Ein Brandenburger Pfarrer und Minister will hunderttausende Ukrainer elendig verrecken lassen

Die Schande könnte kaum größer sein: Selbst Vertreter der Neuen Medien haben schon offen eine Abschiebung der geschätzt 140.000 bis 200.000 wehrfähigen Ukrainer in Deutschland gefordert. Bekannter ist diese brutale Form der Verrohung allerdings von solchen Politikern wie Roderich Kiesewetter (CDU-Wehrexperte), der schon in Eiseskälte Berechnungen anstellte, wie viele Bataillone man mit diesen verängstigten Männern gegen Russland verheizen könnte.

Tatsächlich ist Verrohung – oder muss man Niedertracht sagen? – eine parteiübergreifende. Die mörderischen Vorschläge kommen aus den Ampelparteien ebenso wie aus der Union. Neu eingereiht in diese prominente Todesengeltruppe hat sich jetzt Michael Stübgen, der in Finsterwalde lebende CDU-Innenminister von Brandenburg.

Bevor wir zum konkreten Vorschlag von Stübgen kommen, hier ein paar in der Sache relevante persönliche Details zum Minister: Stübgen war vor seiner politischen Karriere Pfarrer in der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen. Er hat drei Kinder. Sein Vater, so berichtet eine Online-Enzyklopädie, war in einem Arbeitslager inhaftiert und sein Bruder saß wegen Republikflucht im Gefängnis.

Als Chef der Innenministerkonferenz – Brandenburg hatte 2024 von Berlin übernommen – hat sich Stübgen jetzt zur Zahlung von Bürgergeld an Ukrainer positioniert und erklärt, er lehne es ab, weiter Bürgergeld an nach Deutschland geflohene wehrfähige Ukrainer zu zahlen: „Es passt nicht zusammen, davon zu reden, die Ukraine bestmöglich zu unterstützen und im gleichen Atemzug fahnenflüchtige Ukrainer zu alimentieren.“ Stübgen hält die Zahlung von Bürgergeld an ukrainische Flüchtlinge sogar generell für falsch.

Zur Erinnerung: Einen Tag nach Kriegsbeginn hatte dieser Minister noch erklärt:

„Die Katastrophe ist eingetreten. Russland hat die Ukraine überfallen. Dieser schreckliche Krieg wird zu unfassbarem Leid führen. Die Europäische Union wird Menschen, die vor diesem Krieg fliehen, Unterkunft und Schutz gewähren. Deutschland und Brandenburg werden ihren Anteil daran tragen. Das ist unsere gemeinsame Verpflichtung.“

Stübgen war es auch, der wenige Tage später explizit „Anlaufzentren für Ukraine-Flüchtlinge in ganz Deutschland“ forderte. Mitte März berichtete evangelisch.de, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) habe den Bund zu mehr Unterstützung bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine aufgefordert. Der Bund, so Stübgen, müsse die Zuströme zu diesen Zentren per Zug und Bus steuern und auch die Finanzierung gewährleisten.

Jetzt ist der Sinneswandel da, der Karren hat sich festgefahren, die Kosten sind nicht mehr einzufangen, ebenso, wie sich die Idee, dass mit den geflüchteten Ukrainern der deutsche Arbeitsmarkt entlastet und das demografische Problem gelöst werden könnte, als Fehleinschätzung entpuppt hat.

Was aber nicht geht und ein besonderes Maß an Verwerflichkeit dokumentiert, ist, das fundamentale Versagen der Politik auf Menschen in größer Not abzuwälzen! Noch dazu, während man weiter nicht bereit bzw. Willens und in der Lage ist, jährlich hunderttausende illegale Zuwanderer davon abzuhalten, in die deutschen Sozialsysteme einzuwandern. Nach wie vor gilt hier der merkelsche humanitäre Imperativ als akzeptierte Beugung des Rechts auf allen Ebenen.

Ja, auch CDU-Minister Stübgen forderte schon mal, die Massenzuwanderung irgendwie einzudämmen, passiert ist indes nichts. Stattdessen wird der Fokus jetzt auf die Ukrainer gelegt. Weil man bei den Syrern und Afghanen nicht weiterkommt? Stübgen möchte keine fahnenflüchtigen Ukrainer mehr alimentieren.

Unabhängig davon habe sich, so Stübgen, die Entscheidung, Flüchtlingen aus der Ukraine sofort Bürgergeld zu zahlen, als grundsätzlicher Fehler erwiesen:

„Die Beschäftigungsquote von Ukrainern ist verschwindend gering, weil das Bürgergeld zum Bremsschuh für die Arbeitsaufnahme geworden ist. Die Bundesregierung muss hier zwingend über einen Kurswechsel nachdenken.“

Aber was an dieser grundsätzlichen Erkenntnis war Anfang 2022 nicht abzusehen? Wo sind denn die erforderlichen Rücktritte jener Politiker, welche diesen Milliardenschaden zu verantworten haben? Stattdessen wollen die Verursacher jetzt die Experten für die Abwendung der Katastrophe sein.

Und der Herr Pfarrer aus Finsterwalde macht dafür teuflische Pläne und bezeichnet Menschen, die nicht binnen Stunden in einem sinnlosen Krieg verrecken wollen, als „Fahnenflüchtige“? Allein das wäre Grund für den sofortigen Rücktritt dieses Ministers. Schämen Sie sich Pfarrer Stübgen.

Argumente wie aus einem veritablen Politikirrenhaus: Es könne nicht sein, so Stübgen immer weiter, „dass wir weitere Anstrengungen unternehmen, um die Ukraine in ihrer Verteidigung gegen Russland zu unterstützen, was ich für richtig halte, und gleichzeitig prämieren, wenn jemand sich der Wehrpflicht entzieht“, sagt der Kirchenmann und Empfänger von monatlich über 15.000 Euro – plus Zuschläge versteht sich.

Dankbar darf man Stübgen allerdings dafür sein, dass er zusammenführt, was bisher aus Gründen getrennt verhandelt wurde: Seine Forderung gelte umso mehr, als in Deutschland selbst über die Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert werde. So kommt das eine zum anderen.

Minister Stübgen ist der Prototyp des deutschen Bürokraten. Er schafft es selbst da noch, verwaltend sein zu wollen, wo das Grauen Einzug gehalten hat. Was für eine Eiseskälte muss in diesem brandenburgischen Minister toben, dass er bereit ist, verängstigte Ukrainer, die hier Schutz gefunden haben, in einen Krieg schicken will, der auch deshalb noch nicht beendet ist, weil der Westen nicht an einer diplomatischen Lösung interessiert ist?

Seit zehn Jahren ächzt das Land unter einer millionenfachen illegalen Massenzuwanderung vorwiegend muslimischer junger Männer. Da traut sich der CDU-Minister nicht ran. Denn es war ja seine Kanzlerin, die das alles losgetreten und in Verträgen wie dem UN-Flucht- und Migrationspakt 2018 auch noch in Stein gemeißelt hat.

Da vergreift sich der Pfarrerminister heute lieber an jenen, denen schon die pure Angst im Nacken sitzt, die will er in den fast sicheren Tod schicken. Frauen übrigens auch, betonte der Minister, die sollen auch an die Front.