Faesers Etikettenschwindel: Migration neu verpackt

Zunächst zog Nancy Faeser eine positive Bilanz ihrer Migrationspolitik, indem sie betonte, dass die irreguläre Migration deutlich zurückgegangen sei, während die Zuwanderung von Fachkräften erfreulicherweise gestiegen sei:

„Unser Ziel war es, die Zuwanderung von Arbeits- und Fachkräften zu stärken, die irreguläre Migration wirksam zu begrenzen und die Schleusungskriminalität effektiv zu bekämpfen. In allen drei Bereichen sind wir stark vorangekommen.“

Konkret lässt sich in wenigen Worten beschreiben, was hier tatsächlich passiert ist: Die Ampelregierung hat sich zu eigen gemacht, was seit Jahren immer mal wieder durch die Gazetten geistert, wenn ambitionierte Lebensmittelhändler sich nicht von ihren abgelaufenen Waren trennen können und diese tolldreist umetikettieren.

Die Ampelregierung unter Innenministerin Faeser hat die irreguläre bzw. illegale Migration einfach neu etikettiert – etwa mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht, der Ausweitung von Beschäftigungsduldungen, der Ausstellung einer dauerhaften Aufenthaltserlaubnis nach 18 Monaten oder einem beschleunigten Einbürgerungsverfahren. Hinzu kommen weitere Maßnahmen, die aus einem irregulären/illegalen Aufenthalt einen legalen machen, der dann mit dem überklebten Etikett einer wie auch immer gearteten „Fachkräftezuwanderung“ verkauft wird.

Dazu muss man wissen, dass Hunderttausende Duldungen nichts weiter sind als die vorübergehende Duldung eines nicht rechtmäßigen Aufenthalts, eine eng gefasste Aussetzung der Abschiebung.

Die Ampelregierung hat über Jahre hinweg im ganz großen Stil den irregulären Aufenthaltsstatus abgelehnter Asylbewerber und Migranten in einen legalen umgewandelt, ohne dass die ursprünglichen Gründe für die Ausreisepflicht entfallen wären.

Die Ampelkoalition hat die Einbürgerung reformiert: Seit 2024 können Ausländer nach fünf statt acht Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen, bei besonderer Integration sogar nach drei Jahren. Die Maßnahme ist zwar primär auf reguläre Zuwanderer ausgerichtet. Dennoch könnte die Verkürzung der Fristen so interpretiert werden, dass sie auch irreguläre Aufenthalte erleichtert.

Des Weiteren hat die Ampelregierung die Fachkräftezuwanderung durch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, erweitert 2023, erleichtert, etwa durch die „Chancenkarte“, die Arbeitsmigration aus Drittstaaten ohne vorherigen Arbeitsvertrag ermöglicht.

Ein weiteres Beispiel ist die „Beschäftigungsduldung“, auf die sich abgelehnte Asylbewerber berufen können, die eine Tätigkeit nachweisen können. § 60d Beschäftigungsduldung zeigt, dass man sich als Illegaler schon besonders ungeschickt anstellen muss, wenn die Umwandlung eines irregulären Aufenthalts in einen legalen nicht gelingt. Faeser und die Ampel haben den Ball auf den Elfmeterpunkt gelegt und gleichzeitig den Torwart in die Kabine geschickt.

Das Ergebnis ihrer großen Umetikettierung verkündet Faeser stolz in einer Grafik, die für 2024 nun 77 Prozent mehr Fachkräftezuwanderung anzeigt nebst der Kommentierung: Deutschland sei Einwanderungsland.

Eine weitere Grafik zeigt einen Rückgang der „Irregulären Migration: Asylgesuche“ um 34 Prozent. Ein Täuschungsmanöver. Denn die Nettozuwanderung entlarvt regelmäßig die Umetikettierung. Der Migrationsbericht 2023 des BAMF, veröffentlicht Januar 2025, zählt 72.400 Personen, die im selben Jahr einen Aufenthaltstitel zur Erwerbsmigration bekamen.

Oder nochmal anders ausgedrückt: Wenn etwa die Zahl der Asylanträge, 2024 ca. 229.000 mit einem Rückgang um 29 Prozent gegenüber 2023 laut BAMF, nicht mit der Gesamtzuwanderung korreliert, deutet dies schlicht darauf hin, dass viele Migranten jetzt einfach andere Wege nutzen. Die Ampel hat dafür den Weg freigemacht.