Deutschland ist in Gefahr – Ein Untersuchungsausschuss muss her!

Ein BAMF-Whistleblower schlug schon im August Alarm – Es interessierte niemanden

von Alexander Wallasch (Kommentare: 4)

Jetzt schlägt Chef des BAMF darüber Alarm, was Alexander-wallasch.de schon vor drei Monaten berichtete© Quelle: Youtube/ ZDF, Browser Ballett Screenshot

Der Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat in einem Brandbrief an Bundesinnenministerin Nancy Faeser Alarm geschlagen.

Noch Anfang August 2023 belächelte ein Sprecher des BAMF die Meldung eines Whistleblowers aus dem BAMF, die Alexander-wallasch.de exklusiv veröffentlichte. Was kommt als nächstes? Der Notstand wird ausgerufen aber Scholz und Faeser sprechen von vorübergehenden Engpässen?

Alexander-wallasch.de führte Anfang Herbst mehrfach lange und ausführliche informative Gespräche mit einem/r Sprecher/in des BAMF insbesondere auch darüber, ob und in welchem Ausmaß die Zuwanderungszahlen durch die Decke gehen.

Wir haben auf alarmierende Statistiken verwiesen und auf ein von alexander-wallasch.de geführtes Interview mit Heiko Teggatz, dem Chef der Bundespolizei verwiesen. Aus dem BAMF wurden wir dafür milde belächelt, das sei doch alles nur Panikmache von Spinnern. Jetzt wird der Chef des Hauses selbst panisch und schickt einen Brandbrief an die Bundesregierung. Viel zu spät!

Die Katastrophe wird so lange vertuscht, wie es geht. Und wenn es nicht mehr geht, schreibt man sich gegenseitig Brandbriefe, als hätten die Chefs der Behörden und Ministerin gerade erst eine furchtbare Entdeckung gemacht. Ministerin Faeser muss sofort zurücktreten und das Parlament muss umgehend dazu aufgefordert werden, einen Untersuchungsausschuss einzurichten, der das verschleppte Arbeitsaufkommen im BAMF aufgrund der hohen Zuwanderungszahlen untersucht und alle Verantwortlichen ermittelt und bestraft.

Hans-Eckardt Sommer, der Präsident des BAMF, müsste sogar unmittelbar zurücktreten, aber als Laufbahnbeamter kann er nicht zurücktreten, er müsste demnach mit dem Rücktritt der Ministerin versetzt werden.

Denn es stellt sich jetzt als wahr heraus, was ein Whistleblower aus der Führungsspitze des BAMF alexander-wallasch.de bereits Anfang August mitteilte.

Der Whistleblower berichtete von einem „Chefetagen-Meeting“ im BAMF, von dessen Inhalt er Kenntnis habe. Bei diesem „Chefetagen-Meeting“ soll von einem „vollständigen Alarmfall im Amt“ die Rede gewesen sein, Migration betreffend. Monatlich, heißt es in der E-Mail, kämen mittlerweile 40.000 Migranten. Diese Zahl wachse zudem jeden Monat noch um 1.000 Migranten zusätzlich an. Das BAMF allerdings könne maximal 17.000 Migranten pro Monat bearbeiten.

Außerdem, schreibt der Whistleblower, wäre auf diesem „Chefetagen-Meeting“ darauf hingewiesen worden, dass die Arbeitsbereiche „Sicherheitsabgleich“ (IT-Abgleich mit Sicherheitsbehörden) mittlerweile zusammengebrochen seien. Die Länder bekämen die Masse an Migranten nicht mehr untergebracht, die Zahlen seien schlimmer als 2016.

Wir haben es uns damals nicht leicht gemacht mit der Veröffentlichung dieses alarmierenden Warnrufs des Whistleblowers. Wir befragten dazu auch unter anderem Heiko Teggatz, der die Aussagen als absolut vorstellbar einordnete:

„Das wundert mich alles nicht. Ich habe schon vor Monaten vorgewarnt vor diesem Phänomen. Und glauben Sie mir, das ist erst die Spitze des Eisbergs. Die starken Monate kommen erst noch im September, Oktober und November. Das belegen die Zahlen aus den vergangenen Jahren.“

Auch das BAMF war von Alexander-wallasch.de im August um eine offizielle Stellungnahme gebeten worden. Die Antwort kam auch. Aber anders als erwartet: Ein Sprecher dementierte nämlich die Kernaussagen des Whistleblowers. Das „Chefetagen-Meeting“, aus dem der Whistleblower berichtete, fände zwar „in Form einer Runde von Präsidium und den Abteilungsleitenden statt, dies allerdings – wie bei anderen Organisationen unserer Größe bereits seit vielen Jahren üblich – mindestens einmal pro Woche“.

Darüber hinaus aber seien die vom mutmaßlichen BAMF-Whistleblower genannten Zahlen oder vermeintlichen Vorgänge „sämtlich“ nicht zutreffend. Auch könne sich das BAMF nicht vorstellen, dass es sich hier um einen BAMF-Mitarbeiter handelt. Rückblickend eine Lüge? Die von Alexander-wallasch.de veröffentlichte Alarmmeldung des Whistleblowers aus dem BAMF wurde von den Medien ignoriert.

