Falsche Empörung über Merkels Versagen

Große Aufregung in Politik und Alt-Medien über das Versagen der Bundesregierung also der Bundeskanzlerin selbst. Es geht um den verpassten raschen nationalen Einkauf von ausreichend Impfstoffen von verschiedenen Herstellern. Und um die Übergabe der Verantwortung für die Impfungen der Bevölkerung in die Hände der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen durch die Bundeskanzlerin.

Zuvor noch mussten sich nach dem Willen Merkels und von der Leyens der deutsche und weitere Gesundheitsminister in einem offenen Brief entschuldigen dafür, dass sie im nationalen Alleingang handeln wollten. Die Bild-Zeitung hatte diesen Brief zuerst und wedelt seit Tagen mit diesem Papier so laut, dass man sein eigenes Wort kaum versteht.

Ulf Poschardt, Chefredakteur der Welt, versucht den Lärm aus dem eigenen Haus (Springer/Bild/Julian Reichelt) noch zu übertönen und titelt heute: „Die Blamage der deutschen Politik ist beispiellos“. Nunn ist Poschardt nicht Opfer, sondern zweifellos Schreibtisch-Täter spätestens seit 2015, jedenfalls in Hinblick auf seine in diesem Artikel geführte Anklageschrift: „Dieselben Milieus, die Bürgern ihren Fleischkonsum, Ferienurlaub, Sprachalltag diktieren wollen, nehmen die Mächtigen in Schutz.“ Also auch Alt-Medien wie das von Poschardt selbst.

Zugutehalten muss man Poschardt, dass er die ziemlich verwirrenden Anklänge der Frankfurter Allgemeinen geraderückt. Die nämlich hat sich jüngst in den Vorhof des Antisemitismus verirrt, als sie angesichts der Tatsache, dass Israel seine Bevölkerung schnell durchimpfen lässt darauf hinwies, dass es in der Spitze der Impfstoffunternehmen doch einen Israeli gäbe. Düster. Poschardt schreibt für die Welt also: „Die gute Nachricht vorneweg: Israel ist Impfweltmeister. Da die Sicherheit Israels auch deutsche Staatsräson ist, dürfen wir uns freuen, dass dort bereits 12,5 Prozent der Bevölkerung durchgeimpft sind.“ Der Rest verschwimmt hinter der Welt-plus-Bezahlschranke.

Aber hat Ulf Poschardt es deshalb besser gemacht? Zunächst einem war es der israelische Ministerpräsident selbst, der sein Land zum „Impfweltmeister“ erklärte, hier wäre ein korrektes Zitat Pflicht gewesen, anstatt sich das Gesagte zu eigenen zu machen. Interessant auch, dass es den Chefredakteur ansonsten die letzten Jahre kaum interessiert hat, was sonst noch so Staatsräson sein sollte, beispielsweise das Wohl des deutschen Volkes zu mehren und zu achten, wie es Merkel im Amtseid obendrein mit der Bitte um Gottes Hilfe geschworen hatte. Man schreibt es und es klingt schon wie eine laue Posse.

Die Alt-Medien wehren sich fünf Jahre nach Beginn der von ihnen befeuerten Massenzuwanderung nach Deutschland dagegen, als Befürworter der Corona-Maßnahmen-Politik der Kanzlerin dazustehen. Aber viel zu spät! Denn mittlerweile ist eine hoffnungsvolle parlamentarische wie außerparlamentarische Opposition mit vereinten Kräften der Politik, staatseigenen Nichtregierungsorganisationen (NGO), Diensten und Alt-Medien auch in der Corona-Maßnahmen-Debatte diffamiert und diskreditiert worden.

Und die Welt schreibt es ja selbst, dass diese Alt-Medien die Arbeit der Regierung erledigt haben, aber sie schreiben es wohlweislich erst, nachdem die Opposition im Parlament und auf der Straße verendet ist. Sie nennen sich selbst gar in einer Art Selbstkasteiung „Regierungssprecher“. Das ist die Mentalität von Klageweibern:  Alte Frauen, die da, wo keine Angehörigen mehr zur Verfügung stehen stellvertretend Krokodilstränen vergießen, ohne eigentlich mental beteiligt zu sein. Gute Absichten ja, aber im Kern Schauspieler und Heuchlerinnen.

Merkel ist Kanzlerin Made by Poschard und Co, das darf man nie vergessen, will man das ganze Ausmaß des Desasters überblicken. Also jener Klientel, die – da zitieren wir unser Oberklageweib persönlich: – den Sprachalltag diktieren wollen und die Mächtigen in Schutz nehmen.

Unternehmensberater Daniel Stelter macht es für das Manager Magazin weniger larmoyant als Poschardt und Co. Er zählt zunächst auf, worauf es bei der Corona-Bekämpfung eigentlich ankommt: Frühes Eingreifen (China), viele Tests (Korea), perfekte digitale Nachverfolgung (Taiwan), engmaschiger Schutz der Alten (Boris Palmer in Tübingen) und möglichst frühe Impfung.

