EILMELDUNG – Jetzt Strafanzeige als Download: Scharfe Wendung im Fall Compact und Elsässer

Sollte sich das Verbot als gesetzeswidrig erweisen dürfte Anspruch auf Schadensersatz bestehen.
Wieviel Umsatz hat der Verlag, geschätzt anhand der letzten 3 Monate, gemacht? Gar keinen? Tja, Pech gehabt, selber schuld wenn man kein Bankkonto hat - daß das zuvor kurzerhand und kommentarlos gecancelt wurde ist dann ein Problem anderer Leute.

Eine Formulierung taucht in Faesers Pamphlet immer wieder auf: Kämpferisch-aggressiv bzw. aggressiv-kämpferisch! Das C-Magazin habe eine kämpferisch-aggressive Haltung gegenüber der verfassungsmäßigen Ordnung.

Heute berichten WELT und RND über AfD-"Geheimgutachten" des Thüringer Verfassungsschutzes aus dem Juno. "Kämpferisch-aggressiv" titelt der VS von Thüringen über die AfD im gleichen wording wie Faeser über Compact. Und weiter im Fließtext? Die AfD lehne die verfassungsgemäße staatliche Ordnung ab.

Ist die ganze Compact-Nummer nur ein weiterer Dosenöffner für Faesers eigentliches Ziel Verbot der AfD?

Ein guter Ansatz um die Rechtsstaatlichkeit zu erhalten und die Ethik des Rechtsstaates wieder herzustellen. Ungeachtet der eigentlichen Vorwürfe gegen das Magazin geht es um wichtige Prinzipien.
Als zweites sollte geklärt werden wieso eine Kapitalgesellschaft einem Vereinsrecht unterliegt. Das ist auch prinzipiell, bekanntlich gibt es ja für gesonderte Gesetze.

Solche Anzeigen sind dein wenig naiv. Wir leben ja nicht mehr in einem Rechtsstaat. Die meisten Richter sind von Justizministern abhängig (also von der Exekutive). Sie können nur Karriere machen, wenn sie sich lieb Kind machen. Machen sie ihre Arbeit richtig, dann werden sie eingeschüchtert (Weimar). In einem Rechtsstaat würde sich auch die Exekutive zurückhalten und die Bürger nicht ständig auf den Klageweg verweisen. Viele Bürger haben Angst davor, dass der Staat einfach so wegen Lapalien Computer und Smartphones beschlagnahmt (schon oft geschehen, wegen Lapalien) und so u.a. die wirtschaftliche Existenz gefährdet. Dieser Staat ist unfähig. Die kriminellen Clans die kriegt er nicht in Schach. Da macht sich der Staat klein, obwohl sich die Schäden durch Clans bestimmt gut monetär beziffern lassen und normale Bürger leiden ja enorm unter der Präsenz gewaltätiger Männer, die die Kinder drogensüchtig machen wollen, die Mädchen in die Prostitution locken etc. pp.

Solche Anzeigen dienen allenfalls als Dokumentation der Schreckensherrrschaft. Wir werden ja sehen, wie sie es verschleppen werrden. Hat man auch schon bei der Anzeige gegen Merkel gesehen, wegen "Rückgängig machen".

Ich glaube nicht, dass die Anzeige von Erfolg gekrönt sein wird. Dieser Haufen ist alles andere als "Gewaltenteilung". Die parteiische Blutsbruderschaft wiegt stärker.

Jedenfalls ist eines für mich schon jetzt klar: die Ampelregierung hat mit dieser übertriebenen Razzia, dem übereilten von der Exekutive verantworteten Verlagsverbot Gesetze übertreten und die Verfassung gebrochen. Die Aktion hat ein weltweites negatives Medienecho ausgelöst und schadet dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland in der Welt.

FDP Generalbundesanwalt das gibt keinen