, welche die politischen Verantwortlichen treffen. Solche Aktionen gab es auch. Eine Woche zuvor gab es eine Aktion vor dem österreichischen Innenministerium. Aber ich finde, dass auch Traiskirchen, das Einreisezentrum, ein legitimer Ort ist, wo man symbolische Aktionen durchführen kann.

Alexander Wallasch: Also kann man ausschließen, dass da Kinder und Frauen und ältere Leute zugegen waren, die sich von dieser Aktion verängstigt gefühlt haben in irgendeiner Form?

Martin Sellner: Bei der Aktion selber – wie auf dem Video zu sehen – waren vor dem Gebäude ein paar junge Migranten, die die Aktion zur Kenntnis genommen haben, aber relativ ignoriert haben. Und insofern, ja, ich fand das vollkommen legitim, das vor diesem Asylantenheim zu machen. Die Antifa greift tatsächlich Privathäuser und Wohnhäuser an. Da ist es schon nochmal eine andere Kategorie. Man kann darüber debattieren, finde ich okay, wenn Du die Aktion kritisierst.

Alexander Wallasch: Das ist ja nicht nur Kritik von mir, sondern das ist ja ein Erfahrungswert, den wir in Deutschland leidvoll gemacht haben, dass sich der Mob, der wirklich asozialste Mob vor solchen Unterbringung zusammenfindet, dass das in kürzester Zeit eskalieren kann, mit Gewalt, mit Molotowcocktails usw.

Martin Sellner: Das halte ich für sinnlos und falsch. Die Massendemos sollen sich gegen Regierungsgebäude richten. Aber ich finde, eine symbolische Aktion, die sich mit einem Banner genau vor diesem Zentrum platziert, richtig. Traiskirchen steht da genau für das Kritisierte: Hier kommen jeden Tag Illegale rein. Leute, die Riesenprobleme erzeugen, gerade jetzt. Unsere Politiker versagen dabei, die Grenze zu schützen und das Ergebnis davon sind eben - das kann man halt nicht leugnen – die Vergewaltigungen in Wien. Da gab es innerhalb von wenigen Tagen drei Vergewaltigungen, wo junge Mädchen auf öffentlichen WCs eingesperrt, vergewaltigt wurden, in Parks niedergeschlagen, vergewaltigt wurden. Und das ist direkt ein Ergebnis der Migrationspolitik. Natürlich ist nicht jeder Migrant ein Vergewaltiger.

Alexander Wallasch: Es ist aber nicht nur nicht jeder ein Vergewaltiger, es ist der geringste Teil Vergewaltiger.

Martin Sellner: Du musst die Überfallsvergewaltigungen anschauen. Ja, Vergewaltigung in der Ehe, ja, Vergewaltigung durch Lehrer und sonstige Pädagogen, ja, geb ich Dir völlig recht, dass sind logischerweise mehrheitlich Inländer. Aber dagegen kannst du wenig machen politisch, außer Aufklärung. Du musst das natürlich auch bekämpfen. Aber die Überfallvergewaltigungen, die haben wir uns fast zu 100 Prozent importiert.

Alexander Wallasch: Das habe ich ja jahrelang gemacht für Tichys Einblick, dass ich mir diese Kriminalitätsstatistiken angeschaut habe. Natürlich kann man diese Fälle jetzt immer weiter spezifizieren. Zum Schluss kann man aufteilen in Vergewaltigungen im eigenen Haus, Vergewaltigung in der Öffentlichkeit, Vergewaltigung alleine oder in Gruppen …

Martin Sellner: Aber so spektakuläre Fälle wie der von Leonie, also Überfallsvergewaltigungen, hätten wir uns erspart, wenn wir keine Migration hätten. Wenn dafür einmal ein Mädchen weinen muss, weil es nicht in diesem Land bleiben kann, dann ist mir das ehrlich gesagt lieber.

Alexander Wallasch: Aber was hat dieses ausländische Mädchen, dessen Familie ausreisen soll, jetzt mit den Vergewaltigern zu tun?

