Man muss schon zweimal lesen, um zu begreifen, was heute in Paris passiert ist. Marine Le Pen, die Frau, die Frankreichs Rechte zu hoher Popularität geführt hat, wurde heute wegen angeblicher Veruntreuung öffentlicher Gelder schuldig gesprochen – ein Urteil, das nach Politjustiz riecht, nein, regelrecht stinkt! Europa entledigt sich seiner Opposition. Frankreich ist in Rumänien angekommen!
Die Anklage: Sie und ihre Partei Rassemblement National (RN) sollen EU-Gelder für fiktive Assistentenjobs verbraten haben. Zwei Jahre Haft (zur Bewährung ausgesetzt), eine saftige Geldstrafe und – das eigentliche Gift – fünf Jahre Ausschluss von Wahlen. Damit wäre Le Pen 2027 aus dem Rennen ums Präsidium. Zufall? Wohl kaum.
Die Staatsanwaltschaft hat sich hier mächtig ins Zeug gelegt, und das Timing ist kein bisschen verdächtig, oder? Eine Politikerin, die Macron und Konsorten seit Jahren das Fürchten lehrt, wird just vor der nächsten großen Wahl aus dem Verkehr gezogen.
Le Pen selbst spricht von einem „politischen Todesurteil“ – und wer wollte ihr widersprechen? Während Premierminister François Bayrou, ein Macron-Getreuer, in einem ähnlichen Fall 2024 glatt freigesprochen wurde, hagelt es für die RN-Chefin Strafen. Doppelmoral? Aber sicher.
Die Beweise? Ein Witz. Assistenten, die angeblich nicht fürs EU-Parlament, sondern für die Partei geschuftet haben sollen. Le Pen sagt: Alles Quatsch, die Leute haben gearbeitet, nur eben nicht so, wie Brüssel es gerne hätte.
Und selbst wenn: Wer in der Politik hat nicht schon mal die Grauzonen ausgelotet? Das ist Politikern regelmäßig zu eigen. Das Gericht aber wollte ein Exempel statuieren – und hat es getan. Die Franzosen, die zu Millionen hinter Le Pen stehen, dürften das als das sehen, was es ist: ein Angriff auf ihre Stimme. Ein Angriff auf die Demokratie verpackt in Richterroben.
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Alexander Wallasch
Deutscher Schriftsteller und Journalist
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Kommentar von Eure Frieda
@Red Marut: "Wer nicht passt, ist raus. Wird in Europa passend gemacht." Wird passend gemacht, gilt auf dem Baumarkt und bei der ewigen "Auf"arbeitung von allem, was geschah. Aber zu ihrer Aussage "Widerstand ist zwecklos" könnte man ja mal die DDR als Vorbild nehmen in diesem Punkt: Die private Meinung und öffentlich ERLAUBTE Meinung strikt trennen. In der DDR wurde das beherrscht. Beweis: das damalige!! Westfernsehen.
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Kommentar von Eure Frieda
Und warum bemerkt keiner, dass diese ewigen DDR-Vergleiche nicht stimmen. Denn in der DDR hatte der Staat ganz KLAR und DEUTLICH gesagt, was man öffentlich sagen darf und was nicht. Der große Unterschied zur BRD ist: Privat hatten in der DDR (fast) alle offen + kritisch geredet über den Nonsense der Bürokraten. Damals hätte das Volk bürokratische Erklärungen wie CO2 eben einfach nicht geglaubt. Punkt.
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Kommentar von Eure Frieda
Warum bemerkt eigentlich keiner, dass Frankreich schonmal einen aussichtsreichen Kandidaten für das Präsidentenamt hatte, der von der "Justiz" aus dem Verkehr gezogen wurde.
Der hieß Dominique Strauss-Kahn. Zitat Wikipedia:
"In einem Fernsehinterview am 18. September 2011 bestätigte er erstmals öffentlich, dass er bei den Präsidentschaftswahlen 2012 hätte antreten wollen. Er schloss aber eine Kandidatur nach seiner Verhaftung und anschließenden Freilassung in den USA aus."
https://de.wikipedia.org/wiki/Dominique_Strauss-Kahn
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Kommentar von Thomas Schöffel
Aha, so läuft das also jetzt. Wenn Wahlen im Ausgang unangenehm werden, findet man irgendwas, das man dem Kandidaten anhängen kann und dann wird der einfach rausgeke-gelt. Oder wie in Rumänien wird dann die Wahl wegen irgendwas annuliert. Da können wir uns ja schon mal darauf gefaßtmachen, was hier passiert, wenn die AfD in den nächsten zwei, drei Jahren stärkste Partei wird. Dasselbe in grün. Was mich erstaunt, daß die Protagonisten, die diesen ganzen Kram durchführen, entweder zu dumm sind zu bemerken, daß sie eigentlich schon faschistoide Mittel benutzen und damit ganz einfach Faschos sind und sie wirklich und ehrlich glauben, damit etwas scheinbar Böses zu bekämpfen oder ob sie einfach schon ganz bewußt wie ein diktatorisches Regime à la DDR oder Nordkorea im vollen Bewußtsein ihres "Böseseins" agieren? Ich meine, manche Leute scheinen wirklich zu glauben, daß mit einer AfD-Regierung auf einmal überall KZs errichtet werden. Andere hingegen scheinen sich auf einen Popanz geeinigt zu haben: Sie behaupten das Nazitum der AfD-Opposition obwohl man weiß das es nicht stimmt, aber die Übereinstimmung besteht darin, daß alle so tun als ob und keiner ausschert. Da wären wir dann mal wieder bei des Kaisers neuen Kleidern. So langsam nähern wir uns einem absurden, irren Theater. Ich bin zwar kein Psychologe, aber so langsam kommt mir das vor wie eine Art Massengeisteskrankheit.
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Kommentar von .TS.
Wenn "Veruntreuung öffentlicher Gelder" tatsächlich konsequent verfolgt würde wäre die gesamte Regierung hinter Gittern. Nicht zuvorderst die Opposition die an die fettesten Töpfe gar nicht erst rankommt.
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Kommentar von David Mattas
Die EU Bolschewiki gebieten über mindestens 5-7 Millionen Polizisten , 2 Millionen Soldaten und zahlreiche Söldner ...Samt der Justiz und Medien ....Und globalistischer Seilschaften ...Deep State Mafia....
Wer gegen die absolute Tyrannei ins Feld ziehen wollte , bräuchte da schon ne stattliche Armee...
Was bleibt , ist die Totalverweigerung ...Auf allen Ebenen.....
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Kommentar von Manfred Sonntag
Ich denke, der Faschismus kriecht aus den Poren des westlichen Europas. Jetzt wird die Fratze der Diktatur sichtbar. Es wird gelogen & betrogen (Deutschland), Kinder- und Frauenschänder werden erst gar nicht verfolgt geschweige denn verurteilt und der dafür verantwortliche Staatsanwalt wird zum Regierungschef ernannt (GB) und jetzt dieses Urteil in Frankreich gegen die Demokratie und Freiheit der Bürger. Jede Bananenrepublik wird demokratischer regiert als die westlichen Länder der EU. Früher wurde solches Lumpenpack nach St. Helena verfrachtet, heute wären sie auf den südlichen Sandwichinseln (Südgeorgien - https://www.diamir.de/blog/suedgeorgien-insel-der-extreme) passender aufgehoben.
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Kommentar von Red Marut Jr.
Wer nicht passt, ist raus. Wird in Europa passend gemacht. Auf die ein oder andere Weise. Willkommen in ihrer Demokratie. Willkommen in ihrer neuen Welt. Widerstand ist zwecklos.