Drei Jahre Einreiseverbot für Sellner – Jetzt spricht sein Verleger Kubitschek

Gegenläufig zu den aufkeimenden Erkenntnisprozessen der Alt-Medien, dass die Correctiv-Berichterstattung zum „Geheimtreffen“ viel heiße Luft enthält, platzte heute die Nachricht hinein, dass gegen den Gründer der Identitären Bewegung, gegen den Österreicher Martin Sellner, ein dreijähriges Einreiseverbot nach Deutschland verhängt wurde.

Martin Sellner hatte am Morgen Post aus Potsdam in seinem Wiener Postkasten, in welchem ihm Einreise und Aufenthalt in Deutschland verboten wurde. Sellner wird explizit untersagt, das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu betreten. Für den Fall, dass er sich im Moment der Zustellung im Bundesgebiet aufhält, bliebe für ihn eine Frist von einem Monat zur Ausreise. Das Wiedereinreiseverbot gilt für die kommenden drei Jahre.

„Wir kommen vom BRD-Biedermeier in den faeserischen Vormärz“, erklärt Sellner in einer Videobotschaft. Diese Entscheidung aus Potsdam markiere jetzt, so Sellner weiter, eine echte Wende.

Auch dieses Einreiseverbot resultiert maßgeblich auf einer Recherche der regierungsnahen Linksaktivisten von Correctiv.org. Die eingangs erwähnte Gegenläufigkeit hat ihren Ursprung da, wo die Recherche-Arbeit dieser von der Bundesregierung co-finanzierten NGO zunehmend als Schlechtleistung dechiffriert wird: Satzteile des Berichtes mussten im Laufe der letzten Wochen gestrichen oder umgeschrieben werden. Und das tatsächlich auf dem Potsdamer Treffen Gesagte findet sich zunehmend auch dort wieder, wo etablierte Politik und Medien um die Bewältigung einer irregulären bzw. illegalen Massenzuwanderung ringen.

Die Problemstellung ist jedem hinlänglich bekannt, ganz gleich ob er Faeser, Poschardt, Sellner oder Scholz heißt. Der wesentliche Unterschied besteht darin, dass es die einen ernst damit meinen und sich die anderen im Vorwahlkampf befinden.

Diese Bundesregierung gibt vor, die juristisch zwingend anstehenden Abschiebungen irgendwann irgendwie vornehmen zu wollen. Konkrete Pläne werden besprochen, sowohl in Potsdam wie auch im Kanzleramt und im Innenministerium. Aber es hapert an der Ausführung. Die Bundesregierung hätte theoretisch die Macht dazu, Grenzen zu sichern und Abschiebungen vorzunehmen, aber es passiert nichts, das dahingehend eine zählbare Wirkung zeigt. Und bei Sellner und Co bleibt es naturgemäß theoretisch, die Macht zur Durchsetzung des Rechts ist in anderen Händen.

Politik und Medien legen den Fokus lieber auf die theoretischen Ausführungen eines Martin Sellners und schreien „Nazi!“. Umfragen haben jetzt ergeben, dass die angeblichen Millionen, die gegen die als „Nazis“ markierten Teilnehmer des Potsdamer Treffens auf die Straßen gingen, zu einem überwiegenden Teil Wähler der Grüne sein sollen, also alles andere als eine repräsentative Mitte der Gesellschaft.

Alexander-Wallasch.de erreicht Götz Kubitschek. Er ist der Verleger von Martin Sellner, dessen Bücher sich gerade wie geschnitten Brot verkaufen. Ein neuer Titel lautet „Remigration“, trägt also den Abschiebe-Kampfbegriff von Sellner schon im Titel.

Martin Sellner als Person ebenso wie das Institut für Staatspolitik von Götz Kubitschek wurden vom Verfassungsschutz als rechtsextrem markiert. Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen erklärt regelmäßig, wie wenig er noch von der Arbeit seines Vorgängers hält. Gegenüber Alexander-Wallasch.de erklärte Maaßen unter anderem:

„Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass der Verfassungsschutz offensichtlich glaubt, jeden beliebigen Bürger beobachten zu dürfen, der ihm negativ aufgefallen ist. Das ist ein Geheimdienst, vor dem die Gründer der Bundesrepublik Deutschland und die Opfer der Stasi zu Recht Angst hatten."

Hans-Georg Maaßen selbst musste zwischenzeitlich auf Anfrage erfahren, dass der Verfassungsschutz auch gegen ihn aktiv geworden ist, und das nicht zu knapp: Seine ehemaligen Mitarbeiter waren ordentlich beschäftigt, das Internet zu scannen und alles zu sammeln, was Hans-Georg Maaßen in den letzten Jahren dort hinterlassen hat.

Alexander-Wallasch.de spricht mit dem deutschen Verleger von Martin Sellner. Der Chef des Antaois-Verlages ist im Zug unterwegs. Immer wieder müssen wir neu beginnen und das Gespräch wieder aufnehmen. Diese unkomfortable Art der Kommunikation passt auf ihre besondere Weise zu dieser vergifteten Debatte. Noch vor Jahren war ein Interview mit Kubitschek und Sellner polarisierender zwar, aber doch selbstverständlicher bzw. geduldeter Teil der Debatte und wurde entsprechend bei Alexander-Wallasch.de bzw. bei Tichys Einblick veröffentlicht und kontrovers diskutiert.