Martin Sellner: Du hattest vorhin den Einzelfall eines weinenden ausreisepflichtigen Mädchens gebracht. Ich bringe jetzt die Einzelfälle der österreichischen Mädchen, die im Park vergewaltigt werden, die deutschen Mädchen, die deren Eltern Refugee welcome gesungen haben.

Alexander Wallasch: Kann man Männer als Männer pauschal dafür verdammen – also Dich und mich gleich mit – dass ein paar Männer vergewaltigen?

Martin Sellner: Ich sage auch nicht, dass alle Migranten wegen Vergewaltigung vor Gericht gehören …

Alexander Wallasch: Du sagst gerade, das ausreisepflichtige Mädchen muss gehen, weil irgendwer aus Zuwanderung vergewaltigt hat.

Martin Sellner: Wenn wir uns die illegale Zuwanderung aus dem afro-arabischen Raum erspart hätten, oder rechtzeitig Abschiebungen durchgezogen hätten, dann hätten wir uns einen Großteil dieser Vergewaltigungen erspart. Und das ist für mich ein höherer Wert und ein Gut, weil ich mein Land hier schützen möchte. Ich finde es auch nicht inhuman, einen Menschen, der illegal im Land ist, auszuweisen. Inwiefern ist es inhuman, wenn du illegale Menschen in ihr Heimatland zurückbringst?

Alexander Wallasch: Okay, bleiben wir bei dem Mädchen. Die ist ja nicht illegal hier …

Martin Sellner: Es geht primär um die Frage: Ist es inhuman? Weil Du eingangs unschöne Bilder angesprochen hast: Ja, wenn Recht durchgesetzt wird, sind das auch unschöne Bilder. Wenn ich mich auf die Straße klebe und weggezogen werde, sind das vielleicht auch unschöne Bilder. Aber die Polizei setzt das Recht durch. Und die Frage ist: Haben wir einen Rechtsstaat und schieben Leute, die illegal herkommen ab oder haben wir keinen Rechtsstaat? Das ist die entscheidende Frage.

Alexander Wallasch: Merkel hat sich diese Frage, hat den Rechtsbruch mit einem humanitären Imperativ beantwortet. Das Problem ist ja heutzutage, dass das, was Du Rechtsstaat nennst, viel diffiziler ist und das natürlich auch aktuell die deutsche Bundesregierung daran arbeitet, dass das, was Du illegal nennst, morgen legal ist, dann wäre es doch von Dir trotz alledem noch nicht geduldet worden.

Martin Sellner: Dagegen muss man vorgehen.

Alexander Wallasch: Ich sage es jetzt mal ganz provokativ: Dagegen hat man natürlich in einer Demokratie auch alle demokratischen Mittel. Da muss man sich nicht mit einer maskierten Hooligan-Feuerarmee vor ein Asylheim stellen, wo Menschen wohnen, die sich da nicht mehr vor die Tür trauen. Außer ein paar junge Männer vielleicht. Weil Ihr denen klar macht: Hier sind wir physisch präsent, hier werden wir euch Ärger machen, hier wehren wir uns auch gegen ein ausreisepflichtiges kleines Mädchen.

Martin Sellner: Ja, auch physische Präsenz ist wichtig. Schau Dir den Zustand der einheimischen Jugend an. Schau dir an, wie die umerzogen und regelrecht fertiggemacht wurde. Du brauchst auch klare Signale, dass die Straße nicht endgültig fremden Gangs überlassen wird, sondern dass es auch einheimische Jugendliche gibt, die, ja auch mit physischer Präsenz, bereit sind, für ihre Heimat einzustehen und dafür auch Risiko in Kauf zu nehmen.

Da ist es ein wichtiges Signal, das das eigene Lager inspiriert und motiviert, weil die Leute auch Eier haben und zeigen: Ja, die stehen für unsere Werte ein, gehen auf die Straße. Wenn ein junger patriotischer Aktivist heute hier Maske trägt und dabei sein Gesicht zeigt, bringt er sich und seine Familie in Gefahr. Daher werde ich den Aktivisten nicht vorwerfen, dass sie Masken tragen, weil nicht jeder dazu bereit ist, sich und seine Familie der Cancel Culture auszusetzen. Ich finde, die Aktion ist in der Durchführung legitim und gelungen.

