Es darf keinen Pullfaktor geben: Regierung will mit irrer Studie Millionen für Seenot-NGO rechtfertigen

Aber im Ernst: Die Anwesenheit sogenannter „Seenotretter“ führt selbstverständlich dazu, dass Schlepper und Migranten mehr marode Boote und seeuntaugliche Schlauchboote zu Wasser lassen.

Mitte November 2022 titelte der NDR: „Erstmals staatliche Förderung für zivile Seenotrettung“. Tatsächlich beschloss der Haushaltsausschuss des Bundestages die kirchlich initiierte „Seenotrettung“ im Mittelmeer mit jährlich zwei Millionen Euro Steuergeldern zu unterstützen. Dieser Betrag wurde dem von den Evangelischen Kirchen Deutschlands gegründeten Bündnis „United4Rescue“ mit seinen Schiffen zugesprochen. Vorsitzender des Bündnisses ist Thies Gundlach. Er ist der Lebensgefährte der grünen Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt. Die vorliegende Studie will jetzt herausgefunden haben, dass es keinen Pullfaktor gibt. Auftraggeber dieser Studie ist die Bundesregierung bzw. das Familienministerium.

Heiko Teggatz, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Bundespolizei, erklärte zur Studie gestern per Twitter:

„Wer steckt denn hinter dieser Studie? Die Grünen? Das grüne Außenministerium? Oder die #NGO‘s selbst? Natürlich ist es ein #Pullfaktor, wenn Ich weiß, dass ich nach der #Seenotrettung nicht in den nächstgelegenen Hafen, sondern ins sichere Europa gebracht werde.“

Renommierte Ökonomen hatten sich bereits im September 2020 in einer Studie mit dem Pullfaktor beschäftigt und kamen zum Ergebnis, dass verstärkte Rettungsaktivitäten auf dem Mittelmeer dazu geführt hätten, dass Schmuggler von seetüchtigen Holzbooten auf schlechtere Schlauchboote umstiegen. Die Studienmacher glauben, es könnte eine „unbeabsichtigte Folge“ der Seenotrettung sein, dass durch sie mehr Menschen zu schlechteren Konditionen die Überfahrt nach Europa wagten.

Das Fazit der Deutschen Welle, die über diese Studie berichtete: „Es erscheint vielen Forschenden logisch, dass Rettungsaktivitäten eher einen Effekt auf das Verhalten der Schleuser haben, und nicht auf das der Flüchtlinge“.

Aber lässt sich das Verhalten der Schleuser überhaupt von jenem der Migranten trennen, die sich für viel Geld in deren Hände begeben haben? Der Soros-finanzierte Gründer des ESI-ThinkTanks, Gerald Knaus, der unter anderem für Angela Merkel den Türkeideal entwickelt hatte, sagte im August 2019 in einem Podcast mit Gabor Steingart, es gäbe einen „ganz klaren Effekt“, nämlich dass sich „mehr Menschen als je zuvor (...) in diese Boote gesetzt haben“, als sich herumsprach, dass Schiffe vor der Küste zur Abholung bereitstehen.“.

Also wie kann die Studie darauf kommen, dass es keinen Pullfaktor gibt?

Bemerkenswert ist zunächst, dass die berichtenden Medien ausnahmslos die Ergebnisse der Studie entlang einer AFP-Agenturmeldung übernommen haben. Eine journalistische Recherche auf eigene Rechnung fand und findet nicht statt. Die Macher der Studie sind Alejandra Rodríguez Sánchez von der Uni Potsdam, Julian Wucherpfennig von der „Hertie School“ und Ramona Rischke vom „Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung“ (DeZIM).

Die Studie ist wiederum Teil eines größeren Forschungsprojektes am DeZIM zur „Seenotrettung“. Das Projekt wird vom Bundesfamilienministerium gefördert. Die Bundesregierung finanziert eine Studie, die belegt, dass die von ihr finanzierte „Seenotrettung“ in Ordnung geht, weil es keinen Pullfaktor gibt? Die berichtenden Medien interessiert dieser Interessenskonflikt nicht.

Das DeZIM selbst ist eine Gründung des Familienministeriums von 2017 mit dem Ziel einer Verbesserung der Integration. Die Bereitstellung von 6,8 Millionen Euro für das DeZIM wurde 2016 vom Deutschen Bundestag beschlossen. Nun ist an der Studie nicht nur das DeZIM als staatliche Gründung und Dachorganisation beteiligt, sondern auch die Uni Potsdam und hier federführend Dr. Alejandra Rodríguez Sánchez. Sie entwickelte die Identifizierungsstrategie, führte die Datenanalyse durch und verfasste den ersten Entwurf des Manuskripts.

Was in der Studie allerdings nicht erwähnt wird, aber zwingend hätte erwähnt werden müssen: Alejandra Rodríguez Sánchez war vor ihrem Wechsel nach Potsdam wissenschaftliche Mitarbeiterin am DeZIM. Ihre Ex-Kollegin Ramona Rischke, die Leiterin des Forschungsprojekts „Seenotrettung im Mittelmeer“ am DeZIM-Institut, in dessen Rahmen die Studie durchgeführt wurde, sagte jetzt gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“:

„Wenn die Forschung zeigt, dass es für Thesen wie die ‚Sogwirkung‘ der Seenotrettung keine Datengrundlage gibt, muss das politische Konsequenzen haben.“

Zusammengefasst: Die Studienmacher fordern politische Konsequenzen auf Basis einer Studie, die von der Bundesregierung finanziert und beauftragt wurde. Konsequenzen, die mit den Wünschen der Bundesregierung deckungsgleich sind. Es geht hier mutmaßlich um eine Ausweitung der Finanzierung der „Seenot“-NGOs und um die Diffamierung kritischer Stimmen als „Fakenews“ mit den entsprechenden Konsequenzen einer Ächtung und Blockierung von Menschen, die in den sozialen Medien und anderswo weiter einen Pullfaktor behaupten.