Und jetzt schreibt also der Chef des BAMF Mitte November einen Brandbrief, der an die Bildzeitung durchgestochen wird, mit einem vergleichbarem Inhalt, wie ihn der BAMF-Whistleblower Anfang August an alexander-wallasch.de durchgestochen hat.

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Das BAMF hatte alexander-wallasch.de wortwörtlich geschrieben:

„Grundsätzlich äußern wir uns zu anonymen Behauptungen nur, um falsche Angaben richtigzustellen. Daher kann ich Ihnen hier mitteilen, dass die von Ihnen genannten Zahlen oder vermeintlichen Vorgänge sämtlich nicht zutreffen.“

Um im Weiteren darauf zu verweisen, dass sich Personen „als vermeintliche Mitarbeitende des Bundesamts ausgeben“. Ein Sprecher des BAMF fragte alexander-wallasch.de telefonisch, ob wir wirklich veröffentlichen wollen, jetzt, wo wir doch wüssten, dass es nicht stimme. Die Bombe platzt dreieinhalb Monate später: Was der BAMF-Whistleblower damals mitteilte, schreibt jetzt BAMF-Chef Sommer in einem sieben Seiten langen Brandbrief an Faeser. Ist Sommer auch nur ein „vermeintlicher“ Mitarbeiter?

Die Bildzeitung titelt zu den Auszügen aus dem Sommer-Brandbrief die Schlagzeile: BAMF-Boss macht klar: „Deutschland kennt die Wahrheit nicht – Asyl-Lage noch schlimmer als angenommen.“

Deutschland kennt die Wahrheit nicht? Die Wahrheit, mit der Sommer jetzt als Feuermelder ins Innenministerium raste, ist auf alexander-wallasch.de seit Anfang August in mehreren Artikeln veröffentlicht worden. Samt Einschätzung des Chefs der Polizeigewerkschaft und der abwiegelnden Antwort aus dem BAMF. Dreieinhalb Monate später erfährt Deutschland über einen Brandbrief des BAMF-Chefs, dass der BAMF-Whistleblower gegenüber alexander-wallasch die Wahrheit gesagt hat.

Aber um dem Wahnsinn die Krone aufzusetzen, bestätigt Nancy Faeser jetzt den Wahrheitsgehalt und die hohe Glaubwürdigkeit des BAMF-Whistleblower bei alexander-wallasch.de. Der nämlich schrieb unter anderem, auf diesen „Chefetagen-Meetings“ wäre darauf hingewiesen worden, dass die Arbeitsbereiche „Sicherheitsabgleich“ (IT-Abgleich mit Sicherheitsbehörden) mittlerweile zusammengebrochen seien.

Und was macht Nancy Faeser? Sie will jetzt exakt diesen Sicherheitsabgleich reduzieren!

Faeser leistet einen lupenreinen Offenbarungseid, tritt aber immer noch nicht zurück. Die über Monate verschleppte Alarmsituation im BAMF unter einer erdrückenden Zahl von Migranten wird nicht etwa dadurch gelöst, die Grenzen dicht zu machen, notfalls eben gegen Verordnungen der EU, wie es Osteuropäer regelmäßig tun. Nein, Faeser schickt dem BAMF eine E-Mail mit der Aufforderung, jetzt bitte auch jene Sicherheitsüberprüfungen, die man nicht mehr bewältigen kann, einfach zu unterlassen.

Etwa n-tv schreibt heute dazu:

„Laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung sollen insbesondere die Sicherheitschecks reduziert werden. Die Zeitung beruft sich dabei auf eine Mail des SPD-geführten Ministeriums an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), in der die Sparmaßnahmen einzeln aufgeführt sind. Danach sollen künftig weniger Ausweise oder Urkunden geprüft werden. Auch wenn kein Pass vorhanden ist, entfällt laut dem Bericht der Smartphone-Check, mit dem bislang die Nationalität festgestellt werden sollte. Recherchen in EU-Computern zu Einträgen der Asylbewerber werden ebenfalls ausgedünnt, Statistiken zum Bildungsgrad nicht mehr erstellt, die Sprachen- und Dialekterkennung soll nur noch in Einzelfällen stattfinden.“

Ausnahmsweise möchte ich an dieser Stelle eine persönliche Bemerkung anhängen:

So stolz wir darauf sind, schon vor dreieinhalb Monaten über den Schwelbrand im BAMF berichtet zu haben, so dankbar wir über das Vertrauen des Whistleblowers aus der Führungsebene des BAMF sind, so hoffnungslos empfinden wir mittlerweile die Lage in Deutschland. Diese Bundesregierung hat offenbar ein Interesse daran – und ich wähle diese Worte mit Bedacht – Deutschland an den Rand eines Aufruhrs oder Bürgerkriegs zu führen, um dann in einem zwangsläufig darauf folgenden Notstand Anstalten zu unternehmen, die Demokratie endgültig zu beerdigen und über Notstandsgesetze zu regieren. Liebe Leserinnen und Leser, Deutschland ist nicht von außen gefährdet. Der Verfassungsschutz verweigert aber weiter, seine geheimdienstliche notwendige Arbeit im Kanzleramt und in den Ministerien.

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