Alexander Wallasch: Ich höre aus rechten Kreisen immer wieder, dass die Grünen ja in Deutschland weniger als 15 Prozent hätten, wenn man das auf die ganze Wählerschaft bezieht, die Nichtwähler mit einbezieht usw. dann wäre das eine echte Minderheit. Merkwürdigerweise habe ich das Gefühl, dass diese woke Gesellschaft doch mittlerweile von der Mehrheit getragen wird. Ich schaue mich um, ich spreche mit den Leuten. Ich kann mich gut erinnern, dass Horst Seehofer irgendwann mal gesagt hat, das, was ich hier durchsetzen möchte, wird von der Mehrheit nicht mehr getragen, also lasse ich es. Was ich sagen will: Ich habe das Gefühl, dass eine große Mehrheit in Deutschland es genauso möchte, wie ich es gerade passiert. Es ist gewissermaßen demokratisch legitimiert.

Martin Sellner: Das ist die Frage. Also wenn Du dir Umfragewerte ansiehst über Migration gibt es immer eine große Menge der Leute, die Migration kritisch sehen. Sie wollen eigentlich weniger Migration haben. Dann wiederum fehlen die Parteien, die genau das umsetzen.

Ich glaube, dass eine große Manipulationskraft besteht. Und das erlebten wir ja im 20. Jahrhundert in verschiedensten totalitären Systemen, wo eine Mehrheit von Menschen verschiedenste Dinge mitgetragen hat. Wo man sich heute fragt: Wie konnten die nur? Wir haben es erlebt während der Corona-Maßnahmen-Politik. Und die Aufgabe von uns ist, trotzdem dagegenzuhalten, weil jeder Einzelne, den wir zum Nachdenken bringen, ein Gewinn ist. Ich glaube ja, man kann einer gewissen Masse durch Propaganda eine gewisse Zeit lang Sand in die Augen streuen. Ich glaube aber, dass das nicht ewig geht. Und man merkt auch, dass nach einer Talsohle Parteien wie die AfD, FPÖ, Front National, Lega und Fratelli d'Italia immer stärker werden. Über verschiedene Rückschläge in Wellen werden die patriotischen Kräfte immer stärker. Und ich glaube, dass auch im Zuge kommender ökonomischer Krisen die Wohlfühlblase vieler Menschen platzen wird. Man muss es sich leisten, können, dass einen Einwanderung und Islamisierung nicht stören. Das heißt, man muss das Geld haben, um aus bestimmten Gegenden wegzuziehen und Kinder auf die Privatschule zu schicken. Wenn man sich diesen Luxus nicht leisten kann, wird man notgedrungen durch die Umstände zum Patrioten, oder wie die Massenmedien sagen, zum Extremisten.

Alexander Wallasch: Ich habe den Verdacht, wenn wir das, was Du gerade aufgezählt hast, Überfall-Vergewaltigungen in Deutschland überwiegend von Migranten mit muslimischem Hintergrund usw., rausrechnen würden, wenn das Menschen wären, die nur fleißig arbeiten würden, Du trotzdem nicht der Auffassung wärst, dass wir die hier in Millionen aufnehmen sollten. Sehe ich das richtig?

Martin Sellner: Dass ist eine andere Frage. Ja, ich bin generell der Ansicht, dass wir unser demographisches Problem nicht durch Zuwanderung lösen sollten. Warum? Das ist nicht nachhaltig, nicht langfristig, nicht sinnvoll und auch nichts, was unserem Land oder den Herkunftsländern nützt. Also ich finde, wir sollten uns eher an Ungarn, an Japan oder Israel orientieren, was die Einwanderungspolitik betrifft. In Ungarn zum Beispiel wird für jedes Kind, das auf die Welt kommt, ein Baum gepflanzt. Es gibt maximal Unterstützung für Familien. Das halte ich für eine generell richtigere Politik. Glasklar.

Alexander Wallasch: Also Du würdest sagen, eine der Hauptursachen für Migrationsprobleme ist eine versäumte Familienpolitik ab den 1960er, 70er Jahren?