Die beruflichen Biografien der Studienmacherinnen sind bemerkenswert. So war Frau Rischke zuvor am Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung (BIM) tätig, sie war an einem Projekt zu den Auswirkungen der „Europäischen Flüchtlingskrise“ auf Hasskriminalität in Deutschland der Universität Princeton beteiligt, sie war am BIM Nachwuchsgruppenleiterin für die Verbundprojekte „ExiTT“ und dem Nachfolgeprojekt „TRANSMIT“ und sie ist zudem Mitglied eines Netzwerks Fluchtforschung.

Die Ampelregierung finanziert eine Studie, welche die vielfach kritisierte staatliche Finanzierung der sogenannten „Seenotrettung“ rechtfertigen soll. Und die Bundesregierung beauftragte hier ein von ihr selbst 2017 gegründetes „Zentrum“ zur Legitimation für eine von ihr betriebene Co-Finanzierung der „Seenotrettung“. Heute sehen viele Regierungskritiker ein Grundproblem im Parteienstaat. Aber welche Rolle spielt hier die Frage nach einer Durchideologisierung der Wissenschaft? Große Teile der Bevölkerung in Europa sehen die Wissenschaft nach wie vor als übergeordnete Instanz. Ist sie das noch?

Aber zur Studie selbst. Die wird seit dem 3. Augst 2023 in englischer Sprache in der renommierten Fachzeitschrift Nature.com/ „scientific reports“ vorgelegt.

DeZIM wirbt mit der Platzierung im „renommierten Journal“, als wäre die Veröffentlichung an sich schon ein Gewinn an Seriosität der Studie. Es wird von internationalen Forschenden gesprochen, wobei nicht einmal darauf hingewiesen wird, dass Studienmacherin Alejandra Rodríguez Sánchez selbst eine ehemalige Mitarbeiterin der DeZIM ist, also alles im eigenen Saft schmorrt.

Von „innovativen Analyseverfahren“ ist da die Rede. Ein zentraler Satz zur Studie von Alejandra Rodríguez Sánchez geht so:

„Unsere Studie nutzt innovative Methoden zur computergestützten Modellierung vorhandener Daten, die sich besser zur Beantwortung kausaler Fragestellungen eignen als andere Forschungsansätze in den Sozialwissenschaften.“

Oder kürzer: Klare empirische Forschung bliebe womöglich weiter beim Pullfaktor hängen, also machen wir es komplizierter.

Die Uni Potsdam ist sich im Fazit der Studie nicht ganz sicher. Hier heißt es noch: „Such- und Rettungsaktionen scheinen die Überquerungsversuche von Migrant*innen im zentralen Mittelmeer nicht zu beeinflussen.“ Die DeZIM ist viel selbstbewusster und schreibt: „Kein ,Pull-Effekt' durch Seenotrettung.“

Eine Vorgehensweise dieser Studie hat offenbar darin bestanden, eine neue Methodik zu entwickeln, die es irgendwie gestatten soll, den Pullfaktor als Märchenerzählung hinzustellen. Aber man kann nun mal Gold nicht zu Stroh spinnen.

Einem Professor ist vor allem die umfangreiche Fehlerhaftigkeit der Studie aufgefallen und er berichtete, will aber aus nachvollziehbaren Gründen namentlich nicht genannt werden. Er kann sich die Veröffentlichung nur damit erklären, dass hier getrickst oder geschlampt wurde. Schon die erste Darstellung in der Veröffentlichung weise zudem eindeutig auf den Pullfaktor hin und die zweite Darstellung zeige eindrucksvoll, dass die Studienmacher die Darstellung bis ins Groteske verzerrt haben, um den Pullfaktor irgendwie unsichtbar zu machen.

Neben einr Rechtfertigung der Finanzierung der „Seenotrettung“ geht es offenbar auch darum, die zaghaften Ansätze der EU abzuwürgen, welche beispielsweise die libysche Küstenwache unterstützen, welche dem Pullfaktor entgegenwirken, indem sie die aus der selbstverschuldeten „Seenot“ Geretteten an die nächstgelegene Küste zurückbringen.

Diese Studie ist intersubjektiv kaum noch nachprüfbar, weil keiner mehr versteht, was da überhaupt gemacht wurde. Selbst ausgewiesene Fachleute sind ratlos, das Ergebnis der Studie ist wertlos, aber die Studienmacher haben erfolgreich abgeliefert: Alle etablierten Medien berichten die Falschnachricht: Es gibt keinen Pullfaktor. Natürlich gibt es einen. Und jeder weiß es auch.

In eigener Sache: So eine Analyse ist für uns sehr umfangreich. Aber sie bleibt von besonderer Bedeutung: Solchen Fake-Studien muss etwas entgegengesetzt werden. Die großen Medien haben die finanziell viel besseren Möglichkeiten, die Bundesregierung hier bloßzustellen und diese Gefälligkeitsstudie als das zu entlarven, was sie ist.