Die Chefin von Europol, der Polizeibehörde der Europäischen Union, warnte im Interview mit der Welt am Sonntag vor den vielen Waffen, die nach dem Krieg in der Ukraine illegal nach Europa gelangen könnten. Ihre Warnung basiert auf Erfahrungen, die Catherine De Bolle aus dem Balkankrieg zieht.
Die Waffen aus diesem über dreißig Jahre zurückliegenden Konflikt werden bis heute in Europa in kriminellen Milieus genutzt. Interessant hier: Europol unterstützt EU-Staaten aktuell bei der Aufklärung von Kriegsverbrechen in der Ukraine. Diese Unterstützung basiert auf einem Versprechen, das die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem ukrainischen Präsidenten Selenskij gab.
Man darf gespannt sein, inwieweit hier auch mutmaßliche ukrainische Kriegsverbrechen untersucht, dokumentiert und verfolgt werden. Gleich der erste Satz im Spiegel-Artikel zum Thema zeigt die Richtung auf: „Die EU will zur Aufklärung mutmaßlicher russischer Kriegsverbrechen Ermittlungsteams in die Ukraine schicken.“
Von den Kriegswaffen aus der Ukraine zur Kriminalität in Europa: Catherine De Bolle spricht gegenüber der Zeitung von einem „Niveau an Gewalt auf den europäischen Straßen, wie wir es noch nie gesehen haben. Bislang kannten wir das das nur aus Lateinamerika.“ Man kann sich also vorstellen, was passiert, wenn diese Gewaltbereitschaft zukünftig noch auf modernen Kriegswaffen aufbaut.
Unter anderem geht es hier um Drogenhandel. Allein in Europa werden Jahr für Jahr 1.200 Tonnen Kokain verkauft. Ein Milliardengeschäft mit entsprechend professionellen Strukturen bis hinunter zum kleinen Straßendealer und der Frage, welche Waffen da zukünftig die Revierkämpfe bestimmen werden.
Catherine De Bolle warnt ebenfalls vor einem neuen Maß an Korruption, wo legale Strukturen durch Schwerkriminelle bedroht und erpresst werden: „Das illegale Geschäft infiltriert unsere Wirtschaft und destabilisiert das System.“
Ihre Unterstützung zählt
Was man allerdings nicht erwarten darf, ist, dass die EU hier eins und eins zusammenzählt. Insbesondere wird es für Europol als Polizeibehörde der Europäischen Union schwierig werden, kommende Waffenlieferungen aus dem Ukrainekrieg zu unterbinden, wenn die EU gleichzeitig alles daransetzt, das Potential zugewanderter Kriminalität unter den Teppich zu kehren.
Wenn allerdings die mutmaßlichen Empfänger dieser Kriegswaffen nicht nach Ethnie bzw. Herkunft benannt werden, um ihre „Integration“ nicht zu gefährden, dann kann auch die bestausgerüstete Behörde hier keine optimalen Erfolge erzielen. Dann ist Aufrüstung der kriminellen Strukturen in Europa eines wichtigen Hilfsmittels beraubt. Das eine hat hier durchaus mit dem anderen zu tun.
Die Debatte beispielsweise um im Polizeijargon in Deutschland „Nafris“ genannte „nordafrikanische Intensivtäter“ soll nur ein Hinweis sein, wie Polizeiarbeit behindert wird.
Und wie soll – nachweislich per Kriminalitätsstatistik – eine insbesondere seit 2015 zugewanderte Kriminalität ins öffentliche Bewusstsein gebracht werden, wenn die Polizei solche Daten entweder gar nicht mehr erheben darf oder die Innenministerien der Länder und des Bundes diese Statistiken in ihren Pressemeldungen systematisch missinterpretieren?
Kritik der Medien an Migranten soll zukünftig sogar als „rassistische Rhetorik“ gebrandmarkt werden, wenn diese „unverhältnismäßig oft über von Migranten begangene Straftaten berichten". Also wohlgemerkt unabhängig davon, ob diese unverhältnismäßig oft Straftaten begehen.
Anfang 2021 berichtete der Tagesspiegel davon, dass sich Migranten in Berlin mit Kriegswaffen versorgen wollten:
„Als Vorbereitung auf Machtkämpfe mit Tschetschenen: Clan-Angehörige in Berlin sollen sich Kriegswaffen beschafft haben.“
Es wäre vollkommen naiv anzunehmen, dass der Ukrainekrieg hier nicht als willkommene Einladung verstanden wird, sich umfänglich mit Kriegsgerät einzudecken für kommende Auseinandersetzungen.
Und was diese Gefahr noch erhöht, sind bereits gewachsene ukrainische Strukturen im Waffenschmuggel nach Europa, die nun noch leichteres Spiel haben könnten. So schrieb Deutschlandfunk schon im August 2016:
„Bis zu fünf Millionen nicht registrierte Waffen sollen in der Ukraine im Umlauf sein. Während Waffen-Lobbyisten sich für eine Legalisierung einsetzen, sieht die Regierung die russische Okkupation als Ursache des Problems und fordert eine Abriegelung des Gebietes. Anschuldigungen, dass Waffen auch nach Westeuropa geschmuggelt werden, weist die Ukraine zurück.“
Und weiter heißt es damals:
„Die ukrainischen Behörden haben längst den Überblick verloren, wo welche Waffen kursieren. Die Hauptstadt ist ein Umschlagplatz, an dem sogar Raketenwerfer zu haben sind. Der Krieg im Donbass macht es möglich, sagt die Vize-Chefin des ukrainischen Parlaments Oksana Syroid.“
Aber nicht nur Schwerstkriminalität in den üblichen Deliktfeldern bewaffnet sich auf dem illegalen osteuropäischen Waffenmarkt. Auch der Terror des religiös motivierten Islamismus bedient sich nachweislich dieser Beschaffungswege.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung schrieb dazu:
„Viele islamistische Terroranschläge im Europa der vergangenen Jahre hatten außer dem weltanschaulichen Hintergrund der Täter eine weitere Gemeinsamkeit: Einen Teil der Tatwaffen hatten sich die Terroristen auf Schwarzmärkten auf dem Balkan besorgt.“
Europol plant jetzt eine internationale Arbeitsgruppe einzurichten. Die europäische Behörde will Strategien für einen Umgang mit der Situation entwickeln. Europol beobachtet außerdem verdeckte Aus- und Einreiseaktivitäten bekannter terroristischer und gewaltbereiter Extremisten zwischen der Ukraine und der EU.
Beim Stichwort „Arbeitsgruppen“ allerdings, so sagt ein erfahrener Kriminaler gegenüber alexander-wallasch.de, ständen ihm hinsichtlich der Effektivität bereits die Haare zu Berge und er fragt: Warum nicht einfach erfahrene Kriminalbeamte ihre Arbeit machen lassen?
Alexander Wallasch
Deutscher Schriftsteller und Journalist
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