Martin Sellner: Vollkommen richtig. Aber auch der falsche Umgang mit Bevölkerungswachstum. Die Frage ist, wie viel man davon braucht, ob das überhaupt sinnvoll ist. Ich glaube, dass wir einfach eine völlig falsche Politik betrieben haben. Und das Problem: Diese Politik wurde dogmatisch aufgebaut und jeder, der sie kritisiert hat wurde zum Schweigen gebracht. … Sage mal in Deutschland irgendwas im Bezug auf Familienförderung. Da kommt sofort jemand der sagt, der Sellner will das Mutterkreuz wiedereinführen.

Alexander Wallasch: Das hatten wir ja mit der Herdprämie und diesen Sachen. Was ich jetzt ein bisschen raushöre: Kann das sein, dass Du an der Stelle auch eine stark antikapitalistische Haltung hast, dass Du in der Zuwanderung auch einen globalistisch-kapitalistischen Moment kritisierst?

Martin Sellner: Ich bin ebenso antikapitalistisch, wie ich antikommunistisch bin, weil ich diese -Ismen und ideologischen Verabsolutierungen ablehne. Man muss hier dynamisch agieren. Ich glaube, dass in vielen Bereichen zum Beispiel der Markt extrem wichtig und unerlässlich ist, gleichzeitig braucht es auch Solidarität.

Zugleich muss ich aber sagen, gewisse Dinge, etwa kulturelle Werte oder die nationale Identität, muss man auch dann schützen, selbst wenn es wirtschaftliche Nachteile bringen könnte.

Ich bin nicht dafür, für das Bruttoinlandsprodukt unser kulturelles Erbe zu verkaufen. Aber ich gebe Dir recht. Die Einwanderung fand auch aus wirtschaftlichem Kalkül einiger Eliten statt. Man wollte billige Arbeitskräfte und das rächt sich jetzt natürlich auch.

Alexander Wallasch: Kennst du irgendeinen Staat auf der Welt, wo Identitätspolitik auf dem Vormarsch ist? Ich kann mich an die Diskussion um Globalisierung erinnern. Dieser Begriff ist in der Kritik etwas verloren gegangen. Also man hatte immer große Sorge vor der Globalisierung, weil dann die individuelle Kultur und die Nationen usw. vernichtet werden, das kommt ja aus der rechten wie linken Ecke der 1980er Jahre. Aber das ist eine weltweite Bewegung, dass man automatisch näher zusammenrückt über die Kommunikationsmittel, über Facebook usw. Junge Erwachsene reisen mit Work and Travel einmal um die Welt von Vietnam bis Island – die sind überall unterwegs. Kennst Du ein einziges Land, wo man sicher sagen kann, da bewegt sich etwas in Sachen Identitätspolitik nach dem Verständnis von Martin Sellner?

Martin Sellner: Es gibt zwei Ebenen. Es ist richtig: eine Informationsglobalisierung findet überall statt. Eine Globalisierung der Wirtschaft hat ebenfalls überall stattgefunden. Frage ist: Brauchen wir eine Globalisierung der Bevölkerung? Und da gibt es einige Länder, ganz normale moderne Staaten, z.B. Japan, die genau diese „Humanglobalisierung“, also Ersetzungsmigration, und Bevölkerungsaustausch, nicht mitmachen. Ich denke, dass sie auf dem richtigen Weg sind. Auch sie leiden an vielen Zivilisationskrankheiten und Problemen der Moderne, die Überalterung ist ein Beispiel, aber sie haben keine marokkanische Parallelgesellschaft, die Tokios Innenstadt kaputtschlägt.

