Ein Etappensieg: Wie wir das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanen zu Fall brachten

Das Auswärtige Amt informiert:

„Achtung! Wichtige Information! Vor dem Hintergrund laufender Haushaltsverhandlungen liegt der Fokus des Programms gegenwärtig auf der Ausreise derjenigen, die bereits eine Aufnahmezusage erhalten haben.“

Verschiedene Medien berichten dieser Tage davon, dass das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan eingestellt werden soll, so titelt etwa die Neue Zürcher Zeitung (NZZ):

„Die Kritik am Aufnahmeprogramm für Afghanen wächst. Nun soll es wohl lautlos eingestampft werden.“

Das ist ein Stück weit ein Euphemismus, denn die Kritik daran ist seit Beginn dieses Vorhabens groß und sie hat zwei exklusive Ursprungsorte: Alexander-Wallasch.de hat von der ersten Minute an darüber berichtet und sich immer wieder die Frage gestellt, wie es sein kann, dass aus ursprünglich dreihundert Ortskräften, die man schützen wollte, Zehntausende wurden, welche die Bundesregierung holen wollte bis dahin gehend, dass eine Luftbrücke für monatlich tausend – oder tausende – Afghanen nach Deutschland eingerichtet wurde.

Alexander-Wallasch.de hatte Kontakte bis nach Kabul und war über einen afghanischen Gesprächspartner live dabei, als es am Flughafen zu tumultartigen Szenen kam. Wir haben immer wieder darüber berichtet, welche Rolle die Nichtregierungsorganisationen (NGO) dabei spielen und welche Rolle das Auswärtige Amt beispielsweise dem linksradikalen Axel Steier (u.a. Gründer von „Mission Lifeline“) dabei hatte zukommen lassen.

Und wir haben darüber berichtet, dass ein paar hundert Ortskräfte im Dienst der Bundeswehr, die man vor dem Zugriff der Taliban schützen wollte, bald das geringste Problem sein sollten angesichts der Kürzungen von Hilfsrationen des UNHCR vor Ort. Wer sich erinnert: Es waren solche Kürzungen in den türkischen Flüchtlingslagern, welche hunderttausende Syrer von dort aus in Richtung der weit offenen Arme von Angela Merkel trieben, wo dann unter dem Banner eines „imperativen Humanismus“ in Deutschland eine „Herrschaft des Unrechts“ (Vosgerau/ Seehofer) begann, die bis heute anhält.

Der EU-Abgeordnete Petr Bystron (AfD) war Kritiker der ersten Stunde. Nachgefragt, wie Bystron die mutmaßliche Einstellung der Baerbock-Luftbrücke für Afghanen beurteilt, macht der Abgeordnete daraus einen Grund, zu feiern:

„Das ist ein großer Erfolg der gesamten Opposition in Deutschland. Und damit meine ich sowohl die AfD wie auch die freien Medien. Wir beide haben unablässig diesen Skandal thematisiert. Wir als AfD haben ihn aufgedeckt, wir als AfD haben ihn ins Parlament hineingetragen, und die freien Medien haben es in die Öffentlichkeit hineingetragen. Der Skandal ist so groß, dass er sich hat nicht unterdrücken lassen. Da mussten auch die Master-Medien draufspringen, und letzten Endes hat der gesamtgesellschaftliche Druck dazu geführt, dass Baerbock mit dieser verheerenden Politik aufhören musste. Wir haben alle einen Grund zum Feiern!“

Zweifellos waren die hartnäckigen Kleinen Anfragen an die Bundesregierung, die Bystron stellte, ein wirkungsvolles Brecheisen, den Fuß in die Tür zu bekommen und dem bigotten Treiben der Bundesregierung ein Ende zu bereiten:

Vorn die Zuwanderung begrenzen wollen und sie hintenrum weiter betreiben. Ein unglaublicher Menschentransfer, der durchaus deutliche Züge von Menschenhandel hat, denkt man sich noch die Argumente aus Politik, Alt-Medien und Wirtschaft dazu, dass diese Zuwanderer die Garantie für ein deutsches Wirtschaftswunder (Dieter Zetsche, Daimler) seien und geeignet, eine Demografie-Problem zu lösen (Katrin Göring-Eckardt „freut sich drauf“).

