Initiator dieser Petition sind die Junge Freiheit und Herausgeber Dieter Stein. Wikipedia schreibt zum Thema „Petition“: „Die Zulässigkeit von Petitionen ist ein allgemein anerkannter Bestandteil der demokratischen Grundrechte eines jeden Bürgers.“
Der MDR titelte im vergangenen Monat fast enttäuscht: „Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien noch nicht in Sicht“. Und der MDR fragt weiter: „Wieder nur politische Reflexe?“
Die „Zeit“ hatte herausgefunden: „Faeser bestätigt vertrauliche Gespräche über Abschiebung von Afghanen“.
"Wir verhandeln vertraulich mit verschiedenen Staaten, um Wege zu eröffnen, über die Abschiebungen nach Afghanistan wieder möglich werden", sagte Ministerin Faeser gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung.
Die Petition hat sich zum Ziel gesetzt, 50.000 Unterzeichner zu finden. Das Ziel ist bis auf wenige Unterzeichner fast erreicht. Dazu heißt es in der Petitionsschrift:
„Wir werden zusätzlich bei Erreichen von 50.000 Unterzeichnern die Petition beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages einreichen, um eine öffentliche Debatte der Forderungen zu ermöglichen.“
Die Petitionsmacher um Verleger Dieter Stein haben auch formuliert, warum sie diese Petition für unbedingt erforderlich halten:
„Diese Forderungen sind das unabdingbare Mindestprogramm, um die Lösung der Migrationskrise in Angriff zu nehmen.“
Die Petition kritisiert:
„Die Scholz-Regierung versucht ebenso wie in den Merkel-Jahren die Bürger hinzuhalten, abzulenken und mit Alibipolitik zu beruhigen. Die Union stellt punktuell richtige Forderungen, setzt sich aber nicht durch, weil sie die Brücken zu schwarz-grünen Koalitionen nicht abbrechen will. Auch die letzte Bund-Länder-Konferenz von Kanzler und Ministerpräsidenten hat außer Ankündigungen, Versprechungen und Prüfaufträgen keine konkreten Ergebnisse gebracht.“
Acht Forderungen stehen im Mittelpunkt der Petition:
1. Grenzen für Illegale schließen!
2. Finanzielle Migrationsanreize beseitigen!
3. Kriminelle Asylbewerber abschieben
4. Abschieben auch nach Afghanistan und Syrien!
5. Abschiebung muß Bundesaufgabe werden!
6. Aufenthaltsrecht verschärfen!
7. Staatsbürgerschaftsrecht wieder restriktiver handhaben!
8. Asylrecht reformieren!
Wer die Petition unterzeichnen will, findet sie hier.
(Die Petitionsmacher werben für ihre Petition auch bei alexander-wallasch.de)
Ihre Unterstützung zählt
Alexander Wallasch
Deutscher Schriftsteller und Journalist
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Kommentar von Kurt Wührer
Während der sog. "Vertraulichen Gespräche" bleben Tür u. tor weiterhin sperrangelweit offen. Wenn ich ein loch im Eimer hätt, dann würde ich nicht erst den Zulauf stoppen- sondern?. Wir werden maßlos verarscht.
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Kommentar von Thomas Schöffel
Komisch, es wird immer nur gefordert. Der eine Politiker fordert vom Nächsten, was dagegen zu machen, das Fernsehen fordert von der Politik, die Bürger fordern auch. Alle fordern nur und keiner macht was.
Ich weiß auch warum. Sollte es ein Politiker wagen, durchzusetzen, daß irgendjemand abgeschoben oder zurückgewiesen wird, wird folgendes passieren: In riesiger Großaufnahme werden weinende Frauen und Kinder mit großen, traurigen und feuchten Augen in noch größerer Großaufnahme gezeigt werden und demgegenüber wird der Zurückweisende, also ein Beamter in Uniform als Auswuchs der brutalen und fürcherlichen Staatsmacht dargestellt. Die Medien warten nur auf so eine Gelegenheit das zu senden und das weiß auch jeder Politiker. Alle tun so, als ob sie Abschiebung und Grenzsicherung wirklich wollten. Aber nur bis zu dem Augenblick, wo der erste damit anfängt.
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Kommentar von .TS.