Alexander Wallasch: Dieses Kaputtschlagen ist immer so das Totschlagargument …

Martin Sellner: Schau Dir doch an, was passiert. Das hat doch einen Grund, es kommt nicht von irgendwoher. Wie viele islamische Terroranschläge gab es in Polen, wie viele Migranten randalieren zu Silvester in Ungarn? Keine. Und wir haben einen anderen Weg eingeschlagen und zahlen den Preis. Und ich beantworte Deine Frage: Ja, es gibt genau Länder, ein Nachbarland wie Ungarn, die eine Familienpolitik, eine Migrationspolitik machen, die viel mehr meiner Idee entspricht …

Alexander Wallasch: Aber das ist doch schon sehr, sehr separatistisch. Wir haben doch gerade einen Satz vorher festgestellt, dass Kultur sich immer mehr angleicht. Dass das eine Zwangsläufigkeit ist. Das geht eben über Globalisierung, das geht über Kommunikation usw. Und am Ende hat man in Japan welche, die möglicherweise dieselbe Kultur pflegen wie auf Island, wie in Amerika und wie in Ägypten, die am Ende aber dann nur aussehen wie Japaner. Ist es am Ende dann nur die Physiognomie, die Du erhalten willst, weil kulturell kannst du dich nicht dagegen wehren. Es wird eine fortschreitende Globalisierung geben.

Martin Sellner: Du übertreibst ein bisschen. Weil der japanische World-of-Warcraft-Fan vielleicht einem anderen World-of-Warcraft-Fan in Island nahesteht, ist und bleibt er doch Japaner, behält seine Sprache und Identität. Japaner haben ihre eigene Identität und ihre Art und Weise zu leben und mit der Moderne umzugehen.

Alexander Wallasch: Ja, aber der japanische Jugendliche und der Isländer sprechen doch durchweg Englisch miteinander, da spricht in dem Moment keiner mehr japanisch oder isländisch.

Martin Sellner: Ist doch völlig logisch. Aber trotzdem ist Japan ein Land, das zwar Teil der Globalisierung ist, sich aber nicht in ihr auflöst. Und der entscheidende Punkt ist ja: Gehst du als Land, als Volk einen neuen Weg oder verschwindet überhaupt als Volk? Wenn du einen Bevölkerungsaustausch betreibst, dann ist das etwas ganz anderes als ein neuer kultureller Einfluss. Schau Dir mal die deutsche Geschichte an, wie viele kulturelle Wandel es da schon gab, religiöse Wandel, politischen Wandel, von der Monarchie zur Republik, auch fremde Einflüsse, Moden, Nahrungsmittel, Ideologien aus dem Ausland. Eine beeindruckende Dynamik und ständige Veränderung. Manchmal gut, manchmal schlecht, aber niemals lebensgefährlich und zerstörerisch für das ganze Volk.

Alexander Wallasch: Das ist doch Nostalgie. Denn diese Globalisierung nutzt doch zunächst mal dem internationalen Kapital. Ergo muss man doch automatisch antikapitalistisch sein. Es geht doch gar nicht anders.

Martin Sellner: Ich sage, es ist ein falscher Schluss, zu behaupten, wegen der Globalisierung der Kultur brauchen wir eine Globalisierung der Bevölkerung. Es gibt viele Beispiele, die zeigen: Nein, das eine führt nicht zwingend notwendig zum anderen. Und um den Bevölkerungsaustausch aufzuhalten, muss man vorher nicht den Kapitalismus und die Globalisierung überwinden. Wenn das der Fall wäre, hätten wir sowieso keine Chance, weil das schon viele versucht haben, was nicht ganz geklappt hat. Wann und ob das gelingt steht in den Sternen.

Alexander Wallasch: Globalisierung ohne Austausch hatten wir allerdings schon, es nannte sich Kolonialismus. Und dann hat Deutschland im beginnenden Wirtschaftswunder Millionen Südländer und Muslime angeworben.
Allerdings: Das moderne Arbeiten braucht ja die physische Präsenz immer weniger. Das heißt, das ein Japaner durchaus nicht nach Arabien reisen muss und ein Araber nicht nach Japan. Letztlich kann man alles auch virtuell am Platz machen. Es gibt ja immer weniger wirklich physische Tätigkeiten, weil immer mehr Maschinen das übernehmen. Das würde Dir doch eigentlich entgegenkommen.

