DPolG-Boss Heiko Teggatz: Ich habe das Gefühl, dass Abschiebungen gar nicht gewollt sind

Wirtschaftsminister Habeck spricht über Twitter regelmäßig zum Volk. Und zuletzt explizit von einer islamistischen Bedrohung im Zusammenhang mit Solingen. Schon seit Jahren in der Diskussion ist das Phänomen der Messerkriminalität in Deutschland. Aber diese Messerangriffe sind längst nicht alle islamistisch motiviert. Wie passt das zusammen?

Wir reden hier über zwei Phänomene. Wir reden zum einen über das Phänomen der Kriminalität in Deutschland unter Gebrauch von Messern und verbotenen Gegenständen. Und wir reden über das Problem Islamismus im Zusammenhang mit unkontrollierter Migration. Das muss man scharf voneinander trennen.

Man darf das auch nicht miteinander vermengen: Denn dann würde das nur dazu führen, dass man wieder eins der beiden großen Themenfelder in der politischen Debatte verwässert, und das will ja niemand.

Die sollen sich gefälligst hinsetzen und sollen über beide Phänomene gesondert voneinander vernünftige gesetzliche Regelungen schaffen, ohne Grauzonen und ohne Schlupflöcher. Und dann wird da ein Schuh draus. Das passt dann, wenn beides fertig ist, auch wieder vernünftig miteinander zusammen.

Aber ist es nicht bemerkenswert, dass an der Stelle die politischen Entscheider ganz explizit auf diesen islamistischen Terror abheben?

Nichts ist so aktuell, wie das, was gerade durch die Medien getrieben wird. Ich bin mir leider sicher, dass nach dem Bekanntwerden der Wahlergebnisse am Wochenende kaum noch jemand über diese Phänomene, die jetzt durch die Presse getrieben werden, sprechen werden, sondern dann werden die Themen sein: Wer bildet mit wem eine Koalition, und was hat man falsch oder richtig gemacht vor dem Hintergrund der Wahlergebnisse.

Es ist leider so schnelllebig. Deshalb gebe ich auch im Moment, was das Thema Migration und aber auch, was das Thema Messer angeht, über meine Möglichkeiten und Kanäle Vollgas, um da jetzt noch einmal Pflöcke einzurammen.

Würden Sie sagen, es ist eine „gruppenspezifische Menschenfeindlichkeit“, wenn ich sage, beim syrischen und afghanischen jungen Mann sitzt das Messer ein bisschen lockerer?

Wir führen ja eine polizeiliche Kriminalstatistik. Und aus dieser Kriminalstatistik lassen sich alle Daten entnehmen. Und das sind auch keine Daten, die man groß interpretieren kann. Denn da werden Personalien einer Person, also der Name, der Vorname, das Alter, die Wohnanschrift, der Tatort, die Tatzeit und das Tatmittel aufgenommen.

Und wenn man das mal analysiert, dann wird man sicherlich auch eine Gegenüberstellung machen können, welche Nationalitäten hauptsächlich in diese Kriminalität verwickelt sind, zu welcher Uhrzeit und an welchen Orten. Da braucht man überhaupt nicht spekulieren, man hat ja die Daten, man muss sie nur auswerten.

Minister Habeck sagt, wir dürfen uns nicht auffressen lassen vom Zorn, sondern wir müssen die Institutionen des Rechts und der Rechtsdurchsetzung stärken. Aber es macht viele Leute zornig, dass die Bundesregierung genau das nicht tut ...

Das mag sein. Ich schaue mir immer an, was gibt es für Phänomene, und mache mir dann Gedanken darüber, wie können wir diesen Phänomenen entgegentreten? Das ist bei Messern genauso wie jetzt beim Problem mit der massenhaften illegalen Migration. Da haben wir auch zwei Phänomene.
Zum einen, es kommen ganz offensichtlich zu viele Menschen in Deutschland an. Und zum zweiten, wir bringen ganz offensichtlich zu wenig wieder raus.

Und da muss man sich Gedanken darüber machen, wie geht man diese beiden Phänomene an? Wo liegen die Ursachen dafür? Das es so, wie es ist, und diese Ursachen muss man dann bekämpfen. Eigentlich ganz einfach. Das sollte jeder Politiker machen, bei jedem Themenfeld. Ohne Zorn und ohne großes Bashing.

Wenn der Bundeskanzler sagt, die Asylanträge seien um 19,1 Prozent zurückgegangen, dann denken viele Bürger tatsächlich, es sei etwas zurückgegangen. Aber die Zahl derer, sich in Deutschland aufhalten, steigt jeden Tag seit zehn Jahren weiter an ...

Das hängt immer davon ab, wo man diese 19 Prozent ansetzt. Wenn er diese 19 Prozent auf das bisherige Hochjahr 2023 ansetzt, mag er vielleicht sogar Recht haben. Dafür muss man in die Statistik schauen. Tatsache ist aber, dass wir das nicht als statistischen Grundwert nehmen dürfen. Sondern der statistische Grundwert müssen die Zahlen um 2012 sein, also bevor in Syrien der Bürgerkrieg ausgebrochen ist. Und wenn ich das, was wir heute haben, mal vergleiche mit dem, was wir 2012 hatten, dann wird mir himmelangst. Und das ist ja der Punkt, da predige ich ja schon seit Jahren davon.

