False Flag: Bundesregierung fördert Kampf gegen Linksextremismus

Ist das lediglich eine Alibi-Veranstaltung, um darauf verweisen zu können, dass man auf dem linken Auge nicht blind ist?

Jedenfalls präsentiert das mit hunderten von Millionen Euro ausgestattete Programm „Demokratie leben!“ des Familienministeriums von Lisa Paus (Grüne) aktuell auf seiner Webseite einen Hinweis auf ein Projekt mit dem Titel „Linken Extremismus überzeugend kontern“.

Dahinter verbirgt sich ein Projekt der von „Demokratie leben!“ geförderten Stasi-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, die ihren Sitz in in der ehemaligen zentralen Untersuchungshaftanstalt des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR hat. Dort wurde jetzt eine vom Ministerium finanzierte Argumentationshilfe erstellt, die Gefahren thematisiert, die von „linkem Extremismus“ ausgehen sollen.

Diese Argumentationshilfe – noch steht sie nicht zum Download bereit – soll dabei unterstützen, linken Extremismus „im eigenen Umfeld zu erkennen und dem Extremismus argumentativ entgegenzutreten“.

Von der Idee her erinnert das zunächst etwa an das ebenfalls von „Demokratie leben!“ seit Jahren sechsstellig geförderte Berliner Projekt „entschwört.de“, das bis tief in die Familien vordringen will, dort regierungskritische Haltungen einzelner Familienmitglieder aufspüren soll, um diese dann als Verschwörungstheoretiker zu diffamieren. Der Blockwart steht hier nicht mehr im Flur, sondern sitzt bequemerweise gleich mit auf dem Sofa.

Bezeichnend ist hier, dass diese Demokratieförderer der Ampel – eine Erbschaft übrigens der Merkel-Regierung – für ihre Alibi-Veranstaltung gegen Linksextremismus mit ihrer „Argumentationshilfe“ offenbar nur die Vorzeichen geändert, aber die Vorgehensweise beibehalten haben, und das ausgerechnet noch durch einen Verein, der an die Stasi-Verbrechen erinnern soll.

Aber vielleicht wird dem Projekt hier unrecht getan, mal genauer schauen. Erklärend heißt es da zunächst:

„Die Argumentationshilfe der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen thematisiert die Gefahren, die von linkem Extremismus ausgehen. Sie unterstützt dabei, diese im eigenen Umfeld zu erkennen und dem Extremismus argumentativ entgegenzutreten.“

Wie im Kampf „gegen Rechts“ versucht man sich auch hier zunächst darin, geheime Codes zu entschlüsseln, nur eben von der gegenüberliegenden Seite „aus dem linksextremistischen Spektrum“.

So einer sei beispielsweise der Ruf: „Hasta la victoria siempre!“ Das ist allerdings Pipifax, denn einen Slogan der kubanischen Revolution als geheimes Erkennungssignal des deutschen Linksextremismus zu dechiffrieren, einen Spruch, der auf Buttons, Plakaten und T-Shirts seit Jahrzehnten Teil einer linken Pop-Kultur geworden ist, ist albern.

Über die Stasi-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen heißt es bei „Demokratie leben!“ aus dem Paus-Ministerium:

„Sie verfolgt mit ihrer Aufklärungsarbeit das Ziel, ein breites gesellschaftliches Bewusstsein für die existierenden Gefahren zu schaffen, die von linken Extremistinnen und Extremisten ausgehen und sich in bestimmten ideologischen Narrativen, Selbstdarstellungen sowie Gewaltaufrufen ausdrücken.“

Was soll mit der Argumentationshilfe erreicht werden? „Personen aus dem sozialen Umfeld von Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit linksextremistischen Einstellungen“ sollen „erste Kenntnisse“ vermittelt werden, um sich die „Zusammenhänge bewusst zu machen“.