Martin Sellner: Natürlich. Und ich habe auch nichts gegen kulturellen Austausch oder Reisen. Das Menschen in Massen migrieren und unter dem Druck der Globalisierung stehen, ist auch etwas im Grunde Negatives. Und die Globalisten wollen uns einreden, der Mensch sei ein Homo migrans, der immer schon auf ewiger Wanderschaft war. Das ist eine Lüge. Große Migrationsbewegungen waren meistens erzwungen von Hungersnöten oder Kriegen und begleitet von großer Gewalt. Eine gesündere Welt wäre eine Welt, in der es einen kulturellen Austausch gibt, wenn die Leute das wollen, Leute reisen können, wenn sie das wollen, vielleicht auch einzelne, wenn sie das wirklich von Herzen wollen, Teil eines anderen Landes, einer anderen Kultur werden, um dann auch in der Regel immer dort aufgenommen werden. Aber diese Massenbewegungen, wo ganze Völkerscharen letztlich nur den Interessen von Globalisten und Konzernen folgen, sollte es nicht geben. Es bringt am Ende niemandem etwas. Daher ist das für mich auch die humanere Position, die wir vertreten.

Alexander Wallasch: Kann es sein, die sogenannten Globalisten, ich weiß nicht, auf welchen Begriff wir uns da einigen könnten, dass die im Grunde genommen auch ein großes Problem mit der Sesshaftigkeit der Menschen haben, weil Sesshaftigkeit eben auch zu einer Verortung führt, zu einer Regionalität, zu einer Beständigkeit von Kultur.

Ich hatte so diese Dystopie letztens, ich weiß nicht, wie mir das Bild kam. Ich habe mir dann vorgestellt, dass auch diese Bestrebungen, das Privateigentum abzuschaffen – Stichwort Davos, Schwab, Great Reset –, dass diese Bewegung, das Privateigentum abzuschaffen am Ende dazu führt, dass wir auch alle gar keine eigenen Wohnungen mehr haben, dass das irgendwann von irgendwelchen anonymen Wohnbrigaden gepflegt wird und dass man einfach alle zehn Tage umziehen muss, dass man immer irgendwo anders sein muss, dass wir alle aus dem Blickwinkel der Globalisten am Ende Nomaden werden müssen, die in so einem großen langen Fluss der besitzlos Verelendeten einmal um den ganzen Erdball ziehen. Ist Dir das zu dystopisch? Das sind Sachen, die mir wirklich Angst machen könnten, wenn es nicht so sehr Hollywood wäre.

Martin Sellner: Der Mensch wird zum Treibsand, der Sand ohne Wurzel, der von einem Wind zum nächsten geblasen wird. Und wenn du keine Wurzel hast, wenn du atomisierter, feiner Sand bist, dann bist willenlos, formlos und wehrlos. Wenn du die Nationalstaaten durch den Bevölkerungsaustausch „aufknackst“, dann hast du eine große Masse an Konsumenten, die sich kaum mehr organisieren kann, die eigentlich willenlos und wehrlos ist und die um den Globus herum gejagt werden können. Da gebe ich dir völlig recht.

Alexander Wallasch: Also ist Nation letztlich auch das Recht auf Eigentum in irgendeiner Form?

Martin Sellner: Ja, das ist Recht auf Eigentum, auf ein Land, auf ein kollektives Eigentum. Die Linken sagen ja etwas überspitzt, Grenzen sind erfunden, Identität ist erfunden, Eigentum ist erfunden etc. Sie sind daher auch gegen persönliches Erben, ebenso wie gegen das nationale Erbe. Deutsche erben dieses Land nicht, sie sind nur zufällig darin geboren. Du bist zufällig geborener Sohn eines Reichen oder Armen. So ein Denken führt zum Gleichheitszwang und zum Weltstaat.

Alexander Wallasch: Ihr habt den Begriff „Remigration“ geprägt. Was ist daran anders als der alte schmutzige Begriff „Ausländer raus“. Wo ist der Unterschied?

Martin Sellner: Der Unterschied ist der, dass Remigration ein Gesamtkonzept ist, das auf Jahre einer überbordenden Ersetzungsmigration antwortet. Wir sagen, wir brauchen eine Rückführung von Illegalen. Wir brauchen Anreize für Auswanderung. Das ist ein wenig reflexhaft und schlagwortartig. Das andere ist ein durchdachtes politisches Konzept, das eine andere Migrationspolitik umfasst. Und natürlich bedeutet es nicht pauschal irgendwelche Leute rauszuschmeißen, sondern eine Schubumkehr der Migrationspolitik.