Hier nochmal zur Erinnerung, um was es eigentlich geht:

Die Bundesregierung kooperiert(e) mit einer Reihe von NGOs, die in Afghanistan professionell die Ausreise von zehntausenden oder hunderttausenden Afghanen nach Deutschland betreiben. Einer der Akteure ist besagter linksradikaler Axel Steier.

Auf Nachfrage des außenpolitischen Sprechers der AfD-Bundestagsfraktion, Petr Bystron, im Bundestag im April 2023, ob es stimme, dass die deutsche Botschaft in Islamabad/Pakistan vom Auswärtigen Amt explizit angewiesen wurde, Visa nach Deutschland auch auf gefälschte afghanische Pässe hin zu erteilen, rechtfertigte sich Baerbock damals so:

„Wir beteiligen uns an nichts, was nicht legal wäre.“ Die Außenministerin ergänzte, sie habe sich mit ihren „Mitarbeitenden“ den Kopf darüber zerbrochen, wie sie „in einer Situation, wo ein (…) terroristisches Regime wie die Taliban seine eigene Bevölkerung terrorisiert, wie wir irgendwie dafür sorgen können, dass wir Menschen rausholen können“.

Die Außenministerin meint hier natürlich nicht einfach „rausholen“, sondern nach Deutschland bringen, was ein himmelweiter Unterschied ist. Aber wie soll diese "Big-Raushole" funktionieren? Besonders widersprüchlich an der Stelle, dass längst wieder hunderte Ortskräfte von deutschen NGOs eingestellt wurden, wie die „Welt“ herausfand, die aber angeblich nicht gefährdet seien. Warum nicht? Weil man es mit den Taliban gemeinsam ausgehandelt hat?

Es war das deutsche Außenministerium, dass Islamabad/Pakistan gebeten hatte, jeden Afghanen auch ohne Pass über die afghanisch-pakistanische Grenze zu lassen, wenn ersichtlich sei, dass dieser zur Deutschen Botschaft will, um Papiere zu erhalten, die ihm die Weiterreise nach Deutschland ermöglichen.

Anstatt also einen hinreichenden Hilfsdeal idealerweise mit Unterstützung des Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) in Pakistan in Grenznähe aufzubauen – der UNHCR ist vor Ort und seit Jahrzehnten bestens vernetzt –, um dort Interims-Unterkünfte aufzubauen, wollte man diese Menschen ins 7.700 Kilometer entfernte Deutschland fliegen. Warum?

Die Bundesregierung wollte so eine anhaltende Massenzuwanderung aktiv befördern, der sie im gleichem Atemzug gegenüber der Bevölkerung den Kampf angesagt hatte, der Feuerwehrmann will mit Kerosin löschen. Wer 1 und 1 zusammenzählen kann, dem ist auch klar, dass man mit den Milliarden Euro, die für die Versorgung der hunderttausenden afghanischen Zuwanderer in Deutschland Jahr für Jahr ausgegeben werden, in Pakistan oder einem der weiteren Anrainerstaaten zu Afghanistan einer Vielzahl von Bedürftigen mehr helfen könnte. Währenddessen aber musste der UNHCR vor Ort die Rationen kürzen, weil das Geld fehlt.

Erschreckend hier die fehlende Lernkurve, das Naheliegendste einfach zu tun: Die unkontrollierte, illegale Massenzuwanderung begann 2014/15 vor allem auch deshalb, weil in den Massenunterkünften im türkisch-syrischen Grenzgebiet die internationale Hilfe von heute auf morgen halbiert wurde.

Der Schluss kann hier nur sein, dass diese Bundesregierung ein Interesse daran hat, die Verhältnisse in Deutschland zu destabilisieren. Sind diese Bundesregierung und damit auch ihre Vorgängerregierungen gegenüber Deutschland und den Deutschen feindlich eingestellt?

