Es geht los: Joe Biden ruft Energienotstand aus – angeblich wegen Klimawandel und Ukrainekrieg

Heute jedenfalls hat Präsident Biden einen sogenannten Defense Production Act (DPA) ausgerufen, welcher das Energieministerium bevollmächtigt, Industriebetriebe zur Produktion bestimmter Güter zu verpflichten.

Es soll vordergründig darum gehen, die Produktion von Solaranlagen voranzutreiben. Und im Speziellen um die inländische Herstellung von Solarmodulkomponenten, energieeffizienten Wärmepumpen, Gebäudeisolierungen, elektrischen Transformatoren, die für das Stromnetz benötigt werden, und die Produktion von Brennstoffzellen, die in den USA beschleunigt werden soll.

Ein hochrangiger Verwaltungsbeamter betonte gegenüber CNN, Biden begründe seine Exekutivverordnungen mit dem Klimawandel. Durch die westliche Megadürre sei die Energieproduktion via Wasserkraft in Staaten wie Kalifornien gefährdet: „Was wir sehen, ist ein Zusammenfluss der Auswirkungen des Klimawandels – die Dürren im Westen, zum Beispiel die Verringerung der Leistung unserer Wasserkraftressourcen.“ Ziel der US-Regierung sei es jetzt, mehr saubere Energie wie Solarenergie einzusetzen, um diese verlorene Stromerzeugung auszugleichen.

Schon gibt es erste Beschwerden insbesondere einiger US-Hersteller, die weniger Komponenten aus Asien beziehen, deren Einfuhr jetzt erleichtert wurde: „Die heutige Proklamation untergräbt die amerikanische Solarproduktion direkt, indem sie für die nächsten zwei Jahre uneingeschränkten Zugang zu Chinas staatlich subventionierten Solarunternehmen gewährt“, so Samantha Sloan, Vizepräsidentin für Politik bei First Solar.

Aus dem Weißen Haus wurde mit Datum vom 6. Juni 2022 eine Erklärung veröffentlicht inklusive Defense Production Act (DPA) und ausgerufenen Energienotstand. Zunächst lobt die Biden-Regierung sich selbst: Seit der Präsident sein Amt angetreten habe, hätte der private Sektor über 100 Milliarden Dollar an neuem privatem Kapital für die Herstellung von Elektrofahrzeugen und Batterien in den Vereinigten Staaten bereitgestellt.

Weiter sieht das Weiße Haus die USA auf dem Weg, „die inländische Solarproduktionskapazität bis 2024 zu verdreifachen“. Die derzeitige Grundkapazität von 7,5 Gigawatt soll um weitere 15 Gigawatt erhöhen, heißt es. „Genug, um mehr als 3,3 Millionen Haushalte in die Lage zu versetzen, jedes Jahr auf saubere Solarenergie umzusteigen.“

Dazu muss man wissen, dass das Energieministerium der USA im Herbst 2021 angekündigt hatte, bis 2035 könnten 40 Prozent des Stroms in der USA durch Solar abgedeckt werden. Waren das zu ambitionierte Pläne, dass der Staat jetzt über einen regulierenden Akt (DPA) eingreifen muss?

In der offiziellen Erklärung aus dem Weißen Haus irritiert der Bezug zum Krieg in der Ukraine:

Die USA sind ein besserer Partner für die Ukraine, wenn sie mehr Solarzellen auf US-amerikanische Scheunendächer schrauben? Eine mögliche Erklärung findet sich in einem ergänzenden Papier, ebenfalls aus dem Weißen Haus, vom 6. Juni 2022. Hier geht es im Wesentlichen um die zollfreie Einfuhr von Solarzellen und -modulen aus Südostasien. Und in diesem Papier heißt es erläuternd:

Worthülsen, wie sie heutzutage von vielen Regierungen publiziert werden. Im weiteren Verlauf geht es darum, was alles in den Umbau des Energiesektors investiert werden soll, wer alles unterstützt wird und was er dafür bereit sein muss aufzugeben. Jede staatliche Subvention ist an Bedingungen geknüpft, und es wirkt auch hier so, als müsse der Subventionsempfänger nach vollzogener Unterstützung gebrainwashed daraus hervorgehen.

Irritierend ist weniger, dass der Energienotstand mit der Klimakrise zusammengeht, diese Herleitung war erwartbar. Erstaunlich ist der Verweis auf den Ukrainekrieg. Denn genau in dieser Kombination ist es Wasser auf die Mühlen jener, die mit düsteren Theorien und Szenerien schwanger gehen und im selben Moment Wehen bekommen dürften.

Wo das Weiße Haus den Begriff „Energienotstand" zunächst gar nicht explizit nutzt, ist er den Deutschen bereits präsent. So titelte die Tagesschau erst vor wenigen Wochen: „Energie-Notstand: Bundestag erleichtert staatlichen Zugriff“.

Und dieses Gesetz hat es in sich, wie der öffentlich-rechtliche Sender gleich zu Beginn klarstellt: „Sollte die Versorgungssicherheit bedroht sein, könnte der Staat notfalls zu Enteignungen greifen.“

Auch die Bundesregierung argumentiert mit dem Ukrainekrieg:

Dieses so harmlos daherkommende Gesetz hat durchaus das Potenzial für dramatische Folgen. Denn schon vor einer unmittelbaren Gefährdung der Energieversorgung können künftig beispielsweise Konzerne unter Treuhandverwaltung gestellt werden. Das passiert, wenn eine dann zuständige Behörde entscheidet, dass ein Unternehmen seinen Aufgaben nicht mehr nachkommt und die Versorgungssicherheit gefährdet ist.

Hier könnte Willkür Tür und Tor geöffnet werden. Waren die Freiheitseinschränkungen unter Corona nur eine Art Vorspiel dahingehend, was man den Bürgern alles entziehen kann, wenn man es nur mit einer höheren Gewalt begründen kann? Diese Systeme werden weltweit etabliert, nun in den USA in Form eines Energienotstandes, der ganz harmlos als Solarförderung daherkommt.

Der Energienotstand ist demnach eine Art Vorwarnstufe hin zu einem Blackout. Die Tagesthemen berichteten Anfang März von einem solchen Szenario für Deutschland und brachte den Ukraine-Krieg noch aus einer anderen Perspektive ins Spiel: „Der Ukraine-Krieg könnte das Risiko für Cyberangriffe auf das Stromnetz steigern. Behörden sprechen von einer erhöhten Bedrohungslage.“

Und nein, es war nicht nur Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die den Deutschen mit teilweise skurrilen Tipps zum Bunkern eines Notvorrats einen Schrecken versetze, auch das Faesers Ministerium unterstehende Bundesamt für Katastrophenschutz hat eine eigene Liste von Einkäufen erstellt mit Blick auf drohende Stromausfälle, angeblich aufgrund befürchteter russischer Hackerangriffe:

Nur in Deutschland? Der US-Präsident hat jetzt dafür gesorgt, dass sich auch die Amerikaner warm anziehen und Batterien für das Kofferradio zurechtlegen sollten. Nur eines ist schon sicher: Diese ominöse Zeitenwende hin zu einer neuen Ordnung kommt nicht ohne Schmerzen für viele auf diese Welt.