Ein Migrationsgipfel der Täter – Die diffamierten Kritiker haben ein Anrecht auf Aufarbeitung

Im Gegenteil: Zuletzt hatte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann noch Richtung Uckermark gebettelt in der Hoffnung, dass Angela Merkel Friedrich Merz im Wahlkampf hilft. Merkel war aber viel lieber zur Verabschiedung des Grünen Jürgen Trittin geeilt und hatte dort in etwa mitgeteilt, dass einzige, was sie bedaure, sei, dass sie nie mit den Grünen regiert habe.

Hier muss man in Erinnerung rufen, um was es 2015 eigentlich ging: Die damalige Bundesregierung aus Union und SPD hatte beschlossen, die Grenzen nicht zu sichern und Millionen Menschen als Asylbewerber ins Land zu lassen. Merkel verstieg sich sogar soweit, zu erklären, man könne unsere Grenzen nicht schützen. Ein Innenminister de Maiziere, der alles für eine Grenzsicherung vorbereitet hatte, widersprach als eine Art treuer Heinrich explizit nicht.

Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen traf sich damals laut eigenen Angaben mit Finanzminister Wolfgang Schäuble in dessen Ministerium und bat ihn, dafür zu sorgen, dass die Kanzlerin wegen dieser illegalen Massenmigration zurücktritt. Schäuble gab ihm sogar recht, verweigerte aber, gegen Merkel tätig zu werden, weil das die CDU zerstöre, wie Schäuble befürchtete.

Was bedeutet das? Das heißt nichts anderes, als dass die CDU-Oberen lieber das Land als die Partei in große Gefahr bringen wollten.

Aber was hat Merkel überhaupt dazu bewogen, sich gegen die Grenzsicherung zu entscheiden? Dafür gibt es sowohl eine emotionale wie auch eine rationale Erzählung. Möglicherweise ist es ein Mix aus beiden plus eine Metaebene, die sich irgendwo auf der europäischen und/oder internationalen Ebene bewegt, wenn man den UN-Flucht- und Migrationspakt (2018 in Marrakesch unterschrieben) dazu denkt.

Die emotionale Ebene wurde viel diskutiert, da war zum einen die von Merkel selbst berichtete Furcht vor hässlichen Bildern. Hier macht sich Minister de Maizere einmal mehr die merkelsche Haltung zu eigen, als er in einer Dokumentation erzählt: „Ich habe uns und der deutschen Öffentlichkeit nicht zugetraut, gegebenenfalls sehr hässliche Bilder von Zurückweisungen von Zehntausenden durchzuhalten und auszuhalten.“

Ein weiterer immer wieder angeführter emotionaler Moment, der Merkel beeinflusst haben soll, heißt Reem Sahwil, ein staatenloses damals 14-jähriges Palästinenser-Mädchen aus dem Libanon, dass in einem Bürgerdialog mit Merkel im ÖR-TV in Tränen ausbricht, weil die Familie abgeschoben werden soll. Die kinderlose Merkel sah sich hier mutmaßlich als herzlose und gefühllose Kanzlerin der deutschen Öffentlichkeit vorgeführt.

Die rationale Erzählung über die Merkel-Entscheidung, die Grenzen nicht zu sichern, wird gestützt von Sekundärbelegen aus Politik und Wirtschaft. Danach wurde das deutsche Asylrecht hier millionenfach missbraucht, um den Geburtenrückgang in Deutschland zu lösen – Stichwort „Fachkräftemangel“.

Hierfür steht exemplarisch der damalige Chef von Daimler, Dieter Zetsche, der von einem neuen Wirtschaftswunder fabulierte, welches diese illegale Massenzuwanderung auszulösen in der Lage sei.

Bei Mercedes selbst wie auch in allen anderen Großunternehmen hat sich dieses Wunder in Form einer großen Anzahl an neuen ausländischen Mitarbeitern nie eingestellt. Beispielhaft suchten die Leipziger Verkehrsbetriebe zuletzt Auszubildende und holten sich diese aus Vietnam.

Und was die politische Ebene angeht, muss noch einmal auf den merkelschen Wunsch verwiesen werden, mit den Grünen zusammen zu regieren, was ja bekanntermaßen 2017 von Christian Lindner bei den Jamaika-Verhandlungen vereitelt wurde. Jetzt regiert Lindner selbst unter den Grünen.