Alexander Wallasch: Aber wie soll das funktionieren, wenn immer mehr Leute nachrücken? Eigentlich schafft die Bundesregierung doch Rückkehrer-Anreize. Aber die Anreize in Deutschland sind doch so riesengroß – in Österreich auch –, dass man so eine Rückkehr mit finanziellen Anreizen kaum durchführen kann. Da müsstest man den Ausreisepflichtigen Hunderttausende Euro mit nach Hause geben.

Martin Sellner: Nicht unbedingt. Es reicht auch schon, dass du nicht mehr illegal einwandern kannst in Verbindung mit möglichen Anreizen. Die derzeitige Anreizpolitik, da gebe ich dir völlig recht, ist Schwachsinn. Die Leute können einfach das Geld nehmen, nach Hause gehen und dann erneut illegal einreisen. Also derartige Anreize funktionieren nur in einem Gesamtpaket mit Grenzschutz, Abschiebungen, Leitkultur und Deislamisierung. Sprich, ein umfassender Druck, der auf die Parallelgesellschaften ausgeübt werden muss. Und es gibt ja, wie gesagt, viele Vorbilder dafür, zum Beispiel die australische, kanadische bis hin zur israelischen und ungarischen Migrationspolitik.

Alexander Wallasch: Wenn Du jetzt sagst, dass man dann eben die Zuwanderung eingrenzen, dass erklärt ja nicht, was Du „Remigration“ nennst.

Martin Sellner: Nein, es geht eben auch um Minuszuwanderung und eine Schubumkehr. Beides gehört zusammen. Du brauchst eine Politik des Grenzschutzes, der Grenzschließung, aber da wir auch über jahrzehntelang eine völlig falsche Migrationspolitik hatten und dadurch viel mehr Einwanderung hatten, als unsere Länder vertragen konnten und aufnehmen konnten, haben wir überbordende Parallelgesellschaften. Wir haben ja zum Beispiel am Wochenende erlebt, was hier in Belgien passiert ist, wo 500.000 Marokkaner leben und die Brüssels Innenstadt auseinandergenommen haben. Oder die Migranten, die die Innenstadt in Linz zerlegt haben, die gehören schon einmal alle nach Hause geschickt.

Alexander Wallasch: Aber das alles funktioniert ja nicht, weil diese Länder gar kein Interesse daran haben, ihre Leute zurückzunehmen, weil sie natürlich auch diesen Geldfluss kennen, der über Western Union usw. zurückfließt in diese Länder. Das ist teilweise ein echter Wirtschaftsfaktor. Diese Leute schicken ja Geld nach Hause, was dort wieder einen wichtigen Teil der Grundversorgung schafft und es diesen Ländern erleichtert, ihre eigenen Leute zu versorgen.

Martin Sellner: Ich bin froh, dass Du den Punkt aufführst. Wir brauchen eine massive Besteuerung aller Transferleistungen. Es muss unmöglich sein, dass Migranten, die hier Sozialhilfe beziehen, diese Millionen in ihre Heimatländer überweisen. Wir müssen auf dieses Geld eine hohe Transaktionssteuer ansetzen. Mit dem Geld kann man dann die Remigration finanzieren. Fast alle Länder, die Du ansprichst, vor allem in Nordafrika, sind zu einem Großteil – manche sogar über 50 Prozent – abhängig von unseren Entwicklungshilfezahlungen oder Transferleistungen von illegalen Migranten hier. Das ist wieder eine indirekte Form der Entwicklungshilfe.

Diese Länder müssen diese Leute zurücknehmen und sie müssen akzeptieren, dass auf ihrem Boden große Ankerzentren aufgebaut werden, weil ansonsten streichen wir ihnen die Entwicklungshilfe. Diese Länder sind meist nicht in der Position, irgendwas von uns zu fordern und die Rücknahme von Illegalen zu verweigern. Ich denke, sie würden das Geld auch gerne nehmen und zustimmen.

Alexander Wallasch: Vielen Dank für das Gespräch!

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