Alle Halbjahre wieder, eine neue Petition aus dem Hause Stein. Da wird groß Reklame getrommelt, nicht nur in der eigenen Redaktion, aber was kommt am Ende dabei raus? Die erste Petition zur Abschaffung der AbGEZockerei war zumindest noch ein Beitrag im eigenen Blatt wert, seitdem nur noch "Nach Ablauf der Petition am 3. Oktober 2023 werden wir die Namen aller Unterzeichner (ohne Adresse), die der Veröffentlichung zugestimmt haben, zusammen mit dem Aufruf an die Bundesregierung und die im Bundestag vertretenen Parteien übergeben."?!?
Rückmeldungen, Stellungnahmen, konkrete Auswirkungen, nachhaken - Fehlanzeige!
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Kommentar von Palmström
Aus Syrien sind 2/3 Kurdischer Herkunft, kommen also aus dem „amerikanischen Sektor“. Das andere Drittel sind wahrscheinlich Suni aus dem türkischen Sektor oder Idlib. Alle samt keine Flüchtlinge, ebenfalls aus Afghanistan. Gibt es hier eigentlich Informationen das dort jemand verfolgt und getötet wird?
Die Typen brauchen gar nicht ein Büro der BamF zu betreten. Kann alles gespart werden. Ab in Abschiebehaft. Das gleiche gilt für Nigeria, Irak, Eritrea.
Aber über Abschiebung von Ukrainern in den Krieg reden. Widerlich.
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Kommentar von thors
Abschieben ist das Eine, robuste Grenzsicherung mit Pushbacks und höchstens Sachleistungen das andere! Da müssen wir hinkommen, jetzt!
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Kommentar von Judith Panther
Die Petition hat in der letzten Stunde schon 23 Unterschriften hinzugewonnen.
Eine davon meine.
Bemerkungen zu gewissen, dampfnudelartig aufgedunsenen Gestalten des politischen Lebens, die meiner Tastatur gerade auf der Zunge liegen, verkneife ich mir lieber.
Eine Hausdurchsuchung durch deren tumbe Schwadrone und Meinungskillerkommandos käme mir gerade ungelegen: Hab noch nicht aufgeräumt.
Hätte nie gedacht, daß die Taliban in Afghanistan jemals sympathischer rüberkommen würden als die in Berlin.
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Kommentar von Perry Moppins
Wir können in der BRD seit vielen Jahren einen harten Kern von ca. 27-30% Gutmenschen bzw. antideutschen Kriegsgewinnlern sehen, die regelmäßig die Kriegführungskräfte gegen die deutsche Heimat weiter stützen, mit denen sie engst verfilzt sind. Den Rest der Wokisten-Plärrer braucht es nur, um öffentlich die Stimmung zu machen die dazu nötig ist, jede Kritik am Krieg gegen die Heimat der Deutschen mit Inqusitionsmethoden verfolgen zu können.
Diese Vormacht muß zerschlagen werden, wenn die Deutschen ihre Heimat und Kultur erhalten wollen, meiner Meinung nach.
Das Imperium zerfällt, soviel ist sicher.
Danach ist es vorbei mit der woken globalistischen Revolution, 'Great Reset' genannt.
Wer intelligent handeln will, der muß die o.g. 27-30% aus dem Land, oder in den Knast werfen.
Denn diese, ich würde sagen, Verräter an Deutschland, holen hier ihre Monopoly-Spielfiguren ins Land, mit denen sie dann mehr Sozialgedöns, mehr Ordnungskräfte, mehr Staatsquote begründen und schließlich aus den privaten Gewinnen sozialisierter, von ihnen angezettelter Probleme die Bahnhofstraßen kaufen.
Satire!
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Kommentar von StephanU
Petitionen sind ein Steckenpferd von Dieter Stein. Er bringt regelmäßig welche zu verschiedenen Themen auf den Weg. Kann ja nicht schaden. Viele haben Freude daran.
Die Verhandlungen von Frau Faeser zu Abschiebungen nach Afghanistan können übrigens noch viele Jahre dauern. Sind ja schwierige Verhandlungspartner, diese Taliban. Bevor sich hier was bewegt, haben sich eher die islamistischen Parteien etabliert und könnten im Jahr 2045 erstmals den Bundeskanzler stellen. Es braucht also nur genügend Sitzfleisch und die Dinge regeln sich irgendwie von selbst.