Diese 10.000 oder mehr jährlichen Messerangriffe von Migranten in Deutschland. Das sind ja nicht nur Angriffe auf Deutsche, die Migranten stechen sich auch untereinander ab. Was weiß man dazu?

Auch das wird in der polizeilichen Kriminalstatistik erfasst. Also nicht nur die Täterdaten, sondern auch die Opferdaten. Auch das kann man auswerten.

Jetzt heißt es von Habeck, auch Migranten hätten Angst, Opfer eines islamistischen Anschlags zu werden, und sie haben Angst vor Rassismus. Wie kommt sowas bei Ihnen an? Man wird hier immer wieder neu getriggert. Wie gehen Sie damit um?

Man sollte – gerade als Journalist – Themen, die das Volk interessieren, niemals auslassen. Dass unser Bundeswirtschaftsminister als Vizekanzler und grüner Politiker so argumentiert, wie er argumentiert, liegt ja auch auf der Hand, das ist ja auch die Philosophie der Grünen. Die Grünen würden sich niemals hinstellen und harte Fakten wirklich benennen, ohne zu versuchen, diese Fakten über Umwege wieder zu relativieren. Das ist nun mal so bei denen.

Deshalb bemesse ich dem auch ehrlich gesagt überhaupt gar keine Bedeutung zu. Ich schaue lieber selber in die Zahlen. Die sind ja öffentlich. Man kann beim Bundeskriminalamt, man kann bei der Bundespolizei oder auch direkt beim Bundesinnenministerium auf die Seite gehen und sich die Zahlen selber ziehen.

Die polizeiliche Kriminalstatistik, wie gesagt, ist kein Geheimnis, die ist veröffentlicht und dann kann man selbst seine Schlüsse daraus ziehen, bevor einem irgendjemand versucht, irgendetwas, was faktisch auf der Hand liegt, wieder zu relativieren.

Jetzt könnte man es „heißblütig“ nennen, dass diese Messer immer schneller gezogen werden. Eine Form der Verniedlichung? CDU-Chef Merz hat von einem quantitativen Problem gesprochen. Gibt es hier Schläfer, die nur ordentlich getriggert werden müssen, und dann explodiert uns diese Migration einmal mehr?

Zunächst einmal nenne ich Messerangriffe nicht „heißblütig“, sondern kriminell, und zwar höchst kriminell. Da spielt es auch gar keine Rolle, ob eine Klingenlänge zwölf Zentimeter lang ist oder sechs Zentimeter lang.  Ein geübter Messerstecher kann auch mit der sechs Zentimeter langen Klinge am Hals eines Menschen fatalen Schaden anrichten.

Natürlich gehe ich davon aus – wenn man die sozialen Medien betrachtet, einige Videos sind von total verrückten Hardliner-Islamisten–, dass sowas auch animiert. Das soll wahrscheinlich auch genau dazu dienen. Man möchte ja genau diese Schläfer aktivieren ...

Sind wir damit nicht auch wieder in die islamistische Falle getappt? Wenn den jungen Syrern und Afghanen das Messer locker sitzt, ist das eher seltener ein islamistischer Hintergrund ...

Ich weiß nicht gesichert, ob denen das Messer locker sitzt. Das kann ich nicht einschätzen. Ich weiß auch nicht, ob einem polnischen oder außereuropäischen Staatsangehörigen das Messer lockerer sitzt als einem Deutschen.

Aber wenn wir jetzt eine fünftstellige Zahl von Messerangriffen von Syrern und Afghanen haben, offiziell und laut Statistik ...

Da muss man exakt, was dieses Phänomen angeht, die Kriminalstatistik bemühen und dem nachspüren. Die exakten Daten kann man dort gewinnen.

Das mag unterschiedliche Gründe haben, ich will das um Gottes willen nicht relativieren. Ich will nur darauf aufmerksam machen: Hier sind Phänomene bekannt. Wir müssen jetzt hinterfragen, wo liegen die Ursachen. Und wir müssen die Ursachen bekämpfen.

Das ist ganz normal in jedem Kriminalitätsfeld so, und das erwarte ich auch von unseren Politikern, dass sie das tun. Und zwar völlig unbeeinflusst von irgendwelchen politischen Ideologien.

Jetzt sagt Habeck, wir haben offenbar ein Rechts- und Durchsetzungsproblem bei Abschiebung. Hören Sie diesen Satz nicht permanent seit zehn Jahren und es tut sich nix?

Ja, und seit permanent zehn Jahren fordere ich ja auch auf, genau diese Grauzone oder Schlupflöcher in unseren Gesetzen zu schließen. Im Paragraph 54 Aufenthaltsgesetz ist zum Beispiel das besondere Ausweisungsinteresse des Staates geregelt. Da steht, wer eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt in Deutschland, für den besteht auch von Seiten des Staates ein besonderes Ausweisungsinteresse.

Da steht aber nicht drin, wie das aussieht: Entzug des Schutzstatus, Entzug der Aufenthaltserlaubnis, Abschiebung, all das steht da nicht drin.

Das gehört dort aber hinein, und das kann diese Ampel machen, und dann ist das Gesetz konkret, und dann kann man konkret auf einen Paragraphen zurückgreifen und so die Abschiebung schneller vorantreiben.

Aber ich habe das Gefühl, dass das ja gar nicht gewollt ist.

Danke für das Gespräch!