Dröhnendes Schweigen von Wagenknecht zum Angriff gegen Maaßen

Aber sitzen sie wirklich in einem Boot? Sahra Wagenknecht nannte die Grünen zuletzt die gefährlichste Partei im Bundestag. Heute erscheint es durchaus vorstellbar, dass das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auch mit den Grünen koaliert, wenn es nur darum geht, nach der Macht zu greifen. Das Bündnis wird zu einer Art Ersatz-FDP, zu einem Zünglein an der Waage.

Bisher hat sich Sahra Wagenknecht noch nicht nachhaltig verbrannt. Noch trägt ihre Person die Begeisterung potentieller Wähler, die sich einen Wechsel wünschen. Diese Begeisterung hat allerdings etwas damit zu tun, dass Wagenknecht bestimmte zur Ampelpolitik kontroverse Positionen eingenommen hat wie beispielsweise eine kritische zur illegalen Massenzuwanderung.

Mittlerweile ist davon nur noch wenig zu hören. Wagenknechts Mitstreiterin Amira Mohamed Ali hatte sogar jüngst in einem Youtube-Interview erklärt, dass es mit dem BSW und ihr keine Abschiebungen geben werde. Das Bündnis sammelte seine Getreuen fast ausschließlich aus den Reihen der Linken ein. Hinzu kamen noch handverlesene Akquise-Gespräche von Wagenknecht selbst, die offenbar mal ihr Telefonbuch nach Prominenten durchgegangen ist.

Warum äußerte sich Frau Wagenknecht bisher nicht zum Angriff gegen Herrn Maaßen?

Auf ihrem Hauptmitteilungskanal via X ist nichts dazu zu lesen. Stattdessen teilt Sahra Wagenknecht ihre eigene Bundestagsrede von gestern und schreibt über „hohe Energiepreise“. Oder hat sie sich an anderer Stelle mit Hans-Georg Maaßen solidarisch erklärt?

Die Frankfurter Rundschau titelte heute: „Neue Parteien in Deutschland: Was Wagenknecht, Maaßen und Erdogan gemeinsam haben“.

Was angesichts des dröhnenden Schweigens von Sahra Wagenknecht auffällt, ist der Eindruck, sie glaube, alles perle an ihr ab. Sie sei die geschicktere Strippenzieherin. Das allerdings sagt auch etwas über die innere Aufstellung aus. Man darf sich nicht täuschen lassen: Sahra Wagenknecht ist nicht Gegnerin, sondern allenfalls das Enfant Terrible des Mainstreams, sie ist eine gute Bekannte des polit-medialen Komplexes.

Ihre Nicht-Haltung gegenüber den Angriffen eines politischen Verfassungsschutzes gegen ihren Mitbewerber Hans-Georg Maaßen ist ein klares Statement. Eines allerdings, dass die persönliche Vita von Frau Wagenknecht ausblendet. Denn als Teil der vom Verfassungsschutz beobachteten kommunistischen Plattform der Linken wurde Sahra Wagenknecht lange beobachtet.

Der Spiegel meldete Anfang 2012:

„Von Sahra Wagenknecht bis Gesine Lötzsch: Mehr als ein Drittel der Linken-Abgeordneten wird nach SPIEGEL-Informationen vom Verfassungsschutz beobachtet, damit gibt es noch mehr Betroffene als bekannt.  Die Bespitzelung kostet pro Jahr rund 400.000 Euro, Gregor Gysi nennt das Vorgehen ,ballaballa'.“

Von Wagenknecht in Richtung Maaßen kam bisher nicht einmal so ein solidarisches „Ballaballa“.

Aber noch etwas ist in dem Zusammenhang wichtig zu wissen: Der Verfassungsschutz darf grundsätzlich keine Einzelpersonen beobachten, sondern diese nur im Zusammenhang mit einer beobachtungswürdigen Partei, Gruppe oder Organisation observieren. So einer Organisation gehört Dr. Maaßen aber gar nicht an.

Nun hat der Gesetzgeber diese Beobachtung von Einzelpersonen zuletzt vor wenigen Jahren unter hohen Auflagen doch im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten gebilligt. Aber auch das trifft logischerweise nicht auf Dr. Maaßen zu. Bleibt allenfalls noch die „Delegitimierung des Staates“. Ein Offenbarungseid der Bundesregierung, der Bundesinnenministerin und der Haldenwang-Behörde in dieser Reihenfolge.

Die bisher fehlende Solidaritätsadresse von Sahra Wagenknecht an den angegriffenen Hans-Georg Maaßen wird allerdings mutmaßlich bei potenziellen Wagenknecht-Wähler in ihre Wahlentscheidung einfließen. Aber noch etwas ist interessant: Auch von der AfD kommt zu den Angriffen gegen Dr. Maaßen kein Wort, kein Kommentar, keine Solidaritätsadresse. Das ist in hohem Maße irritierend.

Aber eine hochrangige Wortmeldung gibt es dann doch auf Nachfrage von Alexander-Wallasch.de: Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Braun, der sich gerade in Washington aufhält und aus der Ferne auf die Arbeit des Verfassungsschutzes gegen Hans-Georg Maaßen schaut, berichtet aus den USA, amerikanische Politiker und konservative engagierte Christen seien vollkommen irritiert darüber, dass in Deutschland, einem Land, das sie bisher für freiheitlich gehalten haben, dass dort die Opposition vom Inlandsgeheimdienst überwacht wird: „Die Überraschung darüber ist deshalb so groß, weil diese Überwachungen bisher auch von den US-amerikanischen Mainstream-Medien weitgehend verschwiegen werden.“