Auf Merkels grünen Wunschpartner soll hier verwiesen werden, um zu verdeutlichen, welche Bedeutung für die Kanzlerin die Lautäußerungen einer Katrin Göring-Eckardt hatten, der grauen Eminenz der Grünen. Göring-Eckardt war es, die 2015 auf einem Parteitag die große Freude ihrer Partei über die merkelsche Zuwanderungspolitik in Worte fasste („Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich darauf.“), was später vielfach zitiert wurde.

War Merkels Entscheidung, die schon vorbereiteten Grenzschließungen nicht durchzuführen, auch mit Blick auf eine schwarz-grüne Zukunft gefallen? Die eines Zusammenwachsens der Union mit den Grünen bot sich bei den Jamaika-Verhandlungen 2017.

September 2024, Migrationsgipfel zwischen Bund, Ländern und Union. Nicht vergessen darf man hier, dass Olaf Scholz von März 2018 an nicht nur Finanzminister, sondern auch Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland war. Die Migrationspolitik der offenen Grenzen liegt spätestens ab 2018 demnach auch in seiner direkten Verantwortung. Und dort liegt sie durchgehend bis heute.

Nicht zu vergessen auch, dass Olaf Scholz als Hamburger Bürgermeister bereits 2016 erklärt hatte, ein Kontrollverlust wie 2015 dürfe nicht nochmal geschehen. Seitdem ist allerdings nichts geschehen. Unter einer Bundesregierung Scholz wurde stattdessen die illegale Migration über das Mittelmeer subventioniert. Das Geld nahm dankend der Ehemann von Göring-Eckardt, der eine dieser so genannten „Seenotretter“-Unternehmungen namens „United-4-Rescue“ anführt.

Auf dem Migrationsgipfel trafen demnach die Verantwortlichen und Organisatoren der vielfach illegale Massenmigration zusammen. Unter anderem die Frankfurter Rundschau kommentierte den Gipfel mit folgender Schlagzeile: „Union drängt nach Migrationsgipfel auf Zurückweisungen von Asylsuchenden.“

Hier allerdings verhält es sich nicht anders als mit Blick auf das Corona-Regime. Es geht nicht ohne eine Aufarbeitung. Es gibt politisch Verantwortliche. Und sie müssen sich ihrer Verantwortung auch stellen, bevor sie sich zu einem Gipfel versammeln, der die von ihnen selbst verursachten Probleme lösen will.

Und mindestens ebenso wichtig: Es muss eine vollständige und vollumfängliche Rehabilitation jener Mahner in Politik und Medien geben, die von 2015 an vor dieser Migrationspolitik gewarnt haben und dafür diffamiert, diskreditiert, als „Nazis“ beschimpft und ausgegrenzt wurden. Diese Diffamierungen stehen bis heute in den Wikipedia-Einträgen der Mahner eingemeißelt und sind von den ÖR- und regierungsnahen privaten Medien vielfach verbreitet worden.

Sahra Wagenknecht hatte am Abend der Landtagswahl in Thüringen gegenüber den ÖR-Nachrichten angedeutet, was zu tun ist. Die AfD etwa sei eine Partei, die unkontrollierte Migration kritisiert habe. Die AfD habe dieses Thema gesetzt.

Es sei, so Wagenknecht, ein Riesenfehler gewesen, „dass alle anderen Parteien das immer lange Zeit verweigert haben, dass man in die rechte Ecke gestellt wurde, wenn man gesagt hat, wir schaffen es nicht. Das überfordert uns. Jetzt sind die meisten Parteien eingeschwenkt, nicht wegen der AfD, sondern weil die Probleme offensichtlich sind.“

Aber das reicht absolut nicht. Denn es betrifft nicht nur die AfD, sondern auch die Vertreter der Neuen Medien, die mit allen Mitteln bekämpft wurden, wenn sie diese Massenzuwanderung kritisiert haben. Das ging bis hin zu Kontokündigungen und Beobachtung durch einen politischen Verfassungsschutz. Es geht um Gerechtigkeit.

Ja, auch ich fordere für mich Gerechtigkeit, eine Entschuldigung und Wiedergutmachung.