Martin Sellner hat heute sein Einreiseverbot bekommen ...

Der politische Gegner hat der Politik von Rechts inhaltlich nichts mehr entgegenzusetzen und greift nun zum Mittel der Kriminalisierung.

Was ist daran neu für Sie? Klingt doch so, als hätten Sie das vor fünf Jahren schon genauso gesagt ...

Die Wucht und die Hemmungslosigkeit, die nehmen zu. Die Dialektik in diesem Vorgang liegt darin, dass es unsere Inhalte immer bekannter macht.

Haben sie schon mit Herrn Sellner dazu gesprochen?

Ja, kurz. Ich bin unterwegs, und er ist jetzt gerade am Rotieren. Aber wir haben das alles diskutiert, was passiert, wenn er tatsächlich nicht mehr einreisen darf.

Wie überraschend kam das für Sie?

Nicht überraschend. Das ist der Gesinnungsstaat, der die Staatsmittel einsetzt. Das ist die Linie Faeser, und die wird jetzt exerziert.

Ist das schon das Finale oder glauben Sie, da kommt noch mehr?

Das wissen wir alles nicht. Wir hätten weder mit Correctiv-Lügen noch mit so etwas wie einem Einreiseverbot gerechnet und wir wissen nicht, was noch kommt.

Was bedeutet das für Sie, für die Verlagsarbeit, gibt es weitere betroffene Autoren?

Weitere Autoren werden nicht betroffen sein, da bin ich mir sicher. Was die Verlagsarbeit betrifft, haben wir jetzt natürlich einen Bestseller laufen. Das ist die gute Nachricht. Und die schlechte Nachricht ist, dass der Verlag jetzt wieder ganz und gar im Fokus derer ist, die mit Staatsmitteln kriminelle Handlungen begehen wollen.

Was hat die Einstufung des Verfassungsschutzes mit Ihrer Arbeit gemacht? Oder geht es Ihnen sprichwörtlich am Allerwertesten vorbei? Ist das die Haltung?

Im Grunde genommen ja. Wir haben nichts verändert. Nicht wir haben uns verändert, sondern die Kriterien des Verfassungsschutzes sind bis zum Leistenbruch überdehnt worden. Das Ergebnis sehen sie. Wir sind nicht schlimmer oder weniger schlimm als vor 20 Jahren.

Hat es Ihnen Genugtuung verschafft, dass nun auch Hans-Georg Maaßen als ehemaliger Chef des Verfassungsschutzes von seinem Nachfolger als „rechtsextrem“ wegsortiert wurde?

Das verschafft mir keine Genugtuung, es ist nur ein weiterer Beleg dafür, dass der Gegner um sich schlägt und sich bis zur Kenntlichkeit entstellt.

Ist Hans-Georg Maaßen für Sie politisch näher an Ihnen oder näher an Friedrich Merz?

Näher an Friedrich Merz, er sagt es ja immer wieder deutlich, dass es mit der AfD keine Koalition geben kann. Deswegen ist er eher bei Merz.

Was macht Ihre Zusammenarbeit mit Martin Sellner aus? Können wir das mal aus dem Nebel holen zurück zum Anfang?

Das begann 2013 mit der gemeinsamen Fahrt nach Frankreich, um zu sehen, was aus der Identitären Bewegung in den deutschen Sprachraum geholt werden könnte. Und Martin Sellner hat das dann gemacht, er hat die Identitäre Bewegung im deutschen Sprachraum gegründet und geführt. Das war der Beginn. Und da kam es auch zu ersten Buchprojekten, zu ersten Artikeln und so weiter. Er ist dann ganz ganz stark im Aktivismus aufgegangen und hat dann aber gemerkt, als er so nach und nach von allen wesentlichen Plattformen gecancelt wurde, dass er eine neue Ebene braucht: Bücher. Die veröffentlicht er seither bei mir im Verlag. Martin Sellner hat ein echtes Popstar-Gen. Er ist mit 180 auf einer Felge unterwegs. Das ist unfassbar, was dieser Einzelkämpfer leistet. Umgeben natürlich von Leuten, die ihn mögen und unterstützen.

Jetzt kommt noch quasi der Ritterschlag von Elon Musk dazu, wie neidisch sind Sie da als alter weißer aktivistischer Mann?

(Lacht) Überhaupt nicht. Wir sind in völlig anderen Bereichen unterwegs. Selbst wenn er jetzt Verleger wäre und seine Bücher bei sich herausgebracht hätte, so kämpfen wir doch auf der selben Seite und zerren den Gegner gerade über die rote Linie.

Haben Sie da Vatergefühle ein Stück weit?

Nein, ich weiß nur, dass ich älter und anders bin. Und das wir uns wunderbar ergänzen.

Was ist der Unterscheid zwischen der Qualität der Aktionen der Klimakleber und jenen der Identitären?

Natürlich gibt es Gemeinsamkeiten, was den Wunsch angeht, Presse zu bekommen. Aber ich habe den Eindruck, dass die Identitären das immer sehr viel professioneller, besser und auch mit einem gewissen Schalk in den Augen hinbekommen haben.