Die Bundesregierung übertrug offiziell NGOs die Aufgabe, vor Ort in Afghanistan zu entscheiden, wer ein Anrecht darauf hat, nach Deutschland zu kommen. Nichts ist mehr unmöglich. Noch einmal auf besondere Weise empörend ist, welche Rolle hier der bereits erwähnte linksradikalen NGO Mission Lifeline von der Ampel zugestanden wurde:

Gründer Axel Steier erklärte in einem Podcast im April 2023 selbstbewusst, dass seine Organisation für die Bundesregierung vor Ort auswählen und vorschlagen dürfe, welche Afghanen als Ortskräfte nach Deutschland ausgeflogen werden sollen.

Der „Mission-Lifeline“-Chef im Originalton:

„Und da sind ein paar von aus der Deckung gekommen, die haben gesagt, wir machen das, darunter wir. Wir haben gesagt, wir machen das. (...) Also, ich glaube, ein grundsätzliches Kriterium ist, dass man mit Afghanistan schon mal zu tun hatte. Meldeberechtigte Stellen gibt's dann doch etliche, wie wir erfahren haben. (...) Und also, es gehört schon eine gewisse Expertise dazu in Bezug auf Afghanistan. Und ansonsten ja, das sind dann Kriterien, die wir nicht ausgesucht haben. Wir sind‘s, und wir versuchen das Möglichste, um diejenigen, die mit uns Kontakt aufgenommen haben, da irgendwie einzutragen, auf lange Sicht zumindest. (...) Wir treffen sozusagen keine Vorauswahl, weil wir kennen schon unsere Klientinnen und Klienten und wissen, wer da reingehört, sozusagen.“

Zusammengefasst: Axel Steier und die Mitarbeiter der NGO „Mission Lifeline“ zogen damals wie Nomaden den Konfliktherden und Glücksuchern hinterher. Gestartet war die NGO auf der Balkanroute, dann engagierte man sich im Mittelmeer unter anderem zwischen Lesbos und der türkischen Küste.

Als vorauszusehen war, dass auch in Afghanistan Beute zu machen ist, packten die NGO-Aktivisten erneut ihre Koffer und zogen Richtung Kabul, und als es in der Ukraine krachte, zog die linksradikale Karawane Richtung Kiew, immer auf der Suche nach Menschen, die gerne nach Deutschland kommen wollen.

Axel Steier ist aber nicht nur ein Linksradikaler, er ist auch ein linksradikaler Hetzer und Choleriker. Das wiederum ist ein Vorteil, denn so hält Steier mit seiner extremistisch-totalitären Haltung nicht hinter dem Berg. Insbesondere auf Twitter spielt er seit Jahr und Tag den dicken Maxe mit aufgeblähten Backen.

Am dritten November 2021 twitterte Axel Steier:

„Manch einer hat schon seltsame Vorstellungen von einer guten Gesellschaft. Naja, er sitzt am kürzeren Hebel: gestern hat mein Verein zusammen mit Sea Eye 325 Menschen aus dem Mittelmeer gerettet. Und er kann nix tun, wir machen einfach weiter bis es richtig bunt ist!“

Und am 17. Dezember 2022 twitterte Steier morgens um 6:17 Uhr:

„Nein, es wird irgendwann keine Weißbrote mehr geben, weil Ihre Nachkommen in 50-100 Jahren sich (offenbar anders als Sie) für ein*n Partner*in entscheidet, der nicht weiss ist. Die Enthomogenisierung der Gesellschaft schreitet voran. Ich unterstütze das mit meiner Arbeit.“

Darauf hat Alexander-Wallasch.de immer wieder hingewiesen und Abgeordnete wie Petr Bystron und andere Oppositionelle im Bundestag haben ihren Teil geleistet. Das Ergebnis ist jetzt offenbar ein Ende der illegalen Pläne der Bundesregierung. Zugegebenermaßen ist das nur ein kleiner Erfolg. Aber es ist ein Signal dahingehend, dass man niemals aufgeben sollte, als Vierte Gewalt zu tun, was einfach richtig ist.

Sollte das Auswärtige Amt noch eine Antwort senden, wird diese hier nachgereicht.