Wie bei vergleichbaren Projekten „gegen Rechts“ wird hier ein soziologisch-pädagogischer Ansatz bevorzugt:

„Für eine offene, von Respekt und Rücksicht geprägte Diskussions- und Argumentationsgrundlage empfiehlt die Handreichung, dem Gegenüber stets Respekt, Offenheit und Neugier entgegenzubringen.“

Etwa bei dem ebenfalls geförderten linken Portal „entschwoert.de“ heißt es geheuchelt verständnisvoll für die vermeintlichen Verschwörungstheoretiker in den Familien, die es zu enttarnen gilt:

„Wir möchten Sie dabei unterstützen, sich zu positionieren und ihre eigenen Grenzen zu achten. Darüber hinaus möchten wir gemeinsam erarbeiten, wie Sie wieder mit der Person in Kontakt treten können, um die Beziehung aufrecht zu erhalten.“

Wenn es allerdings hoffnungslos ist, dann muss man sich auch mal vom Vater, von der Mutter, vom Bruder oder von der Ehefrau distanzieren.

Ebenso wie sein Pendant bietet auch die ehemalige Stasi-Zentrale neben der „Handreichung“ auch „kostenlose Argumentationstrainings zum Umgang mit linkem Extremismus an“.

Ein Stück weit amüsant ist hier ein Angebot der Gedenkstätte für Jugendliche unter 27 Jahren, welche diese im Rahmen einer „Kiez-Exkursion“ an „Brennpunkte linker Militanz“ heranführen will. Aber wohin geht man da? Hier muss man ketzerisch die Frage stellen, warum diese Exkursion nicht gleich vor den Bundestag oder das Kanzleramt geführt wird.

„Demokratie leben!“ stellt zwei Projekte gegen Linksextremismus vor:

„Fachtag: Triggerwarnung – links und militant? Auseinandersetzung zum Umgang mit politisch motivierter Gewalt und der Frage der Legitimation“.

und:

„Jugendbildungswoche: Argumentieren im Umgang mit linkem Extremismus Fünftägige Veranstaltung“.

So ganz neu ist das alles nicht: Die Gedenkstätte arbeitet bereits seit Jahren daran, linken Extremismus erkennbarer zu machen. Interessant wäre, zu wissen, ob dieser „Kampf gegen Links“ schon Einzug gehalten hat beim „Kampf gegen Rechts“, der wiederum von der Bundesregierung aus dem unerschöpflichen Honigtopf „Demokratie leben!“ finanziert wird.

Da kann man beim Nachdenken schon mal ein Schleudertrauma bekommen. Die „Modellprojekte Extremismusprävention“ wurden bisher wie folgt finanziert:

In 2020: 200.000,00 Euro, in 2021: 184.100,00 Euro, in 2022: 200.000,00 Euro, 2023: 200.000,00 Euro und in 2024: 50.000,00 Euro.

Zielgruppe der Projektmaßnahmen der Gedenkstätte sind „Jugendliche sowie Beschäftigte in Schule, Polizei und Behörde, die Zugang zu (potentiell) linksextremen Einstellungen neigenden Jugendlichen haben“.

Sind hier Klimakleber und Co auch gemeint? Oder die Antifa-Jugend, für die von SPD-Chefin Saskia Esken bis zur grünen Ex-Ministerin Renate Künast regelmäßige Unterstützung bzw. sogar Fördergelder angemahnt werden? Sind das keine Linksextremisten? Welche Organigramme sollen hier entlarvt werden?

Beispielhaft hier der Correctiv-Autor der Potsdam-Geschichte, Jean Peters, der auch ein Gründer der linksradikalen Organisation „Seebrücke“ ist, die wiederum auf ihrer Webseite Aufkleber der Antifia verkauft. Ist Peters damit einer jener potentiellen Linksextremisten, gegen welche die Gedenkstätte arbeitet, während Peters gleichzeitig für Correctiv arbeitet, die wiederum von der Bundesregierung quersubventioniert werden?

Der Verdacht erhärtet sich, dass die Arbeit der Gedenkstätte gegen Linksextremismus, finanziert von der Bundesregierung, eine Alibiveranstaltung ist bzw. als solche von „Demokratie leben!“ missbraucht wird. Erstaunlich hier allenfalls, dass man solche Alibis überhaupt noch für nötig erachtet.

Und die Gedenkstätte selbst steht damit ebenfalls vor einer kniffligen Aufgabe: Sie nimmt das Geld aus dem Familienministerium, müsste allerdings nach Bekanntwerden der jüngsten Pläne der Ministerinnen Paus und Faeser diese Fördergelder gegen Linksextremismus jetzt gegen die Geldgeber selbst aufwenden, um einmal zu schauen, wie weit diese Bundesregierung mittlerweile zu gehen bereit ist.