Deutschland und die EU hätten in fast allen Punkten versagt, nun wäre es auf die Impfung angekommen. Die „absolute Priorität“ war also klar. Weil nun aber Angela Merkel der Auffassung war, dass, was zu Recht Staatsräson für Deutschland ist, nicht für Deutschland selbst gelten darf, weil das dann eine Relativierung der anderen Staatsräson wäre oder wie man es sonst beschrieben soll, deshalb musste Jens Spahn seine Geschäfte trotz zuvor erteilter umfangreicher Ermächtigung für den Gesundheitsminister an die EU abgeben. Die Folgen sind – wir zitieren wieder das Porsche fahrende Klageweib: – eine beispiellose Blamage.

Das allerdings ist eine vollkommene Fehleinschätzung der Politik der Kanzlerin. Angela Merkel soll laut Bild 2016 gesagt haben, sie würde in der so genannten Flüchtlingskrise alles wieder genauso machen: „Ja, das würde ich.“

Die in der Ostzone aufgewachsene FDJ-Sekretärin hat sich ihr demokratisches Verständnis anlesen müssen, es ist ihr nicht mit der Muttermilch eingegeben. Leider gilt das noch viel mehr für ihren Patriotismus und ihre Liebe zu Deutschland, die beide von einer Art düsterem Autismus belegt sind: Einerseits über Jahrzehnte fest eingebunden in Honeckers Unrechtsregime, andererseits in starker innerer Opposition zu diesem Gefängnis. Diese schadhafte Haltung zu Land und Leuten – das wissen wir nach über 15 Jahren Kanzlerschaft – hat Angela Merkel fast nahtlos mit hinübergerettet.

Angela Merkel, die Frau, die bei Wahlsiegen schon mal eine Deutschlandfahne vom Podium abräumt und die eine Entourage deutscher Politiker um sich versammelt hat, die sich das gefallen lassen, diese Bundeskanzlerin handelt aus sich heraus vollkommen nachvollziehbar, wo sie die Verantwortung über die schnellstmögliche Beschaffung des Impfstoffes an die EU delegiert, wohlwissend, dass diese Beschaffung auf EU-Ebene ganz andere Hürden und größer Umstände nehme muss und nimmt.

Was war die Strategie dahinter? Zunächst einmal hat sich Merkel über fünfzehn Jahre hinweg vermeintlich gute Erfahrungen damit gemacht, unpopuläre Entscheidungen, an die EU oder gleich an die UN weiterzureichen um anschließend behaupten zu können, ihr seien leider die Hände gebunden. Das war besonders da auffällig, wo es um ihre Massenzuwanderung und um diese angeblich legitimierende weitreichende UN-Flucht- und Migrationspakte ging, die auf dem Papier unverbindlichen Charakter hatten, sich aber schnell zur Handlungsmaxime der Bundesregierung aufschwingen konnten.

Ein perfektes Alibi dachte die Kanzlerin. Also verfuhr sie ebenso mit dem Asylrecht. Das genügte ihr nicht, weil es noch kein Asylantragrecht für alle Muslime und andere gibt, die nach Deutschland, also wurde Ursula von der Leyen beauftragt, hier mit einer EU-Asylrechtsreform vorauszueilen. Also Ausrede und Alibi: Sorry, mir sind da die Hände gebunden als deutsche Kanzlerin.

Angela Merkels Verhältnis zu dieser Bundesrepublik ist tief gestört. Angela Merkel ist Bundeskanzlern dieses Landes. Und sie ist erste Baumeisterin des tiefen Grabens quer durch die Gesellschaft. Und ausgerechnet der Chefredakteur der Welt erklärt indirekt und selbstgeißelnd, warum Merkels Umfragewerte dennoch so gut sind: „Dieselben Milieus, die Bürgern ihren Fleischkonsum, Ferienurlaub, Sprachalltag diktieren wollen, nehmen die Mächtigen in Schutz.“

Merkel hätte beim Impfstoffeinkauf einen Fehler gemacht? Ja und nein, denn Merkel war einfach nur Merkel. Und die von Poschardt beschrieben Milieus müssen nun sehen, wie sie damit zurechtkommen. Vor allem muss Merkels Fanklub Antifa schauen, wo die Liebe bleibt. „Impfen ist Liebe“ hatten die Schwarzvermummten den Anti-Corona-Maßnahmen-Demonstranten entgegengehalten.

Nun hat die Bundeskanzlerin ihren Schützlingen die Liebe entzogen wie zuvor schon einem ganzen Land und Volk. Aber es geht hier nicht um Liebe. Es geht darum, seine verdammte Arbeit mit Anstand zu erledigen, seinen Job vernünftig zu machen, Hausmeister des Landes zu sein, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Und wiederum Daniel Stelter verweist bereits auf das nächste große Desaster: Die Impfstrategie als schlechtes Omen für die Klimapolitik. Und also eine noch schlechtere Nachricht als jene, das Merkel einfach nur Merkel war, als es um die Impfstoffbeschaffung ging: Auch nach Merkel wird die Klimapolitik gemäß Merkel über Deutschland hinweg von höheren Instanzen verwaltet werden. Dieses System hat Merkel implantiert in den von ihr so filigran konstruierten Selbstzerstörungsmechanismus. Oder wie es Stelter schreibt: „Es kann nur in einem noch größeren Desaster enden.“